Lärmaktionsplan

Die Bewertung der Lärmbelastung und die Benennung der Schwerpunkte erfolgte erstmals in dem am 16. März 2009 vom Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft beschlossenen "Masterplan Lärmminderung". Er bildet seitdem die Grundlage für die Bemühungen um eine Reduzierung der Lärmbelastung in der Landeshauptstadt Dresden. Der Plan wurde auf der Basis der Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 und der Lärmkartierung 2017 fortgeschrieben. Die letzte Öffentlichkeitsbeteiligung fand Anfang 2019 statt, als der Entwurf der Fortschreibung 2018 einen Monat im Umweltamt auslag und zum Download zur Verfügung stand. Insgesamt sind 71 Hinweise eingegangen und anschließend geprüft worden. Der Masterplan wurde nach Beteiligung der Öffentlichkeit erneut überarbeitet, bevor er am 3. Februar 2020 als „Masterplan Lärmminderung, Fortschreibung 2018“ vom Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft beschlossen worden ist.

Da sich die festgestellten Lärmkonflikte in der Regel nicht durch kurzfristige Aktionen lösen lassen und sich die Lärmminderungsplanung auf verschiedene Felder und Ebenen des Verwaltungshandelns erstrecken muss, wird mit dem Masterplan ein Prozess in Gang gesetzt, sich innerhalb der Stadtverwaltung zielorientiert mit den Fragen des Lärmschutzes auseinander zu setzen. Dazu werden für verschiedene Fachämter Maßnahmen und Termine benannt.

Für die lokalen Schwerpunkte sieht der Masterplan die Aufstellung von (Teilgebiets-)Lärmaktionsplänen vor. Die in den Plänen niederzulegenden Maßnahmen werden in den Folgejahren unter Mitwirkung der Öffentlichkeit erarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Äußere und die Innere Neustadt. Außerdem ist das Lärmsanierungsprogramm für die lautesten Straßen aus dem Jahr 2002 fortzuschreiben.

Die Äußere Neustadt gehört zu den Dresdner Stadtteilen mit der höchsten Lärmbetroffenheit. Dies ergaben die in den Jahren 2007 und 2012 durchgeführten Lärmkartierungen. Deshalb sah bereits der „Masterplan Lärmminderung“ aus dem Jahr 2009, für diesen Stadtteil die Aufstellung eines teilgebietsbezogenen Lärmaktionsplanes vor. Nach einem umfangreichen Planungsprozess mit zweifacher Öffentlichkeitsbeteiligung hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan am 17. August 2017 beschlossen. Damit ist die Äußere Neustadt nach dem Hechtviertel (2001) und Striesen-Ost (2005) der 3. Dresdner Stadtteil, für den es einen Lärmminderungsplan gibt.

Der Lärmaktionsplan nimmt eine Analyse der verkehrlichen und strukturellen Ausgangssituation in der Äußeren Neustadt vor und stellt die Konflikte dar, die sich aus der kartierten Lärmbelastung ergeben. Im zentralen Teil des Planes werden die 25 Lärmminderungsmaßnahmen beschrieben. Dabei werden unter dem Blickwinkel der Lärmminderung Maßnahmen berücksichtigt, die Teil anderer städtischer Planungen sind. Sie werden um weitere geeignete Maßnahmen u. a. aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt, um daraus eine Gesamtkonzeption für den Stadtteil zu entwickeln. Dargestellt werden die mögliche zeitliche Einordnung für die Umsetzung der Maßnahmen, ihr Lärmminderungspotenzial und die Größenordnung der für die Umsetzung der Maßnahmen anfallenden Kosten.

Die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung fand Ende des Jahres 2015 statt, als der Entwurf des Lärmaktionsplanes einen Monat im Umweltamt auslag und zum Download zur Verfügung stand sowie in einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde. Insgesamt sind 138 Hinweise eingegangen und anschließend geprüft worden. Der Stadtrat hat die Hinweise zur Kenntnis genommen und das hier dokumentierte Ergebnis der Abwägung zusammen mit dem Lärmaktionsplan beschlossen.