Schöffen und Jugendschöffen

Das Schöffenamt erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Schöffen und Jugendschöffen wirken gleichberechtigt neben hauptamtlichen Richtern bei der Entscheidungsfindung mit. Sie werden aus der Mitte der örtlichen Gemeinschaft gewählt. Durch das Schöffenamt wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Die Schöffen sollen vor allem ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Gerichtsverfahren einbringen. Jede ehrenamtliche Schöffin, jeder ehrenamtliche Schöffe wird durchschnittlich zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen. Es gibt aber auch Prozesse, die sich über mehrere Monate erstrecken können.

Voraussetzungen Schöffenamt

Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Bewerbung sind:

• deutsche Staatsangehörigkeit;
• zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, aber noch nicht 70 Jahre alt;
• Hauptwohnsitz in Dresden;
• Jugendschöffen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Die wichtigsten Hinderungsgründe für das Schöffenamt

In das Schöffenamt dürfen nicht berufen werden:

• Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
• Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Darüber hinaus ist in den §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufgeführt, welche Personen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollten.

Das Auswahlverfahren

Wer sich beworben hat, ist nicht automatisch Schöffe. Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbenden die genannten Mindestvoraussetzungen erfüllen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, wird in die Vorschlagsliste übernommen. Der Stadtrat bzw. der Jugendhilfeausschuss muss die Vorschlagsliste mit Zweidrittelmehrheit bestätigen. Im Herbst 2023 hat der unabhängige Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Dresden die ab 2024 ehrenamtlich tätigen Schöffinnen und Schöffen ausgewählt und benachrichtigt.  

Entschädigung

Für den ehrenamtlichen Einsatz erhalten Schöffen und Jugendschöffen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) auf Antrag einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstige mit der Tätigkeit verbundene Aufwendungen.

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