Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im Straßen- und Tiefbauamt

Wir informieren Sie hiermit gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung - EU-DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die

Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt,
Hauptsitz: Rathaus, Dr. Külz-Ring 19, 01069 Dresden,
Postanschrift: Postfach 12 00 20, 01001 Dresden,
E-Mail-Adresse: strassen-tiefbauamt@dresden.de

Der behördliche Datenschutzbeauftragte und dessen Kontaktdaten sind:

Landeshauptstadt Dresden, Datenschutzbeauftragter,
Rathaus, Dr. Külz-Ring 19, 01069 Dresden,
Postfach: 12 00 20, 01001 Dresden,
E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter@dresden.de

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der

Sächsische Datenschutzbeauftragte,
Devrientstraße 1, 01067 Dresden,
Postfach: 12 00 16, 01001 Dresden,
E-Mail-Adresse: saechsdsb@slt.sachsen.de

Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) - insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 e) EU-DSGVO -, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG)  und aller weiteren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch zur Wahrung unserer eigenen berechtigten Interessen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wir verarbeiten, insbesondere erheben, übermitteln, speichern wir Ihre personengebundenen Daten zweckgebunden, das heißt sie werden nur für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben worden sind.

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens/Ihres Antrages verarbeiten wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre Anschrift und - falls erforderlich - Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefon-/Faxnummer). Diese personenbezogenen Daten benötigen wir, um Ihnen unsere Antwort/Entscheidung zusenden zu können. Telefon-/Faxnummer und/oder E-Mailadresse benötigen wir für kurzfristige Rückfragen zu Ihrem Anliegen/Antrag oder weil Sie eine Antwort auf diesem Weg wünschen. Wir verarbeiten diese Daten auch, sofern dies für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und die Erfüllung der uns zugewiesenen Verwaltungsaufgaben erforderlich ist.

Die Verarbeitung Ihrer Geburtsdaten erfolgt, sofern dies zur Identifizierung Ihrer Person erforderlich ist, Sie Ihre Volljährigkeit für die Bearbeitung Ihres Antrages/Anliegens nachweisen müssen, einen Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zur Ausübung von Straßenmusik oder Straßenkunst stellen oder weil die Landeshauptstadt Dresden Ihnen gegenüber Forderungen oder Ansprüche geltend machen möchte und diese Angabe für die Rechtsverfolgung erforderlich ist.

Wir verarbeiten das Kfz-Kennzeichen Ihres Kraftfahrzeuges und die personenbezogenen Daten des Halters des Kraftfahrzeuges, sofern Sie Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht oder aus einem Verkehrsunfall gegen die Landeshauptstadt geltend machen.

Wir benötigen und verarbeiten das Kennzeichen Ihres Kraftfahrzeuges auch, wenn Sie die Störung an einem Parkscheinautomaten anzeigen und sich von dem Lösen eines Parkscheines entlasten wollen.

Sofern Sie die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Ihr Kraftfahrzeug beantragen, sind die Prüfung des Antrages, die Entscheidung darüber und die Ausstellung eines solchen Ausweises/einer Ausnahmegenehmigung nur nach Erhebung und Verarbeitung des Kfz-Kennzeichens für das Fahrzeug möglich, für welches der Ausweis/die Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden soll.

Sofern Sie uns im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Landeshauptstadt Dresden im Falle von Personenschäden Gesundheitsdaten (Angaben zu Verletzungen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich Arztberichte und Gutachten) - bei denen es sich um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten handelt -mitteilen, verarbeiten wir diese, um Ihre Forderungen prüfen zu können sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 9 Abs. 2 lit.f) DSGVO).

Ihre Angaben zu den Gesundheitsdaten, einschließlich von Behinderungsdaten (Merkzeichen) verarbeiten wir auch, sofern Sie eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen.

Personenbezogene Daten Dritter – wie zum Beispiel Eigentümer oder Halter eines Kraftfahrzeuges oder benannter Ansprechpartner*innen - erheben und verarbeiten wir im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises oder zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, sofern der Antragsteller nicht mit dem Eigentümer/Halter des Kraftfahrzeuges identisch ist. 

Sofern Sie eine andere Person mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen bevollmächtigen, erheben wir personenbezogene Daten dieser Person, sofern dies zu deren Identifizierung, den Nachweis der Bevollmächtigung oder die Bearbeitung des Antrags/Verwaltungsvorgangs erforderlich ist.

Die Verarbeitung von uns vorgelegten Bilddokumenten ist erforderlich, um Ihrerseits gegen die Stadt erhobene Forderungen prüfen oder Ihr Anliegen bearbeiten zu können.

Ihre Angaben zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen verarbeiten wir, um beispielsweise Ihren Antrag auf Stundung oder Erlass von Forderungen der Landeshauptstadt Dresden Ihnen gegenüber prüfen zu können. Wir benötigen und verarbeiten Ihre Bankdaten, um Ihnen rechtmäßig zustehende Erstattungen oder Zahlungen vornehmen zu können.

Für die Erteilung von Genehmigungen für Güterkraftverkehrs- und Personenkraftverkehrsunternehmen sowie zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufsichtspflicht benötigen und verarbeiten wir außerdem Zeugnisse, Registerauskünfte oder sonstige Nachweise und Angaben zum Nachweis der fachlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eignung des Güterkraftverkehrs- und Personenkraftverkehrsunternehmens.

Die Erhebung und Verarbeitung von Grundstücksdaten, insbesondere Eigentümerdaten, ist erforderlich, um Ihr Anliegen zu Grundstücken bearbeiten oder Anfragen - beispielsweise zu Anliegerpflichten - prüfen und durchsetzen zu können.

Für die Vorbereitung und den Abschluss von Grundstückskaufverträgen, die Bestellung von Dienstbarkeiten, den Abschluss von städtebaulichen Verträgen, die Vergabe grundstücksbezogener Nutzungsrechte oder die Vorbereitung sowie den Abschluss von Mietverträgen oder sonstigen Nutzungsverträgen kann die Verarbeitung sämtlicher im Grundbuch enthaltenen Daten, auch die Eintragungen in den Abteilungen I bis III, erforderlich sein. Die Daten werden in dem für die Bearbeitung des Sachverhalts erforderlichen Umfangs verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der Landeshauptstadt Dresden nur dann an andere Ämter weitergegeben, wenn diese die Daten für die Bearbeitung Ihres Anliegens/Ihres Antrages benötigen, dies für die Erfüllung der der Landeshauptstadt Dresden zugewiesenen Aufgaben notwendig ist und diese Aufgaben einen sachlichen Bezug zu Ihrem Anliegen/Ihrem Antrag oder zur Verwaltungsaufgabe haben.

Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Behörden und Gerichte erfolgt, soweit eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht oder um öffentliche Interessen oder Rechtsansprüche durchsetzen zu können.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausnahmsweise nur dann und nur in dem Umfang, wenn und soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind, dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens/Ihres Antrages oder für die Durchsetzung öffentlicher Interessen oder von Rechtsansprüchen der Landeshauptstadt Dresden erforderlich ist. Dritte in diesem Sinne können Banken und Sparkassen, Versicherungen, Krankenkassen, Sachverständige, die Industrie- und Handelskammer oder Berufsgenossenschaften sowie Dritte, mit denen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 28 DSGVO geschlossen wurde, sein.

Personenbezogene Daten, welche wegen der Prüfung eines gegen die Landeshauptstadt gerichteten Schadenersatzanspruches erhoben werden, geben wir an unseren Haftpflichtversicherer, den Kommunalen Schadenausgleich (KSA), Konrad-Wolf-Straße 91/92, 13055 Berlin weiter. Der KSA wird prüfen, ob und in welcher Höhe der von Ihnen geltend gemachte Schadenersatzanspruch besteht, und wird die weitere Korrespondenz mit Ihnen führen. Gegebenenfalls gibt der KSA Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Schadensbearbeitung an die Landeshauptstadt Dresden zur Kenntnis weiter. Darüber hinaus können Mitarbeiter*innen, die im Straßen- und Tiefbauamt für die Schadensfallbearbeitung zuständig sind, über ein Online-Portal Einsicht in die Schadensakte des KSA nehmen, um sich über den Bearbeitungsstand zu informieren.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ins Ausland erfolgt nur in Grundstücksangelegenheiten, sofern dies für die Aufgabenerfüllung des Straßenbaulastträgers zur Vorbereitung, Planung und Baudurchführung öffentlicher Straßen erforderlich ist oder zur Geltendmachung, zur Ausübung oder zur Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die personenbezogenen Daten werden bis zum Abschluss der Bearbeitung Ihres Anliegens/Antrages, bis zum Abschluss des auf Ihren Antrag beruhenden Verwaltungsverfahrens beziehungsweise bis zum Abschluss der uns zugewiesenen Verwaltungsaufgabe, darüber hinaus für die Dauer der Verjährung und im Rahmen der für den Verwaltungsvorgang gesetzlich bestimmten oder in der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden festgelegten Akten-Aufbewahrungsfrist verarbeitet und gespeichert, sofern nicht eine dauerhafte Aufbewahrung vorgeschrieben ist.

Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und deren Bearbeitung durch den KSA speichert der KSA die Vorgänge zu dem Schadenfall für die Dauer der Schadenbearbeitung und darüber hinaus für die Dauer der Verjährung sowie im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Anschließend werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, mindestens jedoch pseudonymisiert. Werden die personenbezogenen Daten zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder zur Verfolgung von Rechtsansprüchen der Landeshauptstadt Dresden benutzt beziehungsweise verarbeitet, werden die Daten frühestens nach Abschluss des Vorgangs einschließlich der sich anschließenden Verjährungsfristen und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist für diese Akte gelöscht beziehungsweise pseudonymisiert.

„Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Pseudonymisierte Daten werden endgültig gelöscht, wenn die gesetzlich bestimmte oder in der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden festgelegte Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist und die Daten auch für die Verwaltungsaufgabe, insbesondere für statistische Zwecke nicht mehr benötigt werden.

Gegenüber dem Verantwortlichen, dem Sie Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, haben Sie das Recht auf

• Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO,
• Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten nach Art. 16 EU-DSGVO,
• Löschung beziehungsweise „Vergessenwerden“ nach Art. 17 EU-DSGVO,
• Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO,
• Widerspruch nach Art. 21 EU-DSGVO.

Diese Rechte können gegebenenfalls gemäß Art. 23 Absatz 1 EU-DSGVO oder aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen eingeschränkt sein. Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO zu den aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO verarbeiteten personenbezogenen Daten besteht nicht, sofern die Verarbeitung dieser Daten der Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde haben Sie als betroffene Person das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 EU-DSGVO.

Landeshauptstadt Dresden

Straßen- und Tiefbauamt