Wasserskianlage Kiessee Leuben

Die Wasserskianlage selbst – also die technischen Anlagen im Wasser – wurde im Jahr 2004 wasserrechtlich genehmigt. Gleichzeitig stellte die Landeshauptstadt Dresden einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf, um unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für die gesamte Wasserskianlage zu schaffen. (Zur Erklärung: Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist eine spezielle Art der Bauleitplanung, die in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger – in diesem Fall dem Betreiber der Wasserskianlage – entwickelt wird. Der Betreiber verpflichtet sich, das Projekt gemäß den im Bebauungsplan festgelegten Vorgaben umzusetzen.) Noch bevor dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan vom Stadtrat beschlossen wurde, stellte der Betreiber etwa ein Jahr zuvor einen Bauantrag. Im Juli 2005 erhielt er daraufhin eine Genehmigung nach § 33 BauGB. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Bebauungsplan bereits im Entwurfsstadium befindet, das Bauvorhaben den geplanten Festsetzungen nicht widerspricht, die Erschließung gesichert ist und die Stadt keine Einwände hat. Auf dieser Grundlage wurde dem Betreiber der Bau von Servicegebäuden für die Wasserskianlage, eines Kiosks, von Lagerräumen, WC-Anlagen sowie von zwei Beachvolleyballfeldern erlaubt. Nach der Aufstellung der Container und dem Nutzungsbeginn stellte das Bauaufsichtsamt bei der Bauabnahme fest, dass weder ihr Standort noch ihre Größe und Anzahl der erteilten Genehmigung entsprachen. Deshalb war ein neuer Antrag oder ein Änderungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erforderlich.

Die Container stehen seit ihrer Errichtung am falschen Standort und müssten eigentlich schon entfernt sein. Es gibt keine gültige Baugenehmigung und gab für diesen Standort auch nie eine. Nach der Errichtung an der falschen Stelle scheiterten mehrmalige Abstimmungen zwischen der Landeshauptstadt und dem Betreiber. Deshalb wurde dieser von der Bauaufsicht aufgefordert, die am nicht genehmigten Standort errichtete Anlage zu räumen. Stattdessen sollte der Betreiber von der erteilten Baugenehmigung Gebrauch zu machen. Er lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die von ihm selbst beantragte Baugenehmigung nicht umsetzbar sei.

In der Zwischenzeit hatte eine Nachbarin gegen den Bebauungsplan einen Normenkontrollantrag beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht. Dieses entschied 2007, dass der Bebauungsplan rechtswidrig und aufzuheben sei. Damit erlosch die von der Stadt erteilte und vom Betreiber nicht genutzte Baugenehmigung im Sommer 2008. Durch die Gerichtsentscheidung gab es keinen Bebauungsplan mehr und damit auch kein Baurecht für den Betreiber.

Der Betreiber reichte einen (neuen) Bauantrag ein, um für den von ihm gewählten Standort eine nachträgliche Baugenehmigung zu erhalten. Aufgrund der nicht mehr vorhandenen Rechtsgrundlage – der Bebauungsplan war schließlich aufgehoben worden – bestand für die von ihm beanspruchte Fläche jedoch kein Baurecht. Dieser Bauantrag musste von der Landeshauptstadt Dresden deshalb bauplanungsrechtlich abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung legte der Betreiber Widerspruch ein.

Der Widerspruch wurde von der Landesdirektion Sachsen mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Standort in einem bauplanungsrechtlichen Außenbereich, wo ein generelles Bauverbot besteht, im Überschwemmungsgebiet der Elbe und im Landschaftsschutzgebiet befindet. Daraufhin hat der Betreiber geklagt. Ergebnis: Die Ablehnungsgründe wurden vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt und die Serviceanlagen als nicht genehmigungsfähig beurteilt.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Oktober 2022 war damit abschließend geklärt, dass für den Standort des Servicebereiches der Wasserskianlage kein Baurecht besteht, sodass im Juni 2023 seitens der Stadtverwaltung die Beseitigung und Nutzungsuntersagung der Serviceanlagen zum Saisonende angeordnet werden musste.

Die Landeshauptstadt Dresden ist an die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gebunden und kann sich nicht über geltendes Recht und die Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen, auch wenn der Stadtrat entsprechende Beschlüsse fasst. Die Landesdirektion Sachsen, das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht vertreten übereinstimmend die Rechtsauffassung, dass die errichtete Anlage an dem bisherigen Standort nicht genehmigungsfähig ist und gegen Recht verstößt.

Zuletzt hatte der Stadtrat im November 2024 unter anderem beauftragt, den Flächennutzungsplan anzupassen (Beschluss A0016/24). Die Prüfung hat ergeben, dass die Einleitung eines Änderungsverfahrens keine Aussicht auf Erfolg hat.

Um den bis 2030 genehmigten Betrieb der Wasserskianlage zu ermöglichen, hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Betreiber nach einem genehmigungsfähigen anderen Standort gesucht und diesen auf einem nahegelegenen Grundstück 70 Meter vom Ufer entfernt gefunden.

Die Wasserskianlage und die Gebäude befinden sich außerdem in einem sogenannten bauplanungsrechtlichen Außenbereich, wo ein generelles Bauverbot besteht. Außerdem befanden sich die Serviceanlagen und der Kiosk am alten Standort in rechtswirksam festgestellten Überschwemmungsgebieten des Lockwitzbaches und der Elbe sowie im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Dresdner Elbwiesen- und alte Elbarme“. In diesem LSG ist jeglicher Eingriff in den Naturhaushalt untersagt. Letztlich befindet sich der Standort in der Schutzzone III b des Wasserschutzgebietes des Wasserwerkes Dresden-Tolkewitz.

Der strukturell untrennbar mit der Elbe verbundene Altarm rund um die Wasserskianlage bildet den größten zusammenhängenden Freiraum im Dresdner Südosten und Osten. Ein wichtiger Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist, den Bestand der für Pflanzen- und Tiergemeinschaften notwendigen Standortbedingungen zu sichern. Die Lebensbedingungen für zum Beispiel Amphibien und Reptilien wurden nachweislich durch die Errichtung und den Betrieb der Wasserskianlage gestört. Das hat ein begleitendes Monitoring nach Inbetriebnahme der Wasserskianlage ergeben. Das vormals vorhandene Artenspektrum im Umfeld der Wasserskianlage konnte trotz intensiver Nachsuche nicht mehr aufgefunden werden.

Dieses Grundstück befindet sich zwar ebenfalls im Außenbereich und im Überschwemmungsgebiet der Elbe, aber nicht im Landschaftsschutzgebiet. Der Standort im Überschwemmungsgebiet konnte mit Auflagen zur Demontage der Anlagen im Hochwasserfall, der bauplanungsrechtliche Außenbereich mit der Befristung der Baugenehmigung bis 2030 kompensiert werden.