Stadt plant keine Straßenausbaubeiträge

Die Stadt Dresden plant nicht wieder einen Straßenausbaubeitrag von den Bürgerinnen und Bürgern einzufordern. Der Stadtrat hatte am 21.02.2008 die Abschaffung der Beiträge beschlossen. Allerdings hatte eine Stellenausschreibung des Straßen- und Tiefbauamtes, die am Wochenende in einer großen Tageszeitung veröffentlicht wurde, für Verwirrung und Aufregung gesorgt.

Ein Schwerpunkt der Aufgabenbeschreibung für die Stelle des Sachgebietsleiters Maßnahmeplanung und Finanzsteuerung, ist die „Erarbeitung der technischen Grundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen". Die Ermittlung dieser Daten wird weiterhin erforderlich sein, auch wenn keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, um Fördermittel für Straßenbau zu beantragen. Entsprechend der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger" vom 21.02.2008 sind „anteilige Straßenausbaubeiträge gemäß §§ 26 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ... zu bemessen. Die Absetzung der Straßenbaubeiträge in Höhe des gesetzlich höchstzulässigen Anteils des privaten Interesses erfolgt unabhängig davon, ob die Gemeinde überhaupt Beiträge erhebt bzw. die danach maximal möglichen Beiträge erhebt oder nicht." Das heißt: Die Gemeinden sind verpflichtet, im Zusammenhang mit Fördermittelanträgen detaillierte Kostenangaben zu machen. Dazu gehören Kostenanteile von Ver- oder Entsorgungsunternehmen, für Gleise, Oberleitungen, Wartehäuschen usw. Dazu gehören aber auch die Straßenausbaubeiträge, die eine Gemeinde einfordern könnte. Obwohl in Dresden entsprechend dem Stadtratsbeschluss diese Ausbaubeiträge nicht erhoben werden, müssen diese Kosten dennoch fiktiv ermittelt werden. Deshalb war es auch notwendig, diese Tätigkeit in der Stellenbeschreibung anzuführen, die Reaktionen dazu waren leider unsachlich und größtenteils überzogen.