Bericht des Oberbürgermeisters in der Stadtratssitzung am 23. Januar 2025

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste im Saal und im Livestream, 

in der vergangenen Sitzung des Rates habe ich Sie an gleicher Stelle ausführlich über das Thema Carolabrücke und Fragen der Finanzierung informiert. Gleichzeitig hatte ich eine Prüfung verschiedener Überlegungen und Optionen angekündigt. Da wir in den kommenden Tagen und Wochen in eine entscheidende Phase der Haushaltsverhandlungen eintreten werden, möchte ich Sie transparent und öffentlich an meinen weiteren Schritten teilhaben lassen. Dies werde ich zunächst heute mündlich tun und gleichzeitig am Montag im Finanzausschuss einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung einbringen. 

Aber einen Schritt zurück. Vor Weihnachten hatte ich Sie über mein Schreiben an den Bundesverkehrsminister unterrichtet, in dem ich noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck gegeben hatte, dass sich der Bund an der Finanzierung des Wiederaufbaus der Carolabrücke beteiligt. Insbesondere die Bedeutung der Elbe als Bundeswasserstraße und eine mögliche Einzelfallfinanzierung über § 5 des Bundesfernstraßengesetzes habe ich dabei ausgeführt. Die Antwort aus Berlin, die uns vor wenigen Tagen erreicht hat, fällt ernüchternd aus. Ich zitiere bezogen auf eine Einzelförderung: „Seit 1995 wurde lediglich für drei Projekte, die dem überörtlichen Verkehr dienten, eine Zuwendung gewährt. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich derzeit leider keine Möglichkeit sehe, über diesen Weg Fördermittel in Aussicht stellen zu können.“ 

Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Ich bedauere, Ihnen derzeit keine weiteren Perspektiven für 
eine finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für den Wiederaufbau der Carolabrücke in Dresden geben zu können. Mir ist bewusst, dass die Räumung der Elbe und der Wiederaufbau der Brücke eine große Herausforderung für die Stadt bedeuten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

im Klartext bedeutet dies, dass wir bis auf eine Förderung des ÖPNV, keinerlei Mittel des Bundes zu erwarten haben. Gleichzeitig schätze ich auch die Chancen auf eine substantielle Landesförderung als gering ein. 

Hier wird es weniger am guten Willen scheitern, sondern voraussichtlich an der Tatsache, dass Dresden mit der Nossener Brücke bereits schon ein Großprojekt zur Landesförderung angemeldet hat. Das bedeutet für mich, dass wir in der mittelfristigen Planung die Carolabrücke weitgehend aus eigener Kraft werden stemmen müssen. 

Ich sehe in rechtlicher, aber auch in tatsächlicher Hinsicht nur die Möglichkeit, das Neuverschuldungsverbot in einem sehr engen Rahmen einzuschränken. Diese Verschuldung muss sich aus meiner Sicht klar auf Investitionen in die Infrastruktur konzentrieren, die in den kommenden Jahren eine echte Rendite im städtischen Haushalt versprechen. Dies betrifft sowohl die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommenssteuer. 

Vereinfacht gesagt, wollen wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur für die Großansiedlungen im Dresdner Norden, deren Zulieferer, aber auch für das Handwerk so gestaltet ist, dass diese einen direkten Mehrertrag für den städtischen Haushalt erwirtschaften können. Dass diese Annahme kein bloßes Wunschdenken ist, haben die letzten 25 Jahre sehr deutlich gezeigt. Dresden hat sich nicht nur zum größten und bedeutendsten Halbleiterstandort Europas entwickelt. Gleichzeitig haben wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vervielfacht, die Arbeitslosenquote deutlich gesenkt und die Steuereinahmen der Stadt mehr als verdoppelt. Mit den Investitionen von Bosch, Infineon und TSMC ist ein solcher Schub auch für die Zukunft möglich. Er ist dann möglich, wenn wir als Stadt unsere Hausaufgaben machen. 

Was sieht mein Änderungsantrag konkret vor: 
Die Hauptsatzung soll so geändert werden, dass wir einen kreditfinanzierten Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030 auflegen können. Mit den knapp 220 Millionen Euro, die beginnend mit dem Haushalt 2027 aufgenommen werden, sollen folgende Projekte finanziert werden: 

• der städtische Anteil am Wiederaufbau der Carolabrücke
• der Anteil der Dresdner Verkehrsbetriebe an der Carolabrücke
• die Verlängerung der Linie 8 im Dresdner Norden und ein Investitionskostenzuschuss an die DVB zur Finanzierung der notwendigen Stadtbahnwagen.
• die Sanierung der Brücke Industriegelände im Zuge der Königsbrücker Straße
• die Sanierung der Königsbrücker Straße selbst und
• der Anteil der Dresdner Verkehrsbetriebe an der Königsbrücker Straße

Gleichzeitig wollen wir die DVB und die Bäder GmbH unterstützen, indem wir die Altschulden aus dem städtischen Haushalt heraus bei der TWD tilgen, wie dies von Ihnen im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage konnten allerdings die dafür nötigen Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 bisher noch nicht verankert werden. Mit dieser Maßnahme sichern wir zum einen die Zukunft der Technischen Werke Dresden und verhindern, dass unser kommunales Flaggschiff in eine finanzielle Schieflage gerät. Zum anderen erhalten wir die Investitionsfähigkeit der DVB. Die derzeitige finanzielle Lage der TWD erfordert, dass die Einordnung der dafür nötigen Mittel schon ab dem Jahr 2025 zwingend erforderlich ist und nicht weiter aufgeschoben werden kann. Wenn Sie dieser Kapitaleinlage zustimmen, erreichen wir – quasi als Nebenprodukt – dass die Vereinsschwimmsportförderung in der Bäder GmbH bestehen bleiben könnte. 

Meine Damen und Herren,

wir haben uns in den letzten Wochen den Investitionshaushalt und die Projekte der Geschäftsbereiche vor dem Hintergrund der veränderten Lage noch einmal sehr genau angeschaut. Unabhängig vom Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030 kann es uns möglich sein, noch einmal im Schulbau nachzulegen. 

Ich stütze mich dabei auf Verlautbarungen des neuen sächsischen Finanzministers zur Bildungsfinanzierung. Wir dürfen demnach darauf bauen, dass die Landesschulbauförderung im sogenannten Stadtbudget über den Doppelhaushalt 2025/26 hinaus fortgeführt wird. Dies ermutigt uns, die Sanierung des BSZ Altroßtal und den Neubau der 101. Oberschule in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. 

Verehrte Stadträtinnen und Stadträte, 

seit dem Verkauf der WOBA im Jahr 2006 ist Dresden ohne jegliche Neuverschuldung ausgekommen. Das hat uns Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, um die uns die allermeisten deutschen Städte beneiden. Wenn wir jammern, und das tun wir bekanntlich gerne, dann jammern wir auf einem sehr hohen Niveau. 

Warum schlage ich Ihnen trotzdem vor, jetzt nach 20 Jahren wieder einer Kreditfinanzierung zuzustimmen? Eine Verschuldung, die nicht dieser Stadtrat, sondern Ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger finanzieren müssen. Zum einen hat sich die finanzielle Situation der Kommunen dramatisch verschlechtert. Ich bin darauf ausführlich in meinen vergangenen Reden vor diesem Haus eingegangen. 

Zum anderen bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit den Investitionen, die wir jetzt tätigen, die Zukunft dieser Stadt und ihre wirtschaftliche Entwicklung langfristig sichern und damit unseren Beitrag für die kommenden Generationen leisten. 

Zwei Dinge halte ich aber für zwingend notwendig, damit wir diesen Weg guten Gewissens gehen 
können.

Erstens: Der Freistaat muss mindestens an dem gefundenen FAG-Kompromiss festhalten. Jeder Versuch, den Haushalt des Freistaates auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten, wird dramatische Folgen für die Bürger haben.

Zweitens: Sie als gewählte Vertreter der Bürgerschaft müssen der Versuchung widerstehen, Kredite aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Ja, die Finanzierungsprobleme im konsumtiven Bereich sind riesig. Wir müssen weiterhin gemeinsam dafür eintreten, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Wer Leistungen bestellt, muss sie auch ausreichend finanzieren. So hat es das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in seinen Sitzungen gestern und heute in Gotha nochmals eindrücklich an eine neue Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Und gestatten Sie mir noch einige Worte in Richtung der Beschäftigten der Dresdner Verkehrsbetriebe, die heute hier ihre Sorgen zum Ausdruck bringen. Ich kann nachvollziehen, dass die Beschlusslage aus dem Aufsichtsrat der DVB und der damit einhergehende Vorschlag an den Stadtrat für große Verunsicherung sorgt. Niemand, weder die Aufsichtsräte der DVB, noch die Verwaltung, noch ich persönlich, wollen massive Leistungseinschränkungen beim ÖPNV. Fakt ist aber, dass die Technischen Werke Dresden ein Konsolidierungspaket schnüren müssen, um ihre Liquidität zu erhalten. Die Konsequenzen, sollte die TWD in die Zahlungsunfähigkeit hineinrutschen, wären weit dramatischer, als die nun vorliegenden Änderungen im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die DVB. Deshalb werbe ich einerseits für die Einsparungen innerhalb der DVB, möchte aber andererseits mit dem angekündigten Änderungsantrag eines deutlich machen: Wir als Stadt, ich als Oberbürgermeister, stehen zum Ausbau und zur Modernisierung des ÖPNV. Die DVB sind nicht ohne Grund wesentlicher Bestandteil des Zukunftsfond Dresdner Norden 2030. Aus diesem Grund werde ich auch in 14 Tagen an der Betriebsversammlung der DVB teilnehmen und mich persönlich den Fragen der Belegschaft stellen. 

Meine Damen und Herren,

ich hoffe sehr, dass die Fraktionen des Stadtrates in den kommenden Tagen die Gespräche für eine Beschlussfassung des Haushaltes intensivieren werden. Mein Eindruck ist, dass hier noch viel Kommunikation erforderlich ist. Mein Änderungsantrag soll dazu einen Beitrag leisten. Und ich erneuere mein Angebot an Sie, dass ich jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung stehe.

Vielen Dank.