Häufig gestellte Fragen zum Versammlungsrecht

Eine Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die gemeinschaftlich etwas erörtern oder kundgeben wollen und dabei an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken möchten. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell bestimmten Personenkreis beschränkt ist oder die Versammlung auf eine Kundgebung an die Öffentlichkeit gerichtet ist.

Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 1 und 2 SächsVersG

Ein Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.

Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsVersG

Die Versammlungsbehörde ist im Bereich der Landeshauptstadt Dresden sachlich und örtlich zuständig für die Durchführung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge. Das bedeutet, dass die Versammlungsbehörde die Versammlungsanzeigen entgegennimmt, prüft, ggf. ein Kooperationsgespräch durchführt und einen Bescheid erlässt. Es ist die Aufgabe der Versammlungsbehörde das Grundrecht des Einzelnen auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu wahren.

Gesetzliche Grundlage: § 3 SächsVersG

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Danach hat jedermann das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Finden diese Versammlungen unter freiem Himmel statt, kann ein Gesetz – in Sachsen das Sächsische Versammlungsgesetz – das Grundrecht einschränken. Im Grunde hat jeder das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Versammlungen teilzunehmen.
Ausnahmen: Wer die Versammlungsfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht.

Gesetzliche Grundlage: Art. 8 Grundgesetz; § 1 Abs. 2 SächsVersG

Nein. Jedoch muss eine Versammlung unter freiem Himmel angezeigt werden. Die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen. Versammlungen in geschlossenen Räumen sind nicht anzeigepflichtig.

Gesetzliche Grundlage: §§ 14 und 17 SächsVersG

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug durchführen möchte, muss dies bei der Versammlungsbehörde anzeigen. Dies kann persönlich, telefonisch oder formlos schriftlich erfolgen. Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit wird darum geben, das elektronische Formular zu verwenden.

Gesetzliche Grundlage: § 14 SächsVersG, § 23 Abs. 1 VwVfG

Zwingend erforderlich ist in der Anzeige die Angabe des Namens, der Anschrift und entweder der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer der anzeigenden Person und, sofern eine solche bestimmt ist, der Person, welche die Versammlung leiten soll. Außerdem müssen Zeit und Ort/Streckenverlauf, das Thema der Versammlung/des Aufzugs sowie die erwartete Teilnehmerzahl und die Anzahl der Ordner genannt werden. Darüber hinaus sind die geplanten Kundgebungsmittel anzugeben.

Gesetzliche Grundlage: § 14 SächsVersG, § 23 Abs. 1 VwVfG

Soweit es nach Art und Umfang der Versammlung erforderlich ist, bietet die Versammlungsbehörde dem Versammlungsleiter rechtzeitig ein Kooperationsgespräch an. Dabei werden eine mögliche Gefahrenlage und sonstige Umstände der Versammlung erörtert, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu garantieren. Wenn alle offenen Fragen geklärt sind, wird in der Regel ein Bescheid erstellt.

Gesetzliche Grundlage: §§ 3 und 17 SächsVersG, § 23 Abs. 1 VwVfG

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass eine Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der Einladung oder dem Aufruf zur Teilnahme angezeigt werden muss. Bitte beachten Sie jedoch, dass eine frühzeitige Anzeige – mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe der Versammlung – empfehlenswert ist. Nur dann kann rechtzeitig ggf. ein Kooperationsgespräch stattfinden und die Versammlungsbehörde alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit auszuräumen sowie weitere Fachämter zu beteiligen.

Gesetzliche Grundlage: § 14 Abs. 1 SächsVersG

Entsteht der Anlass für eine geplante Versammlung kurzfristig , spricht man von einer Eilversammlung. Diese muss spätestens mit der Einladung oder dem Aufruf angezeigt werden. Für Eilversammlungen gilt somit auch eine Anzeigepflicht. Dabei darf die 48-Stunden-Fristunterschritten werden, wenn bei Einhaltung dieser der Versammlungszweck gefährdet wäre.

Eine Spontanversammlung liegt vor, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant entwickelt. Dann entfällt die Anzeigepflicht gänzlich. Eine Bekanntmachung der Versammlung beispielsweise durch Flyer oder über das Internet deutet darauf hin, dass es sich nicht um eine Spontanversammlung handelt.

Gesetzliche Grundlage: § 14 Abs. 6 bzw. Abs. 7 SächsVersG

Es steht dem Veranstalter einer Versammlung frei, wo er seine Versammlung im öffentlichen Raum anzeigt. Nach Eingehen der Anzeige wird überprüft, ob ggf. straßenrechtliche Belange, Baustellen oder andere Gründe (z. B. Naturschutz bei Grünflächen) dem ausgewählten Versammlungsort entgegenstehen. Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung beschränken oder verbieten.

Gesetzliche Grundlage: § 17 SächsVersG

Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, allen Grundrechtsträgern die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Daher wird zunächst im Rahmen von Kooperationsgesprächen nach einer einvernehmlichen Lösung mit den Anmeldern gesucht. Kommt es zu keinem Kompromiss, trifft die Versammlungsbehörde im Rahmen eines Interessenausgleichs eine Entscheidung. Dieser ist abhängig von verschiedenen Komponenten, wie Platzbedarf, Teilnehmerprognose, Ausgewogenheit der bisherigen Anzahl der Platznutzung durch den jeweiligen Anmelder und Motivation sowie Hintergrund der Versammlung. Ziel ist es dabei den verschiedenen betroffenen Interessen unter Berücksichtigung ihres verfassungsrechtlichen Rangs Geltung zu verschaffen (Herstellung praktischer Konkordanz).

Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung verbieten.

Gesetzliche Grundlage: § 17 SächsVersG

Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie bspw. Straßensperrungen durch einen Unfall, muss ein Aufzug umgeleitet werden. Dies geschieht dann in Absprache zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und dem Versammlungsleiter. Um eine Gefahrenlage abzuwenden, können Polizei und Versammlungsbehörde jederzeit den Verlauf eines Aufzugs ändern.

Um am öffentlichen Meinungsbild mitzuwirken, wählen viele Versammlungsleiter bekannte und stark genutzte öffentliche Plätze und Flächen, um ihre Meinung kund zu tun. Darüber hinaus werden bekannte Plätze genutzt, wenn sie einen thematischen Bezug aufweisen.

Siehe auch: Wo darf überall eine Versammlung stattfinden?

Im Vorfeld jeder Versammlung prüfen die Behörden, welche Einschränken aufgrund der Versammlung eintreten werden und in welchem Maß diese hinnehmbar sind. Da das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist, genießt es einen sehr hohen verfassungsrechtlichen Rang.

Gleichwohl genießt auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 GG einen gleich hohen Rang. In der Praxis heißt das, dass die Lautstärke einer Versammlung dort Ihre Grenzen finden muss, wo sie Menschen schädigen kann. Die Versammlungsbehörde prüft daher im Rahmen von Einzelfallentscheidungen, inwieweit eine Beschränkung der Lautstärke einer Versammlung (zum Beispiel in Wohngebieten) erforderlich ist. Als Richtwert werden dabei 90 Dezibel für akustische, elektronische Verstärker zugrunde gelegt.

Auf gleichem Rang steht weiterhin die Religionsausübung. Soll eine Versammlung z. B. direkt neben einer Kirche stattfinden, muss bei der Wahl des konkreten Ortes, der Zeit sowie der Kundgebungsmittel beachtet werden, dass der Gottesdienst nicht gestört wird.

Bloße Verkehrsstörungen allerdings müssen in der Regel hingenommen werden.