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Gaststättengewerbe

Gaststättengewerbe anzeigen

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes richtet sich nach dem Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG).
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Das Sächsische Gaststättengesetz gilt nicht für:

Kantinen für Betriebsangehörige
Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zolls und Gemeinschaftsunterkünfte der Polizei
gastgewerbliche Leistungen in Luftfahrzeugen, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen, Schiffen, Reisebussen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Landeshauptstadt Dresden spätestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) anzuzeigen (Gewerbean- oder -ummeldung). In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides abzugeben.
Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, hat der Gewerbetreibende (bzw. Vertreter der juristischen Person) zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit zeitgleich mit der o. g. Anzeige Unterlagen vorzulegen. Die erforderlichen Unterlagen können dem Infoblatt SächsGastG entnommen werden.
Auf Verlangen bescheinigt die Landeshauptstadt Dresden die Ergebnisse aus der Überprüfung.
Wenn mit der o. g. Anzeige eine behördliche Bescheinigung über eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit vorgelegt wird, welche jünger als ein Jahr sein sollte, kann von einer erneuten Überprüfung abgesehen werden.

Benötigte Dokumente

Personalausweis

oder
Reisepass

Optionale Dokumente

Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG

ggf. Nachweis der Beantragung, nur bei Ausschank alkoholischer Getränke
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach §150 Abs. 5 GewO

ggf. Nachweis der Beantragung, nur bei Ausschank alkoholischer Getränke, bei juristischen Personen von der juristischen Person und den Vertretern
Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes

ggf. Nachweis der Beantragung, nur bei Ausschank alkoholischer Getränke, bei juristischen Personen nur von der juristischen Person
Bescheinigung in Steuersachen

ggf. Nachweis der Beantragung, nur bei Ausschank alkoholischer Getränke, bei juristischen Personen nur von der juristischen Person
Auszug aus dem zentralen Vollstreckungsgericht

Nur erhältlich über die Internetseite www.vollstreckungsportal.de, ggf. Nachweis der Beantragung, nur bei Ausschank alkoholischer Getränke, bei juristischen Personen nur von der juristischen Person
Handelsregisterauszug

bei juristischen Personen

Benötigte Formulare

Hilfreiche Infoblätter

Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Rahmengebühr zwischen 20,00 und 115,00 Euro erhoben.

Zahlungsart: Überweisung, Girocard, Barzahlung

Frist

Vier Wochen vor Beginn der Nutzung.

Zuständige Organisationseinheiten

SG Gaststätten/ Spielrecht/ Bewachung

Zuständigkeit

Gesetz über die Gaststätten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gaststättengesetz – SächsGastG)

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)

Vorübergehendes Gaststättengewerbe anzeigen

Sperrzeitverkürzung beantragen

Die durch Gewerbetreibende einzuhaltende Sperrzeit richtet sich entsprechend der Betriebsart des Gewerbes nach dem Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG). Weitere zu beachtende Vorschriften sind das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz (SächsSFG) und das Sächsische Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG; für Betriebsstätten, welche durch Handel geprägt sind).
Während der Sperrzeit muss der Gewerbebetrieb geschlossen sein und es darf keinem Gast das Verweilen in den Betriebsräumen gestattet werden.
Für den Betrieb einer Gaststätte sowie öffentlicher Vergnügungsstätten (z. B. Diskotheken) beginnt die allgemeine Sperrzeit um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
Abweichend davon beginnt die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, in denen Veranstaltungen nach § 60a der GewO (Veranstaltung von Spielen) stattfinden, um 23 Uhr und endet ebenfalls um 6 Uhr.
Besonders geschützt sind nach dem SächsSFG der Karfreitag sowie der Buß- und Bettag als Feiertage und der Volkstrauertag sowie der Totensonntag als Gedenk- und Trauertage. Öffentliche Tanzveranstaltungen (z. B. in Diskotheken) und andere öffentliche Vergnügungen (z. B. Spielhallen), die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen sind am Karfreitag während des ganzen Tages und an den übrigen Tagen von 3 bis 24 Uhr verboten. An den genannten Tagen sind auch keine Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit möglich.

Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit nach dem SächsGastG:
In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und zum 2. Mai ist die allgemeine Sperrzeit aufgehoben.

Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit nach der Verordnung zur Aufhebung der Sperrzeiten für öffentliche Veranstaltungsstätten in der Landeshauptstadt Dresden (Sperrzeitverordnung Dresden):
Die Sperrzeit für öffentliche Veranstaltungsstätten ist im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden für alle Tage aufgehoben, mit Ausnahme von Karfreitag, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag.
Als „Öffentliche Veranstaltungsstätten“ gelten Veranstaltungsbetriebe und Gaststätten, deren Schwerpunkt darauf liegt, regelmäßige Musikdarbietungen oder regelmäßige Tanzveranstaltungen innerhalb von Gebäuden anzubieten. Dazu zählen insbesondere Diskotheken, Clubs, Konzerthallen und Tanzlokale.
Nicht hierunter fallen dagegen Gaststätten ohne besondere Betriebsart, Nachtbars und –clubs, Stripteasebars, Animierbetriebe, Swingerclubs, Betriebe der Prostitution, Gaststätten im Freien, vorübergehende Gaststättengewerbe, welche nicht innerhalb bereits bestehender öffentlicher Veranstaltungsstätten betrieben werden, Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen sowie sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, in denen Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung (Veranstaltung von Spielen im Reisegewerbe) stattfinden. Diese Betriebe müssen stets einen Antrag auf Sperrzeitverkürzung oder –aufhebung stellen.

Voraussetzungen für anderweitige Abweichungen von der allgemeinen Sperrzeit sind das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse. Durch diese wird die Gemeinde (Landeshauptstadt Dresden) ermächtigt, die Sperrzeit durch Rechtsverordnung allgemein zu verlängern, zu verkürzen oder aufzuheben bzw. für einzelne Betriebe durch Verwaltungsakt (Bescheid) den Beginn der Sperrzeit bis frühestens 20 Uhr vorzuverlegen und das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinauszuschieben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich zu verkürzen oder aufzuheben. In Fällen der Verkürzung oder Aufhebung können jederzeit Auflagen erteilt werden.
Anträge auf Sperrzeitverkürzung oder –aufhebung sind formlos unter Angabe des betreffenden Betriebes, der betreffenden Tage und der Dauer der beabsichtigten Sperrzeitänderung in Stunden pro Tag zu stellen. Das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses an der Offenhaltung des betreffenden Betriebes oder dessen besondere örtliche Verhältnisse sind dabei schlüssig zu begründen.

Benötigte Formulare

Antrag auf Sperrzeitverkürzung

Anträge auf Sperrzeitverkürzung oder –aufhebung sind formlos unter Angabe des betreffenden Betriebes, der betreffenden Tage und der Dauer der beabsichtigten Sperrzeitänderung in Stunden pro Tag zu stellen. Das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses an der Offenhaltung des betreffenden Betriebes oder dessen besondere örtliche Verhältnisse sind dabei schlüssig zu begründen.

Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Die Kosten werden einzelfallbezogen errechnet. Die Rahmengebühr beträgt zwischen 20 und 350 Euro.

Zahlungsart: Barzahlung, Girocard, Überweisung

Frist

Eine Sperrzeitverkürzung oder -aufhebung wird immer widerruflich und befristet erteilt und ist somit rechtzeitig vor Fristablauf neu zu beantragen.

Zuständige Organisationseinheiten

SG Gaststätten/ Spielrecht/ Bewachung

Zuständigkeit

Gesetz über die Gaststätten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gaststättengesetz – SächsGastG)

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)

Hinweis: Alle genannten elektronischen Anträge können auch als pdf-Datei per De-Mail absenderbestätigt eingereicht werden.

Kontakt

Gaststätten/Spielrecht/
Bewachung (SG)

Landeshauptstadt Dresden
Ordnungsamt
Abt. Gewerbeangelegenheiten

Besucheranschrift

Augsburger Straße 3
01309 Dresden

Themenstadtplan

Telefon 0351/488-5858 , 0351/488-5840
Fax 0351/488-5813
E-Mail gewerbeangelegenheiten-gaststaetten@dresden.de

Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden

Öffnungszeiten

Montag: 9 - 12 Uhr
Dienstag: 9 - 12, 13 - 17 Uhr
Donnerstag: 9 - 12, 13 - 17 Uhr
Persönliche Vorsprachen nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Zuständig:

SG Gaststätten/ Spielrecht/ Bewachung

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