Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes

Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit dem Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamt der Landeshauptstadt Dresden in Kontakt treten, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Wein, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln, Tabakwaren und Spielwaren sowie im Bereich Veterinärwesen insbesondere die Tätigkeiten die in die Bereiche Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Tierische Nebenprodukte und Tierarzneimittel, sowie tierärztliche Hausapotheken fallen. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Anonymisierte oder pseudonymisierte Daten sind keine personenbezogenen Daten. Wenn das Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamt personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass es diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

„Wir“ sind das Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamt der Landeshauptstadt Dresden und damit zuständig für die Überwachung insbesondere in den Bereichen Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Tierische Nebenprodukte und Tierarzneimittel und tierärztliche Hausapotheken, sowie des Verkehrs mit Lebensmitteln einschl. Wein, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln, Tabak und Tabakerzeugnissen sowie Spielwaren. Zugeordnet ist weiterhin das Tierheim Dresden, welches die pflegliche Unterbringung von Tieren sicherstellt.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Landeshauptstadt Dresden, vertreten durch den Oberbürgermeister, Dr.‐Külz‐Ring 19, 01069 Dresden, richten. Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden, Herrn Andreas Gagelmann, Dr.‐Külz‐Ring 19, 01069 Dresden, Telefon 0351‐488 1906, E‐Mail: datenschutzbeauftragter@dresden.de, wenden.

3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Daten werden zum Zweck der Aufgabenerfüllung des Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamtes verwendet, insbesondere der Ausübung der Überwachungstätigkeiten, Durchsetzung von Maßnahmen und Dokumentation des Verhaltungshandelns für die unter Punkt 1 genannten Bereiche. Möglich sind auch Amtshilfe‐ und Vollzugshilfeersuchen von Dritten (andere Gebietskörperschaften, Zoll, Polizei sowie Staatsanwaltschaften etc.) zur Durchsetzung der Überwachungstätigkeiten. Zur Realisierung all dieser Aufgaben benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten auch an Dritte (andere Behörden z. B. Untersuchungsämter oder Ministerien etc.) weitergeben.

Beispiel für die Datenverarbeitung: Ein Unternehmer möchte eine Gaststätte eröffnen und registriert sich mit seinen personenbezogenen Daten beim Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamt. Zur Durchführung der vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen werden seine personenbezogenen Daten von uns verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung: Während einer Regelkontrolle bzw. aus einem Anlass wird eine Probe eines Lebensmittels entnommen. Die Untersuchung dieser Probe erfolgt an der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits‐ und Veterinärwesen Sachsen. Für diesen Zweck werden personenbezogene Daten an die Landesuntersuchungsanstalt weitergegeben.

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogenen Daten:

• Persönliche Identifikations‐ und Kontaktangaben z. B. Vor‐ und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und –ort, Zahlungsreferenznummer, E‐Mail‐Adresse, Telefonnummer 
• Persönliche Daten im Zusammenhang mit einer Unternehmensführung z. B. Namen und Kontaktdaten von Geschäftsführern, Geschäftsbeziehungen zu anderen Unternehmen, Geschäftsbeziehungen zu Privatpersonen, Namen und Kontaktdaten der Angestellten
• Persönliche Daten im Zusammenhang mit einer Tierhaltung zusätzlich zu den o. g. persönlichen Identifikations‐ und Kontaktdaten erheben wir Tierdaten, bei entsprechendem Anlass Daten zur persönlichen Eignung für die Tierhaltung
• in einigen Verfahrensgängen (Ordnungswidrigkeiten‐ und Strafverfahren, Untersagungsverfahren) erheben wir ggf. zusätzlich Daten zu wirtschaftlichen Verhältnissen und Vorstrafen

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst, z. B. durch entsprechende Formulare. Uns stehen aber auch Informationen zur Verfügung, die bei anderen Behörden erhoben werden. Darüber hinaus erheben wir Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Zudem werden Daten verarbeitet, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Beispiele:

• Gewerbebehörden übermitteln Unternehmensdaten
• Meldebehörden übermitteln Meldedaten
• Datenbanken (Sächsische Tierseuchenkasse, Traces, HI‐Tier) werden zur Datenabfrage genutzt
• andere Behörden übermitteln Daten auf Grund von Beanstandungen (z. B. Proben, Untersagungen etc.)
• die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits‐ und Veterinärwesen Sachsen übermittelt Untersuchungsergebnisse
• das Gesundheitsamt übermittelt Gesundheitsdaten von Beschäftigten in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben

Die Behörden der Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachung sind berechtigt die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Daten zu erheben und zu verarbeiten.

Im Falle des Veterinäramtes der Landeshauptstadt Dresden begründet sich dieses Recht u. a. aus §§ 16 und 16 f Tierschutzgesetz. § 23 Tiergesundheitsgesetz, § 12 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz, § 12 und § 12a Tierische Nebenprodukte‐Beseitigungsgesetz (TierNebG), im Übrigen auf der Grundlage von § 3 Absatz 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (SächsDSDG). Im Rahmen des Vollzugs von Polizeirecht werden Daten von der Polizei erhoben und der Behörde übermittelt (§ 40 Sächsisches Polizeibehördengesetz).

Im Falle des Lebensmittelüberwachungsamtes der Landeshauptstadt Dresden begründet sich dieses Recht aus § 12 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel‐ und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen.

Weiter können die Lebensmittelüberwachungsbehörden und die für die Futtermittelüberwachung, den Pflanzenschutz, den Bodenschutz, den Umweltschutz, die Gewerbeaufsicht, den Strahlenschutz oder das Chemikalienrecht zuständigen Behörden sich gegenseitig die erforderlichen Tatsachen, Sachverhalte, Urkunden und Schriftstücke übermitteln, damit ein Erzeugnis im Sinne von § 2 Abs. 1 LFGB oder ein Produkt gemäß § 3 Nr. 8 LFGB oder ein Tabakerzeugnis nicht in den Verkehr gebracht werden kann, das gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist.

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Erhebungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren zur Durchführung unserer Überwachungs- und Beratungsaufgaben sowie unserer Vermittlungstätigkeit zugrunde gelegt.

Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards werden stets an die aktuellen technologischen Entwicklungen angepasst und entsprechen diesen somit.

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Ein Datenaustausch ist essenziel für die effektive Aufgabenerfüllung des Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamtes. Daher sind wir berechtigt an diverse Behörden Daten weiterzugeben bzw. Daten von diesen zu empfangen und zu verarbeiten. Grundsätzlich geben wir Daten nur weiter, wenn dies gesetzlich erlaubt ist bzw. Sie der Weitergabe zugestimmt haben (siehe dazu auch unter Pkt. 4).

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden solange verarbeitet und gespeichert, wie es für die Erfüllung der Aufgaben des Veterinär‐ und Lebensmittelüberwachungsamtes erforderlich ist. Längstens für die Dauer von 10 Jahren. Die Frist beginnt mit Abschluss der letzten behördlichen Maßnahme, Abmeldung des Unternehmens beziehungsweise sobald sich die Erzeugnisse nicht mehr im Verkehr befinden.

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz‐Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz‐Grundverordnung. 

• Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Betriebsnummer) und Verfahrensabschnitt (z. B. Kontrolle oder Probenahme) gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung

Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

• Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständiger Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter: http://www.saechsdsb.de.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (etwa, soweit durch eine Auskunftserteilung Rechte Dritter betroffen sein könnten). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen unverzüglich nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung benötigen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitere Informationen erhalten Sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (http://www.saechsdsb.de).