Bußgeldverfahren im Überblick

Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 € erhoben werden.

Dazu erhalten Sie eine schriftliche Verwarnung/Anhörung.

Die Verwarnung wird nur dann wirksam, wenn Sie damit einverstanden sind und das Verwarnungsgeld fristgemäß und in voller Höhe einzahlen. Der Vorgang wird ohne Weiteres abgeschlossen.

Eine Ratenzahlung ist im Verwarngeldbereich nicht möglich.

Ist der Verstoß nicht geringfügig, wird dieser mit einer Geldbuße ab 60 € geahndet und es wird sofort ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Dazu erhalten Sie eine Anhörung und es wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern.

Es steht Ihnen jedoch frei, Angaben zur Sache mitzuteilen. In jedem Fall besteht jedoch die Pflicht, Ihre Personalien wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Für Verwarnungs- und Bußgeldverfahren im ruhenden und fließenden Verkehr können Betroffene das Online-Portal „Online-Anhörung“ nutzen. Bequem und effizient kann man Anmerkungen zum Sachverhalt machen, die bereits am nächsten Tag elektronisch übermittelt sind. Zur Online-Anhörung

Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zusätzlich Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig. 

Die Bekanntgabe eines Bußgeldbescheides erfolgt in der Regel durch Zustellung mittels Postzustellurkunde (ZU). 

Im Bereich des fließenden Verkehrs werden je nach begangener Ordnungswidrigkeit Punkte und Angaben zum Fahrverbot aufgeführt. Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese zum Fahrerlaubnisregister (FAER) gemeldet. 

Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Dresden Einspruch eingelegt wird.

Der Hauptsitz befindet sich im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden.

Sie können Einsprüche unter Angabe des Aktenzeichens auch per Mail an die Bußgeldbehörde einlegen.

Maßgebend für die Fristwahrung ist das Eingangsdatum des Einspruchs bei der Landeshauptstadt Dresden.

Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf der Postzustellungsurkunde vermerkten Zustellung zu laufen.

Falls die Einspruchsfrist ohne Verschulden nicht eingehalten werden konnte (z.B. Krankenhausaufenthalt oder Auslandsreise), kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses (z.B. Rückkehr aus dem Krankenhaus oder von der Auslandsreise) bei der Bußgeldbehörde eingehen.

Versäumnisgründe müssen glaubhaft gemacht werden (z.B. durch Urkunde, eidesstattliche Versicherung einer anderen Person).

Der Antrag ist kostenpflichtig.

Mit dem Antrag ist zugleich der Einspruch nachzuholen.

Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Bußgeldbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt.

Bei Rücknahme des Bußgeldbescheides erfolgt eine schriftliche Information. 

Kann dem Einspruch nicht abgeholfen werden, erfolgt die Abgabe der Verfahrensakte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht Dresden.

Mit der Abgabe des Vorganges ist die Bußgeldbehörde nicht mehr für das weitere Verfahren zuständig.

Wird die gegen Jugendliche oder Heranwachsende (bis zum 21. Lebensjahr) festgesetzte Geldbuße nicht gezahlt, so kann die Bußgeldbehörde beim Jugendgericht einen Antrag stellen, statt der Geldbuße erzieherische Maßnahmen anzuordnen (§ 98 OWiG).