Statement zum Aufruf „Was uns eint“

Am 21. November 2016 haben sich Vertreter aus Verbänden, Wirtschaft, Kultur und Parteien zum Bündnis "Dresden.Respekt" zusammengefunden und einen gemeinsamen Aufruf für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft veröffentlicht.

Gemeinsam mit dem Initiator, dem Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger, sowie gesellschaftlichen, institutionellen und privaten Akteure hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Plattform vorgestellt. Anlass für das Engagement Ehningers waren die verbalen Attacken gegen Besucher des Festgottesdienstes am Tag der Deutschen Einheit in Dresden.

Statement von Oberbürgermeister Dirk Hilbert:

„Ich als Oberbürgermeister dieser Stadt unterschreibe den Aufruf, weil es richtig ist, dass verschiedene
gesellschaftliche und politische Akteure ein klares Bekenntnis abgeben. Ein Bekenntnis dazu, dass wir
trotz aller Unterschiede den Entwicklungen der letzten Monate in unserer Stadt und unserem Land nicht
tatenlos zusehen dürfen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 3. Oktober haben gezeigt, dass einige Menschen die Grundlage für unser Zusammenleben verlassen haben: Achtung, Respekt und Würde. Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln, und dieser Aufruf ist der erste Schritt.“

Was uns eint - Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, schrieben die Mütter und Väter des Grundgesetzes. „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Als sie diese Sätze formulierten, lag Deutschland am Boden – materiell und auch moralisch. Jahre des deutschen Terrors, der gesellschaftlichen Verrohung und der Gewalt hatten Millionen Menschen das Leben gekostet und weite Teile Europas verwüstet. Das Grundgesetz ist durch diese Erfahrungen geprägt. Es schützt in besonderem Maße die menschlichen Grundrechte – die Würde der Menschen, ihre Gleichheit vor dem Gesetz, ihre Religions- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Asyl. Mit der Wiedervereinigung gelten sie auch für die neuen Bundesländer, dafür sind tausende Menschen 1989 auf die Straße gegangen. Sie riskierten für die Freiheit Leib und Leben.

Dass sich nicht einmal 27 Jahre nach den friedlichen Bürgerprotesten in unserem Land, und auch in Sachsen und Dresden, wieder ein Klima der Ausgrenzung und Gewaltbereitschaft ausbreitet, beschämt uns. Entschlossen stellen wir uns Brandstiftern, Gewalttätigen und Populisten entgegen. Wir sehen nicht weg, wenn Gesetze verletzt werden. Wir halten zusammen und verteidigen unser Grundgesetz und unsere Demokratie – ohne Gewalt, mit Anstand und Respekt. 

Alle Menschen dürfen sich in unserem Land frei entfalten, solange sie die Rechte anderer nicht verletzen. Sie dürfen ihre Meinung frei äußern, ungestört ihre Religion ausüben und leben, wie sie es wünschen. Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind wichtige Grundwerte unseres Zusammenlebens, die es zu schützen gilt.

Auseinandersetzungen in politischen und gesellschaftlichen Themen machen eine wehrhafte, freiheitliche pluralistische Demokratie aus. Sie basieren auf Toleranz und Achtung vor dem demokratischen Gegenüber. Eine freie Gesellschaft lebt von freien Meinungsäußerungen. So gehört guter Streit zur Demokratie, die Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen auch. In konkurrierenden Diskursen wird sichtbar, was uns wichtig ist, was uns eint und was uns prägt. Hass, offene Feindseligkeit und verbale Gewalt tolerieren wir nicht.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die solidarisch ist, offen für Neues und für Andere. Es ist unsere
humanitäre Pflicht, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Humanität und Empathie sind stärker als Hass und Gewalt, bürgerliches Engagement stärker als Abwehr.

Trotz unterschiedlicher politischer Meinungen einen uns die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Wir wehren uns gegen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, aber wir bieten allen den Dialog an, die an Lösungen orientiert sind!

Wir stehen auf gegen Gewalt und Ausgrenzung!
Wir treten ein für Toleranz und Respekt!
Zeigen wir Mut und Menschlichkeit!
Darin sind wir uns einig.