Beteiligungsmöglichkeiten

Als Facetten sachunmittelbarer Demokratie bietet die Sächsische Gemeindeordnung neben dem Einwohnerantrag, die Möglichkeit mittels Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Gemäß Teil 4 der Bürgerbeteiligungssatzung der Landeshauptstadt Dresden hat jede Bürgerin und jeder Bürger der Landeshauptstadt Dresden das Recht, zu Vorhaben mit anderen gemeinsam ein Verfahren zur Empfehlung einer bestimmten Entscheidung einzuleiten, durch Unterschrift zu unterstützen und an der Entscheidung über eine Empfehlung teilzunehmen. Lesen Sie hierzu mehr in der Bürgerbeteiligungssatzung.

Hinweis: Wir empfehlen interessierten Bürgern vor Beginn der Unterschriftensammlung mit der Abteilung Bürgeranliegen Kontakt aufzunehmen um die wichtigen Schritte zur Durchführung des Bürgerempfehlungsverfahrens gemeinsam zu besprechen.

Seit 2021 gibt es in der Kreuzstr. 2, in Dresden das „Bürgerlabor“. Es ist ein real gewordenes „Stadtprojekt“ aus dem Zukunftsstadt-Prozess. Hier wird ausprobiert, wie man Bürgerinnen und Bürger der Stadt stärker beteiligen kann. Praktisch passiert das über Veranstaltungen, Ausstellungen und offene Sprechtage im „Pop-up-Style“. Dabei werden Bürgerschaft, Stadtverwaltung, Politik und Wirtschaft „an einen Tisch“ geholt, um gemeinsam neuartige, bürgernahe und digitale Entwicklungen in der Stadt nach vorn zu bringen.

Bürgerlabor

Alle mindestens 16 Jahre alten Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung in Dresden können einen Einwohnerantrag mit Unterschriftenlisten an den Stadtrat richten. So kann z. B. die Durchführung einer Einwohnerversammlung beantragt oder ein Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden.

Zweimal im Jahr können Einwohnerinnen und Einwohner dem Stadtrat außerdem in der Einwohnerfragestunde Anregungen und Vorschläge zu Belangen der Stadt unterbreiten.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert bietet Möglichkeiten des persönlichen Kontakts an, zum Beispiel bei seinen monatlichen Bürgersprechstunden, während der Ortsamtsbesuche und im Rahmen von Bürgerdialog-Veranstaltungen. Auch über Facebook kann man das Stadtoberhaupt kontaktieren. Einige der beigeordneten Fachbürgermeister laden ebenfalls regelmäßig zu Sprechstunden ein. Wer diese Angebote nutzen möchte, sollte sich vorab kurz anmelden.

Informationen zu aktuell ausliegenden Bebauungsplänen und über weitere Planungen und Konzepte, in denen die Öffentlichkeit beteiligt wird, finden Sie hier.

Jedermann hat das verfassungsmäßige Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden an den Stadtrat zu wenden. Der Petitionsausschuss ist für die Bearbeitung der Bürgereingaben an den Stadtrat zuständig. Er beantwortet die Petitionen im Auftrag des Stadtrates.

Melden Sie Verschmutzungen und Dreck-Ecken im Stadtgebiet! Nur dank Ihrer Mithilfe können diese öffentlichen Ärgernisse so schnell wie möglich verschwinden.

Seit Januar 2019 gelten die neuen Stadtbezirksförderrichtlinien. Damit ist die Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben im Verantwortungsbereich der Stadtbezirke der Landeshauptstadt Dresden neu geregelt. Die Stadtbezirksbeiräte können nun direkt vielfältige Projektideen in den Stadtbezirken fördern. Voraussetzung ist, dass der Bezug zum Stadtteil gegeben ist und die Umsetzung des Vorhabens eine regionale Wirkung erzielt.

Stadtentwicklung geht alle an. Deshalb bietet das Amt für  Stadtplanung und Mobilität zahlreiche Möglichkeiten sich zu informieren, mitzureden und mitzugestalten – nicht nur im Rahmen der im Baugesetzbuch verankerten, formellen Beteiligung der Öffentlichkeit. Vielmehr initiiert das Stadtplanungsamt regelmäßig informelle Bürgerbeteiligungen zu wichtigen Vorhaben der Stadtentwicklung und zur Mobilität.

Der Dresdner Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Im Ratsinformationssystem können Sie sich über die verschiedenen Gremien (Stadtrat, Ortschaftsräte, Ausschüsse, Beiräte und Ortsbeiräte, Fraktionen), die Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beschlüsse sowie alle öffentlichen Beschlussvorlagen informieren. Die Sitzungen des Dresdner Stadtrates können Sie sich im Livestream anschauen.

Weitere Informationen zum Stadtrat
Ratsinformationssystem
Livestream der Stadtrats-Sitzung

Beteiligen Sie sich an Umfragen städtischer Ämter! Sind Sie per Zufallsprinzip ausgewählt oder als Gruppe angesprochen, ist Ihre Mitwirkung erbeten. Sie erst führt zu verwertbaren Aussagen und repräsentativen Ergebnissen. Diese fließen dann in die Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung ein.

Nutzen Sie Einwohnerversammlungen, um sich zu informieren und mitzureden! Diese und ähnliche öffentliche Informationsveranstaltungen oder Bürgerforen dienen dazu, Ihnen wichtige Vorhaben und Projekte vorzustellen. Nutzen Sie die Möglichkeiten, Ihre Fragen zu stellen, Ihre Sicht vorzutragen oder Einwände einzubringen. Einwohnerversammlungen werden im Dresdner Amtsblatt sowie per Pressemitteilung bekannt gegeben.

In regelmäßigen Abständen können Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedenen Parlamenten wählen. Informationen zu den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen finden Sie hier.