Informationen zum Datenschutz im Amt für Geodaten und Kataster

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO): 

• Vergabe der amtlichen Straßen- und Hausnummernbezeichnung nach § 126 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 5 Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und der Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden sowie zur Erfüllung eines Vertrages/Ihres Antrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der EU-DSGVO
• Bei Bestellungen von Hausnummernschildern zur Kontaktaufnahme, Kaufabwicklung, Versand und Erstellung ordnungsgemäßer Kassen- und Buchhaltungsbelege nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Umsatzsteuergesetz (UStG) und Strafgesetzbuch (StGB)

Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personengebundenen Daten sind für die Antragsbearbeitung zur Vergabe einer Straßen- und Hausnummernbezeichnung sowie ggf. zur Vertragsabwicklung und den Versand von Hausnummernschildern notwendig. Des Weiteren sind die Daten für eine ordnungsgemäße Kassenführung und Buchhaltung erforderlich. Ohne die Bereitstellung und Verarbeitung der (im Antrag abgefragten) Daten, kann eine Vergabe der amtlichen Straßen- bzw. Hausnummernbezeichnung nicht stattfinden.

Empfänger/Kategorien von Empfängern und Datenübermittlung
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur sachgemäßen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten, für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses/Antrages sowie für Kassenanweisung und ggf. für Mahnungen genutzt und dafür an das Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben. 

Dauer der Speicherung
Die personengebundenen Daten werden bis zum Abschluss der Bearbeitungszeit und ab diesem Zeitpunkt bis zu 30 Jahre zur ordnungsgemäßen Aktenführung entsprechend den Fristen der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden in der jeweils gültigen Fassung bzw. bis zum Ablauf gesetzlicher  Aufbewahrungsfristen (HGB, AO, UStG) gespeichert.

Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU-DSGVO folgende Rechte:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
• Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
• Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO): 

• Bearbeitung von Anträgen auf Verschmelzung

Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personenbezogenen Daten sind für die Antragsbearbeitung notwendig. 

Empfänger/Kategorien von Empfängern und Datenübermittlung
Die personenbezogenen Daten werden bzgl. dem Antrag den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren für die Bearbeitung von Katastervermessungen und Abmarkungen zur Verfügung gestellt.

Dauer der Speicherung
Vom Grundbuch abweichende Anschriften der Eigentümer werden im Liegenschaftskataster dauerhaft gespeichert.

Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU-DSGVO folgende Rechte:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
• Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
• Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO.

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO): 

• Bereitstellung von Erzeugnissen des Gutachterausschusses Dresden gemäß § 192 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 12 Sächsische  Gutachterausschussverordnung und der Gutachterausschusskostensatzung der Landeshauptstadt Dresden
• Versand und Erstellung ordnungsgemäßer Kassen- und Buchhaltungsbelege nach Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz und Strafgesetzbuch

Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personengebundenen Daten sind für die Antragsbearbeitung und den Versand notwendig. Des Weiteren sind die Daten für eine ordnungsgemäße Kassenführung und Buchhaltung erforderlich.

Empfänger/Kategorien von Empfängern und Datenübermittlung
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur sachgemäßen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten, für die Abwicklung des Antrages sowie für Kassenanweisung und ggf. für Mahnungen genutzt und dafür an das Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben. 

Dauer der Speicherung
Die personengebundenen Daten werden bis zum Abschluss der Bearbeitungszeit und ab diesem Zeitpunkt zur ordnungsgemäßen Aktenführung entsprechend den Fristen der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden in der jeweils gültigen Fassung bzw. bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (HGB, AO, UStG) gespeichert.

Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU-DSGVO folgende Rechte:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
• Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
• Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO):

• Auskunft aus der Kaufpreissammlung, Erstattung von Verkehrswertgutachten und Auskunft von Bodenrichtwerten und sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten nach dem Baugesetzbuch § 193-196 (BauGB), der Sächsischen Gutachterausschussverordnung (SächsGAVO) sowie den nachgeordneten Vorschriften
• Versand und Erstellung ordnungsgemäßer Kassen- und Buchhaltungsbelege nach Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Umsatzsteuergesetz (UStG) und Strafgesetzbuch (StGB)

Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personengebundenen Daten sind für die Antragsbearbeitung und den Versand notwendig. Des Weiteren sind die Daten für eine ordnungsgemäße Kassenführung und Buchhaltung erforderlich. Werden die Daten nicht bereitgestellt, können keine Dienstleistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in Anspruch genommen werden.

Empfänger/Kategorien von Empfängern und Datenübermittlung
Die personengebundenen Daten werden innerhalb der Landeshauptstadt Dresden zur sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben und Pflichten bzw. des Antrages verarbeitet. Die Gutachten mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden an die Eigentümer ausgeliefert.

Dauer der Speicherung
Die personengebundenen Daten werden bis zum Abschluss der Bearbeitungszeit und ab diesem Zeitpunkt 30 Jahre zur ordnungsgemäßen Aktenführung entsprechend den Fristen in der jeweils gültigen Fassung der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden bzw. bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (HGB, AO, UStG) gespeichert.

Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU-DSGVO folgende Rechte:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
• Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
• Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer Aufgaben nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c, e der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO):

• Durchführung von Umlegungsverfahren und vereinfachten Umlegungsverfahren nach Baugesetzbuch (§ 45 ff. und § 80 ff. BauGB) i. V. m. der Sächsische Umlegungsausschussverordnung (SächsUAVO) sowie den nachgeordneten Vorschriften
• Tätigkeiten des Umlegungsausschusses nach Geschäftsordnung, SächsUAVO, Erlass zur SächsUAVO

Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personengebundenen Daten sind für die ordnungsgemäße Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Umlegungsausschusses der Landeshauptstadt Dresden, die Durchführung von Umlaufbeschlüssen sowie die Abrechnung von Entschädigungen der Mitglieder/Stellvertreter und Sachverständigen erforderlich. 

Empfänger/Kategorien von Empfängern und Datenübermittlung
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur sachgemäßen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten innerhalb der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben. 

Dauer der Speicherung
Die personengebundenen Daten werden bis zum Ende der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Dresden gespeichert. 

Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU DS-GVO folgende Rechte:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO.
• Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO.
• Recht auf Löschung bzw. Vergessen werden nach Artikel 17 EU-DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO.
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO.
• Recht auf Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO.
• Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Abs.3 EU DS-GVO)

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO): 

• Bereitstellung von Informationen des Liegenschaftskatasters gemäß § 11 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz in Verbindung mit der Sächsischen Vermessungskostenverordnung
• Durchführung von Amtshandlungen gemäß dem zehnten Sächsischen Kostenverzeichnis
• Versand und Erstellung ordnungsgemäßer Kassen- und Buchhaltungsbelege nach Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz und Strafgesetzbuch

Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personengebundenen Daten sind für die Antragsbearbeitung und den Versand notwendig. Des Weiteren sind die Daten für eine ordnungsgemäße Kassenführung und Buchhaltung erforderlich. Bei Auskünften von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster muss das berechtigte Interesse des Antragstellers dargelegt werden. Werden die Daten nicht bereitgestellt, ist die Folge, dass keine Produkte ausgeliefert werden und Eigentümerdaten wegen der Nachweispflicht gemäß § 11 Absatz 5 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz nicht übermittelt werden können.

Empfänger/Kategorien von Empfängern und Datenübermittlung
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur sachgemäßen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten, für die Abwicklung des Antrages sowie für Kassenanweisung und ggf. für Mahnungen genutzt und dafür an das Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben. 

Dauer der Speicherung
Die personengebundenen Daten werden bis zum Abschluss der Bearbeitungszeit und ab diesem Zeitpunkt zur ordnungsgemäßen Aktenführung entsprechend den Fristen der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden in der jeweils gültigen Fassung bzw. bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (HGB, AO, UStG) gespeichert.

Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU-DSGVO folgende Rechte:

• Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO
• Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
• Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
• Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
• Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)

Es bestehen ggf. Einschränkungen der o. g. Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.