Wahlwerbung

Für Wahlwerbung, die nicht politischen Zwecken dient, z.B. Sozialwahl, gilt die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden. Mehr Informationen erhalten Sie hier. 

Wahlkampfzeit

Die Wahlkampfzeit beginnt mit der amtlichen Festsetzung des Wahltermins – frühestens 6 Monate vor der Wahl – und endet am Wahltag mit der Schließung der Wahllokale. 

Vorwahlzeit

Am 36. Tag vor der Wahl (Samstag) um 00:00 Uhr beginnt die Vorwahlzeit. Sie dauert  bis zum Wahltag und ist Teil der Wahlkampfzeit.

Hänge- und Stellschilder

Die Antragspflicht ruht in der Vorwahlzeit. Die Erlaubnis gilt nach Maßgabe der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung als erteilt. 

Großflächenplakatschilder

Das Aufstellen von Großflächenplakatschildern ist ausschließlich während der Vorwahlzeit zulässig und bedarf einer schriftlichen Sondernutzungserlaubnis. Sondernutzungsanträge sind rechtzeitig zu stellen. Mehr Informationen finden Sie in der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung.

Informationsstände

Für Informationsstände gelten dieselben Regelungen wie außerhalb der Vorwahlzeit (siehe folgend).

Hänge-/Stellschilder und Informationsstände außerhalb der Vorwahlzeit

Für Hänge-/Stellschilder und Informationsstände ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Anträge sind mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Anbringen zu stellen. Mehr Informationen finden Sie in der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung.

Die Ausbringung von Hänge-/Stellschildern darf frühestens 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.

Großflächenplakatschilder

Großflächenplakatschilder sind außerhalb der Vorwahlzeit unzulässig.

Wahlwerbung ist gebührenfrei.