Ordnungswidrigkeiten, Zahlungserleichterungen

Die Beurteilung der persönlichen Zumutbarkeitsgrenze unterliegt nicht starren Regeln, sondern der Einzelfallentscheidung.

Entsprechend dem Zweck der Geldbuße als ernste Pflichtenmahnung zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Betroffene hat insbesondere seine Lebensführung entsprechend anzupassen, auf privaten Konsum wie etwa Urlaubsreisen und geplante Anschaffungen von nicht zum täglichen Leben benötigten Sachen, wie z. B. Unterhaltungselektronik, zu verzichten.

Zahlungserleichterungen sind erst dann angebracht, wenn der Betroffene durch sofortige und einmalige Zahlung der Forderung in ernste wirtschaftliche Gefahren geraten und sich dem Insolvenzrisiko aussetzen würde.

Keinesfalls genügt es, dass der Betroffene die Geldbuße nicht aus dem laufenden Einkommen oder flüssigen Rücklagen begleichen kann. Wie zur Abwendung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG ist ohne Weiteres die Verwertung pfändbarer Gegenstände (§ 811 ZPO) zuzumuten, um die Denkzettelwirkung der Geldbuße zu gewährleisten.

Gerade für geringfügige Ordnungswidrigkeiten (Verwarnungsgeld bis 55 Euro) können die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß §§ 850c ff. ZPO nicht maßgeblich sein, weil es sich bei einer Geldbuße nicht um eine übliche Geldschuld handelt.

Für Bußgelder oder Kostenbescheide eines Kfz-Halters aus Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es zudem eine gefestigte Rechtsprechung. Das Landgericht Potsdam führt mit Beschluss vom 14. September 2006 - 21 Qs 108/06 dazu unter Anderem aus: „Im Übrigen verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Betroffener als Halter eines Kraftfahrzeuges auch in der Lage ist, das erforderliche Geld für die Zahlung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufzubringen.“

Der konkrete Ansprechpartner für die Gewährung von Zahlungserleichterungen richtet sich nach dem Bearbeitungsstand der Forderung.

So lange Sie noch keine Mahnung des Steuer- und Stadtkassenamtes zum Bußgeldbescheid erhalten haben, ist der Antrag unter Angabe des Aktenzeichens an die Abt. Verwaltung und Bußgeldbehörde zu richten.

Für eine persönliche Vorsprache wenden Sie sich bitte in den angegebenen Sprechzeiten an den zuständigen Sachbearbeiter oder vereinbaren Sie einen Termin.

Sachbearbeiter Forderungen

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Abt. Verwaltung und Bußgeldbehörde
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Nach Erhalt einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung vom Steuer- und Stadtkassenamt  richten Sie Ihren Antrag unter Angabe des Aktenzeichens an dieses Amt.

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