Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Aufgaben einer ehrenamtlichen Richterin/eines ehrenamtlichen Richters

Ehrenamtliche Richter entscheiden am Verwaltungsgericht über Streitfragen des öffentlichen Rechts, wie Bau-, Straßen-, Gebührenrecht oder Genehmigung eines Gaststättenbetriebes mit. Am Sozialgericht entscheiden sie gemeinsam mit den Berufsrichtern in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wenn über Schuld oder Unschuld befunden wird, sitzen nicht nur Juristen zu Gericht. Ehrenamtliche Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und an der Urteilsfindung gemeinsam mit den Berufsrichtern mit. Sie üben das Richteramt im gleichen Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. 

Voraussetzungen

Die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind:

• deutsche Staatsangehörigkeit;
• Alter zu Beginn der Amtsperiode: mindestens 25 Jahre;
• Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes Dresden

Die wichtigsten Hinderungsgründe für ehrenamtliche Richter/-innen

• Arbeit als Richter, Beamter der Staatsanwaltschaft, Notar oder Rechtsanwalt;
• Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, u. a. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst;
• Personen, die gegen die Rechtstaatlichkeit verstoßen haben;
• Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Entschädigung

Für den ehrenamtlichen Einsatz erhalten ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) auf Antrag einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstige mit der Tätigkeit verbundene Aufwendungen.

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