Kleine Lotterien und Ausspielungen (Tombola)

Die AELott für Kleine Lotterien und Ausspielungen gilt für folgende Veranstalter: 

• juristische Personen des öffentlichen Rechts
• gewerkschaftliche Organisationen
• Organisationen von politischen Parteien und Kirchgemeinden der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
• Rechtsfähige, anerkannt gemeinnützige, mildtätige oder karitative Vereine und weitere Vereinigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz
• Wirtschaftsunternehmen und Gewerbetreibende an ihrem Sitz oder dem Sitz von Zweigstellen

 

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 

• Die Lotterie/Ausspielung erstreckt sich nicht über das Gebiet der Stadt Dresden hinaus.
• Der Losverkauf dauert maximal drei Monate.
• Der Wert eines Gewinns muss mindestens dem Einsatz (Preis des Loses) entsprechen.
• Das Spielkapital (Gesamtanzahl der Lose x Einzelpreis) beträgt höchstens 40 000 Euro.
• Der Wert aller Gewinne (Gewinnsumme) entspricht mindestens 25 Prozent des Spielkapitals.
• Der Reinertrag (Verkaufserlös abzüglich der Kosten) beträgt mindestens ein Drittel des Spielkapitals.
• Mindestens 30 Prozent des Reinertrages werden ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke im Freistaat Sachsen verwendet.

 

Hinweis: Für eine Lotterie, welche mindestens eine dieser Sachvoraussetzungen der AELott nicht erfüllt, benötigen Sie eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Der Erlaubnisantrag ist an die Landesdirektion Sachsen zu richten. Näheres finden Sie dazu unter dem Punkt Lotterien auf www.lds.sachsen.de/gluecksspiel.

Kleine Lotterien und Ausspielungen in Dresden müssen Sie mindestens fünf Tage vor Vertriebsbeginn beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden zur Prüfung anzeigen.

Die Beantragung erfolgt per E-Mail oder Post. Dazu reichen Sie bitte ein:

• das ausgefüllte und unterschriebene Anzeige-Formular
• sowie unter "Benötigte Dokumente" genannte Unterlagen.

Bitte übersenden Sie die Antragsunterlagen entweder per Mail an tombola@dresden.de oder per Post an folgende Adresse:

Landeshauptstadt Dresden
Ordnungsamt
SG Veranstaltungs- und Versammlungsbehörde
Postfach 120020
01001 Dresden

Soweit eine Genehmigung vom Ordnungsamt vorliegt, entfällt bis zu einer Höhe des Spielkapitals von 1.000 Euro für alle Veranstalter und bei gemeinnützig anerkannten Vereinen bis zu einem Spielkapital von 5.000 Euro die Anzeige- und Anmeldepflicht gegenüber dem Finanzamt. 

In allen anderen Fällen sollte die Anzeige an das Finanzamt in der Regel 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Nach der Durchführung der Kleinen Lotterie oder Ausspielung ist dem Finanzamt bis zum 15. des nachfolgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben.

Eine nicht fristgerechte Anzeige bei den zuständigen Behörden kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

• Anzeige-Formular vollständig ausgefüllt und unterschrieben
• Gewinnplan: Auflistung aller Gewinne mit Wertangaben gegliedert nach gekauften und gespendeten Gewinnen (siehe Muster für einen Gewinnspielplan) 
• Nachweis über die Gemeinnützigkeit: letzter Freistellungsbescheid des Finanzamtes (nicht älter als drei Jahre)

Über die Durchführung der Lotterie oder Ausspielung und die Verwendung des Reinertrages müssen Sie eine Abrechnung fertigen (siehe Muster für eine Abrechnung). Diese muss vom Verantwortlichen unterzeichnet werden und auf Verlangen dem Ordnungsamt vorgelegt werden.

Die Abrechnung muss enthalten: 

• das vereinnahmte Spielkapital,
• die Art und Höhe der lotteriebedingten Kosten sowie
• den Reinertrag und seine Verwendung.

Die Verwendung des Reinertrages ist dem Ordnungsamt nachzuweisen. Bei Aufforderung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen, aus welchem hervorgehen muss, dass der Reinertrag für den angegebenen gemeinnützigen Zweck verwendet wurde.

Nicht verkaufte Lose (Restlose) müssen Sie dem Ordnungsamt, Abteilung Sicherheitsangelegenheiten, zur Zählung und Vernichtung übergeben.

• Prämien- oder Schlussziehungen sind unzulässig, wenn Lose ausgegeben werden, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten.
• Verkaufsstaffelungen und Mengenrabatte beim Losverkauf sind unzulässig.
• Die Lotterieveranstaltung darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.

Zuständige Stelle

Landeshauptstadt Dresden

Ordnungsamt
SG Veranstaltungs- und Versammlungsbehörde

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Besucheranschrift

Theaterstraße 13, 3. Etage, Zimmer 374

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Telefon 0351-4885905
E-Mail tombola@dresden.de

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Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden

Kontakt zum zuständigen Finanzamt

Finanzamt Chemnitz-Mitte

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Besucheranschrift

Straße der Nationen 2-4 (Zugang Johannisplatz)
09111 Chemnitz

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Telefon 0371-4670
Fax 0371-4679000
E-Mail poststelle@fa-chemnitz-mitte.smf.sachsen.de
Website www.finanzamt.sachsen.de/chemnitz-mitte.html