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Freizügigkeitsberechtigung, Voraussetzungen

Unionsbürger und deren Familienangehörige (auch Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind) fallen grundsätzlich nicht unter das Aufenthaltsgesetz sondern unter das Freizügigkeitsgesetz-EU. Demnach benötigen Unionsbürger keine Aufenthaltsgenehmigung. Das Freizügigkeitsrecht ist jedoch an die unten genannten Voraussetzungen geknüpft. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann auch ein Unionsbürger sich nur für einen Kurzaufenthalt in Deutschland aufhalten.
Staatsangehörige der Schweizerischer Eidgenossenschaft sind durch das Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz Unionsbürgern gleichgestellt.
Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung erfüllen

Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen
Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene Selbständige)
Unionsbürger, welche, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen erbringen wollen und sie zu deren Erbringung berechtigt sind (Berufsausübungserlaubnis)
Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter der Bedingung, dass der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist und ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht
Familienangehörige (EU und sonstige) von Unionsbürger unter der Bedingung, dass der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist und ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht – als Familienangehörige gelten Ehegatten und Kinder (bis 21) sowie Eltern und Kinder, denen der Unionsbürger zum Unterhalt verpflichtet ist
Unionsbürger und ihre Familienangehörige, welche ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben

Eine Freizügigkeitsbescheinigung wird nicht ausgestellt. Familienangehörige von Nicht-Unionsbürgern erhalten jedoch Aufenthaltskarten.
Ein Daueraufenthaltsrecht wird spätestens erworben, wenn sich die o.g. Personen seit 5 Jahren rechtmäßig ununterbrochen im Bundesgebiet nach Maßgabe des Freizügigkeitsrechts aufgehalten haben.

Benötigte Dokumente

Lichtbild

aktuell, biometrisch
gültiges Ausweisdokument

Reisepass oder Personalausweis gültig, mit Kopie

Optionale Dokumente

Eheurkunde

ist optional bei Familienangehörigen erforderlich
Geburtsurkunde

ist optional bei Familienangehörigen erforderlich
Arbeitsvertrag

bei Arbeitsnehmern Vorlage eines Arbeitsvertrags; zusätzlich wird bei Unionsbürgern aus den osteuropäischen Beitrittsstaat bis 30.04.2011 eine Arbeitserlaubnis EU benötigt – diese wird durch die Bundesagentur für Arbeit ausgegeben mit Kopie
Steuernummer

bei Selbständigen
Nachweis über Sicherung des Lebensunterhaltes

Kopien der letzten 3 Lohn-bzw. Gehaltsbescheinigungen
Nachweis einer Betriebsstätte / Firmensitz

bei Selbstständigen
Nachweis über erste Aufträge / Honorarabrechnungen

bei Selbstständigen
Nachweis über erste Aufträge / Honorarabrechnungen

in Kopie
Nachweis über Krankenversicherungsschutz

bei Nichtselbstständigen

Benötigte Formulare

Erhebungsbogen für Unionsbürger nach § 5 FreizügG/EU

Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Erstmalige Erteilung von Bescheinigungen an Personen unter dem 21. Lebensjahr ist gebührenfrei

Durchschnittliche Gebühren: 8,00 Euro

Zahlungsart: Barzahlung, Girocard

Zuständige Organisationseinheiten

SG Ausländerangelegenheiten 1

Zuständigkeit

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

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