Aktuelles aus dem Seniorenbeirat

32. Sitzung, 13.11.23

1. Besuch des Altenpflegeheims Dresden-Plauen (Diakonie Dresden), Coschützer Straße 58a
2.1. Neuerrichtung und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen
2.2. Fuß- und Radwegbeleuchtung am Elbradweg verbessern
2.3. Für ein schöneres Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten
3. Berichterstattung zur inhaltlichen Arbeit und zu den Ergebnissen unter Pandemiebedingungen der „GerDa-Beratungs- und Begegnungsstellen“ in der LHD, die zur Unterstützung psychisch, kranker alter Menschen und mit Demenz beauftragt wurden. 

1. Besuch des Altenpflegeheims Dresden-Plauen

Im Altenpflegeheim standen uns als Gesprächspartner der Geschäftsführer Herr Marschall und Frau Prof. Engel zur Verfügung. Schwerpunkt waren die Bereiche Behindertenhilfe, Suchtberatung, Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und Altenhilfe. Als professionelles Geschäft steht die altersgerechte Pflege sowohl im Bereich Kurzzeitpflege als auch stationär zur Verfügung. Die Diakonie leistet diese Arbeit durch Pflegefachkräfte im Stammhaus als auch in Außenstellen.

Die Situation der Pflege wird immer herausfordernder durch die sich ändernde Alterspyramide, da die Menschen zwar immer älter, aber nicht gesünder werden. Zurzeit betrifft das ca. 25% der Bevölkerung mit steigender Tendenz. Wichtig sind die Förderung der Selbständigkeit, denn die Pflegebedürftigkeit trifft immer plötzlich ein. Im Pflegeheim Coschütz ist dafür die volle Angebotskette vorhanden. Die Mitwirkung der Bewohner durch Heimbeiräte ist erwünscht, aber durch die Demenzbelastung schwierig.

Herr Schäfer (Sozialamt) ging auf die Bereitschaft der Verwaltung ein, helfend beizustehen. Die Vertreter des Heimes nannten den „Wahnsinn der Bürokratie“ zu beenden. Herr Schäfer bat die Heimleitung, Ansprechpartner für eine Überprüfung zu benennen. Alle waren sich einig in dem Ziel, den Pflegebedürftigen ein würdevolles Leben und Sterben zu ermöglichen.

„Älterwerden ist wie Bergsteigen. Je höher wir steigen, desto weiter wird die Sicht.“ /E

2.1.Toilettenkonzept V2386/23

Die Kritik wegen fehlender öffentlicher Toiletten vorrangig an zentralen Punkten in der Stadt war von allen Seiten in den letzten Jahren stark gestiegen, so dass es erforderlich war, sich einen Überblick über Bestand und Erfordernissen zu verschaffen, hinzu kam ein Trägerwechsel.

Zum Toilettenkonzept der Stadt Dresden, das z. Z. vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat in allen Fachgremien als V2386/23 beraten wird, gab Herr Peukert aus dem GB Stadtentwicklung/Bau/Verkehr/Liegenschaften die Erläuterung.

In Dresden gibt es 49 öffentliche Toiletten, davon 10 kommunale, weitere ca.37 Toiletten in Kaufhäusern, Geschäften, Bahnhöfen oder ähnliche können über das Konzept „nette Toilette“ benutzt werden. Die Neuanschaffung einer barrierefreien WC-Anlage kann 100 000 bis 160 000 € betragen.

Die vorhandenen kommunalen öffentlichen WC-Anlagen werden derzeitig von der Stadtreinigung betrieben. Reinigung und Leerungsregime betragen 2 000 €/Monat je Anlage.

Die Stadt Dresden will ihre 10 öffentlichen Toiletten weiterhin kostenfrei betreiben. Bei den 18 Toilettenanlagen des privaten Betreibers hat die Stadt jedoch keinen Einfluss auf Ausstattung, Öffnungszeiten usw. Sie werden künftig in allen Themenplänen der Stadt mitaufgeführt sein.

Es werden Standortveränderungen vorgenommen, wo doppelte WC vorhanden sind.

Es wird vorrangig auf WC-Säulen verzichtet, da sie weniger angenommen werden, beispielsweise am Pirnaischen Platz, Terrassenufer und Wilsdruffer Straße/Ecke Kirchgasse.

Die Verteilung der Standorte auf das gesamte Stadtgebiet an wichtigen Verkehrsknoten und Stadtbahnhaltestellen ist erforderlich. Neue Toiletten anhand der Bedarfsanalyse sollen eingerichtet werden am Wasaplatz, Amalie-Dietrich-Platz, Parkplatz Ammonstraße, Ullersdorfer Platz, Lennéstraße, Toeplerpark.

Auch die Toiletten in den kommunalen Einrichtungen wie Rathäuser sollen öffentlich nutzbar sein, allerdings eingeschränkt auf die Wochenarbeitszeit.

In der anschließenden Diskussion äußerten sich nahezu alle Mitglieder des Seniorenbeirates, teils zustimmend (Entgeltfreiheit), überwiegend mit weiteren Vorschlägen. Die im Toilettenkonzept vorgeschlagenen Beschlussvorschläge sind nicht ausreichend.

Schwerpunkte sind:

• weitere Standorte kurz- bis mittelfristig errichten,
• das Netz „nette Toilette“ ausweiten und finanziell anerkennen,
• öffentliche Ausschilderung öffentlich nutzbarer Toiletten,
• Einbeziehung weiterer Einrichtungen mit vertraglicher Bindung wie Bibliotheken,
• Kulturhäuser, Nachbarschaftszentren, Museen, Beachtung der Toiletten beim Konzept der BUGA.

Beschlussfassung: Im Ergebnis stimmte der Seniorenbeirat dem Toilettenkonzept nur bedingt und mit Ergänzungen zu, mit dem Auftrag an den OB, die Anregungen aus den Stadtbezirksbeiräten und dem Seniorenbeirat zu berücksichtigen, und in einem umfangreichen Maßnahmepaket einzuarbeiten. /B

2.2. Fuß- und Radwegbeleuchtung am Elbradweg verbessern

Der Antrag A0474/23 der FDP-Fraktion wurde vom Einreicher wegen fehlender Anwesenheit nicht vorgestellt. Er wurde aber durch Intervention aus den Reihen des Beirates behandelt.

Beschlussfassung: Nach eingehender Diskussion wurde er mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. /E

2.3. Für ein schöneres Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten

Auch zum Antrag A0511/23 der SPD-Fraktion fand sich keiner, der diesen vorstellte.
In der Diskussion wurde jedoch die Relevanz für eines der Eingangstore der Landeshauptstadt unterstützt und angeregt, die Vorschläge in der anstehenden BUGA-Planung mit zur berücksichtigen.   

Beschlussfassung: Nach kurzer Diskussion wurde er ohne Änderungen mehrheitlich beschlossen. /H

3. Bericht zur Arbeit und Ergebnisse unter Pandemiebedingungen der „GerDa-Beratungs- und Begegnungsstellen“ zur Unterstützung psychisch kranker alter Menschen und Demenzkranker

In Vertretung von Frau Dr. Darmstadt vom Gesundheitsamt berichteten Frau Cordts und Frau Klinger.

Menschen, die erst im Alter erkranken, gehören in die Gero psychiatrische Beratung. Ansprechpartner sind dann die Pflegedienste. Derzeit befinden sich 450 Personen in Beratung. Darüber hinaus benötigen erkrankte Menschen jeden Alters auch psychosoziale Beratung. In den einzelnen Stadtgebieten gibt es dazu Ansprechpartner wie die Diakonie Alaunstraße. Für den Norden der Stadt, für Mitte ist die soziale Beratung auf dem Schillerplatz zuständig und für den Süden die AWO, der Dresdner Betreuungsverein auf dem Amalie-Dietrich-Platz und Herzberger Straße.

Weiterhin gibt es 5 Suchtberatungsstellen. Insgesamt ist die Stadt finanziell und kräftemäßig unterversorgt, besonders in den Außenbezirken.

Die Suizidberatung ist in diesem Aufgabenkomplex auf Nachfrage nicht eingeschlossen und z.Z. nicht beratbar.  /B

31. Sitzung, 4.9.2023

1. Bericht / Informationen aus dem Sozialamt und der Beauftragten für Senioren
2. Vorlagen und Anträge
3. Positionspapier zum Schwerpunkt „Pflege in Dresden“
4. Informationen 

1. Bericht / Informationen aus dem Sozialamt und der Beauftragten für Senioren

Herr Schäfer (Sozialamt) gibt einen Überblick über die Umsetzung des Fachplans – insbesondere die Bemühungen, im Haushalt 2024/25 die gesteckten Ziele trotz der starken Belastung durch die hohe Migration zu erreichen. Frau Dr. Kaufmann (Beigeordnete für Soziales) berichtet über Schwerpunkte und Änderungen in Ihrem Dezernat. Frau Scharf (Beauftragte für Senioren) berichtet von einer geplanten Klausur mit dem Seniorenbeirat am 2./3.11.2023. Dr. Müller (SenBR) ruft zur Einbringung von Vorschlägen zur inhaltlichen Gestaltung auf. 

2. Vorlagen und Anträge

Antrag A0480/23: „Flüchtlingssozialarbeit effizienter gestalten“ //beratend
Einreicher: Fraktion AfD
Einem Antrag zur Geschäftsordnung: „Der Seniorenbeirat ist nicht zuständig“ wird mehrheitlich zugestimmt. /E         

3. Positionspapier zum Schwerpunkt „Pflege in Dresden"

Herr Schäfer gibt für das Sozialamt Infos zur Reform des Pflegegesetzes 2023:

1. Ab Juli 2023 gibt es einen bundeseinheitlichen Rentenwert von 37,69 Euro.2. A
2. ab Januar 2024 steigen die Beitragssätze für SV-Pflichtige 
   Für Versicherte ohne Kinder werden 4 % (bisher 3,4 %) und mit Kindern 3,4 %
   (bisher 3,05) als Beitrag abgezogen.
3. Es gibt eine neue Vorgabe zur Personalbemessung in der Pflege (PeBeM), nach der jede vollstationäre Einrichtung den individuellen Personalbedarf berechnen und entsprechend qualifiziertes Personal vorhalten muss. Für diese Umsetzung gilt ein Übergangszeitraum bis 31.12.2025
4. Ab Juli 2023 ist das bundesweite Rollout des elektronischen Rezepts vorgesehen.
5. Zur Pflege im stationären und ambulanten Bereich gewährt das Sozialamt
   Hilfe nach dem 7.Kapitel SGB XII (§§ 61 – 66).
   Dazu werden wie bisher in Ergänzung von eigenen Mitteln und der Pflegeversicherung Leistungen innerhalb von Einrichtungen (stationär) ausgereicht.
   Besonders bei Menschen mit hohem Pflegebedarf müssen ergänzend Sozialhilfeleistungen erbracht werden, deren Antragsbearbeitung wegen knapper Personalressourcen nicht immer zeitnah erfolgen kann.
6. Weiteres Vorgehen im PflegeNetz ist die Entwicklung eines Thesenpapiers zur Pflegestrategie für die LH Dresden unter Beachtung der Gestaltungsmöglichkeiten als Kommune. Neben der Erstellung einer Zielplanung für Dresden, dem Stammtisch mit der Pflegewirtschaft , einem Monitoring der Auslastungen des Budgets wird ein Kooperationsvereinbarung mit den Pflegkassen angestrebt.

Mit seiner Erfahrung als Krankenpfleger / Heimleiter / Sachverständiger und Pflegeberater informierte Wolfgang Krusch das Gremium über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) vom 26.05.2023:

1. Um die Pflegebedürftigen bei steigenden Kosten zu entlasten und ihre Angehörigen zu unterstützen, werden die Leistungsbeiträge in mehreren
   Schritten angehoben, insbesondere in der ambulanten Pflege. 
   Zum Januar 2024 steigt das Pflegegeld in der häuslichen Pflege um 5 %.
   Gemäß Pflegegrad sind dies neu 332 €, ab Grad 2 bis zu 946 € im Grad 5.
   Zum Januar 2025 steigen alle Leistungsbeiträge der PV um 4,5 %.
2. Als Empfänger von Pflegegeld müssen Betroffene mindestens 2x pro Jahr einen kostenlosen Beratungsbesuch nach § 37,3 SGB XI in Anspruch nehmen.
3. Als kurzzeitige Arbeitsverhinderung können bis zu 10 Arbeitstage Beschäftigte der Arbeit fernbleiben, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen. Falls kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wird auf Antrag Pflegeunterstützungsgeld gewährt.  Neu ist, dass dies je pflegbedürftige Person in Anspruch genommen werden kann.
4. Durch den neuen Gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege stehen ab Juli 2025 jährlich bis zu 3.539 € zur Verfügung,
   den die Anspruchsberechtigten nach ihrer Wahl flexibel einsetzen können.
5. Die zeitliche Höchstdauer der Verhinderungspflege wird auf bis zu 8 Wochen im Kalenderjahr angehoben und damit der Höchstdauer der Kurzzeitpflege angeglichen.
6. Um zu verhindern, dass steigende pflegebedingte Eigenanteil die Pflegbedürftigen überlasten, wird der Pflegeversicherungsanteil zum Januar 2024 in Abhängigkeit der Verweildauer erhöht.
   Bei einer Verweildauer bis 12 Monaten sind das neu 15 % (bisher 5 %) ,
   bei einer Verweildauer von 13 – 24 Monaten sind das neu 30 % (bisher 25 %),
   bei einer Verweildauer von 25 – 36 Monaten  sind das neu 50 % (bisher 45 %)
   und bei einer Verweildauer von mehr als 36 Monaten sind das neu 75 %.

In der Diskussion dazu wurde auf Basis ihrer Erfahrungen von mehreren Mitgliedern des Seniorenbeirates geäußert, dass trotz demnächst steigender Leistungen die Pflege weiterhin unterfinanziert bleibt.
Auch die derzeitigen Verdienstmöglichkeiten von ca. 4.700 € Brutto bei einer Vollzeitkraft bzw. 2.500 € Brutto bei einer Teilzeitkraft führen nicht dazu, den Beruf des Pflegers mit seinen hohen Belastungen rund um die Uhr lukrativ zu machen.
Es wurde angeregt, die derzeit unterschiedlichen Ausbildungszeiten bundesweit zu vereinheitlichen, um schneller ausreichend Kräfte verfügbar zu haben.

Ob ein Brief des Gremiums an den Bundesgesundheitsminister einen Anstoß geben würde oder eine Lösung bringen könnte, wird zum Teil verneint. Dr. Müller spricht sich eher dafür aus, die Wunschzettelaktion zu übergeben und regt an, den Pflegestammtisch in Dresden zeitnah umzusetzen. /H

4. Informationen

Die Mitgliederinnen des Seniorenbeirates Dr. Sawatzki und Fiedler informierten von der Studienreise nach Ebersbach/Neugersdorf zum Wohnpark Spreequelle. /E

Die Mitgliederinnen des Seniorenbeirates Dr. Sawatzki und Fiedler informierten von der Studienreise nach Ebersbach/Neugersdorf zum Wohnpark Spreequelle. /E

Herr Rentzsch informiert über die Ergänzungen zur Mitarbeit des Seniorenbeirates in drei FASA (Facharbeitskreis Akteure Seniorenarbeit) in Dresden:

• Altstadt: Herr Hauck
• Klotzsche: Herr Bartels
• Schönfeld - Weißig: Frau Fiedler      /H

30. Sitzung, 3.7.2023  

Bericht / Informationen aus dem Sozialamt – „Vision zum Älter werden in Dresden aus Trägersicht in den nächsten 10 Jahren“ ­­– Positionspapier „Soziale Ungleichheit im Alter“ – Informationen

Herr Schäfer berichtet zu folgende Themen des Sozialamts:

1. Haushaltsvollzug: Die Gründe der Haushaltssperre sind: steigende Kosten durch die Inflation, steigende Personalkosten durch die Abschlüsse der Tarifparteien, hohe Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine.
   Trotz dieser Herausforderungen konnten große Einschränkungen verhindert werden. Vom Beschluss zum Haushalt 2024/25 werden keine negativen Einschränkungen erwartet.
2. Zur Umsetzung des Fachplans Betreuungsrelation werden z.Zt. Abstimmungen mit den Trägern geführt, zum Beispiel: „wer ist zuständig“, Kooperationsverträge, inhaltliche Koordinierung.
3. Pflegenetz: im April 2023 fand eine Klausursitzung statt mit dem Ergebnis einer Vereinbarung, das Pflegepapier kontinuierlich zu aktualisieren.
4. AG Demenz: Es wird eine Agenda entwickelt zur Abstimmung mit dem Pflegenetz, z.B. Demenzwegweiser, Vernetzung, Woche der Demenz im September 2023.

In der anschließenden Diskussion ging es im Wesentlichen um die Kostensteigerungen und die Auswirkungen auf Belastungen der Pflegekassen und letztlich der Beitragszahler. /E 

Zur „Vision zum Älter werden in Dresden aus Trägersicht in den nächsten 10 Jahren“ war die Volkssolidarität Gorbitz eingeladen. Die Volkssolidarität als Verein hat sich strukturell neu aufgestellt. Die beiden Geschäftsführer stellten sich in dieser Sitzung persönlich vor: Herr Seifert, Rechtsanwalt von Beruf und Frau Dittmann, ausgebildete Diplom-Kauffrau.

Der Bereich Pflege wurde aus dem Verein ausgegliedert.

Herr Seifert berichtet über die Situation in der Pflege, zunächst in der Bundesrepublik, dass angesichts steigender Pflegebedürftigkeit der Pflegenotstand droht. 1,2 Mio. Pflegekräfte werden voraussichtlich bis 2040 benötigt. Die Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften hat bisher nicht zur Lösung geführt. Die Lösung besteht in der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit durch mehr Prävention, verbesserten Gesundheitsschutz der alternden Bevölkerung und längere Selbständigkeit. Auch in Dresden werben private Heime mit höheren Löhnen Pflegekräfte untereinander ab. Davon ist auch der Ausbildungsbetrieb bei der VS betroffen.

Der Verein Volkssolidarität Dresden wurde am 17.10.1945 parteiübergreifend gegründet. Gegenwärtig leisten 2.500 Mitglieder und 500 Ehrenamtliche aktive Nachbarschaftshilfe, unterstützen schwerkranke Menschen durch Hospizarbeiten und organisieren viele Veranstaltungen. Die Debatte wurde mit vielen Detailfragen kontrovers geführt.

Dr. Müller im SenBR sieht die Begegnungsstätten nach seinen Erfahrungen in Bremen und Hamburg als Auslaufmodell und ist offen für Nachbarschaftstreffs, Cafés und kleinräumigen Angeboten. Andere sehen die Angebote durchaus positiv, wenn Autos beispielsweise für Tagesausflüge bereitgestellt werden. Weitere Informationen zur neuen Struktur und den vielen Angeboten für das gesamte Stadtgebiet sind in „Lebensbilder“, dem Print-Magazin der VS Dresden in den Ausgaben 01 und 02/2023 bzw. unter www.volkssoli-dresden.de zu finden (Frau Kastner). /B /H

Auf der Grundlage des Positionspapiers „Soziale Ungleichheit im Alter“ informiert Herr Schäfer, Leiter für Grundsatzfragen im Sozialamt, über die Vorbereitung einesZwischenberichtes zum Fachplan Altenhilfe und Seniorenarbeit und nimmt Stellung zur Strategie gegen Einsamkeit. Altersarmut und Einsamkeit gehen oft zusammen. Es wird an einer Konzeption zur Einrichtung von Suppenküchen in Dresden gearbeitet. Auch das Sozialkaufhaus hilft Armut zu lindern. Er schlägt vor, die Seniorenkonferenz im Juni 2024 durchzuführen mit den Schwerpunkten soziale Unterschiede im Alter und Möglichkeiten zur Hilfe.

Dr. Müller, Mitglied des SenBR, sieht weitere Schwerpunkte, die analysiert und beantwortet werden müssen, das sind: Gibt es auch eine Übersterblichkeit in Dresden, Inanspruchnahme des Dresden-Passes durch Senioren, unterschiedliche Lebenserwartung nach sozialen Unterschieden. /B

Zur Studienreise „Inklusives Gemeinwesen“ in Bremen durch Mitglieder des SenBR und der Stadtverwaltung informierten einige Teilnehmer über ihre Eindrücke.

Herr Schäfer vom Sozialamt sieht im angeschauten betriebswirtschaftlichen Modell eine Umsetzungsperspektive für Dresden, auch wenn in Bremen durch die Doppelfunktionalität als Stadt und Land manches leichter organisierbar erscheint. Auch Frau Scharf vom Sozialamt fand das im Quartier in Bremen umgesetzte Stadtentwicklungskonzept gut und hilfreich für ihre Arbeit. Stadträtin Tanja Schewe, BÜNDNIS 90/GRÜNE machte die Erfahrung, dass in Bremen die langjährige gleiche politischen Situation sich offenbar auszahlte. Positiv fand sie auch die Berichte über die Erfolge der von der Stadt bezahlten Stadtteilmanager z.B. in der ersten Flüchtlingswelle und regt an, dies in Dresdner Stadtteilen auch zur Erfolgsgeschichte zu machen.  /H

29. Sitzung, 8.5.2023

Bericht / Informationen aus dem Sozialamt – Bericht / Informationen der Beauftragten für Senioren – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention –Toilettenkonzept ­­– Fußwegekonzept – Kultur- und Nachbarschaftszentren Sorgende Gemeinschaften – Digitalisierung – Konsultationsfahrt nach Bremen – Konsultation Wohnen mit Pflege im Kiez in Neugersdorf

Herr Schäfer (Sozialamt) berichtet von der Umsetzung des Fachplans Pflege. Im April tagte erstmals nach Corona die Steuerungsgruppe. Ziel über die Erstellung eines Thesen- und Impulspapiers Inhalts und Schwerpunkte zu beraten für einen Kooperationsplan mit privaten Trägern. Der Fachplan soll Stadtteil-Entwicklungskonzepte erarbeiten für Seniorenberatung, Standorte, Strukturqualifizierung und Betreuungsrelationen umsetzen. /E

Frau Scharf, Seniorenbeauftragte, informiert über aktuelle Themen.
Der Freistaat hat bei letzten Gesprächen mit Vertretern der LHD mitgenommen, dass wir den barrierefreien Bau von Wohnungen stets anstreben.
Wichtig findet Frau Scharf das Dranbleiben an der Mitwirkung von Heimbeiräten.
Zu anstehenden Terminen gibt es Hinweise und Einladungen:

13.5. Aktionstag der SZ im Haus der Presse mit vielfältigem Programm und der Landesseniorenbeauftragten als Gast

24.5. Treffen von Seniorenvertretungen mit dem Infoangebot zu Änderungen bei gesetzlichen Regelungen und dem Angebot zu einem Überblick zu Leistungen im betreuten Wohnen

17.6. Tag des Offenen Rathauses mit der Möglichkeit zu Gesprächen mit der Verwaltung und Stadträten

Herr Dr. Müller regt in der Diskussion an, dass der Seniorenbeirat die Beauftragten der Mobilen Treffs besser unterstützen sollte und informiert über eine geplante Demonstration in Dresden zum „Tag der Pflege“ am 12.05. /H

Die Seniorenbeauftragte Frau Scharf stellt die Vorlage V2016/23 „Zweite Fortschreibung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention der LHD“ vor und berichtet von den vielfältigen Auswirkungen des demografischen Wandels, das heißt, höherer Bedarf nach geeignetem (barrierefreiem) Wohnraum, mobiler Beratung (Bus), flächendeckender Strukturen, Barrierefreiheit im Stadtraum, lebenslanges und gemeinschaftliches Lernen, usw. /E

Bürgermeister Kühn (Bau) und Herr Peukert (Amt 65) berichten zum Sachstand Umsetzung Toilettenkonzept. Zurzeit betreibt die Stadt 7 öffentliche WC mit dem Ziel der Erhöhung auf 13 Standorte mit hoher Frequenz, z.B. Wasaplatz, Amalie-Dietrich-Platz, Ammonstr. Als „Toilette für Alle“ sind weitere Standorte, z.B. Bf. Mitte, Blasewitzer Park, S-Bahn Bischofsplatz, Oschatzer Platz geplant. Trotz neuer Ausschreibung bleiben vorhandene Standorte vorerst nutzbar. Die „Nette Toilette“ - insbes. in der Äußeren Neustadt - soll weiterhin beworben werden.

Es entwickelt sich eine rege Diskussion mit Hinweisen auf neue Standorte, Gebühren usw. BM Kühn weist auch auf das Problem des Vandalismus hin. /E

Herr Rudolf, Straßen- und Tiefbauamt, informiert zu aktuellen Bauprojekten und Entwicklungen zum Stand der Umsetzung des Fußwegekonzeptes in Dresden.
Jährlich plant die Landeshauptstadt zur Umsetzung des Prioritätenprogramms zum Bau von Gehwegen (V2224/13) und dessen Fortschreibung (V1882/17) ca. 2 Mio. € pro Jahr für Gehwegsanierungen ein und arbeitet die Projekte selbständig ab.

In 2022 gab es dazu 47 Vorhaben mit Ausgaben von 2,8 Mio. € inkl. der Mitfinanzierung durch die Stadtbezirke und Ortschaften. Für 2023 gibt es 50 Vorhaben mit Gesamtausgaben von 2,35 Mio. € inkl. Mitfinanzierung durch die Stadtbezirke. Als Bsp. zum Gehwegneubau wird die Goppelner Straße (Leubnitz-Neuostra), zur Gehwegsanierung u.a. die Grenzstraße (Klotzsche), die Tittmannstraße (Striesen) und die Liebigstraße (Plauen) per Bild gezeigt.

Die messtechnische Straßenzustandserfassung von 9/2021 bis 6/2022 ergab,
dass 55 % des Netzes in guten/sehr guten Zustand sind.
Bei 34% der Straßen gibt es deutliche Schäden, für die kurz- und mittelfristige Maßnahmen nötig sind.

Bei den visuell bewerteten Nebenanlagen (Parkstreifen, Gehwege, Radwege) sind 66 % in gutem Zustand, beim Rest sind Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen nötig.

Die Fußverkehrsstrategie, deren Erarbeitung seit 2016 läuft und durch den Stadtrat in 6/2022 beschlossen wurde, hat 8 Hauptziele fixiert:

1. Erhöhung des Fußverkehrs am Modal Split
2. Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsempfindens für zu Fuß Gehende
3. Weiterentwicklung öffentlicher Räume im Sinne eines „Design for All“
4. Gestaltung von Fußverkehrsräumen mit einer hohen Aufenthalts- und Verweilqualität
5. Verknüpfung und leichterer Zugang zu ÖPNV- und Sharing-Angeboten
6. Gleichwertige Berücksichtigung des Fußverkehrs beim Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen
7. Bauleitplanung und Planung der öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“
8. Planung der öffentlichen Verkehrsflächen mit hohem Grünvolumen zur Verbesserung des Stadtklimas
   
   

Nach dem Begleitbeschluss Haushalt 2023/2024 laufen derzeit die Abstimmungen zu Priorisierungen der Maßnahmen der Priorität 1. Das beinhaltet die Anlage 60 neuer Querungsstellen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 7,4 Mio. €.
Das sind z.B. Fußgängerüberwege am Knotenpunkt Erich-Kästner-Straße/Heinrich-Mann-Straße (Prohlis) bei der Erschließung der neuen Waldorfschule.

Bei allen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum wird Barrierefreiheit inkl. Blindenleitsystem berücksichtigt.

In 2023 sind das 37 Vorhaben, bei denen barrierefreie Elemente umgesetzt werden, darunter auch Gehwege mit Bordabsenkungen und Bushaltestellen.

Der Seniorenbeirat nimmt kritisch zur Kenntnis, dass die gegenwärtig eingesetzten Mittel für Gehwege in Höhe von ca. 2 Mio. € pro Jahr nicht ausreichend sind.
Der Seniorenbeirat fordert als Orientierung 5 Mio. € pro Jahr im Haushalt zu planen. Der Antrag von Dr. Kempe wird vom Gremium einstimmig beschlossen. /H

Zum Thema Gemeinwesenarbeit, Seniorenpartizipation und Engagement

Dazu berichtet Herr Schäfer, Leiter für Grundsatzfragen und Service im Sozialamt, über den Stand der Schaffung von Kultur- und Nachbarschaftszentren.

Im Haushalt 2022/23 sind für den Aufbau o. g. Zentren 500.000 € separate Finanzmittel vom Stadtrat bestätigt worden.

Über die Verwendung wird eine Bedarfsanalyse erarbeitet und ein Grundsatzkonzept über Inhalt und Aufgaben der Kultur- und Nachbarschaftszentren sowie auch Vorstellungen über weitere Förderungen, Mindestausstattung und Zuständigkeiten, z.Z. sind verschiedene Ämter damit befasst.

Die Steuerungsgruppe wird auch bürgerschaftliches Engagement mit einbeziehen.

Frau Scharf, Beauftragte für Senioren, erläutert den Stand und die weitere Arbeitsweise bei sorgenden Gemeinschaften.

Es wurden 3 Gebiete als repräsentativ und gleichzeitig sehr unterschiedlich in ihren Lebensumfeld ausgewählt und festgelegt, dort vor Ort Gespräche direkt mit Einwohnern zu führen, um konkret Schwerpunkte zu erkennen; das sind Gorbitz, Schönfeld-Weißig und Blasewitz.

Am 28. April hat auf dem Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz bereits eine derartige Gesprächsrunde mit Einwohnern stattgefunden. Dabei wurde überraschend festgestellt, dass Einwohner generationsübergreifend ihrem Stadtteil treu bleiben und dort leben.

Am 11. Mai ist in Blasewitz auf der Hüblerstraße die nächste Gesprächsrunde vorgesehen und im Juni in Weißig, wo sicherlich Verkehrsprobleme eine Rolle spielen werden.

Frau Scharfe wünscht, dass auch Vertreter der jeweiligen Stadtteile an diesen Gesprächen teilnehmen.

In den städtischen Bibliotheken soll es möglich werden, dass Bürgerinnen und Bürger ebenfalls Nachrichten zu diesem Thema hinterlassen können.

Auf Nachfrage erklärt Frau Scharfe, dass die Dialoggespräche absichtlich nicht vorheröffentlich beworben werden. Die Ergebnisse der Dialoggespräche mit Einwohnern und die künftigen Aufgaben der Kultur-und Nachbarschaftszentren sollen vor Ort dann zusammengeführt werden.

Zum Sachstand des weiteren Prozesses der Digitalisierung erklärt Herr Schäfer, dass es in den Begegnungsstätten bereits viele Angebote für Senioren gibt, die im Seniorenkalender erscheinen und angenommen werden.

Am 16. Mai wird die Arbeitsgruppe Digitalisierung zu diesem Thema tagen. /B

Frau Scharf, Seniorenbeauftragte, informiert über den Stand der Vorbereitungen der geplanten Konsultationsfahrt von Mitgliedern des Seniorenbeirates und der Verwaltung nach Bremen und stellt grob den Ablauf vor.
Bezüglich genauer Zeiten und zum Antrag der Abrechnung als Dienstreise folgen an die Teilnehmer noch alle nötigen Infos durch sie. /H

28. Sitzung, 20.3.2023

Der OB im Gespräch mit dem Seniorenbeirat – Bericht / Informationen aus dem Sozialamt – Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium: Fortschreibung der Schulkonzeption der Städtischen Musikschule 2023-2028 – Quartiershäuser und mehr / Konsultationsfahrt nach Bremen – Wohnungsunterstützungskonzept / Koordinierungsstelle gemeinschaftliches Wohnen

Zu Beginn des Gespräches mit dem Oberbürgermeister Herrn Hilbert erläuterte er die von der Stadt gegenwärtig zu lösenden Schwerpunkte:

1. ÖPNV
2. Energiesicherheit
3. Wohnen
4. Vorbereitung der Bewerbung für Bundesgartenausstellung 2033
5. Sport

Zu 1. ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr): Die Einführung des 49 €-Tickets stellt die kommunalen Nahverkehrsträger (DVB) vor gewaltige Aufgaben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Verkehrsverbünden noch nicht gelöst sei.

Zu 2.: Energiesicherheit: Die Bereitstellung von Wärme erfolgt in der Stadt zu 95% mit Gas! Durch den enormen Anstieg des Gaspreises, der dauerhaft sein wird, muss Dresden neue Energiequellen für die Heizkraftwerke erschließen. Die energetische Verwertung von Abfällen muss ernsthaft untersucht werden. Leipzig ist auf diesem Weg bereits unterwegs.

Zu 3. Wohnen: Durch den rasanten Preisanstieg im Bausektor ist der kommunale Wohnungsbau praktisch zum Erliegen gekommen. Das Wohnungsunternehmen VONOVIA hat der Stadt das Angebot zum Erwerb von 3.000 Wohnungen unterbreitet. Dieses Angebot wird ernsthaft geprüft.

Zu 4. Vorbereitung der Bewerbung für Bundesgartenausstellung 2033: Dresden hat eine große Tradition im Gartenbau. Das zeigt sich nicht zuletzt in den Parks und Anlagen, wie z.B. Großer Garten, Günzpark, Seidelpark, Schlosspark Pillnitz, Südpark (im Entstehen) usw. Auch besitzt Dresden zahlreiche renommierte Gartenbaubetriebe. Auch bietet eine solche Ausstellung eine gute Möglichkeit zur Werbung für die Kongress- und Messestadt Dresden.

Zu 5. Sport: Dresden investiert große Summen in vorhandene Sportstätten zur Erhaltung und Ertüchtigung, wie z.B. Margon-Halle, Heinz-Steyer-Stadion, Schwimmhallen Freiberger Str. und Arnoldbad usw. Daneben erzeugen die Preissteigerungen zur Beheizung einen enormen Zuschussbedarf.

Anschließend beantwortete der OB zahlreiche Fragen aus dem Beirat.

Herr Rentsch bemängelte, dass die Forderungen des SenBR zur Erstellung eines WC-Konzepts (seit 2014) noch keine Ergebnisse zeigt. Das Gleiche gelte auch für das Fußwege-Programm. Herr Dr. Müller bemängelte die Kooperation auf Augenhöhe zwischen Stadtgesellschaft und Verwaltung. Er verwies auf die Möglichkeiten der digitalen Diskussionen.

Der OB verwies auf die Probleme der digitalen Kommunikation. Zurzeit werden etwa 100 Angriffe auf das städtische Netz verzeichnet, die unbedingt abgewehrt werden müssen, um einen Kollaps zu verhindern. Er verwies auf die vorhandenen Möglichkeiten. Er stehe der Kommunikation mit der Stadtgesellschaft sehr offen gegenüber nach seinem Leitsatz, eine ermöglichende Verwaltung zu schaffen. Frau Dr. Sawatzki wies auf die Notwendigkeit, die Stadt durch Begrünung, Gewässeroffenlegungen usw. auf die steigende Erwärmung zu reagieren.

Frau Böhmig forderte zu diesem Problem mehr Trinkwasserbrunnen zu installieren, um gesundheitliche Probleme zu verhindern.

Der OB sieht die Aufgabe ebenso und verweist auf die Aktivitäten der Stadt sowie die Aufgabe der privaten Eigentümer, dem zu folgen.

Frau Wagner verwies auf die stark steigenden Pflegebeiträge und erwartet Aktivitäten der Verwaltung zur Information der Betroffenen.

Der OB sieht das ebenso und verweist auf die Aktivitäten der Stadtverwaltung. /E

Durch Krankheit der Sozialbürgermeisterin Frau Kaufmann übernahm die Berichterstattung Herr Schäfer, Leiter für Grundsatzfragen im Sozialamt, und informierte über den Arbeitsstand zu den Schwerpunkten:

Förderung:
Mit der Fördervorlage, die im Dezember beschlossen worden ist, hat der Stadtrat die Fördermittel entsprechend der gestiegenen Bedarfe für das Jahr 2023 um 2,6 Mio. € und für 2024 um 2,7 Mio. € aufgestockt.

Die Sonderförderprogramme können damit weitergeführt werden und es ist insgesamt eine positive kommunalpolitische Ausgangslage vorhanden.

Damit gibt es auch bei den Energiekosten Entwarnung. Die Energiekostenentwicklung für den nächsten Winter bleibt unsicher und damit ist auch die weitere Kostenentwicklung schwer einschätzbar. Das gilt auch für die Träger, um ihren Mittelbedarf im Rahmen der Umsetzung des Fachplanes darzulegen.

Alle Träger haben ihre Bescheide zu den einzelnen Projekten erhalten, damit besitzen sie Klarheit und sie sind auch Ausgangssituation für den nächsten Haushalt 2024/25.

Die Entwicklung im Pflegebereich, ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der Bürgermeisterin, ist jetzt gesichert.

In der Diskussion um den Haushalt wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass bei Mehrbedarfen weitere Mittel beansprucht werden.

Mit dem Pflegenetz soll jetzt ein Konzept erarbeitet werden, um Forderungen aufzunehmen und Tendenzen zu erkennen.

Frau Lohse (Sozialamt) berichtet über den Arbeitsstand mit den Facharbeitskreisen.

Die Schwerpunkte wurden jeweils den örtlichen Gegebenheiten entsprechend unterschiedlich gesetzt. Sie bedauert, dass an letzten Beratungen lediglich in 3 Arbeitskreisen Vertreter des Seniorenbeirates teilnahmen.

Erste Ergebnisse sind erkennbar: In Schönfeld-Weißig, einer weitläufigen ländlich geprägten Ortschaft, soll ein Bürgerladen geschaffen werden. In Altstadt wird eine Begegnung mit Sozialarbeitern, Passanten, Ehrenamtlichen vorgesehen. In Cotta prüft man elektronische Möglichkeiten. In der Neustadt soll ein generationsübergreifendes ‚Erzählcafe‘ entstehen.

In allen Facharbeitskreisen werden Mitglieder des Seniorenbeirates mitwirken bis auf Altstadt, war bisher noch offen. Herr Hauck erklärt sich bereit, in Altstadt mitzuarbeiten.

Auf Anfrage von Dr. Müller aus dem Seniorenbeirat über die Mitwirkung der Verbraucherzentrale im Pflegenetz erklärt Frau Lohse, dass in der Steuerungsgruppe die Verbraucherzentrale nicht eingebunden ist. Frau Franke vom Sozialverband teilt dazu mit, dass die Verbraucherzentrale zu ihren Beratungen zusätzlich eingeladen werden, auch wenn die Sitzungen nicht öffentlich sind. /B

Die Vorlage Schulkonzeption des Heinrich-Schütz-Konservatoriums (HSKD) stellte die neue Eigenbetriebsleiterin Frau Hellmuth vor. Das HSKD ist mit 40 Standorten über die Stadt verstreut. Die Weiterentwicklung zu gewährleisten, soll mithilfe eines digitalen Weges eine Bildungsoffensive gelingen. Diese setzt sich die Ziele:

• Weiterentwicklung „Tanz in Kitas“
• Singende Grundschule
• MusikSchützen
• Ferienkurse
• Inklusion
• Ensemble-, Chor-, Orchesterlandschaft
• Entgeltfreiheit
• Personalplanung: 90% fest angestellt
• Beherrschung steigender Betriebskosten

Nach Diskussion beschließt der SenBR die Vorlage:

Zustimmung mit 17 ja/0nein/0Enth.

/E

Zum Wohnungsunterstützungskonzept / Koordinierungsstelle gemeinschaftliches Wohnen berichteten Herr Müller (GB 5) und Frau Seifert (Amt 50). Hintergrund dieser Aktivitäten war 2019 die Aufnahme eines Wohnunterstützungskonzeptes, Was sich mit Reaktionen zu den folgenden Fragestellungen beschäftigt:

• Welche Mieten sind bezahlbar? Ziel: Wohnunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.
• Kosten, Ausstattung, Größe, Lage der Wohnung.
• Unterstützung für Kosten, Wohnungssuche, Wohnungserhalt.

Ergebnisse der Untersuchung für 2022:

• Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsschein:
  • 1.400 € netto für 1-P-HH: 39 %
  • 2.100 € netto für 2-P-HH: 19 %
• Wohnkostenbelastung:
  • Summe Dresden: 28%
  • Rentner: 25%

• Wohnkostenbelastung zumutbar?: 30 % brutto, kalt
• Heizkosten: sehr stark von individuellem Bedarf abhängig
• Definition „Bezahlbarkeit“: durch Stadtratsbeschluss festgelegt

Für das wohnungspolitische Handeln ist die Wohnkostenbelastung die entscheidende Größe auch zur Deckung individueller Bedarfe. Deshalb wurde ein Runder Tisch eingerichtet zur Hilfe für die  Lösung dieser Frage. Er besteht aus Vertretern der Stadt Dresden und des FS Sachsen und hat 2022 in 3 Workshops diese Probleme beraten.

In der Diskussion wurde auf die Zunahme dieser Probleme durch die Aufnahme von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen hingewiesen. Dr. Müller erklärte seine Bereitschaft, in seiner Funktion als Vorsitzender des AG Wohnen Mitglied in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. /E

27. Sitzung, 23.1.2023

Bericht aus dem Sozialamt – Bericht der Beauftragten für Senioren – Lehren aus der Corona-Pandemie – Auswirkungen und Handlungserfordernisse aus dem Klimawandel für Senioren und die Altenhilfe – Senioren mit Demenz oder psychischer Erkrankungen – Seniorenbegegnungsstätte der Malteser „Prager Straße“ – Dresdner Mobilitätsplan 2035+   

Zu Beginn der Sitzung informiert der Vorsitzende des Seniorenbeirates über eine Neubesetzung als Mitglied durch die Dissidentenfraktion.

Ab sofort wirkt Michael Hauck vom Bündnis Freie Bürger Dresden mit. Er stellte sich kurz vor, dass er beruflich bei einem großen Telekommunikationsunternehmen in Dresden arbeitet, mehrere Jahre im Ortsbeirat und Stadtbezirksbeirat Plauen wirkte und sich auf die Zusammenarbeit im Seniorenbeirat freue. /H

Frau Lohse, Sozialamt, berichtet auf der Grundlage des Fachplanes für Seniorenarbeit und Altenhilfe.

Der Stadtrat hat den Betreuungsschlüssel für die Altenhilfe gesenkt. Darüber werden jetzt mit den Trägern die Gespräche geführt.

Zur weiteren Umsetzung des Fachplanes gilt es, die konkreten Bedürfnisse in den Stadtbezirken zu ermitteln. Dazu wurden 7 Fachgremien in verschiedenen Stadtbezirken gebildet. Schwerpunkt sind die äußeren Randgebiete Dresdens. In diesen Gremien arbeiten bisher auch drei Mitglieder und Mitgliederinnen des Seniorenbeirates mit.

Eine wichtige Erkenntnis ist bisher, dass ein Pflege-Portal zur Pflege eingerichtet werden soll, in dem alle Informationen zur Pflege abgefragt werden können, die Personen benötigen, die erstmals mit dem Problem der Pflege konfrontiert sind - Helfende sowie Betroffene. Rückstände gibt es seit November in der Seniorenarbeit. /B

Über Lehren aus der Corona-Pandemie berichtet Dr. Bauer aus dem Gesundheitsamt. Wichtig war die Erkennung der Phasen der Pandemieentwicklung:

• Erkennung und Eindämmung
• Fokussierung auf vulnerable Gruppen
• Schutz vor hohen Risiken)
• Vermeidung schwerer Fälle
• Überprüfung bestehender Maßnahmen.

Der Expertenrat hat daraus die erforderlichen Maßnahmen entwickelt. Besonders wichtig war das Schutzkonzept für:

• vulnerable Gruppen (ab 50 – 60 Jahre)
• mit Grunderkrankung
• mit Schwerbehinderung
• mit unterdrücktem Immunsystem

Dieser Gruppierung gehören 50 % der Gesamtbevölkerung an !!

Wichtig sind die Schritte: Aktion -> Reaktion -> Information -> Kommunikation.

Als Konsequenz sind zu nennen:

• Aufbau eines Impfnetzwerkes
• Planung der Maßnahmen
• ‚Gesundheit‘ als Querschnittaufgabe gestalten
• Umsetzung in den ÖGD (öffentlicher Gesundheitsdienst), d.h., 32 neue Stellen für Dresden /E

Wie sich der Klimawandel auf den Alltag von Senioren auswirkt, darüber sprach Frau Gronwald, Gesundheitsamt.

Die Zone hoher Temperaturen mit Hitzerekorden verschiebt sich immerweiter nördlich, gepaart mit plötzlichen und heftigen Wetterumschwüngen wie Starkregen, Überflutungen, Winterstürmen, Dürreperioden.

Dadurch erscheinen Tiere und Insekten mit neuen Krankheiten und Erregern aus den tropischen und subtropischen Klimabereichen, die Wasserqualität sinkt durch verstärktes Wachstum vor allem von Blaualgen.

Daraus resultierende Gefahren für die menschliche Gesundheit betreffen vielfach Ältere, Allergien nehmen zu, Herz- und Kreislauferkrankungen, Atemwegserkrankungen bis hin zu Hitzschlag bei Senioren.

Das hängt mit dem Alterungsprozess zusammen; bereits ab 50 Jahren lässt die Transpiration nach, ebenso die Gefäßerweiterung bei Wärme, die kardiovaskuläre Leistung, das Durstgefühl und damit geringere Flüssigkeitsaufnahme.

Bei chronischen Erkrankungen in Wechselwirkung mit Hitze verstärken sich die gesundheitlichen Probleme, es folgen: zu wenig Wasser im Körper, Hitzeerschöpfung kann zu Hitzschlag, zu Herzinfarkt oder Nierenversagen führen.

Die Sterblichkeit ist in den letzten Jahren hitzebedingt gestiegen.

Es gibt jedoch auch eine gewisse Gewöhnung an die Hitze. Maßnahmen sind: Körper und Wohnung möglichst kühl halten und bis zu 3 l/Tag trinken.

Den Pflegeeinrichtungen wird empfohlen, Raumtemperaturen zu messen, möglichst zu regulieren, auch Kühlräume einzurichten, die Mitarbeiter dementsprechend zu schulen, gefährdete Patienten besonders zu überwachen.

Das Gesundheitsamt muss mehr über die gesundheitlichen Gefahren informieren, wie auch über dementsprechende Ernährung und eine Trinkkampagne, Kühlbereiche in den Verkaufseinrichtungen fordern, im Rahmen eines Hitzaktionsplanes.

Einen Hitzeflyer zum richtigen Verhalten gibt es bereits.

Gesundheitsspaziergänge in Cotta und Gorbitz 2022 haben sich bewährt.

In der anschließenden Diskussion forderten Mitglieder des SenBR, dass im öffentlichen Raum ausreichend Trinkwasserbrunnen einzurichten sind, wie das in südlichen Ländern selbstverständlich ist. Besonders hervorgehoben wurden Italien und Indien, ebenso Geschäfte, in denen man kostenlos die Flaschen nachfüllen kann.

Verstärktes Trinken macht auch die Einrichtung öffentlicher Toiletten umso dringender.

Auf dieses stadtweite Problem wurde erneut aufmerksam gemacht.

Auch fehlen ausreichend Bänke, gerade bei hohen Temperaturen. Das Bankkonzept muss realisiert werden. /B

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Organisation der Hilfe für Senioren mit Demenz. Dazu wird es eine Fachtagung geben. /B

Zur Seniorenbegegnungsstätte der Malteser „Prager Straße“ berichtete Frau Herzog.  Es besteht das Angebot, an 4 Wochentagen/Woche offen für alle zu sein, auch mit vielfältigem Mittagessen. Im Februar wird eine Veranstaltung „offene Tür“ stattfinden, um Interessierte über das Angebot zu informieren. Der Monatsplan liegt öffentlich aus. Der Träger „Malteser“ dankt dem Vermieter, der die Veranstaltungsfläche von 60 m² auf eigene Kosten hergerichtet hat und sie unentgeltlich zur Verfügung stellt. Eine Anerkennung seitens der Stadtverwaltung wäre wünschenswert. /E

Zum Bearbeitungsstand vom Dresdner Mobilitätsplan 2035+ berichtete Herr Fiedler vom Stadtplanungsamt. Es gibt drei Fragen für die Zukunftd es Dresdner Verkehrssystems zu beantworten:

• Phase I: Ziele: Grundsätze, Zukunftsbilder, Leitziele
• Phase II: Szenarien:
• Phase III: Konzept

Als „Werkzeuge“ wurde der „MOBIdialog“ mit 62 Personen aus Bürgerschaft, Politik, Verbänden, Institutionen einbezogen.

Es wurden 14 Leitziele erarbeitet: u.a. Klima, Erreichbarkeit, Teilhabe, für Stadtraum am wichtigsten, Mobilitätskultur, Barrierefreiheit, Sicherheit (keine Toten und Schwerverletzte).

In der anschließenden Diskussion wurden weitere zu beachtende Leitziele vorgeschlagen. Im Ergebnis wurde ein Antrag zur Vertagung und späteren Wiedervorlage angenommen. /E

26. Sitzung, 5.12.2022

Lagebericht Alter / Dresdner Lebenslagen 60+ – Barrierefreie und nutzerfreundliche Dokumente sowie Stand und Weiterentwicklung des Fördermittel-Antragsportals der LHD – Sucht im Alter - Bestandsaufnahme und aktuelle Herausforderungen – Alters- und behindertengerechte Mobilität in Dresden

Herr Schäfer (Sozialamtsleiter) gibt Erläuterungen zum 1. Lebenslagenbericht 60+. So sind 27% der Einwohner älter als 60 Jahre, bis 2035 wird die Zahl um 7% steigen. Auch die Zahl der über 85-jährigen wird steigen. Diese Einschätzung wurde in Zusammenarbeit mit der TUD mittels Zufallsstichproben mit mehr als 6.000 Menschen aus allen Stadtteilen ermittelt und stellen folgende Lage dar:

• 80% sind mindestens einer sozialen Gruppe angehörig
• 35% war der Übergang in den Ruhestand belastend
• 35% kennen Pflege- und Seniorenberatungsstellen zur Förderung sozialer Kontakte
• Wichtig sind Informationen und Kommunikation, Ziel ist ein barrierefreier Zugang zu Informationen und Medien
• Gesundheit: 91% leiden an Erkrankungen – Ziel ist ein gesundes und aktives Altern durch entsprechendes Präventivverhalten, barrierefreier Zugang zur Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Informationen und Beratung zur Pflege
• Wohnraum und Umgebung, bauliche Barrieren, Wohnberatung
• Altersgerechte Mobilität, stolperfreie Fußwege, sichere Radwege, positive Einschätzung des ÖPNV
• Ehrenamtliche Tätigkeit und Nachbarschaftshilfe

Ausblick: Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit:

• Durch Angebote für Begegnung, Beratung zu Vorsorge, Pflege und ehrenamtlicher Mitarbeit. /E

Herr Prof. Dr. Breidung (EB – IT-Dienstleistungen) informiert detailliert über den erreichten Stand und die bisherige Weiterentwicklung des Fördermittel-Antragsportals in der Landeshauptstadt Dresden. Er räumt ein, dass eine komplette elektronische Einspeicherung der Anträge derzeitig noch nicht möglich ist und der Softwarelieferant Kapazitätsprobleme hat, die Software entsprechend nachzubessern.

Aus dem Seniorenbeirat wurde kritisiert, dass die Software nur teilweise funktionsfähig ist, wenn elektronisch eingereichte Fördermittelanträge immer noch in Papierform nachbereitet werden müssen, das sei keine Werbung für die Digitalisierung.

Prof. Breidung erläutert, dass die landesweit entwickelte Software bestimmte Kriterien wie die Barrierefreiheit nicht beachtet hat, so dass die freien Träger diese Merkmale papiermäßig nachtragen müssen, insgesamt sei sie funktionsfähig, etwa 1000 Anträge wurden elektronisch gestellt und sie arbeiten an einer Zwischenlösung über Selbstprogrammierung. Auch bieten sie diesbezügliche Videokonferenzen an.

Frau Dr. Ferse vom Gesundheitsamt referiert sehr engagiert über die Suchtgefahren im Alter, nicht nur durch zu hohen Alkohol- und Nikotingenuss, sondern auch durch Medikamente wie Psychopharmaka und Schmerzmittel.

Alle Krebsarten werden durch Alkohol befördert. Alkohol ist viel schädlicher als manche andere Droge wie Cannabis und wird bis weit in die Mittelschicht regelmäßig konsumiert.

Es gibt noch weitere Suchtpotentiale, beispielsweise das Glücksspiel.

Sucht im Alter entwickelt sich häufig aus Einsamkeit, Veränderung des gewohnten Lebens, viel freie Zeit.

Die vorhandenen Suchtberatungen werden nur von 4% der Betroffenen, jedoch eher von Angehörigen aufgesucht.

Suchthilfe und Suchtbewältigung ist ein zentrales Thema der Gesundheitsfürsorge. /B

Frau Seidenhahn und Herr Gawalek, beide von den DVB, berichten über ein neues Projekt zur alters- und behindertengerechten Mobilität in Dresden. Es trägt den Namen „Mobi-shuttle“ und wird seit Dezember 2021 als Pilotbetrieb in den Stadtteilen Neustadt, Pieschen und Klotzsche Ergänzung des ÖPNV werktags von 4 – 1 Uhr, sonnabends und sonntags ganztägig angeboten. Über eine spezielle App erfolgt die Buchung und Bezahlung. Es besitzt z.Zt. sechs Fahrzeuge (Kleintransporter) und >3.000 Zusteigepunkte, ist teilweise barrierefrei und die aktuelle Wartezeit beträgt 10-15 Minuten. Die telefonische Verfügbarkeit soll ab Ende des Jahres verfügbar sein, ist 7 Tage im Voraus buchbar. Die Preise bewegen sich zwischen Taxi und ÖPNV, wobei Zeitkarten des ÖPNV als Teilpreis angerechnet werden.  /E

25. Sitzung, 23.11.2022                            

Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Soziales vom 24. März 2022 in den Haushaltjahren 2023 und 2024 – Haushaltsatzung 2023/24

Herr Schäfer (Sozialamtsleiter) gab einen Überblick zur Ausgangslage der Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Soziales vom 24. März 2022 in den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Das Ziel sei nach wie vor:

• Sicherheit für Planungen der Freien Träger, aber abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln.
• Interesse der Stadt an der Sicherung der sozialen Infrastruktur. Die soziale Lage sieht im Bereich Arbeit gut aus, denn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wächst. Aber in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wohnen verstärken sich die die Bedarfe rasant.

So steigt im Bereich Soziales durch Hilfebedürftigkeit und Druck auf die soziale Infrastruktur. Besondere Belastungen entstehen durch ukrainische Flüchtlinge. Der demographische Wandel durch die Alterung der Stadtbevölkerung und zu geringe Geburtenlage setzt sich fort – mit negativen Auswirkungen auf Pflege und Sozialarbeit.

Corona ist noch nicht gebannt, steigende Ansprüche an Prävention und Intervention, (Mediensucht, häusliche Gewalt, Depression) und medizinische Versorgung (Klinikum).

Wohnen wird teurer! Bau-, Wohn- und Energiekosten steigen stetig. Die Belastung der städtischen Haushalte wächst auch durch die „Wohngeldreform“ und begünstigt Segretionstendenzen bei unvermindert hoher Wohnraumnachfrage (Flüchtlinge).

Fazit: Es bedarf einer riesigen Kraftanstrengung sowohl der Verwaltung als auch des Stadtrates und seiner Gremien, um den Trägern die notwendige Sicherheit für ihre verantwortungsvolle Arbeit in den Jahren 2023 und 2024 zu geben. /E

In dem Tagesordnungspunkt zur Haushaltssatzung 2023/2024 informiert Herr Schäfer, Leiter im Sozialamt für den Verantwortungsbereich Grundsatzfragen und Service, über die Entwicklung der sozialen Lage in Dresden, gesundheitliche Schwerpunkte und die daraus resultierende weitere Kostenentwicklung.

Der Anteil der Stadtbevölkerung über 60 Jahre steigt weiter an, daher wächst auch die Hilfsbedürftigkeit, verstärkt noch durch die hohe Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen.

Auch im gesundheitlichen Bereich steigen die Anforderungen durch Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Sucht, Depressionen und häusliche Gewalt.

Die neuen gesetzlichen Regelungen, die ab 1.1.2023 wirksam werden, wie die Reform des Wohngeldes und Betreuungsrechtsreform sowie die steigenden Lebenshaltungskosten wirken ebenfalls Kosten erhöhend.

Soweit bekannt, wurden die Mehrkosten im Haushalt berücksichtigt bis auf weitere Mehrbedarfe und unvorhersehbar entstehende Kosten im Laufe der beiden Haushaltsjahre, wie für steigende Energiepreise.

Aus dem Seniorenbeirat wird daher vorgeschlagen und zur Erhaltung der sozialen Infrastruktur empfohlen, dass für die angezeigten Mehrbedarfe für 2023 2,5 Mio. € und für 2024 3 Mio. € sowie ein Energiereservefonds in Höhe von 2 Mio. € gebildet werden.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, die beiden anderen Beiräte mehrheitlich. /B

24. Sitzung, 7.11.2022 21.11.22

Bericht aus dem Sozialamt – Tourismusstrategie für Dresden – Gestaltung und Aufwertung der innerstädtischen Freiräume im „Grünen Bogen“– Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2035+“ – Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs – Ergebnisse des runden Tisches „Soziales Wohnen“ – Sachbericht zum Stand Pflegeversicherung

Herr Schäfer (Sozialamt) erläuterte die wichtigsten aktuellen Themen des Sozialamtes:

• Um die Planungssicherheit der Freien Träger zu sichern, wurden die finanziellen Mittel für Anfang des Jahres 2023 aus den vorhandenen Reserven beschlossen.
• Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst.
• Informationen zu Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylanten besonders über die Balkanlinie, demographischer Wandel, Alterung der Gesellschaft, Pflege
• medizinische Versorgung, häusliche Gewalt, Depressionen
• Planungsrisiken: Wohn- und Energiekosten
• Gesetzliche Änderungen für Wohngeldreform, Betreuungsrechtsreform, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Zuweisung von Flüchtlingen…
• Probleme der Haushaltssicherung (2022-469 Mio.€, 2023-429 Mio.€, 2024-433 Mio.€ zur Verfügung stehend)
• Größte Steigerungen: Leistungen für Unterkunft – 105 Mio.€, Beiträge für Kommunalen Sozialverband (2017-73 Mio.€, 2021-106 Mio.€, 2023 -124 Mio.€, 2026-155 Mio.€), Pflegekosten
• positive Auswirkungen wird es in der Förderung der Freien Träger geben: 100 Maßnahmen werden weitergeführt, alle 2022 bestätigten 139 Verträge werden weitergeführt, 98 Objekte mit erhöhten Sachkosten (Gas, Strom) werden gefördert, begonnene Maßnahmen der Quartierassistenz werden fortgesetzt
• leider können beschlossene Maßnahmen zur bedarfsgerechten Kapazitätsanpassung für Ältere nicht umgesetzt werden
• keine Berücksichtigung des wachsenden sozialplanerischen Bedarfs an Personal
• keine Fortführung der Beschlüsse zu Corona /E

Frau Kramheller (GB Kultur und Tourismus) erläuterte die Vorlage. Sie hat das Ziel, für Dresden eine eigenständige Tourismusstrategie zu entwickeln und damit den bisherigen Ansatz einer Strategie für Dresden und Elbland zu verlassen. Damit soll eine Bündelung und Stärkung der Handlungsstrategie auf die Stadt Dresden mit dem Elbland als Umland erreicht werden. Neben der Tourismusdestignation soll stärker der Schwerpunkt auf Kultur-, Wirtschafts- und Forschungsstandort gelegt werden.

Die Gründe für die Neuausrichtung sind einerseits die mangelnde Krisenfestigkeit des bisherigen Freizeittourismus´ (Busse). Andererseits zu wenig Kongress- Wirtschafts-, Tagungs- und Messetourismus. Dies erzeugte schwierige Auswirkungen auf Hotels bei wenig Puffer.

In der anschließenden Diskussion gab es bei einigen kritischen Bewertungen zum jetzigen Zustand eine überwiegende Zustimmung.

Abstimmung: Zustimmung, einstimmig mit 16 ja. /E

Herr Korntheuer (Stadtplanungsamt) stellte die Vorlage Entwurf zur Gestaltung und Aufwertung der innerstädtischen Freiräume im „Grünen Bogen“ zur Diskussion. Es geht in dem als „Grüner Bogen“ bezeichneten Projekt um die Aufwertung und Begrünung eines innerstädtischen Bereiches von der St. Petersburger Str., tangierend die südliche Prager Str. bis zur Reitbahnstraße und umfasst hauptsächlich das vernachlässigte Gebiet um die beiden Hochhäuser und ist mit einem Kostensatz von 3,16 Mio. Euro eingeordnet.

Der Rad- und Fußweg „Grüner Bogen“ wird mit einer Baumreihe eingefasst, im zentralen Bereich ist ein begrünter Quartiersplatz für die Begegnung verschiedener Altersgruppen und ein Trinkwasserbrunnen vorgesehen.

Nach ausführlicher Diskussion gab der Seniorenbeirat dem Stadtplanungsamt auf, dass Platz und Fußwege mit rollstuhlgerechter, auch für Kinderwagen geeigneter Wegebefestigung und mit ausreichend Bänken mit Lehne eingerichtet werden. Es wird ausdrücklich empfohlen, auf die vorgesehene Kleinpflasterung zu verzichten und stattdessen geschnittenes Pflaster zu verwenden. Mit dieser Ergänzung wurde dem Projekt einstimmig zugestimmt.

Abstimmung: Zustimmung, einstimmig mit 16 ja. /B

In die 2. Fortschreibung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2035+“ führte Herr Welzel (Stadtplanungsamt/Mobilität) ein.

Die Belange von Senioren sollen im gesamten Konzept verankert sein. 2024 wird es voraussichtlich eine weitere Fortschreibung geben. Durch den Seniorenbeirat wird kritisiert, dass das Fußwegekonzept nicht berücksichtigt ist, dass die seit Jahren erforderlichen 5 Mio. € zur Sanierung und Anlage fehlender Fußwege nicht eingestellt werden. Er fordert daher eine Ergänzung und wird einen dementsprechenden Antrag vorbereiten.

Abstimmung: Zustimmung, einstimmig mit 15 ja. /B

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs“ wurde von Frau Schöne vorgetragen und begründet.

Einerseits beinhaltet der Antrag Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität, wie z. B. Verkehrsberuhigung und besondere Beachtung sensibler Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheimen.

Andererseits werden Vorschläge zur Umsetzung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Umwidmung öffentlicher Flächen (Straßen, Seitenräume usw.) zugunsten von Spiel- und Anliegerstraße, Straßenfesten, Straßenbegrünung usw. Darüber hinaus die Durchführung wirksamer Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit und Parken). Die Finanzierung ist im Zuge der Haushaltsplanung 2023/24 zu berücksichtigen.

Herr Dr. Müller stellte den Ergänzungsantrag: „Die Umsetzung des Antrages ist in einigen Stadtteilen modellhaft zu realisieren.“

Abstimmung EA: Zustimmung mit 5 ja/ 4 nein /5 Enthaltung

Abstimmung Antrag: Zustimmung mit 12 ja/ 0 nein/ 2 Enthaltung. /E

Über die Ergebnisse des runden Tisches Soziales Wohnen vom 7. Juni 2022 – „Wie kann sich der Seniorenbeirat einbringen?“ berichtet Herr Müller (Sozialamt).

Ziel dieser Veranstaltung war es, sich über die bisherigen Ergebnisse des „Gemeinschaftlichen Wohnens“ auszutauschen, die erreichten Erfolge anhand von 2 Info-Vorträgen über Hamburg und Greifswald kennenzulernen. Es ist möglich, viele verschiedene Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu entwickeln, angefangen beim gemeinsamen Kochen.

Der gesellschaftliche Wandel in der Gesellschaft erfordert, dass sich Kommunen auf die neuen Nachfragen und Bedürfnisse einstellen. Dabei bestehen viele Probleme, die zu lösen sind, angefangen bei der Bereitstellung geeigneter Grundstücke bzw. Wohnungen, Fördermöglichkeiten und die juristische Neufassung bestimmter Rechtsfragen, u. a. der Definition des Haushaltes. Denn ein gemeinsamer Haushalt umfasst bisher nur Personen, die miteinander irgendwie verwandt sind.

Das Erfolgsmodell in Bielefeld ist über viele Jahre gewachsen und entwickelt worden. Der Seniorenbeirat mit seiner AG Wohnen plant die Einrichtung von Quartierhäusern sowie die Entwicklung der „sorgenden Gemeinschaften“. /B

Die Senioren- und Behindertenbeauftragte Frau Scharfe informiert in ihrem Sachstandsbericht zur Pflegeversicherung, dass in Zusammenarbeit mit Abgeordneten, der zentralen Wohnberatung der Stadt und Mitgliedern des Pflegenetzes ein Positionspapier zu den Kostensteigerungen der Pflege erarbeitet wird. In der Diskussion werden zahlreiche Probleme und Konflikte sowohl in der stationären als auch ambulanten Pflege angesprochen.

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Rentzsch, informiert den Beirat, dass auf unsere Anfragen zur Pflege an den Gesundheitsminister zwar ein Schreiben vom Gesundheitsministerium gekommen ist; es jedoch keine konkrete Antwort auf unsere Fragen enthält. /B

23. Sitzung, 5.9.2022                                             

Ergebnisse der 7. Seniorenkonferenz „Chancen der Digitalisierung – eine gemeinsame Herausforderung“ vom 8.6.22 – Perspektive Fachplan Altenhilfe und Seniorenarbeit/AG Mission Digitalisierung, hier: Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat – Selbstbestimmtes Wohnen im Alter – aktuelle Entwicklungen – Senioren in der aktuellen Pflege

Herr Schäfer (Sozialamt) erläuterte die Ziele der Vorlage V3931-SR 03-04, die im 2-Jahresrhytmus fortgeschrieben wird. Mit 150 Senioren und Fachkräften war die Konferenz sehr gut besucht.
Ziele:

• Kommunikation und Teilhabe,
• Schwerpunkte: Digitalisierung im Pflege- und Altenbereich
• Herausforderung: neue Begriffe
• Fachplan ist neu zu gestalten – gute Resonanz
• Grußworte von Sozialbürgermeisterin und Seniorenbeauftragten von Dresden und Land
• Thementischarbeit

Ergebnisse:

• Teilhabe ermöglichen
• Angebote vielfältig vorhalten
• Bildung sichern, selbstbestimmte Aktivitäten ermöglichen

Vereinbarungen:

• AG Mission Digitalisierung als temporäre Struktur beibehalten (im Sinne von „Transmissionsriemen“)
• Bis Juni 2023 Umsetzungsvorschläge zur Entwicklung von Digitalkompetenz („Alte Hadys neu belebt“)
• Handlungserfordernisse: Förderung digitaler Ausstattung und Austausch mit Senioren

Als 1. Ergebnis ist der Förderaufruf des Sozialamtes an die Träger zur Verwendung der Restmittel aus dem HH 2022 i.H.v. 500 T€ zu nennen! /E

Ein weiteres Thema war der Stand der Fortentwicklung des Fachplans Altenhilfe und Seniorenarbeit. Als wichtige Schwerpunkte werden die Absenkung der Betreuungsschlüssel und die Ausgestaltung auf einzelne Stadtviertel benannt. Der dazu erforderliche finanzielle Mehrbedarf muss als Herausforderung in der laufenden Haushaltsdiskussion angesehen werden.

In der anschließenden Diskussion bemängelte Herr Müßig die mäßigen Lehrangebote für digitale Anwendungen. Dr. Müller wies auf die „Technik-Botschafter“ hin, von denen 23 ausgebildet wurden und ab September im praktischen Einsatz sind. Ansprechpartner sind im Bürgertreff Gruna anzutreffen. /E

Der Seniorenbeirat befasste sich als einen wichtigen Schwerpunkt mit „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter und die aktuellen Entwicklungen“.

Über ihre Konzepte und Ergebnisse „Wohnhof Hopfgartenstraße“ mit 28 Häusern in Johannstadt und das Wohnquartier „Höhenpromenade“ in Gorbitz berichteten die Träger.

Der „Wohnhof Hopfgartenstraße“ gehört zu Vonovia und der neue Geschäftsführer in Dresden, Herr Krüger, berichtete zur Situation. Es besteht in den Hochhäusern sehr viel Anonymität zwischen den Bewohnern. Ziel war es, das Zusammenleben zu verbessern und die städtischen Verantwortlichen, besonders jedoch die Bewohner, einzubeziehen. Das wurde erreicht durch Haustürgespräche über die Probleme und Wünsche der Bewohner und auch über die Bereitschaft zur Mitarbeit. Als hauptsächlichste Probleme wurden Lärm und Müll empfunden. Es wurde ein Wohnungsbeirat gebildet, unterstützt durch finanzielle Mittel. Davon konnten u.a. finanziert werden Aufklärungsveranstaltungen, Sperrmüllaufkommen und auch Hoffeste. Die Betreuung wird fortgesetzt. Ein Veranstaltungsraum, der auch individuell für Kaffeekränzchen und Selbsthilfegruppen kostenfrei genutzt werden kann, ist gut ausgebucht.

Frau Neelmeijer, Vorsitzende der Eisenbahnergenossenschaft EWG in Gorbitz, berichtete über die Situation in den 400 Seniorenwohnungen, die an der „Höhenpromenade“ in den Jahren 2008 bis 2020 entstanden sind. Es handelte sich ursprünglich um unsanierte Plattenbauten. Sie wurden von der EWG gemäß der Nachfrage schrittweise saniert und umgebaut. Sie sind seniorengerecht, schwellenfrei, einige rollstuhlgerecht ausgestattet, die Häuser erhielten Aufzüge. Lediglich der Einbau ebenerdiger Duschen ließ die Bausubstanz nicht zu. Die Mietpreise betragen zwischen 6,25 – 7,50 €/m². Die Wohnungen werden stark nachgefragt, es bestehen Wartelisten. Heute können weitere Wohnungen zu diesen moderaten Preisen nicht mehr geschaffen werden, es wären Mietpreise von 14 bis 15 €/m² erforderlich, zumal auch der Freistaat sein Förderprogramm „seniorengerecht umbauen“ eingestellt hat. In Räumlichkeiten der Höhenpromenade fanden auch Einrichtungen zur Lebenshilfe, zur Nachbarschaft, eine Zahnarztpraxis sowie Physiotherapie Platz. Der Nachbarschaftshilfeverein wird darüber hinaus mit 2 Mitarbeiterinnen von der EWG finanziert. /B

Die Seniorenbeauftragte Frau Scharfe berichtete über den Arbeitsstand „Sorgende Gemeinschaften“.

Neben den ausgewählten Stadtbezirken und Stadtteilen soll auch die Ortschaft Weißig einbezogen werden. Zur Analyse der Ausgangslage sollen Befragungen vor Ort, auch unter Einbeziehung der Stadtteilbibliotheken, erfolgen. Die Stadt wird die Rahmenbedingungen vorgeben.

Mitglieder des Seniorenbeirates kritisieren, dass die Programme, beispielsweise des Stadtfestes, kaum Interessen und Wünsche von Senioren berücksichtigen, obgleich sie fast 1/3 der Stadtbevölkerung umfassen und auch keine Möglichkeiten bestehen, dass sie miteinander ins Gespräch kommen.

Die gravierenden bestehenden Probleme sowohl in der stationären als auch ambulanten Pflege sind nur prinzipiell von der Bundesregierung zu lösen. Ein diesbezüglicher Brief der Arbeitsgruppe Wohnen des Seniorenbeirates an den Gesundheitsminister blieb bisher unbeantwortet. Frau Dr. Sawatski informierte von der Landesseniorenvertretung, dass Anfang 2023 ein neues Pflegegesetz in Kraft treten wird und empfiehlt, unsere Forderungen umfassend zu formulieren und einzubringen. /B

22. Sitzung, 13.6.2022 

Nachbetrachtung zur Vorlage zur Förderung von Projekten mit modellhaftem Charakter der Fachförderrichtlinie Sozialamt – Wohnformen in Dresden – Impulsbericht aus der AG Wohnen – Schwerpunkte und Ziele der Seniorenpolitik im Dresdner Stadtrat 

Frau Lohse (Sozialamt) erläuterte die Ziele der Förderung i.H.v. 639.000 € zur Stärkung sozialräumlicher und gemeinwesenorientierter Vernetzung vorhandener Angebote im Haushaltsjahr 2022. Davon werden 15 Projekte von in der Stadt Dresden aktiver Freier Träger gefördert. Zum Beispiel die Projekte „Bühlow“ im Norden, „Akazienhof“ in Gruna, „Konglomerat in Cotta“ mit dem Ziel, generationen- und geschlechterübergreifende Vernetzungen zu ermöglichen.

Weitere Mittel werden darüber hinaus für Untersuchungen für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Trachau und den „Beratungsstellen für Gesundheitspflege“ zur Verfügung gestellt.

Mit den Ergebnissen wird nächstes Jahr gerechnet. Sie bilden die Grundlage für die weitere Arbeit.

Die Vorlage wurde vom Ausschuss Soziales und Wohnen beschlossen. /E

Informationen zu Wohnformen in Dresden, Wohnqualität, Bestätigungsangebote für und mit Senioren und Seniorinnen,            

BE: Frau Katrin Hoy

• Wohnformen und Angebote für Senioren an barrierearmen Wohnräumen ist zu verbessern --> barrierefrei wird angestrebt
• Umbauten für Senioren werden unterstützt
• Gespräche mit den Senioren und Seniorinnen stehen im Vordergrund, Mieter sollen möglichst lange in der Wohnung gehalten werden
• Hilfe beim Einkaufen durch die Genossenschaft
• Sozialbeauftragter in der Genossenschaft soll gefördert werden
• Geburtstagskaffee zu runden Feiern sollte wieder Maßstab nach Corona werden

Umfangreiche und angeregte Diskussion durch Herrn Dr. Kempe, Frau Fiedler, Herrn Dr. Müller, Frau Scharf, Frau Schewe, Frau Lohse (2*), Herrn Eckoldt und Herrn Mittag

• Zusammenarbeit zwischen den Genossenschaften klappt, nur Vonovia ist z.Z. noch außen vor
• Bad-Duschkombination wäre schön, generell Badewanne mit Tür wäre ein Ansatz, um unnötige Um- und Rückbauten zu vermeiden
• Wohnungstauschangebote „groß zu klein“ gilt es zu verbessern, es muss sich auch für die umzugswillige Mietpartei lohnen – Bonussystem
• Mieten für Hilfe analog westlicher Bundeshilfe sollte auch im Osten etabliert werden (Beispiele nur in Rostock und Potsdam, Wiedereinführung Privatzimmervermittlung (bis 1989 in der Abt. Wohnen der TU) im Studentenwerk Dresden wäre hier ggf. ein neuer Anfang
• 6+4 wäre hier ein erster, geförderter Ansatz für Einbeziehung Behinderter. /M

 Impulsbericht aus der AG „Wohnen“, BE: Dr. Peter Müller

• Kurze Erläuterung zum Bielefelder Modell – fünf Schwerpunkte
• Anlaufpunkte/Strukturen gemeinschaftliches Wohnen im Quartier
• Orte der Begegnung sind zu schaffen!
• Wohnvielfalt (nicht nur WBS)
• Innovation in Pflege selbst – Patenschaften wären ggf. ein Ansatz
• Zusammenarbeit Bau, Kultus, Soziales mit Trägern verbessern, Quartiersstrukturen schaffen
   

• Diskussionsbeitrag von Pia Barkow – Linksfraktion
  • Nachbarschaftshilfe über alle Gruppen
  • Gemeinwesenarbeit Ehrenamt 60+ sehr wichtig
  • Quartiersassistenten stärken – Festanstellung(?)
  • Altersarmut – Grundsicherung reicht nicht!!!
  • Dresden Pass und Ticket DVB für Senioren und Seniorinnen sowie andere Angebote gilt es, besser bekannt zu machen
  • Preissteigerungen Wohnen gilt es entgegen zu wirken
  • Wohnberatungsstellen mit Musterwohnung
  • Barrierefreiheit auch digital(!), Einbeziehung Blinde, Gehörlose und Behinderte, um auch ihre speziellen Probleme zu beachten

Interessante und konstruktive Diskussion von Frau Wagner, Frau Scharf, Herrn Peine, Frau Lohse und Herrn Dr. Müller

• quartiersbezogene Wohnkonzepte sind stärker zu beachten
• die linke Handschrift ist klar erkennbar
• Quartiersassistenz ist auf Grund der Auswahlkriterien schwer umzusetzen, da sie keinen Anreiz bieten, da Langzeitarbeitslose finanziell bessergestellt sind als diese (Meinung der Bewerber)
• Es gibt auch Personen, die sich Einsamkeit wünschen und die sich nicht nach enger Bindung sehnen, dies sollte auch im Gespräch ermittelt werden

Frau Lohse (Sozialamt) informierte zu weiteren Verbesserungen im Fachplan. Runder Tisch Soziales wies auf Modell in Kaiserslautern NILS unter Leitung von Frau Gabriele Gehm hin.

Das Positionspapier des Seniorenbeirates zum Fachplan wurde am 02.06.22 durch den Stadtrat beschlossen. /M

Über Schwerpunkte und Ziele der Seniorenpolitik im Dresdner Stadtrat sprach Pia Barkow von der Fraktion „die Linke“. Sie bezog sich im Wesentlichen auf den bestätigten Fachplan für Behinderten- und Seniorenarbeit der Stadt und sah einen wichtigen Schwerpunkt in der weiteren Entwicklung der Gemeinwesenarbeit und besseren Vernetzung der Stadtteile. Durch die allgemeinen Einschränkungen während der Corona-Pandemie nahm die Vereinsamung der Menschen zu, ein ohnehin großes Problem bei Behinderten und Menschen über 60, jedoch nicht nur. Dem will man mit Hilfe des Einsatzes von Quartiersassistenten in den Stadtteilen begegnen. Andererseits sollen bestehende Verbindungen, die durch Nachbarschaftshilfen während der Corona-Zeiten entstanden sind, weiter gepflegt und fortgeführt werden. Von den geplanten 90 Quartiersassistenten in den verschiedenen Stadtteilen sind etwa die Hälfte besetzt und bei verschiedenen Trägern angestellt worden. Ergebnisse können auf Grund der kurzen Zeit ihres Wirkens noch nicht vorliegen.

Die Altersarmut hat in der Stadt im Vergleich von vor 10 Jahren zugenommen. Die aktuelle Preisentwicklung in fast allen wichtigen Lebensbereichen wird die Situation noch verschärfen. Die Kommune muss das beobachten, reagieren und versuchen, für Bedürftige Angebote zu machen; so wie sie bereits verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit geschaffen hat, wie den Dresden-Pass und das BVW-Ticket. Jedoch werden gerade diese Angebote von den ärmeren Seniorinnen und Senioren kaum genutzt. Ob aus Scham oder Unkenntnis? Wohngeldempfänger wurden jetzt als Berechtigte für den Dresden-Pass mit aufgenommen. Selbst das gesetzlich mögliche Wohngeld wird von älteren Bürgern nicht immer beansprucht.

Das Ziel, dass Wohnen immer bezahlbar sein muss, stellt sich im Moment für Dresden so dar, dass die Kaltmiete relativ bezahlbar bleibt, jedoch die Nebenkosten wegen der Heiz- und Stromkostensteigerungen bei Einkommensschwachen und Senioren mit kleiner Rente zum Problem werden. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die zentrale Wohnberatung in der Stadt erhalten bleibt, weil sie nicht nur personenbezogen berät, sondern auch unterstützt bis hin zur individuellen Gestaltung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen. Dazu wurden im Einzelnen Maßnahmen beschlossen.

In der anschließenden Diskussion wurden einzelne Schwerpunkte diskutiert.

• Herr Dr. Müller, SenBR, bescheinigt mit der SPD eine gute Zusammenarbeit und fragt, welche Position die Linke Fraktion zu quartiersbezogenen Wohnkonzepten und sorgenden Nachbarschaften vertritt.
• Frau Barkow antwortet, dass Linke, Grüne und SPD dem gemeinsamen Positionspapier zugestimmt haben.
• Frau Wagner, SenBR, weist aus Erfahrung darauf hin, wie schwierig es ist, aus dem Pool der Arbeitslosen geeignete Personen als Quartiersassistenten zu gewinnen und bemängelt, dass die derzeitige Förderung nicht angemessen ist.
• Frau Barkow antwortet, dass die Zahlung von Mindestlohn vorgesehen ist.
• Frau Schewe, Stadträtin und SenBR, bestätigt eine gute Zusammenarbeit der 3 Fraktionen ebenso wie mit der Sozialbürgermeisterin.
• Herr Mittag, SenBR, weist daraufhin, dass die Möglichkeiten der Stadt zur Beseitigung oder Reduzierung der Altersarmut nicht ausreichen, es müssen daher entsprechende Forderungen an das Land Sachsen gestellt werden. /B

21. Sitzung, 2.5.2022

Bericht des Bürgermeister Stephan Kühn (GB Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) zu aktuellen Themen – Bericht des Abteilungsleiters Herrn Tostmann (Abteilung Politische Steuerung)

Im Bericht aus dem Geschäftsbereich Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde Bürgermeister Stephan Kühn vertreten durch Herrn Meier-Hendrik, der über die vom Seniorenbeirat bemängelte Situation der öffentlichen Toiletten berichtete. Das Toilettenkonzept wurde auf Grundlage einer Bedarfsanalyse (2016 – 2019) erstellt, die eine Zustandsanalyse, Standortbewertung und -analyse enthält. Sie sind die Grundlage für Neuausschreibungen künftiger Standorte. Auffällig war die Konzentration auf die Innenstadt (Tourismus), jedoch mangelhaft im weiteren Stadtgebiet.

Das Toilettenkonzept benennt die das weitere Vorgehen mit den folgenden Schritten:

• Schließung des Netzes
• Ausstattung, Unisex
• Betreibung durch Stadt oder Private über Ausschreibung

Das Konzept wird im Juni/Juli fertiggestellt sein und anschließend den politischen Gremien vorgestellt werden mit den Zielen:

• Ausschreibung im Sept. 2022
• Betreibung ab Sommer 2023

In der anschließenden Diskussion wurden dringender Handlungsbedarf für folgende Themen unterstrichen:

• Standorte generell in Stadtplan aufnehmen und mit Piktogrammen im Verkehrsraum kenntlich machen
• Dringender Bedarf in den Ortsteilen, wie z.B. Zwinglistraße
• Weiterführung des Angebotes „nette Toilette“ von Gaststätten
• Öffnungszeiten dem Bedarf anpassen, z.B. TG Altmarkt bis 24 Uhr.

Die Wichtigkeit der Erweiterung des Netzes gerade für Senioren und Seniorinnen in den Wohngebieten wurde von den Beiträgen aus dem SenBR ausdrücklich dargestellt. So ist es für das Wohlbefinden und die Erhaltung der Mobilität dringend erforderlich, sich im erweiterten Wohnumfeld zu bewegen. Gerade da spielt die Erreichbarkeit eines WC eine vordringliche Rolle.

Herr Rudolf vom Straßen- im Tiefbauamt sprach über die oft kritisierte Situation mangelhafter Qualität der Fußwege mit Stolperfallen Pfützen durch verstopfte Straßeneinläufe. Diese Themen werden seit 2021 verstärkt bearbeitet durch regelmäßige Kontrollen und Reparatur sowohl vom städtischen Regiebetrieb als auch von Fremdfirmen.

Zurzeit wird eine Fußverkehrsstrategie erarbeitet, um verstärkt Wasserpfützen und Stolperfallen zu beseitigen. In der Diskussion wurde auf die Dringlichkeit einer Verbesserung der Situation hingewiesen. /E

Einführend in die Debatte informierte Frau Gertig von der Abteilung Politische Steuerung über den Stand der Einführung der Digitalisierung in die Verwaltungsarbeit auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung.

Ziel ist es, die Verwaltungsarbeit durchlässiger zu gestalten, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich jederzeit über Bild und Ton über die Gemeindearbeit, beispielsweise Inhalt der Sitzungen unmittelbar informieren zu können.

Herr Dr. Müller, Mitglied des Seniorenbeirates, kritisierte, dass Sehbehinderte bei dieser Verfahrensweise von der Teilhabe ausgeschlossen werden und forderte, dass eine zusätzliche Einwahl und telefonische Teilnahme ebenfalls technisch ermöglicht werden müssen.

Voraussetzung für den Erfolg aller Maßnahmen ist der weitere Netzausbau und dessen finanzielle Sicherstellung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Verfügbarkeit der Protokolle von den Beiratssitzungen, denn nicht alle ehrenamtlichen Mitglieder der Senioren- und Behindertenbeiräte können darauf digital zugreifen.

Herr Rentsch, Leiter des Seniorenbeirates, legt fest, dass Lösungsvorschläge für die genannten Probleme bis zur nächsten Seniorenbeiratssitzung am 13.6.22 erarbeitet und beraten werden sollen. /B

20. Sitzung, 14.3.2022 18.3.22

Fußverkehrsstrategie der LHD Dresden – Einladung des Oberbürgermeisters 

Die Fußverkehrsstrategie der LH Dresden wurde von Frau Skiepe (SG Bau) vorgetragen und erläutert.

Erarbeitung startete 2016 – langer Gestaltungsprozess, hohe Beteiligung

Gliederung in Anlagen zur Strategie, Finanzierung, Auswertung Beteiligungen

• Instandhaltungsrückstau muss eliminiert werden, darf nicht wachsen
• Fortschreibung der gesamten Verkehrsstrategie - kontinuierlich 
• neue Querungsstellen, neue Gehwege
• vollsignalisierte Knotenpunkte, Analyse der Furten

Ziele: 1. Generelle Erhöhung Anteil Fußverkehr

1. Erhöhung Verkehrssicherheit durchgängig
2. Barrierefreiheit überall
3. Netzlücken schließen, 72 neue, 24km, Querungen sichern, 170 neue
4. leichter und schneller Zugang zum ÖPNV
5. Fußverkehr soll gleichmäßig erfolgen, er ist gleichberechtigt
6. kurze Wege planen
7. öffentliche Verkehrsflächen begrünen - Verbesserung Stadtklima

 Umfangreiche Diskussion zur vorgelegten Strategie

• durchweg positive Reaktionen
• Gehwegbeleuchtung muss verbessert werden - Sicherheitsbedürfnis
• Regenwassereinläufe sind schneller zu kontrollieren und reparieren
• Holperpflasteranalyse ist kontinuierlich fortzuführen
• intelligente Ampelsteuerung – Anpassung auch für Fußgänger durchflussgeregelt 
• mehr „Zebrastreifen“ – Erhöhung gefühlter Sicherheit
• breite Einbeziehung sehr positiv z.B. „Fuß e.V.“
• Anpassung an Fußgänger mehr Count-Down-Zähler
• stärkere Einbeziehung Stadtbezirksbeiräte
• Aufenthaltsqualität verbessern, integrieren von Bänke- und Toilettenkonzept gehört auch dazu
• es sollte einen Fußwegbeauftragten geben

Zusatzanträge von Dr. Müller, Dr. Kempe und Herrn Kummer wurden mehrheitlich bestätigt
Vorlage wurde ebenfalls mehrheitlich bestätigt

Der Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, sprach über Probleme, die sich aus dem Krieg in der Ukraine auch für unsere Stadt ergeben. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen geht es auch um Versorgungssicherheit mit Energie durch die kommunalen Unternehmen Drewag und Sachsenenergie, die sehr stark auf russisches Erdgas angewiesen sind.

Es erfolgten viele Anfragen an den Oberbürgermeister, die vor allem mit der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, den Zugängen zur Weiterbildung, z.B. Volkshochschule, Stärkung der Mitarbeit und Sicherheit für Senioren zum Ziel hatten. Dr. Müller sprach das Thema „Sorgende Gemeinschaften“ (Bielefelder Modell) auch in Dresdner Wohngebieten und Probleme der Pflege im Zusammenhang mit dem Fachplan an und forderte mehr Verantwortung der Stadt.

Sozialbürgermeisterin, Dr. Kris Kaufmann, wies darauf hin, dass die Stadt leider keinen Einfluss auf die einzelnen Pflegeeinrichtungen hat, da sie sich in Trägerschaft befinden. Unabhängig davon bemüht sich die Kommune um Zusammenarbeit entsprechend der Zielstellungen. /B /E

19. Sitzung, 28.2.2022                                                  

Fachförderrichtlinie über Gewährung von Zuwendungen für soziale Angebote und Projekte (FFRL Soziales) – Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe – Mehr Teilhabe - Barrierefreiheit durch mobile Rampen

Herr Schäfer (Sozialamt) erläuterte die Fachförderrichtlinie über Gewährung von Zuwendungen für soziale Angebote und Projekte (FFRL Soziales). Sie stellt den Haushalt-technischen Rahmen dar zur Verteilung der öffentlichen Haushaltmittel.

Sie beziehen sich auf die Abschnitte:

• Antragstellung
• Prüfung aus sachlicher und HH-rechtlicher Sicht
• Bewilligungsbescheid
• Konkretisierung als dialogischen Prozess durch das Rechnungsprüfungsamt
• Regelungen zum Prozess der Auszahlung
• Nachweis der Planung und Verwendung
• Prüfung der HH-Verwendung der Antragsteller
• Prüfung der Wirksamkeit zur Erfüllung der Antragsziele

Dabei sind zu unterscheiden:

• Regelleistungen
• Neue Bedarfe, Bedürfnisse, Weiterentwicklung, Zielerreichung
• Investitionen
• Neu: elektronische Antragstellung bis ……. Abrechnung
• Lediglich bei Investitionen sind angemessene Eigenmittel verbindlich einzubringen

Neu: Bereitstellung sämtlicher Unterlagen in digitaler Form aller Fachbereiche der LHD.

Das neue Verfahren trägt zur Vereinfachung der Kommunikation bei!

Die Fördergegenstände der neuen FFRL sind:

• Regellistungen
• Weiterentwicklung von Vorhaben mit besonderem kommunalem Interesse
• Gruppenangebote und Kleinmaßnahmen
• Fachspezifische Einzelmaßnahmen
• Investitionen für Baumaßnahmen
• Investitionen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens

Im Ergebnis der Diskussion des Beirates, der u.a. auf die noch unzureichende Situation der Behinderten verwies, stellte Dr. Müller den Antrag, die UN-Behinderten-Konvention in der LHD stärker zu berücksichtigen.

Der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen (12xJa, 0xNein, 1xEnth.).

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt (14xJa). /E

Den Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe erläuterte Herr Schäfer/Sozialamt.

• Senioren und Alte gehören zur Stadtgesellschaft
• selbstbestimmtes Leben – niederschwelliger Zugang
• Rahmen definiert sich über verfügbare Mittel
• Rechtsanspruch – Verantwortung der Stadt, Schlüssel sind Erfahrungen aus der Vergangenheit und können bei Bedarf geändert werden
• effiziente und verteilungsgerechte Nutzung der Ressourcen
• Aufbauorganisation + Ablauforganisation müssen verbunden werden
• alte und ältere Bürger sind Rückgrat der Stadtgesellschaft - 1/3 sind über 60+, davon 8% 80+
• Lebenslageplanbericht unterstreicht Fachplan
• Umsetzung des Fachplanes in seinen 4 Phasen, insgesamt werden 900 T€ im aktuellen Haushalt bereitgestellt
• es gilt, bürokratische Hürden abzubauen
• Beachtung auch der analogen Welt – Was passiert, wenn Senior/in keinen Computer oder modernes Handy haben? Bildungsangebote für ältere Mitbürger, um sich auch in der digitalen Welt zurechtzufinden
• Vernetzung durch Abgrenzung
• OB wir beauftragt, Positionspaper zu berücksichtigen und 2023 Zwischenbericht zu erstatten

Dem Gesamtplan wird mehrheitlich zugestimmt. /M

Den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Teilhabe – Barrierefreiheit durch mobile Rampen“ trug ein Mitglied der Fraktion vor.          

• Mobile Rampen werden zur Ausleihe bereitgestellt und sollten generell zur Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen beitragen
• Akteure sind frühzeitig einzubeziehen
• Antrag sollte zügig umgesetzt werden und Eingang ins Alltagsgeschäft finden

Kurze Diskussion zur Barrierefreiheit, diese muss umfassend und durchgängig sein. Vorschlag von Dr. Müller, Seniorenbeirat, und Vorschlag des Behindertenbeirates sowie des Integrationsbeirates/Ausländerbeirat müssen Beachtung finden.

Barrierefreiheit muss für alle Behindertengruppen gültig sein, dies vorab prüfen, ob z.B. Dokumente mit Bildern auch für Blinde darstellbar sind, weg vom Bürokratendeutsch, leicht und verständlich.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. /M

18. Sitzung

ist wegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgefallen

17. Sitzung

ist wegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgefallen

16. Sitzung, 8.11.2021

Förderung von Angeboten nach Förderrichtlinie Sozialamt – Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis – Prozessentwicklung Seniorenberatung - Zum Fachplan Seniorenarbeit/Altenhilfe – Informationen vom Arbeitstreffen LSVS mit dem Seniorenbeirat Prag

Herr Schäfer (Sozialamt) erläuterte die Verteilung der Fördermittel im Jahre 2022 in Höhe von insgesamt 500.000 €. Davon werden 368.000 € für Angebote des Sozialamtes zur Verfügung gestellt. Das sind folgende Maßnahmen:

• Aufsuchendes Angebot in der Wohnungsnotfallhilfe, 3x 0,5 VZA
• Nachtcafésaison 2021/2022
• Auswirkungen der Corona-Pandemie
• Umsetzung Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe
• Aufnahme der unentgeltlichen Sperrmüllabholung in den Leistungskatalog des DD-Passes

Die restlichen 132.000 € stehen dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften für Bürgerbeteiligungen des Mobilitätsentwicklungsplanes zur Verfügung.

Aus den Reihen des Seniorenbeirates (Dr. Müller) kam der Ergänzungsantrag:

• Aufnahme des Projektes „Mose“ (Begleitdienst der DVB) i.H.v. 5.000 €.

Von Herrn Schäfer kam der kritische Einwand, dass hierzu die Finanzierungsquelle genannt werden solle, da dieses Projekt bereits im Mobilitätskonzept enthalten sei.

Dieser Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich (10x ja, 0x nein, 5x Enthaltung) beschlossen.

Die so ergänzte Vorlage wurde mehrheitlich (13x ja, 0x nein, 2x Enthaltung) beschlossen. / E

Antrag: Modellprojekt zur legalen Abgabe Cannabis

BE: Herr Aschenbach / Dissidenten-Fraktion 

• 10% der Bevölkerung nutzen Cannabis bereits als Genussmittel (?)
• umfängliche Diskussion
• medizinischer Einsatz unumstritten, aber keine freie Zugänglichkeit
• Mehrheit sieht Cannabis als Einstiegsdroge, Folgen Alkohol und Nikotin sind erschreckend, keine weiteren Problemfelder schaffen

Abstimmung:
1* JA , 3* Enthaltung, 13* NEIN: Antrag abgelehnt / M

Zur Prozessentwicklung Seniorenberatung sprach Herr Dietze (Sozialamt).

Die Testphase ist zur Jahresmitte (30.6.21) abgelaufen. Der Start hat somit begonnen. Zurzeit laufe nur die Seniorenberatung. Der Prozessablauf hatte folgende Etappen:

• Klärung von Grundsatzfragen (Schnittstellen, Steuerungsverantwortung, individueller Rechtsanspruch, Sozialamt)
• Schnelle und unbürokratische Unterstützung und Beratung
• Ratsuchende sollen nicht hin- und hergeschickt, sondern wohnortsnah beraten werden
• Grundlage ist eine sozialpädagogische Arbeitsweise in der Form:

Beratung – Fallbearbeitung – bei Bedarf erweiterte (komplexe) Fallbearbeitung mittels Hilfeplan Leistungserbringung

• Fertigstellung des Hilfeplans bis Ende 2021 und soll 2022 im Seniorenbeirat vorgestellt werden.

Schwerpunkte der bisherigen Beratungen waren:

• noch nicht alle Beratungsbedarfe kommen an
• Bedarfsgruppen steigen
• Begegnungen und Informationen sind genauso wichtig
• Beratungen ausbauen
• Größte Beratungsgruppe ist bei Vereinsamung / E

 
Auswertung Beteiligungsrunden Fachplan Seniorenarbeit/Altenhilfe

BE: Herr Schäfer Seniorenarbeit/Altenhilfe

weiterer Infobedarf besonders zur Pflege war in den Stadtbezirksbeiräten 

• Klaus Rentsch: am Bedarf vorbeidiskutiert          
• Sawatzki: Strukturplan muss mit Leben ausgefüllt werden,                              Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
• Frau Wagner: Fragen zur Pflege müssen umfänglicher sein, Betreuungs-                             Schlüssel-Zusammenarbeit Stadtbezirk u. LH verbessern
• Frau Lohse: gute Argumentation, überzeugender Einsatz
• Frau Müller: Maßnahmeplan - Diskussion über Pflege
• Müller: Behinderte finden sich im FP nicht immer wieder, selbstgestaltetes Leben ist im Alter wichtig / M

Anträge vom Seniorenbeirat zum Fachplan: 

• Fachplan ist begründungsbedürftig, Anträge von Dr. Sawatzki und Dr. Müller
• Sehr breit gefächerte Diskussion mit Herrn Schäfer
• Altenhilfe und strategische Planung fehlen
• Themen der Anträge müssen in Beschlussvorlage enthalten sein
• 1 – 5 sollten über Frau Scharf mit Finanzierung eingeordnet werden
• Vorlage soll zustimmungsfähige Stadtratsvorlage werden
• Kurzfristige Erarbeitung Positionspapier bis 22.11.2021!
• digitale Abstimmung und Einordnung am Freitag 12.11.21
• Frau Lohse, Frau Wagner, Dr. Sawatzki, Dr. Müller, Herr Rentsch und

Herr Mittag stimmen sich zu Positionspapier kurzfristig ab / M

Eine Information vom Arbeitstreffen LSVS (Landesseniorenverband Sachsen) mit dem Seniorenbeirat Prag gab Frau Dr. Sawatski (Seniorenbeirat):

Die Seniorenpolitik ist in der CSR Aufgabe von Vereinen und Verbänden – keine staatliche Aufgabe. Sie können frei über ihre Mittel verfügen.

Es wurden die Themen Rente, Wohnen, Lebensstandard behandelt.

Die nächste Beratung soll am 8.12.21 stattfinden. Sie äußerten den Wunsch nach einer Begegnung mit dem Seniorenbeirat Dresden. / E

15. Sitzung, 13.9.2021

Sorgende Gemeinschaften – Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe –Konzept zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements 2021 bis 2027 – Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße - Sonstiges

Frau Scharf (Seniorenbeauftragte) berichtete von der Beratung am 13.7.21 zum Start „Sorgende Gemeinschaften“ als neue Form der Seniorenbetreuung. Wichtig ist die Arbeit vor Ort in den Stadtteilen. Als erstes gilt es, die unterschiedlichen Bedarfe zu ermitteln mit dem Ziel: - Was gibt es schon? - Wo ansetzen?

• Mit den Stadtbezirken (SB) ist aktiv vor Ort Kontakt aufzunehmen
• Runden Tisch „Soziales Wohnen“ einbeziehen
• Förderrichtlinie „Soziale Stadt“ des FS Sachsen nutzen
• Im Fachplan „Seniorenarbeit und Altenhilfe“ verankern
• Pflege im Quartier unterstützen
• Entwicklung des Pilotprojektes „Sorgende Gemeinschaft“ in Prohlis beobachten

In der Diskussion wies Dr. Müller auf Beispiele, z.B. das „Bielefelder Modell“ zur Einbeziehung von Wohnungsgesellschaften hin.

Im Ergebnis dieser Diskussion wurde vom Sozialamt darauf verwiesen, dass die entsprechenden Maßnahmen nach Vorliegen der Ergebnisse aus den einbezogenen SB diskutiert und dann beschlossen werden. /E

Fachplan (FP) Seniorenarbeit und Altenhilfe            BE: Herr Schäfer (Sozialamt)

Kommunalpolitische Handlungsrichtlinie für die Folgejahre, hierzu soll der Stadtrat am 16.12.21 entscheiden, Grundlage ist die Vorlage von 2011-16 – vielen Dank an Frau Lohse, es ist ein neuer FP

• Grundlage für alle tangierenden Bereiche, Stadtbezirks- und Bildungskonzepte
• setzt Leitgedanken für Diskurs mit allen Trägern, FP ist generationsübergreifender Rahmen Pkt. 1-7
• steigende Anzahl der Mitbürger 80+, unterschiedliche Verteilung in der Stadt
• FP -soll Begegnung/Beratung als ein System stärken gemeinsam mit den Trägern
• FP -Vernetzung durch Abgrenzung zu generationsübergreifender Diskussion
• Gute Pflege 2025+ ist ein gesamtgesellschaftlich zu gestalten und bedarf einer planungsbereichsbezogenen Umsetzung nebst Strategie auch in den Stadtteilen, da diese sehr unterschiedliche Altersstrukturen aufweisen

Diskussion:

• Frau Wagner, Herr Peine, Dr. Müller und Frau Lohse – Prozess der Seniorenberatung, sollte Mehrwert generieren, zu wenig Vorabstimmungen ohne genauen Termin
• Schriftgröße und Barrierefreiheit der Darstellung wurde allgemein kritisiert, Schriftgröße sollte bei min. 11 liegen, FP bitte auch digital übermitteln (neuer Link kam zwischenzeitlich)
• Zwischenstand des FP sollte nochmals öffentlich vorgestellt werden
• Frau Dr. Kaufmann, FP dockt an andere Pläne an, ausreichendes Budget und Finanzierung gilt es zu sichern
• Fazit: mehrheitliche Zustimmung, Untersetzung muss permanent fortgesetzt werden. /M

Die Fortschreibung des Konzepts zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements für die Jahre 2021 bis 2027 wurde von Marcus Oertel und Ute Meckbach von der Bürgerstiftung Dresden vorgestellt.

Die Umsetzung des Konzeptes liegt seit 2019 im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung Dresden. Damit konnten stabile Strukturen geschaffen werden. Die Bürgerstiftung reicht auf Grundlage der Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ Aufwandsentschädigungen an Ehrenamtliche aus.
Die Plattform www.Ehrensache.jetzt gibt es seit 2019 und wird stark angenommen, z.B. über 60.000 Nutzer, Inserate zu 21 Themen, usw.
Diese Partnerschaft hat sich aufgrund der erfolgreich umgesetzten Maßnahmen seit 2019 sehr bewährt und soll fortgesetzt werden. /E

Mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße befasst sich ein Antrag der LINKE – Fraktion, der von Frau Holowenko vorgestellt wurde.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens durch Straßenbahn, Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger – insbesondere Kinder auf dem Schulweg - ergibt sich ein hohes Gefährdungspotenzial, dass durch die unmittelbare Nähe zur TUD und die durchgängige Wohnbebauung mit dem hohen Parkplatzbedarf verstärkt wird.
Der OB wird im Antrag beauftragt zu prüfen, welche geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kurzfristig zu ergreifen sind.
Der in der Diskussion befindliche Vorschlag, Fahrradwege auf dem breiten Mittelstreifen anzulegen, wurde im Vorfeld bereits verworfen, da ein sicheres Einbinden dieser Radwege von/auf die Fahrbahnen am Nürnberger Platz und oberem Ende der Münchner Straße (Wendeschleife der Straßenbahn) nicht möglich sei.

Der Seniorenbeirat beschloss als Ergänzungsantrag die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes zur Prüfung:

1. Die Münchner Straße ist vom Nürnberger Platz bis Münchner Platz als Fahrradstraße (KFZ gestattet) auszuweisen.

Abstimmung: Zustimmung: (6 ja, 4 nein, 5 Enthaltung) /E
Im Punkt Sonstiges wurden folgende Handlungsempfehlungen benannt:

• die Öffnung des öffentlichen WC auf dem Altmarkt soll von jetzt bis 20 Uhr auf 22 Uhr verlängert werden
• Begleitdienst der DVB „Mose“ soll eingestellt werden – Frage nach Ersatzmaßnahmen
• Handlungsempfehlung an den OB: Beitritt der LHD zur Charta Sterbebegleitung /E

14. Sitzung, 21.6.2021

Bericht aus dem Sozialamt zum Fachplan Förderung von Angeboten freier Träger der Wohlfahrtspflege im Pflegenetz - Fußwegekonzept – Digitalisierung im Alter und in der Pflege: - Städtisches Klinikum - Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen - TU Dresden

Herr Schäfer (Sozialamt) berichtete über die Aktivitäten des Sozialamtes vom Dezember 2020 zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die freien Träger durch die vermehrten Arbeiten infolge der Auswirkungen der Corona-Krise für die Gewährleistung der Planungssicherheit. Vom Finanzausschuss wurden zusätzliche Mittel i.H. von 300 T€ für die Jahre 2021 und 2022 bestätigt. Damit kann der Fachplan wie vorgesehen in die Realisierungsphase überführt werden. Er stellt den „Rahmen“ dar, der nun mit Leben zu erfüllen ist. /E

Sachstand zum Fußwegekonzept (FWK) der LH Dresden

Einreicher:    Interfraktionell/Grüne, BE: Herr Pfeil (Stadtplanungsamt)

• Erfassung von Straßenquerungen
• wo fehlen Wege, Netzlücken Stand 03/2019
• Anträge zur Bewertung einreichen 12/20
• es gingen 280 Anträge beim Straßen- und Tiefbauamt ein
• Beschlussvorlage zum FWK zur Sitzung am 29.06.21 mit dem Ziel der Fertigstellung zu 09/21
• Kernaufgabe der Verwaltung: neue Gehwege und neue Querungen fixieren, strategische Aufgabe
• umfängliche Diskussion zum Missbrauch der Gehwege zur Müllentsorgung:

Fazit: Versperren von Fußwegen ist eine Ordnungswidrigkeit und sollte vom Ordnungsamt geahndet werden. /M

Digitalisierung im Alter und in der Pflege

Städtisches Klinikum Dresden, Bericht: Herr Konrad Uhlmann

Digitale Transformation im Gesundheitswesen schließt Pflege mit ein

• Patienten werden Teil der Digitalisierung
• Verzahnung aller Beteiligten
• Digitalisierung der Prozesse, Papier als Auslaufmodell

Speziell für Ältere:

• Gänge zum Arzt einschränken bzw. verhindern
• Apps zur Einnahmeunterstützung von Medikamenten
• Dokumentation der Blutzucker – und Blutdruckmessung

Risiken betreffen die IT-Sicherheit, Beispiel dazu ist die elektronische Patientenakte, lebenslanger Speicher für alle medizinischen Daten, dadurch verbesserte Informationen für alle Ärzte, aber mit der Forderung: sicheres Netz
Umsetzung am Städt. Klinikum in mehreren Stufen Q 1 bis Q 4 /R

TU Dresden Bericht Frau Dr. Barczik

• Dazu Forschungsprojekt: Techniknutzung im Ruhestand
• Untersuchung im ländlichen Raum (Bautzen): 47% Nichtnutzer, 53 % Nutzer
• Untersuchung bezogen auf Smartphone und Tablet
• Nutzung im Pflegebereich (Ländlicher Raum):
  • Vorwiegend Frauen, Durchschnittsalter 45 Jahre, Nutzung Dokumentationssysteme 80 %
• Landkreis Zwickau: Hier Digitalunterricht in Form von Kursen
• 15 Kurse mit 102 Teilnehmenden
• Die Oberlausitz wird als Modellregion genutzt.
• Zusatz Herr Schäfer (Sozialamt): Seniorenbildung wird verstärkt, die Digitalisierung wird ebenfalls erweitert, Online-Zugangsgesetz, Bildungsbüro der Landeshauptstadt /R

Pflegenetz Bericht Frau Lohse

• Digitalisierung unter Verantwortung der Betreuungseinrichtungen
• Sozialplan als Grundlage, Orientierung bis 2030
• Pflegenetz Dresden: Strukturen vernetzen, Digitalisierung als Hilfsmittel
• Was wurde unternommen:
• Digitalisierung in Ambulanter Pflege, bei stationärer Pflege mit CULTUS, Pflegestammtisch,
• Lernangebote an ältere Menschen /R

13. Sitzung, 31.5.2021

Mobilität für Menschen mit Behinderung – Kultur- und Nachbarschaftszentren – Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen – Sorgende Gemeinschaft – Ältere Menschen und Pflegebedürftige in der Corona-Krise – Arbeit von Heimbeiräten – Telefonhotline für Bürger/innen – Sachstand zum Bau sozialen Wohnungen und Quartierassistenz -Öffentliche Toiletten

Die Vorlage Fachförderrichtlinie „Mobilität für Menschen mit Behinderung“ erläuterte Herr Schäfer (Sozialamt):

• Gutscheinverfahren ist mit hohem Aufwand verbunden
• Nutzerkreis eingeschränkt daher neue Richtlinie erforderlich
• Zuschussberechtigte erhalten Geld - flexibel einsetzbar
• Nutzer 2019/926 - 2020/859 - 022/1100
• Mittel sind im Haushalt der LHD eingestellt 2020 è700€
• niederschwelliger Ansatz, keine quartalsweise Zuordnung mehr
• IT darf nicht zur Behinderung werden
• Vorbehalte Selbstbestimmung
• die Behinderungen sind sehr individuell
• Fahrdienstanbieter nehmen Marksituation an
• Nachbesserungen erforderlich
• Sozialamt begleitet Prozess dynamisch bis 31.12.21
• umfängliche Diskussionen
• Frau Scharf möchte Umsetzung mit Interessenvertretung

Abstimmung: mehrheitlich angenommen /M

Die Vorlage Kultur- und Nachbarschaftszentren für Dresden stellte Herr Dr. Winterfeld (Geschäftsbereich Kultur und Tourismus) vor:

• Ausgangspunkt: Stadtratsbeschluss von 2019
• Es liegt eine Beauftragung vor, Räumlichkeiten für Kultur– und Nacbarschaftszentren zu entwickeln. Dazu sind vorhandene Räume auf ihre Eignung zu prüfen.
• Weiterhin ist eine Bedarfsanalyse zu erstellen, folgende Parameter wurden einbezogen:
• Bevölkerungsbestand, Bevölkerungsbewegung, Haushalte, Wohnen, Arbeit und Einkommen sowie Bildung.
• Die Analyse wurde bearbeitet von einer Gruppe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Amt für Kultur und Denkmalpflege, Stadtplanungsamt, Gesundheitsamt u.a.
• Zugeordnet wurden Zielgruppen (nach Alter, Migrationshintergrund, Haushalte, sozial und bildungsmäßig Benachteiligte, diese wurden auf der Grundlage sozialräumlicher Kriterien priorisiert.
• Die Auswertung der vorhandenen Substanz ergab 118 Kultureinrichtungen und 16 Jugendhilfeeinrichtungen.
• Zusammenfassung: Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus städtischen sowie Stadtbezirks– und Ortschaftsämtern übernimmt die weitere Bearbeitung.
• In der Diskussion stand die unbedingte Einbeziehung der „Nachbarn“, der Mitbürger.
• Die Frage, welche Wissenschaftler die Vorlage mit bearbeitet haben, die Forderung nach einem Zentrum pro Stadtteil, die Überprüfung der vorhandenen Begegnungsstätten nach ihrer Eignung sowie die Frage nach „Lokalen Akteuren“ und die Frage nach dem Realisierungszeitraum standen im Mittelpunkt der Diskussion

Antworten: Es sind zwei Soziologen beteiligt, die Realisierung wird sich über 4 bis 5 Jahre erstrecken. Die unbedingte Einbeziehung der „Nachbarn“ der Mitbürger ist erforderlich.

Vorlage wurde einstimmig angenommen /R

Der interfraktionelle (LINKE, Grüne, SPD) Antrag Sozial aus der Krise - Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen wurde von Frau Schewe (GRÜNE) vorgestellt. Die seit über einem Jahr andauernde Corona-Pandemie hat zu erheblichen negativen Veränderungen in nahezu allen Lebensbereichen geführt. Besonders ältere Menschen leiden unter Isolation und mangelnden Kontakten an Einsamkeit. Das bestehende breite Netz an Unterstützungs-, Begegnungs- und Beratungsangeboten kann diese Leistungen nicht wie gewohnt erbringen.
Ziel des Antrages ist die Prüfung der nicht mehr gedeckten Bedarfe und das Aufzeigen von Möglichkeiten, Lücken zu erkennen und mögliche Angebotserweiterungen vorzuschlagen. Weiterhin ist zu prüfen, wie vorausschauend notwendige Unterstützungsleistungen vorzuhalten.

Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt. /E

Die Initiative des SenBR zum Beschluss zur Thematik Sorgende Gemeinschaften in Dresden wurde vom Einreicher Herrn Dr. Müller erläutert.

Frau Scharf (Seniorenbeauftragte) und Herr Schäfer (Sozialamt) gaben weitere Hinweise und Stellungnahmen zur weiteren Behandlung:

• Lebenslagebericht 60+ und strategische Pläne
• Entwurf Fachplan Gemeinwesenarbeit
• 07.21 neuer Beratungstermin mit Anlagen aus 04/21
• umfassende Diskussion mit Einwendungen, es ist endlich zu handeln!
• Zielfunktionen sind abzustimmen,
• einzelne Gruppen sind zu verbinden
• SB beauftragt Frau Scharf Querschnitts AG zu bilden

Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt /M

Über den Sachstand und erfolgte Maßnahmen zur Problematik älterer Menschen und Pflegebedürftiger in der Corona-Pandemie berichteten die Seniorenbeauftragte Frau Scharf und Herr Schäfer (Sozialamt). /E

Informationen über die Arbeit der Heimbeiräte gab Herr Beine (Cultus GmbH):

• Heimbeiräte sind gewählt, Amtszeit beträgt 2 Jahre,
• dazu kommen sachkundige Personen,
• geregelt ist das in der Heimbeiratsverordnung, mit Aufgaben des Beirates in § 29
• Die Treffen finden alle 4 bis 6 Wochen statt. Bei „Betreutem Wohnen“ wird ein anspruchsvolles Programm erstellt, Essenplanung, Willkommensprogramm für neue Bewohner, Geburtstagsfeiern, Zusammenarbeit mit Ortsamt, Fragen der Zufriedenheit,
• Verbesserungsvorschläge: Der Beirat kümmert sich speziell auch um Heimbewohner mit Demenz.
• Fazit: Das Thema „Heimbeirat“ ist in das Pflegenetz aufzunehmen, die gesellschaftliche Anerkennung ist zu forcieren, Schwerpunktthema „Pflegesatz“, zertifizierte Lebensqualität durch „Grünen Haken“ darstellen.
• Dresden hat 67 Pflegeeinrichtungen /R

Herr Schäfer erläuterte weiterhin über die Telefonhotline für Bürger/-innen:

• Das Sozialamt musste die Arbeitsfähigkeit sichern, die Informationen koordinieren, (u.a. Maskenverteilung, Impfen u.v.m.),
• Seniorentelefon: 2300 Anrufe, Telefon Gesundheitsamt, die Gesamtauswertung ist noch nicht abgeschlossen, wird fortgesetzt. /R

Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann berichtete zum Sachstand Bau sozialer Wohnungen und Quartierassistenz, die Situation des Dresdner Mietmarktes und der möglichen kommunalen Einflussnahme.

Der Anteil preiswerter Mieten hat sich von 25 % (2012) auf 5 % (2020) <5,50/m² bei einem strukturellen Lehrstand von 2 % reduziert. Mit der städtischen Mietscheinberechtigung könnten ca. 1/3 der Bevölkerung preiswerten Wohnraum in Anspruch nehmen, der aber nicht verfügbar ist.

Als mögliche Maßnahmen zur Schaffung geförderten sozialen Wohnraums kämen z.Zt. folgende Möglichkeiten in Betracht:

• Verlängerung der Mietpreisbindung von 15 auf 20 Jahre,
• Geförderter Wohnungsbau (z.Zt. fast nur durch städtische WiD),
• in Sächsischer Bauordnung aufzunehmen: Barrierefreiheit für Erdgeschosswohnungen,
• kooperatives Baulandmodell.

Ziel der Quartiersassistenz ist die Stärkung der Quartiere durch das Prinzip „Stärken stärken“ mit den Schwerpunkten:

• Leben im Quartier,
• quartiersnahe Gesundheitsförderung,
• Jugendhilfe,
• Kultur und Begegnung
• Arbeit mit Senioren. /E

Das Angebot richtet sich an Langzeitarbeitslose, das Entgelt wird anfangs gefördert mit Ziel der Übernahme durch einen freien Träger und Entlohnung zum Tarifentgelt. /E

Öffentliche Toiletten - Fortsetzung der Meinungsbildung vom 18.06. 2019:

Einreicher: Interfraktionell, BE: Frau Lutoschka

• Stadtwerbeverträge für 18 Anlagen werden 12/22 abgebaut à neues Konzept
• LHD betreibt 10 öffentliche Anlagen
• Städtische Gebäude 21 Standorte à 46 Betreiber „Nette Toilette“
• LHD liegt bundesweit recht gut
• 11 zusätzliche Toi-Standorte, auch Wasaplatz
• Ziel: Ausschreibung 12/21, Mindestlaufzeit 10-15Jahre mit Erwerbsoption
• Barrierefreiheit soll Grundsatz werden!
• umfängliche Diskussion, Stadtpläne sollen in allen Formen Toi-Standorte darstellen.

Abstimmung: mehrheitlich bestätigt /M

12. Sitzung, 15.3.2021

Bericht des Oberbürgermeisters zu Corona – Bericht der Beauftragten für Senioren /innen - Maßnahmenkonzept Touristisches Fußgängerleitsystem – Konzept Kulturelle Bildung 2020 – Promenadenring Süd Seestraße-Schulgasse – Novellierung Gehölzschutzsatzung

Die Sitzung des SB fand als Hybridveranstaltung statt, leider gab es mehrfach technische Probleme, so dass dieser Aspekt der Veranstaltung nicht so glücklich war, da die einzelnen extern zugeschalteten Mitglieder nicht immer folgen konnten. Hier sollte es vielleicht vorab eine Überprüfung und Schulung aller SenBR-Mitglieder geben. /M

Der Oberbürgermeister, Herr Hilbert, gab Erläuterungen zu den von der Stadt getroffenen Maßnahmen zu der geltenden Verordnung des FS Sachsen. In diesen besitzen die Kommunen wenig Einfluss. Er strebt mit anderen Kommunen an, verstärkt ihre Ideen einbringen zu können. Von der Stadt Dresden wurde das Projekt „Impftaxi“ initiiert, 500.000 € wurden dazu bereitgestellt. Zurzeit laufe die Prüfung zur Ausweitung auf Berechtigte der Priorisierungs-Gruppe §3, Impfverordnung. Die zur Verfügung stehenden Selbsttests sind noch zu gering, es werde eine Ausweitung der Angebote angestrebt. Aufgrund der durch die Mutationen weiterhin steigenden Inzidenzwerte besteht keinerlei Grund zur Zufriedenheit.

Zu den zahlreichen Fragen der Mitglieder berichtete der OB, dass das bestehende Pandemiemanagement verbessert werden könne, denn alle befinden sich in einem Lernprozess. In den kommunalen Heimen laufe z.B. die Überprüfung der Betreuungsmethoden. Zu der Ausgestaltung eines geplanten Gedenkens an die Corona-Opfer laufen Abstimmungen mit dem Freistaat und den Kirchen. Auf die Anzahl der Impfzentren, Einbeziehung der Hausärzte, Anzahl und Verteilung der Impfdosen (Berechtigung, Reihenfolge) hat die Stadt keinen Einfluss.
Wichtig zur Senkung der Inzidenzwerte ist die Vermeidung von Menschenansammlungen - das ist die Aufgabe, die auf allen Ebenen durchgesetzt werden müsse. /E

Bericht der Beauftragten für Seniorinnen/Senioren, Frau Scharf 

Frau Scharf ist ein Jahr im Amt, auch zuständig für Menschen mit Behinderungen, Arbeitszeit 35 Std./Woche.

Teilnahme an Stadtrats- u. Ausschusssitzungen, Vorlagenbearbeitung, Mitarbeit/Austausch mit Seniorenbeirat, Runder Tisch der Senioren, Behinderten- und Pflegenetz, Sozialamt, Pflegenetzkoordinatorin, Landesseniorenvertretung, Landesseniorenbeauftragte

Zusätzliche Themen:

Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe, Corona-Pandemie, Menschlichkeit vor Bürokratie

Vorhaben:

Zusammenarbeit mit Heimbeiräten, Pflegende Angehörige vernetzen.

Regelmäßige Sprechstunden in Stadtbezirken entwickeln.

Querschnitts-AG „Alter“ mit Sozialamt, Wohnberatung, Senioren, externe Partner, Liga Wohlfahrt, Pflegedienste, Bildungsanbieter.

Diskussion: Frau Wagner, Frau Dr. Sawatzki: Allgemeine Danksagung, Hinweis: mehr Einbeziehung der Verwaltung, Zusammenkünfte mit Stadtbezirken forcieren, Heimbeiräte einbeziehen und vor allem installieren.

Dr. Müller: Sprechstunden in Stadtbezirken sind wichtig!

Herr Schäfer: Alle Themen vernetzen. /R

Die Vorlage „Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes für die Herstellung und den Bau eines Touristischen Fußgängerleitsystems“ wurde von Frau Mau / GB Kultur und Tourismus vorgestellt

Das aktuelle touristische Leitsystem (2004) bedarf aufgrund eines Stadtratsbeschlussses einer Erneuerung in Abstimmung mit dem GB Stadtentwicklung und Bau und anderen Ämtern.
Ziele sind die Verbesserung in den Bereichen: Informationsgehalt, Stadtplanaktualität, behindertengerechter, barrierefreier Zugang, Tastschrift, Erweiterung auf Fremdsprachen, Lesbarkeit für die Zielgruppen Touristen und Einwohner bessere Erkennbarkeit, Sichtbarkeit und des Informationsgehalts, z.B. Fußwege und Wegweisung zu touristischen Höhepunkten, Umgebungs- und Themenstadtplan und die Verknüpfung mit digitalen Systemen.
Als Standorte werden neben dem Stadtzentrum auch touristisch relevante Orte wie z.B. Pillnitz, Blasewitz, Loschwitz, Hellerau, TUD aufgenommen. Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2023/24 einzuordnen.

Abstimmung:

Nach ausführlicher Diskussion wurde ein Ergänzungs-Antrag des SenBR formuliert:

„Der OB wird gebeten, öffentliche Toiletten auf die Info-Stelen und -Vitrinen aufzunehmen.“

Dem Ergänzungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. /E

Vorlage: Kulturelle Bildung in Dresden, Bericht Frau Cadot-Knorr, GB Kultur und Tourismus

Fachtagung 10/2018 als Grundlage mit wissenschaftlicher Begleitung.

Ab April 2019 neu formuliert, dazu anschließend Diskussion mit vielen Beteiligten:

Zentrale Arbeitsschwerpunkte:

Stadtkulturgesellschaft in allen Stadtteilen gestalten,

Kulturelle Bildung ist lebensbegleitender Prozess,

Sicherung der Teilhabe für alle trotz aller Verschiedenheit,

Lebenswelten durch kulturelle Bildung gestalten,

Auseinandersetzung mit digitalen Formaten und neuen Medien,

Kooperation und Vernetzung.

Abstimmung der Vorlage: mehrheitliche Zustimmung mit 11/0/1 /R

Antrag: Bau des Promenadenrings Süd zwischen Seestr. und Schulgasse

Einreicher: Interfraktionell: Bündnis 90/Grüne, LINKE, SPD

BE: Frau Schewe

• Erläuterungen zu Bordsteinabsenkungen und unterschiedlicher Pflasterungsstrukturen zur Geräuschminderung
• auf Grund des Zeitfortschritts wurde auf umfängliche Diskussionen verzichtet
• Diesem Antrag wurde mehrheitlich durch die Teilnehmer des SenBR zugestimmt. /M

Antrag: Novellierung der Gehölzschutzsatzung

Einreicher: CDU-Fraktion                                    BE: Herr Rentsch

• Neufassung der Satzung an OB beauftragt, es soll mehr Baumschutz geben.
• Baumfällungen finden durch Klimaschutz nun stärkere Beachtung.
• Diskussion von Frau Schewe und Herr Rentsch, Grüne wollen schützen, kein außer-Vollzug-setzen der jetzigen Ordnung bis neue Satzung bestätigt!
• Änderungsantrag von Herrn Eckoldt: Im letzten Satz „außer Vollzug setzen“ streichen.
• SenBR stimmt dem ÄA bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu.
• Dem Antrag wird bei 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. /M

10. Sitzung, 7.12.2020

Begrünung und Aufwertung der Kreuzstraße – Novelle der StVO in Dresden schnell umsetzen, Verkehrssicherheit erhöhen, Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ermöglichen – Konzept zur Schaffung eines Vernetzungs- und Beteiligungszentrums in der inneren Altstadt

Begrünung und Aufwertung der Kreuzstraße

Stadtratsbeschluss vom 26.6.2019, „Begrünung der Innenstadt“, Frau Mau (Stadtplanungsamt) erläuterte die Vorlage.

Planungsziele: Verkehrsberuhigung, Einordnung von Bänken, Begrünung durch Bäume, Trinkbrunnen, Sicherstellung der Erschließung für Feuerwehr, Handel, Anwohner, Busse, Stellplätze für Menschen mit Behinderung

3 Varianten:

• Variante 1: Nur Baumanpflanzungen
• Variante 2: Längsstellplätze und Baumanpflanzungen
• Variante 3: (Vorzugsvariante) Reduzierung von Verkehrsflächen und Stellplätzen, Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Bäume, Bänke, Fahrradstellplätze, Trinkbrunnen

Diskussion: Wie wird der Radverkehr gesichert?

Antwort: Keine gesonderten Maßnahmen vorgesehen, da als nicht erforderlich angesehen.

Dringend erforderlich ist die Einbeziehung der Anwohner (vorrangig ältere Bürgerinnen und Bürger), der Gewerbetreibenden, ein Parkraumkonzept ist zu erstellen

Beschlussfassung:

Antrag: Eine Bürgerbefragung ist dringend durchzuführen. (Unterstützung des Beschlusses des BehBR): Zustimmung mit 12 x ja / 1 x nein /1 x Enthaltung, (12/1/1)

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 12/1/1   /R

Der Antrag „Novelle der StVO …“ wurde vom Einreicher Herrn Wirtz, SR die LINKE, erläutert. Ausgangspunkt der Initiative ist die am 14.2.20 vom Bundestag beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung. Wesentliche Neuerungen betreffen die Förderung der klima- und umweltfreundlichen Mobilität sowie die Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs und damit der Konflikte im Bereich der Mobilität in der LHD sollten diese entschärft werden. Dafür ist zu prüfen, eine Reihe von verkehrsrechtlichen Änderungen vorzunehmen:

In Bereichen der Antonstadt und weiteren Gebieten sollte im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung geprüft werden, eine Tempobegrenzung auf 20 km/h einzuführen. Die jetzt mögliche Ausweisung einer Radverkehrszone bei Unterordnung des motorisierten individualen Verkehrs (MIV) ist anzustreben.

Eine fortwährende Gefährdung des Radverkehrs besteht im Überholen durch KFZ, meist mit zu geringem Abstand (1,5 m !). Deshalb soll diese Gefährdung mit dem neuen Verbotsschild „Zweiradfahrer überholen verboten“ beseitigt werden. Bestes Beispiel dieser Dringlichkeit stellt die Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder) in Richtung Loschwitz dar.

Das Rechtsabbiegen des MIV an Kreuzungen stellt eine weitere große Gefährdungssituation gegenüber dem Radverkehr sowie Fußgängern dar. Deshalb sollte von der jetzt möglichen Verlängerung des Parkverbotes von jetzt 5m auf 8m an geeigneten Kreuzungen angewendet werden.

Weiterhin sollten das Carsharing durch Ausweisung neuer Carsharingparkplätze gefördert werden.

Diese Änderungen im Verkehrsrecht sollten mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Nach einer lebhaften Diskussion stimmte der SenBR diesem Antrag mit 13/1/1 zu.    /E

Der Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE „Konzept zur Schaffung eines Vernetzungs- und Beteiligungszentrums in der inneren Altstadt“ wurde von SenBRin Frau Schewe vorgestellt.
Der OB wird beauftragt, mit der Schaffung dieses Zentrums eine trägerübergreifende Begegnungsstätte zu schaffen mit dem Ziel, Menschen verschiedenster Interessengruppen Möglichkeiten zu wirklichen Begegnungen zu eröffnen. Diese Stätte soll zentral in der Innenstadt mit guter ÖPNV-Erreichbarkeit liegen und barrierearm mit multifunktionalen Räumen einschließlich Kücheneinheit ausgestattet sein. Für diese Stätte soll bei der Stadt eine Stelle eingerichtet werden zur Unterstützung der Koordination der Arbeit der einzelnen Gruppen und ihrer Vernetzung, Information zur Selbsthilfe bereitzustellen, zur Finanzierung beraten sowie die Kommunikation mit der Stadtverwaltung sicherzustellen.

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen der inhaltlichen Ausrichtung und der Zielrichtung ausführlich nachgefragt und diskutiert. Die Frage der Finanzierung konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden, da der Antrag im Haushalt 2021/22, der unmittelbar vor der Abstimmung steht, nicht behandelt wurde.
In der abschließenden Abstimmung erhielt der Antrag keine Zustimmung (5/5/4).  /E

9. Sitzung, 27.11.2020

Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Sozialamt – HH-Entwurf für Senioren

Die 8. Sitzung des Seniorenbeirates wurde wegen der Corona-Krise abgesetzt.

In der 9. Sitzung war der HH-Entwurf Gegenstand der Beratung.

1. Die Vorlage „Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Sozialamt vom 19.10. 2009 in den HH-Jahren 2021 und 2022“ wurden von Herrn Schäfer (Sozialamt) vorgetragen und erläutert.

Aufgrund der finanziellen Zusatzbelastungen durch die Corona-Krise konnten keinerlei Budget-Erhöhungen veranschlagt werden, aber es konnte eine Kontinuität der zur Verfügung gestellten Mittel erreicht werden:

• Alle Vollzeitäquivalente werden in 2021/22 weitergeführt.
• Kapazitätserweiterungen gegenüber 2020 können nicht umgesetzt werden.
• Anerkennung unabweisbarer Ausgaben
• Fortführung der Sach- und Verwaltungskostenpauschale für Teilhabe-Chancen-Gesetz (Quartierassistenten, Koordinierungspauschalen)
• Bildung eines Budgets für unabweisbare Tarif-, Stufen-, Sachkostensteigerungen

Allgemeine Daten zur Förderung 2021/22:

• Beschluss einer Zwei-Jahresförderung für 2021/2022
• 100 Anträge für Förderung der Träger der Wohlfahrtspflege, davon 48% für Ältere und Pflegebedürftige
• 12 Anträge für Förderung von Trägern für Eingliederungsleistungen SGB II
• „Gemeindedolmetscherdienst“

Der Beschlussvorschlag sieht folgende Fördersummen in HH-Jahr 2021, (2022) vor:

• Träger der Wohlfahrtspflege: 6,463 (6,463) Mio.€
• Psychosoziale Betreuung 1,2 (1,2) Mio.€
• Betreuungsleistungen 21,8 (21,8) T€

Die Vorlage wurde mit 12/-/1 vom Seniorenbeirat bestätigt. /E

2. Der HH-Entwurf für Senioren beinhalt speziell die für Senioren relevanten Teile und wurde ebenfalls von Herrn Schäfer vorgestellt. Er steht unter dem Motto: „Dresden: eine soziale und gesunde Stadt für alle ein Leben lang“ und beinhaltet die Kernziele:

• Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit nutzen und generationenübergreifende Prävention verstetigen
• Wohnen für alle
• Kerngesund ein Leben lang

Die soziale Lage in Dresden stellt sich wie folgt dar:

• Arbeit:
  gestiegene Arbeitslosigkeit infolge COVID-19
• Soziales:
  Hilfebedürftigkeit nach SGB II steigt,
  vor allem sind Familien und Selbstständige betroffen
  Alterung der Gesellschaft setzt sich fort und erfordert neue Lösungen für die
• Gesundheit:
  steigende Anforderungen an medizinische Versorgung,
  Corona noch nicht gebannt,
  Sucht weiter ein Problem
• Wohnen:
  steigende Mieten belasten die Haushalte und begünstigen Segregationstendenzen.

Worauf es jetzt ankommt:

1. Die Folgen der Corona-Pandemie mildern. - Strategisch in Gesundheit investieren!
2. Die langfristigen Ziele und Prioritäten im Blick behalten: Zusammenhalt, Wohnungsbau, Digitalisierung.
3. Die begrenzten kommunalen Ressourcen zielgenau und synergetisch einsetzen.

Nach Diskussion wurde von SenBR Dr. Müller folgender Antrag gestellt:

„Die zentrale Wohnberatungsstelle soll in 2021/22 und die weiteren Jahre personell und materiell gesichert werden.“

Dem Antrag wurde mit 15/-/- einstimmig zugestimmt.

/E

7. Sitzung, 14.9.2020

Vorstellung Landesseniorenbeauftragte – Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe – Bibliotheksentwicklungsplan – Bankkonzept ­– Sportförderrichtlinie – Museen der Stadt Dresden – Umbau Altmarkt – Lebenslagebericht 60+ – Corona in Dresden -

1. Vorstellung Landesseniorenbeauftragte von Sachsen BE: Frau Schifferdecker

• Landesseniorenbeauftragte Frau Schifferdecker
  • Vorstellung Kurzlebenslauf
  • 26 Jahre Verwaltung
  • MA Staatskanzlei
• Hauptanspruch generationsübergreifendes Arbeiten – nicht der Pflege zugeordnet
  • eigene Stabstelle
  • soll ausgebaut werden
• Aufgaben sind im Amtsblatt 35 vom 27.08.20 umrissen
  • Wahrnehmung von Senioreninteressen
  • Lebenssituationen älterer Menschen – Senioren WG
  • Öffentlichkeitsarbeit à eigene Homepage geplant
• Zusammenarbeit mit Gremien aller Ebenen
  • DGB – Abt: für Senioren
  • Herbstreise mit Frau Dr. Kaufmann ab 28.09.20
  • welche Interessen haben die Senioren selbst
• Dresden ist eine wachsende Stadt – was interessiert mich
  • Lebensbericht 60+
  • Wohnen im Alter
  • Nachbarschaftspflege – Hilfe Pflegedienste
• Anfrage Dr. Müller
  • Pflegebeauftragter
  • ressortübergreifende Handlungsstrategie im Koalitionsvertrag
  • Ministerium Inneres Regionalentwicklung Wohnen
  • Pflegedienst gehört nicht zu Aufgaben von Frau Schifferdecker – bleibt bei Soziales
• Partizipation allgemein
  • Gespräche mit 13 Kommunen
  • Mietpreise müssen passen, damit ältere Menschen einen Anreiz haben sich zu Verkleinern
• Zusage jährliches Treffen mit Seniorenbeirat

sehr viele guten Ansätze, die es gilt gemeinsam umzusetzen

• Stärkung der Heimbeiräte
  Pflegedienste sollten Arzt im Einsatz gleichgestellt werden
• Vernetzung mit Volkssolidarität ist ungenügend
• Sozialverband und Clearingstelle gefordert
• KSV – Aufsichtsbehörde, Pflegekassenüberwachung
• Senioren ohne Netzanbindung?
• Explosion der Zuschüsse Eigenanteile – keine Umlage auf Pflegende!
• Diskurs mit Frau Schifferdecker und Prof. Peschel ist fortzusetzen /M

2.1. Fortschreibung Fachplan Seniorenarbeit…. BE: Herr Schäfer

Aktueller Sachstandsbericht
Weiterentwicklung Seniorenarbeit à Fachplan – Kontrolle durch Stadtrat

1. Gesamtübersicht Altersstruktur der Stadt
2. Untersetzung auf Stadtbezirk
3. Strukturentwicklung – Fachkräfteentwicklung Pflege
   Wohnungslose – Schulden – Spirale des soz. Abstiegs z.T. unverschuldet
4. Leitgedanken
5. Ziele der Strukturentwicklung – Planungssicherheit!
6. Beteiligungsverfahren zur Strukturentwicklung
7. hochwertige Qualität der Arbeit für die Alten mit den Ämtern Frau Lohse

• Frau Scharf, Ergänzung:
  • Gesamtprozess entwickelt à Prozesse im Miteinander für die Menschen
  • dynamische Entwicklung – Erfahrungen sollen immer einfließen können

• Termin 04.11.20, 9.00 -11.00Uhr Diskussion zum Fachplan!!!

Forderung SB Dr. Sawatzki, Frau Wagner: bessere Info zum Gesamtprozess 

• Herr Schäfer sagt Nachreichung der Unterlagen zu

Forderung SB Frau Dr. Haufe:   

• Wünsche Begegnungsstätten sind zu berücksichtigen
• Leistungsvereinbarung Sockelbetrag + Aufstockung     
• qualitative und quantitative Umsetzung  
• Schwerpunkte der Förderung am 4.11. benennen
  
  
• Herr Schäfer schlägt fachlich regulierbare Qualitätskriterien von nicht nur Kosten, wird kurzfristig geklärt

Forderung SB Dr. Müller:        

• Tandemprinzip - Kriterien abfragen
• Einbeziehung von Fachleuten verstärken
• Kommunikationsproblem
• Herr Schäfer vertröstet Dr. Müller auf 4.11.20

Forderung SB Frau Kasten:     

• Menschen mit Behinderung sind stärker einzubeziehen

/M

4.1. Bibliotheksentwicklungsplan BE: Prof. Flemming

• Zentralbibliothek im Kulturpalast ist ein großer Erfolg
  • Stadtteil- und Schulbibliotheken werden gestärkt – lesen und lernen
  • 1,7 Mio. Nutzer 2019 - leichter Rückgang bei insgesamt 5 Mio. Entleihungen
• Erarbeitung Bibliothekentwicklungsplan bis 2025
  • Besuchsdienst unter Corona problematisch
  • Stadtrat beschließt einstimmig den Entwicklungsplan – Glückwunsch trotz schwieriger Finanzen
• Bibliotheken und Bildung – Bibliotheken Schaufenster der Wissenschaft
• Normalität Häkelkurs und Skat am Wochenende – Bibliothek stellt Räumlichkeiten bereit rund um die Uhr bereit – Nachbarschaftszentrum
• Wer will Buchbote werden - Einbeziehung Volkshochschule Ehrenamt
• Büchertauschschränke werden problematisch eingeschätzt mit hoher Polarisierung
• Übernahme privater Bibliotheksbestände – ggf. Weiterverkauf um Ankauf neuer Bücher zu sichern bei ausreichendem Bestand
• Zusammenarbeit mit Begegnungsstätten ist erfolgreich und ausbaufähig

Forderung SB Dr. Müller:         

• bitte Folien bereitstellen
• Kinderliteraturfestival soll auch in den Stadtbezirken  stattfinden 
• Angebote zur Raumnutzung sollten in den einzelnen Bibliotheken angepasst werden, derzeitig große Unterschiede in den einzelnen Stadtbezirken (Personal?)
• öffentliche Bibliothek ist kein Archiv  /M

4.2. Bankkonzept

Frau von Alt-Stutterheim (GB Umwelt, Kommunalwirtschaft) erläutert die Fortschreibung des Konzeptes für die gesamte Stadt von 2012. Ziel ist die Schaffung eines differenzierten Handlungsrahmens für eine perspektivische Verdichtung von Bankstandorten bei gleichzeitigem Aufzeigen der erforderlichen Investitionskosten.

Die Einbeziehung aller betreffender Ämter, Beiräte und Verbände durch Bildung einer Arbeitsgruppe war wichtig, um die zu erreichenden Zielgruppen, insbesondere Senioren, Behinderte und Mobilitätsbeschränkte, einzubeziehen und durch genaue Kenntnis der Ortsverhältnisse spezielle Standortvorschläge, wie z.B. Bushaltestellen mit z.Zt. großen Defiziten, zu ermitteln.

Zurzeit sind 3.100 Bänke im Bestand, als Netzergänzung sind 168 Bänke, davon 19% Haltstellenbänke - immer abhängig von der Mittelbereitstellung, vorgesehen.

Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit Fachbeiräten und Verbänden soll bestehen bleiben, um das Konzept – entsprechend der Mittelbereitstellung - kontinuierlich fortzuschreiben. Der Seniorenbeirat stimmte der Vorlage einstimmig zu. /E

4.3. Sportförderrichtlinie

Herr Kriesch (GB Finanzen, Personal, Recht) erläuterte die neue Richtlinie. In dem Förderbereich für Menschen mit Behinderungen sowie Förderung des Ehrenamtes soll zukünftig eine direkte, elektronische Antragstellung über das Vereinsportal (Verminet) des Landessportbundes möglich sein. Es ist aber auch weiterhin die Beantragung über das verbindliche Antragsformular bei der LH Dresden möglich. Es handelt sich um pauschale Fördersummen und fast alle Dresdner Vereine sind antragsberechtigt. Durch diese Änderung kann eine deutliche Reduzierung des Aufwandes erzielt werden. Der Seniorenbeirat stimmte der Vorlage einstimmig zu. /E

4.4. Museen der Stadt Dresden

Entwicklungsplan 2020 Bericht durch Herrn Dr. Porstmann (Leiter des städt. Museumsverbundes). Der Verbund besteht aus 10 Museen, Aufgaben sind die Vermittlung von Bildung, musealer Forschung, öffentlicher Orte für jedermann.

Inhalt des Planes ist die Entwicklung bis 2025. 2017 konnten 216.000 Besucher begrüßt werden, vorrangig Dresdnerinnen und Dresdner. Zuzeit leichter Besucherrückgang, bedingt durch Pandemie.

Plan der Investitionen:

• Sanierung Innenhof Technische Sammlungen Junghannsstr.
• Erneuerung ständige Sammlung Stadtmuseum
• Gebäudesanierung C.M. Weber Museum, Erneuerung Ausstellung
• Austausch Fenster im Landhaus
• Erneuerung Sicherheitskonzept im Landhaus
• Umstellung auf LED-Beleuchtung
• Planungen für ein zentrales Schaudepot

Provenienzforschung: Herkunft der Sammlungsbestände steht im Vordergrund

Bildung und Vermittlung: Neue Wege und Formen, auch der Kommunikation und    Marketing, analog und digital (Facebook/Instagramm usw.),

Kooperationen national und international (nicht nur Europa)

Der Seniorenbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu. /R 

4.5. Veranstaltungsnetz Altmarkt

Herr Dr. Franke (GB OB):

Ausgangspunkt: Gefährdung durch das elektrische Leitungsnetz wegen eindringendem Wasser – Gefahr in Verzug!!!

Neuer Stadtratsbeschluss vom 12.12.2019, Kosten 10,6 Mill. Euro (4 Mill. Euro Mehraufwandwegen geschnittenes Pflaster)

• Begrünung Altmarkt
• Geschnittenes Pflaster gesamter Platz
• Erneuerung des Leitungsnetzes
• Bau einer Polleranlage zur Sicherheit der Besucher

Bauablauf 2020/21: Gesamtes Leitungsnetz

2023/24 Einbau geschnittenes Pflaster gesamter Platz 

Der Seniorenbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu. /R 

5. Lebenslagebericht 60+

Herr Schäfer (GB Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen) erläuterte den Sachstand. Es wurde die TU Dresden, Centrum für Demografie und Diversität (CDD), beauftragt, eine Studie zu erstellen. Dazu erläuterte Frau Dr. Hegewald (TUD) die Vorgehensweise. Alle Senioren /innen ab dem 60. Lebensjahr werden eingeladen, an einer Befragung mittels auszufüllender Fragebögen teilzunehmen. Die Teilnahme an dieser Befragung ist selbstverständlich freiwillig. /E

6. Corona in Dresden

Herr Schäfer (GB Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen) gab einen Sachstandsbericht zu Corona in der LH Dresden. Dieser Sachstandsbericht wird täglich erstellt und u.a. in den Dresdner Tageszeitungen veröffentlicht.

Es wird Aufgabe sein, nach der Corona-Krise eine wissenschaftliche Überprüfung des Ausbreitungsverhaltens bis hin zur Behandlung und Heilung zu erstellen. Daraus sind sinnvolle Reaktionen und Maßnahmen für Lösungen und Angeboten zu entwickeln. Diese Arbeit steht erst am Anfang und soll die Grundlage für eine entsprechende Vorsorge bieten. /E

6. Sitzung, 30.6.2020

Corona-Auswirkungen auf Seniorenheime der LHD – Ergebnisse der Enquete-Kommission des Sächs. Landtages – Gerontopsychiatrische Versorgung in der LHD – Wohnen und Pflege im sozialen Raum - Kulturentwicklungsplan der LHD

Die Corona-Pandemie hatte erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Seniorenheime der Cultus GmbH. Frau Lohse (Sozialamt) erläuterte die Maßnahmen zur Bewältigung dieser bisher einmaligen Krise, die die Cultus GmbH vor enorme Herausforderungen in der Größenordnung eines Ausnahmezustandes stellte. In Beratungen des Runden Tisches wurden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt, beraten und beschlossen. Dies betraf insbesondere die Schließung der Tagespflegeaktivitäten und ein Besuchsverbot – außer in lebensbedrohenden Situationen. Die Information der Angehörigen, Probleme bei externen Dienstleistern, Beschaffung von Desinfektionsmaterials usw. galt es zu bewältigen, wie auch die Einrichtung spezieller Besuchsbereiche, wo Kontakt mit den Heimbewohnern/innen durch Hören und Winken ermöglicht wurde. Es musste ein Personal-Notfallkonzept erarbeitet werden, sehr hilfreich war die gute Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt.
Insgesamt gesehen war die Versorgung der Heimbewohner/innen stets gewährleistet und die Schutzeinrichtungen funktionierten. Die Auswertung dieser Ausnahmesituation wird vorgenommen, um in Zukunft, schnell reagieren zu können. /E

Vorstellung Ergebnisse der Enquete-Kommission des SL, BE: Prof. Dr. Peschel

• Einladung Landesseniorenbeauftragte Frau Schifferdecker
• Durchsetzung Pflegestärkungsgesetz des Bundes
• Konzertiere Aktion in 5 AG
• Sofortprogramm zur Entlastung der Pflege bis 40% à 30T€ je Einrichtung bei Digitalisierung über Landespflegeausschuss
• Finanzierung der Pflegeversicherung
• Beachtung steigender Kosten
• Gesetz zur Entlastung Angehöriger mit <100T€ Jahreseinkommen
• wachsende Belastung der Kommunen puffern
• Pflegepaket Frau Klepsch
• gutes Leben im Alter 10 Punkteprogramm
• Stärkung Pflegerat
• Tarifentlohnung von Pflegekräften
• Führerschein für Pflegekräfte, Parkgenehmigung, Bürokratieabbau
• Modellprojekte in der Pflege

Nachbarschaftshilfe, Begleitung

• Stärkung der Pflegekampagne
• sächs. Betreuungs-u. Wohnqualitätsgesetz
• Heimrecht und Aufsicht
• Stärkung der Interessenvertretung der Senioren
• Landesinitiative Demenz
• Quote von Fachkräften muss verbessert werden – Personalbemessung
• Pflegekräfte <-> Instrument zur Arbeitsverteilung
• Niedrigschwellige Begleitung, stärkere Vernetzung
• Koordinierung Pflegekassen und Fachservicestellen
• Landtag Ausschuss für Soziales, öffentliche Anhörung

sehr viele theoretische Ansätze, die auch umgesetzt werden sollten - AG-Bildung erforderlich

Forderungen SB:

• Stärkung der Heimbeiräte

Pflegedienste sollten Arzt im Einsatz gleichgestellt werden

• Vernetzung mit Volkssolidarität ist ungenügend
• Sozialverband und Clearingstelle gefordert
• KSV – Aufsichtsbehörde, Pflegekassenüberwachung
• Senioren ohne Netzanbindung?
• Explosion der Zuschüsse Eigenanteile – keine Umlage auf Pflegende!
• Diskurs mit Frau Schifferdecker und Prof. Peschel ist fortzusetzen

/M

Wohnen und Pflege im sozialen Raum         

wird im Laufe des Jahres behandelt und erneut beim zuständigen BM angefragt. /M

Der Kulturentwicklungsplan der LHD 2020 als Vorlage des OB wurde von Herrn Dr. Winterfeld (GB Kultur und Tourismus) vorgestellt. Es handelt sich um die Fortschreibung des Planes von 2008.

Als Ausgangspunkt wurden die Themen definiert:

• Inklusion
• demographische Entwicklung
• Pluralisierung, Individualisierung
• Rassismus
• Klimawandel,
• Digitalisierung
• Zuwanderung, Migration

Als Leitlinien dienen die Themen:

• Herausforderungen für die Kultur
• Gedächtnis der Stadt
• Gegenwart und Zukunft
• Qualität und Exzellenz
• Kultur in der wachsenden Stadt

Der Zeitplan sieht die Befassung im Stadtrat ab September 2020 vor.

In einer sehr kritischen Diskussion wurden Themen angesprochen wie:

• zu geringe Wertung der Volkskultur, insbesondere der Chöre (70 Chöre in Dresden)
• zu geringe Würdigung der Kulturentwicklung im 20. Jahrhundert
• das Fehlen solcher kulturellen Höhepunkte wie z.B. das Dixieland-Festival

Der SenBR stimmte der Vorlage mehrheitlich zu. /E

5. Sitzung, 15.6.2020

Konkretisierung Fachförderrichtlinie Sozialamt – Antrag Aufwertung Ullersdorfer Platz– Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe – Fußwegekonzept – Gerontopsychiatrische Versorgung – Einsamkeit im Alter

Herr Schäfer (Sozialamt) erläuterte die Vorlage. Sie befasst sich mit der Bereitstellung von Mitteln für Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vereine und Andere, um sie in die Lage zu versetzen, soziale Angebote gemäß des Subsidaritätsprinzips für konkrete Bedarfsgruppen bereitzustellen.

Dabei werden von der Beschlussfassung 2018 nicht verwendete Zuwendungssummen auf andere Projekte des Haushaltjahres 2020 verteilt.

Das Teilhabe-Chancen-Gesetz bietet der Stadt Dresden die Möglichkeit, Träger einen Anreiz zu bieten, Mitarbeiter/innen im Rahmen der Quartierassistenz einzusetzen. Deren Aufgabe ist die stärkere Unterstützung von Bewohnern/innen (hauptsächlich Zielgruppen des Sozialamtes) im Quartier.

Bürgermeisterin Dr. Kaufmann (Soziales) wies darauf hin, dass dieses Teilhabe-Chancen-Gesetz Langzeitarbeitslosen neben der Nützlichkeit für die speziellen sozialen Zielgruppen eine Teilhabe an sinnvoller Tätigkeit erschließen soll mit der Perspektive, wieder Fuß auf dem 1. Arbeitsmarkt zu fassen. /E

Der Antrag der SPD-Fraktion greift ein seit fast 30 Jahren ungelöstes Problem auf: Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Ullersdorfer Platz. Durch den Bau des Gymnasiums Bühlau und den Wegfall des Parkplatzes hat sich die Situation weiter verschärft. Auch gibt es weder Barrierefreiheit an den ÖPNV-Haltestellen noch öffentliches WC.
Außerdem steht die verkehrliche Neuorganisation bisher einer Lösung entgegen.

Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig, der Beschlussempfehlung des Stadtbezirksbeirates Loschwitz zu folgen. /E

Stand – Erarbeitung Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe     BE: Herr Schäfer/Sozialamt.

Fachplanung, Finanzierungsmanagement, Prozessentwicklung, Leitgedanken

• gehören zur Stadtgesellschaft
• selbstbestimmtes Leben – niederschwelliger Zugang
• Rechtsanspruch – Verantwortung der Stadt, Schlüssel sind Erfahrungen aus der Vergangenheit und können bei Bedarf geändert werden
  • Seniorenbegnung 1 : 6.500
  • Seniorenberatung 1 : 5.900
• effiziente und verteilungsgerechte Nutzung der Ressourcen
• Aufbauorganisation + Ablauforganisation müssen verbunden werden
• sehr viele theoretische Ansätze, die auch umgesetzt werden sollten

Forderungen SB:

• verstärkte Beratungen zum Managementkonzept müssen praktikabel sein
• Einbeziehung Gesundheitssystem
• es gilt bürokratische Hürden abzubauen
• alter Fachplan ist Basis für neuen Plan – muss weiterentwickelt werden
• Beachtung auch der analogen Welt – was passiert, wenn Senior/in keinen Computer oder modernes Handy haben?
• Bildungsangebote für ältere Mitbürger um sich auch in der digitalen Welt zurechtzufinden
• Was können alte Menschen selbst in diesem System bewirken? - fehlt komplett!!
• keine Reglementierung und Prozessentschlackung - Verantwortung der Träger
• Termin für Fachplan noch offen! /M

Stand Fußwegekonzept der LH Dresden                

BE: Bürgermeister Schmidt-Lamontain

Strategie zum Fußverkehr wird vorgestellt Entwurf 2020

• Problembeschreibung
  • 249 Querungsstellen
  • 537 Netzlücken (168km)
• Einbeziehung Ortschaftsräte muss verstärkt erfolgen
• sehr viele Vorleistungen erarbeitet – aber recht wenige konkrete Umsetzungen
• Mittelbereitstellung, Priorisierung der Verfahren gilt es zu sichern
• Beschlussvorlage soll bis Jahresende 2020 vorliegen – gibt Ausblick bis 2025

Forderungen SB:

• Fußverkehrskonzept muss integriert werden
• Anpassung Ampelschaltung (z.B. beschleunigtes Blinken) – Verkehrsfluss
• Ampelschaltung für Blinde muss überall realisiert werden
• Radfahren auf Fußgängerwegen?
• alles dauert sehr lange - Zebrastreifen
• Grünphasenzeiten sollten die Geschwindigkeit der Senioren berücksichtigen
• Planungsansätze sind gut und wichtig, müssen aber auch zeitnah umgesetzt werden. /M

Einsamkeit im Alter, Berichterstatterin Frau LohseSozialamt

Wichtig sind der Aufbau von Sozialkontakten und die Kenntnis dazu vor dem Alterseintritt, der kommunale Auftrag besteht darin, die Teilhabe zu schaffen.:Möglichkeiten bieten z. B. die Begegnungsstätten in den einzelnen Stadtteilen, Selbsthilfeinitiativen  werden mit 3 Mill. Euro gefördert.

Die Infrastruktur dazu ist weiter auszubauen. Es gibt 28 Standorte, der Auftrag lautet, die Qualität ständig zu verbessern, dazu gehören zielgerichtete Maßnahmen, zugeschnitten auf die Anregungen und Probleme der älteren Menschen. Die Rolle der Quartiersassistenten ist von großer Wichtigkeit, auch Menschen in Pflegeeinrichtungen müssen erreicht werden. Dazu sind weitere Assistenten zu gewinnen.

Diskussion: Frau Dr. Sawatzki bemerkt, dass die älteren Menschen nur im direkten Kontakt ansprechbar sind, evt. über das Seniorentelefon.

Herr Mittag erinnert an den Datenschutz in diesem Zusammenhang.

Her Dr. Müller berichtet, dass es in England ein Einsamkeitsministerium gibt und Einsamkeit nicht nur im Alter vorhanden ist. Es gibt viele Angebote im Wohnbereich.

Hingewiesen sei auf die vielen Vereine im Dresdner Raum mit umfänglichen Angeboten für alle Wissens- und Interessengebiete. Allerdings gibt es natürlich auch Menschen, die in ihrer Einsamkeit bleiben möchten, jeder Zwang ist hier unangebracht. /R

4. Sitzung - entfallen

3. Sitzung, 20.1.2020

Konstituierung des neuen Seniorenbeirates – Vorstellung der Seniorenbeauftragten – Information ASB Prager Str.

Nach der Vorstellung der Mitglieder des vom Stadtrat neu gewählten Seniorenbeirates wurde die innere Struktur durch Wahlen bestimmt. Als Vorsitzender fungiert weiterhin Klaus Rentsch, ebenso sein Stellvertreter Dr. Peter Müller. Danach wurden die Mitglieder der Arbeitsgruppen und Verbindungspersonen zu den Stadtbezirken gewählt. Das Arbeitsprogramm für 2020 wurde ausgiebig diskutiert und einstimmig angenommen. /E

Die seit 1.1.2020 neu eingerichtete Position einer Seniorenbeauftragten im Büro des Oberbürgermeisters wird von Frau Scharf besetzt. Diese Position ist mit je einer halben Stelle auch für die Behindertenbeauftragte belegt. Diese Kombination wird als sehr sinnvoll angesehen, da beide Fachgebiete sich sehr gut ergänzen. Zusätzlich soll eine weitere halbe Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in bereitgestellt werden. Frau Scharf stellte sich dem Seniorenbeirat vor. Sie war bisher in sozialer Arbeit tätig und sei gut vernetzt. Sie wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat. /E

Zum Punkt Information ASB Prager Str., ehemals Seniorenbegegnungsstätte waren sieben Bewohner anwesend und schilderten die derzeit unbefriedigende Situation durch die geschlossene Einrichtung. Die Problematik liegt in der Kostendeckung. Fördermittel seitens der Stadt können nur gewährt werden, wenn eine Seniorenbegegnungsstätte allen Senioren, nicht nur den Bewohnern, offensteht, was bisher nicht der Fall war. Der Geschäftsführer, Herr Peter Großpietsch, des Trägers ASB Dresden & Kamenz gGmbH war verhindert und hat seine Position schriftlich niedergelegt. Darin legt er dar, dass sich Vermieter und ASB geeinigt hätten, nach Umbaumaßnahmen eine räumlich verkleinerte Seniorenbegegnungsstätte bereitzustellen, die im Sommer dieses Jahres wieder betriebsbereit sei. Die entsprechende AG des Seniorenbeirates wird diesen Fall weiterverfolgen. /E

2.Sitzung, 9.12.19

Barrierefreiheit im ÖPNV – Pflege Netz heute – Bedarfsgerechtes Wohnen für Haushalte mit geringem Einkommen (Senioren) – Bestellung Seniorenbeauftragter – Leben im Alter in der digitalen Welt

Der CDU-Antrag zielt darauf ab, bei Ausschreibungen von Busstrecken den Einsatz barrierefreier Busse mit Niederflurtechnik prioritär zu berücksichtigen. Für Fahrgäste mit behinderungs- oder altersbedingten Einschränkungen der Mobilität und mit Rollstühlen, Rollatoren sowie Kinderwagen wird die barrierefreie Nutzung durch den Einsatz von Bussen mit besonders tiefliegenden Böden, mit sogenannter Niederflurtechnik, erleichtert. Im Öffentlichen Nahverkehr der Stadtlinien der DVB ist dieser Einsatz bereit Realität. Im Überlandverkehr und bei Linien, die durch Ausschreibungen von Fremdunternehmen bedient werden, sind oftmals Fernreisebusse im Einsatz, die keine Niederflurtechnik besitzen, sondern mit Kofferräumen ausgestattet sind und damit keine Barrierefreiheit besitzen. In der Diskussion wurde der Antrag befürwortet und mit einem Ergänzungsantrag versehen, in die Ausschreibung aufzunehmen, … „sowie mit visueller und akustischer Fahrgastinformation“. Antrag und Ergänzungsantrag wurden einstimmig angenommen. /E

Frau Hammer, Pflegekoordinatorin Sozialamt, berichtete über das
Netzwerktreffen „Gute Pflege in Dresden“ am 6. Dezember 2019.

Das Land Sachsen stellt für jeden Landkreis/Kreisfreie Stadt ein regionales
Pflegebudget zur Verfügung. 2019 waren dies 75.000 Euro. Alle Maßnahmen
werden nach Abschluss im Internet kommuniziert (www.dresden.de/Pflegenetz
<http://www.dresden.de/Pflegenetz>)

Der Seniorenwegweiser „Herbstzeit“ erhielt eine Neuauflage in 2019.
Wichtige Kapitel sind:

• Notfallkarte: kleine Karte für die Geldbörse mit wichtigsten Daten für den Notfall (heraustrennbar),
• Checklisten zum Wohnen: Herausfiltern von Bedürfnissen und Bedarf für
  das Wohnen, Anforderungen für eine barrierefreie Wohnung,
• Checkliste im SOS Pflegefall, Unterstützung für die schnelle Organisation der Versorgung bei einem plötzlich eintretenden Pflegefall eines Angehörigen,
• Ausstattung des Schulungsprojektes Demenz (mehr Informationen: dresden.de/Demenz - Schulungsprogramm),
• Aufbau der kommunalen Pflegeplanung als Teil der Planung der Seniorenarbeit und Altenhilfe,
• Inhaltliche Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen dem Landesverband der Pflegekassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und der Landeshauptstadt Dresden als Träger der Sozialhilfe,
• Erarbeitung von konkreten Lösungsansätzen zur Verbesserung der Versorgungssituation mit Kurzzeitpflegekapazitäten in Dresden,
• Recherche der Anbieter im Bereich Pflegeplatzvermittlung (Anfrage der webbasierten Kommunikationsplattform „Pflegeplatzmanager“), weitere Informationen in der Internetseite dresden.de/Pflege <http://www.dresden.de/Pflege>. /M

Frau Seifert - Sozialamt - berichtete im Punkt Bedarfsgerechtes Wohnen für Haushalte mit geringem Einkommen, wie bedarfsgerechtes Wohnen für Haushalte mit geringem Einkommen gesichert und die Ausstattung bedarfsgerecht und finanziell leistbar sein soll.

Es erfolgt eine bedarfsgerechte Unterstützung bei der Wohnungssuche und beim Erhalt der Wohnung. Der Freistaat Sachsen hat Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) definiert.

Daran orientiert sich die LH Dresden. Die Einkommensgrenzen sind Netto eines 1-Personenhaushalts = 13.800 €/Jahr, im 2-Personenhaushalt = 20.700 €/Jahr, im 3-Personenhaushalt = 25.415 €/Jahr, im 4-Personenhaushalt =30.130 €/Jahr und im 5-Personenhaushalt = 34.845 €/Jahr. Dazu kommen 575 €/Jahr für jedes
zum Haushalt zuzurechnende Kind.

Die Wohnsituation älterer Haushalte ist dadurch gekennzeichnet, dass 59 % der 65 bis 75-jährigen seit mehr als 18 Jahren in ihrer jetzigen Wohnung wohnen. Die Bruttowarmmiete eines 1-Personenhaushaltes bei Rentnern betrug 2018 im Durchschnitt in Dresden 462 Euro/Monat.

Die Bedarfsermittlung an fehlenden preiswerten Wohnungen ergab in Abhängigkeit von den Bruttowarmmieten, dass ca.15.700 preiswerte Wohnungen in Dresden noch fehlen.

Sozialwohnungen sind Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung zur zielgenauen Verteilung des Angebots an die bedürftigen Haushalte. Sie sind eine Ergänzung des Angebots an preiswerten Wohnungen am Wohnungsmarkt.

Die Akteure am Wohnungsmarkt in Dresden sind die Wohnungsunternehmen und Vermieter, die freien Träger der Wohlfahrt, die Stadtverwaltung und natürlich in erster Linie die Bürgerschaft und Politik. Alle arbeiten zusammen an der Erweiterung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen. /M

Herr Tostmann/ Büro des Oberbürgermeisters berichtete über den Stand der Bestellung eines/r Seniorenbeauftragten. Der Stadtrat hat beschlossen, dafür eine halbe Stelle zu schaffen. Gemeinsam mit der halben Stelle für den/die Behindertenbeauftragte/n ergibt sich somit eine volle Stelle ab 1.1.2020. Zusätzlich soll eine weitere halbe Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in bereitgestellt werden. Der Seniorenbeirat nahm dies wohlwollend zur Kenntnis und erhofft sich dadurch eine größere Berücksichtigung der Bedarfe einer seniorengerechten Politik. /E

Frau Dr. Sawatzki, Vorsitzende des LSVfS und Mitglied des Seniorenbeirates berichtete als Mitglied der Fachkommission „Gesundheit und Pflege“ von der Fachtagung der BAGSO über das „Leben im Alter in der digitalen Welt – eine Herausforderung auch für Kommunen“.

Die Digitalisierung als Megatrend lässt kein Glied der Gesellschafft unberührt: Behörden steigen auf digitale Beantragungen um, Fahrkarten sind digital zu beschaffen, Steuererklärungen digital abzugeben, Telemedizin, Robotik usw, usf. Das hat gerade für ältere Menschen bedeutsame soziale Folgen. Statt Teilhabe kann es zu Ausgegrenztsein kommen. Uns muss es – gerade im Seniorenbeirat – um eine gute Lebensperspektive der älteren Menschen gehen, um ihre Selbstbestimmtheit und Teilhabe! Dabei müssen jedoch auch die Chancen digitaler Anwendungsbereiche für ältere Menschen betont werden. Der Achte Altersbericht der Bundesregierung hat sich mit genau diesem Thema beschäftigt.

4 konkrete Forderungen hat die BAGSO benannt:

• Zugänge erleichtern,
• Barrieren abbauen,
• Verantwortung für Sicherheit schaffen,
• Medienkompetenz fördern.

Der Seniorenbeirat sollte dahingehend auf die Stadtverwaltung einwirken, Voraussetzungen, Beratungen und Hilfen sowie technische und soziokulturelle Strukturen zu schaffen, damit Akzeptanz und digitale Souveränität in dieser Zielgruppe erreicht wird. Das ist Aufgabe der Kommune in der Daseinsvorsorge! /E

1. Sitzung 11.11.19

Umgestaltung barrierefreie Leitungsführung auf dem Altmarkt– Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes – Programm „Quartiersassistenten“ – Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe

Herr Dr. Franke/Amtsleiter Wirtschaftsförderung stellte die Vorlage vor. Der Stadtrat beschloss am 14.2.19 die barrierefreie Umgestaltung des dortigen Mediennetzes/Veranstaltungsnetzes sowie den Einbau einer funktionsfähigen Entwässerung (V2584/18) auf dem Altmarkt. Mit der neuen Vorlage soll der Pkt. 9 dieses Beschlusses ersatzlos gestrichen werden.

Dieser Punkt 9 lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Variante B für wichtige Laufbeziehungen geschnittenes Pflaster zu verwenden. Die Breite der mit dem geschnittenen Pflaster ausgestatteten Wege soll mindestens 6,00 m betragen.“

Herr Dr. Franke begründete die Streichung dieses Satzes damit, dass es durch die unterschiedliche Nutzung des Platzes unmöglich sei, ortsfeste Wegebeziehungen zu erstellen. Außerdem sei die Änderung der Pflasterung kostenintensiv und ein Eingriff in den Urheberschutz des Wettbewerbsentwurfes.

Herr Kummer/ Seniorenbeirat brachte einen Änderungsantrag ein: „Der Seniorenbeirat empfiehlt, den Beschlusspunkt 9 nicht aufzuheben und ihn für eine zukunftsfähige Lösung zu ergänzen.“  Er begründete ihn mit der Bedeutung dieses Platzes als Austragungsort bedeutender Events - an erster Stelle natürlich des Striezelmarktes mit deutschlandweiter Ausstrahlung und Aushängeschild unserer Stadt. Holperpflaster ist nach wie vor ein großes Hindernis für mobilitätseingeschränkte Personen und sollte durch geschnittenes Pflaster ersetzt werden, was in Dresden an verschiedenen Straßen und Plätzen bereits verbaut wurde. Damit erfüllt Dresden den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.
Die Behindertenbeauftragte stellte in ihrer Stellungnahme dar, dass die festen Elemente des Altmarktes, wie Brunnen, Aufzug zur Tiefgarage und dem Beh.-WC dringend barrierefrei auszuführen seien.
Der Seniorenbeirat beschloss nach intensiver Diskussion als Minimalvariante die Umsetzung der Stellungnahme der Beauftragten für Behinderte mit großer Mehrheit (14/1/1). /E

Die Vorlage „Änderung und Neufassung der Richtlinie zur Gewährleistung des Dresden-Passes…“ wurde von Frau Bürgermeisterin Dr. Kaufmann und Fr. Scholz vorgestellt. Seit 1993 bietet Dresden für Einwohner/innen mit geringem Einkommen den Dresden-Pass an, der Vergünstigungen gewährt. Mit der Erweiterung der anspruchsberechtigten Personen (insbesondere Wohngeldbezieher) möchte Dresden einer Vielzahl weiterer Einwohner/innen den Zugang ermöglichen.
Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt. Der Seniorenbeirat stimmte der Vorlage zu (16/0/0). /E

Frau Bürgermeisterin Dr. Kaufmann (GB Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen) berichtete vom Stand der Umsetzung des Programms „Quartiersassistenten“, wie in Dresden der § 16i SGB II seit Anfang 2019 durchgesetzt wird.

Im Vordergrund stehen dabei unter anderen die Teilhabe am Arbeitsleben, das Erleben von Gemeinschaft und die stärkere Identifikation mit dem eigenen Sozialraum.

Ziele sind:

• die Ressourcen des Quartiers zu nutzen,
• die Gemeinschaften im Quartier zu unterstützen,
• verlässliche Nachbarschaften anzuregen, um das Zusammenleben aller Menschen im Quartier mitzugestalten,
• ältere Menschen an die kulturellen Einrichtungen (zurzeit 16 zum Beispiel Club Müllerbrunnen) heranzuführen.

Die Quartiersassistenten müssen mindestens 25 Jahre alt sein und erhalten einen Zuschuss in Höhe des Tariflohns für insgesamt 5 Jahre.

Einzelheiten der Förderung erfahren Sie im Sozialamt, Sachgebiet Sozialplanung, Telefon: 0351 488 48 98. /M

Frau Lohse/Sozialamt trug den Stand der Neufassung des Fachplanes Seniorenarbeit und Altenhilfe vor. Der Fachplan von 2008 wird als Grundlage für eine Neufassung erarbeitet. Ausgangspunkt sind die Erfassung sozialaktueller Daten, z.B. Altersaufbau, Einkommen. Aus den sich daraus ergebende Entwicklungen, Herausforderungen und Differenzierungen werden Leitziele und Handlungsfelder formuliert und daraus in 3 Leitlinien die erforderlichen Maßnahmen entwickelt.

Leitziel 1: Potenziale und Bedarfe im Alter sind vielfältig.

Leitziel 2: In Dresden führen ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben und sind aktiv in die Gesellschaft eingebunden.

Leitziel 3: Seniorenarbeit und Altenhilfe ist in den Sozialraum integriert.

Der Entwurf soll Thema einer Seniorenkonferenz Anfang 2020 und bis 30.6.20 fertig gestellt sein, um in die Beratungen des Stadtrates zur Beschlussfassung zu gehen. /E

28. Sitzung 20.5.19

Bericht der Bürgermeisterin für Soziales – Sonderprogramm barrierefreie Bushaltestellen – Kommunale Pflegeplanung – Stand Pflegenetz Dresden -Öffentliche Toiletten

Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann berichtete über den Stand des Einsatzes von Hartz IV-Empfängern im Bereich Quartiersmanagement. Bisher ist es leider von den Sozialunternehmen noch nicht gelungen, auch nur einen Quartiersassistenten zu qualifizieren. Sie nennen als Grund Schwierigkeiten der Aktivierbarkeit des infrage kommenden Personenkreises. Die Bürgermeisterin bleibt trotzdem optimistisch, indem die weitere Förderung durch Erhöhung der Anleiterkosten attraktiver gemacht werden soll. Sie erwarte die Bereitschaft und Mithilfe der Wirtschaft im Sozialbereich.

Hintergrund: Der Staat übernimmt für zwei Jahre die Personal- und Anleiterkosten um einen schrittweisen Übergang über drei Jahre in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. /E

Herr Wehner, GB Stadtentwicklung/Verkehr, erläuterte die Vorlage, die Bushaltestellen verstärkt barrierefrei umzubauen, da dort der größte Nachholbedarf besteht. Nur 34% dieser Haltestellen sind bisher barrierefrei, aber 55% nicht barrierefrei. Ziel ist, bis 2022 die Umsetzung der UN-Behindertenkonzeption zu schaffen, was eine große Herausforderung für alle Kommunen in Deutschland bedeutet. Zum Einbau kommt der bewährte Dresdner Kombibord mit Leit- und Kontraststreifen. Der Umbau erfolge über ein Sonderprogramm nach Prioritäten. Nach intensiver Diskussion stimmt der Seniorenbeirat der Vorlage einstimmig zu. /E

Zum Stand Pflegenetz Dresden berichtete Frau Lohse vom Sozialamt Dresden über die Schlussfolgerungen, die sich aus den von einer Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag gewonnenen Informationen zur „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ für die Landeshauptstadt Dresden ergeben.

Es wird eine Steuerungsgruppe mit dem Ziel arbeiten, die Pflegeberatung in Dresden zu verbessern. So gibt es jetzt das Seniorentelefon (0351 488 48 00 dienstags und donnerstags von 8 bis 10 Uhr und von 14 bis 16 Uhr), das die schnelle Weiterleitung der Anliegen älterer Menschen direkt an die zuständigen Stellen ermöglicht.

Beispiele sind: altersgerechte Begleitdienste, Hauswirtschaftshilfen, Mahlzeitendienste, Unterstützung im Alltag, häusliche Pflege, Kurzeit- und Verhinderungspflege, teil- und vollstationäre Pflege, betreutes Wohnen, Senioren- und Pflegeheime sowie Seniorenbegegnungszentren.

Auch in den Stadtbezirksämtern gibt es Ansprechpartner, z. Beispiel: Stadtbezirksamt Plauen (Telefon 0351 488 69 09).

Gemeinsam werden in einer vertraulichen und kostenfreien Beratung geeignete Unterstützung und Angebote gesucht. /M

Zur Situation von öffentlichen Toiletten, Stand Mai 2019, berichtete Frau Kluge, Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung.

Statt wie bisher in den Stadtwerbeverträgen enthalten, erfolgt zukünftig die Bereitstellung öffentlicher Toiletten durch die Stadtverwaltung. Z.Zt. erfolgt die Bestandsermittlung, dann die Bedarfsplanung und die Ausschreibung zum Bau. Als Problem wird der Abbau der vorhandenen Toiletten der Werbefirma bis 2022 (ca. 15 Stück) gesehen.

Verstärkt sind die WC in städtischen Gebäuden zu nutzen sowie privater Anbieter, z.B. Gaststätten usw. Die Zustimmungen der Eigentümer liegen z.T. bereits vor. Veranstalter müssen WC bereitstellen. Die Veröffentlichung der Standorte soll auf der Internetseite der Stadt (Themenstadtplan), als App, in Printmedien usw. erfolgen.

Auf Hinweisschildern im Stadtzentrum sind WC-Standorte aufzunehmen, die Erweiterung in das touristische Wegenetz wird systematisch vorgenommen. Derzeitig gibt es 62 öffentlich zugängliche Toiletten, davon werden die über den Werbevertrag laufenden bis 2022 geschlossen, 45 Toiletten sind in Planung, große Probleme stellen die Sauberhaltung und der Vandalismus dar.

In der intensiven Diskussion wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten am jetzigen Zustand benannt. Auch der Beschluss des Seniorenbeirates vom 18.9.2017 wurde bisher nicht umgesetzt. Er ist deshalb erneut aufnehmen mit der Empfehlung an den OB: Erarbeitung einer städtischen Konzeption zum dringenden Problem. /R

27. Sitzung 11.3.19

Fachplan Seniorenarbeit – Arbeitsweise der Fachplangremien Seniorenarbeit und Altenhilfe – Schulungsangebot Demenz

Zum Stand der Fortschreibung des Fachplans Seniorenarbeit berichtete Frau Lohse /Sozialamt und erläuterte die Ziele der Fortschreibung. Kernaufgaben sieht das Sozialamt in der stärkeren Vernetzung in Breite und Tiefe der vielfältigen Aktivitäten. Besonders in der kommunalen Pflegeplanung soll der Ausbau und die Verzahnung der Angebote ausgebaut werden. In den stattfindenden Beteiligungsprozessen sollen die Bürger möglichst nah beteiligt werden.

Die Leitziele wurden bereits im Fachplan 2011 formuliert, bis 2015 öffentlich diskutiert, modifiziert und in 4 Leitzielen zusammengefasst:

• Die Landeshauptstadt Dresden (LHD) sieht sich als gesellschaftlich Aufgabe im Zentrum als Moderator und Förderer.
• LHD fördert das selbständige Leben im Alter (möglichst lange, selbstbestimmt und quartiersnah) durch Begegnungs- und Beratungsangebote. Dabei spielen Anhörung und Einbeziehung der Angehörigen und des persönlichen Umfeldes eine große Rolle.
• Förderung von Aktivitäten für aktives Leben im Alter, z.B. Bildung, Sport, Unterstützungsangebote, auch durch Präventivhausbesuche.
• Integrative Sozialplanung durch Vernetzung und Stärkung der Selbsthilfegruppen. /E

Frau Lohse /Sozialamt gab einen Überblick über die Arbeit der Fachplangremien Seniorenarbeit in den Stadtbezirksämtern (SBA). Förderziele sind insbesondere „aktives Altern“, z.B. „gesund und vital im Alter“ und die Öffnung nach außen. Sie würdigte die Arbeit der Gremien, es wurden ca. 400 Bürger erreicht. Es steht weiterhin ein Budget im HH-Plan bereit.

Mitglieder der Gremien berichteten über ihre Arbeit in den Sozialräumen. Schwerpunktthemen waren z.B. Begegnungsangebote, offene Türen in den Einrichtungen in den einzelnen Sozialräumen, Pflege, Suchtgefahr, Wohnen im Alter in eigener Wohnung, steigende Mieten, Wohnungsumbau, Wohnumfeld, Altersübergang. Bewährt haben sich Diskussionsveranstaltungen, offene Diskussionsrunden, Fragebogenaktionen mit offenen Auswertungen, Tage der offenen Tür der Einrichtungen, Informationsangebote in Einkaufszentren, Aufbau persönlicher Kontakte und sozialer Netzwerke. Zunehmende Beliebtheit finden Einladungen zu gemeinsamen Geburtstagsfeiern zum 80. in den Sozialräumen. /E

Frau Augustin und Frau Liebe vom Dresdner Pflege- und Betreuungsverein e.V., gaben einen Bericht über ihre Tätigkeit im Bereich der Demenz. Seit 2013 gibt es ein kostenfreies Angebot an Schulungen, bis Dezember 2018 gab es 5683 Teilnehmer/innen.
Die Zielgruppen sind: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Mitarbeiter/innen in Verkaufseinrichtungen, Banken, medizinische Berufen, Verkehrsbetrieben, Pflegeeinrichtungen usw. Schwerpunkte sind u.a. Umgang mit Erkrankten, aufgeteilt in Grund– und Aufbauschulung.
Für die Öffentlichkeitsarbeit tritt der Verein bei Messen und anderen Veranstaltungen, in Presse und Fernsehen auf.
Die Rückkopplung aus den Schulungen beinhalte hohe Anerkennung, Wunsch nach mehr Öffentlichkeitsarbeit und eine Erweiterung der Beratungen für Demenzpatienten und ihrer Angehörigen sowie Ausländer. Als Hauptprobleme werden in Überlastung von Angehörigen, zu wenig Pflegeplätze und zu wenig Personal gesehen.
Die Zahl der Demenzkranken beträgt z.Z. in Dresden 16.000 mit steigender Tendenz. Besondere Personengruppen sind u.a.: jung und dement, geistig behindert und dement sowie besonders herausfordernde Formen (z.B. Frontotemporal).
Die Finanzierung des Schulungsprojektes ist nicht gesichert, der geforderte Eigenanteil ist nicht zu leisten. Ziel muss es sein, die Pflegeversicherung mit an der Finanzierung zu beteiligen, ebenso das Land und die Kommunen. /R

26. Sitzung 14.1.19

Wohnkonzept – Seniorenthemen in Stadtbezirksverfassung – Mehrgenerationshaus „riesa efau“ – Fachförderrichtlinie Sozialamt – Pflasterung des Altmarktes

Frau Maly (Stadtplanungsamt) stellte die umfangreiche Vorlage vor. Sie ist die Fortschreibung des Wohnkonzeptes, das 2011 erstellt und in den Jahren 2014 und 2016 bereits fortgeschrieben wurde und nun die Entwicklung bis 2025 im Focus hat. Es soll als Strategiepapier den verbindlichen Leitfaden für die kommunalen Elemente und Maßnahmen zur Abstimmung in der Stadtverwaltung und im Stadtrat bestimmen. Damit reagiert Dresden - wie auch in anderen Städten üblich - auf die sich dynamisch entwickelnde Wohnungsmarktsituation.

Die Vorlage hat folgenden Aufbau:

• Wohnungsmarktanalyse und -prognose
• Ziele der Dresdner Wohnungspolitik
• Handlungsfelder und Maßnahmen bis 2025
• Ausblick

In der Vorlage wird auch darauf hingewiesen, dass die kommunale Wohnungspolitik nur begrenzte Möglichkeiten besitzt und mit den wirtschaftlichen Interessen von Investoren auf dem Wohnungsmarkt in Konflikt geraten kann.

Nach lebhafter Diskussion wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt. /E

BM Detlef Sittel stand für die Erläuterung der neuen Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte und deren möglichen Auswirkungen auf Seniorenthemen in den Stadtbezirken zur Verfügung. Mit der Einführung der Stadtbezirksverfassung mit Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte bekommen die Stadtbezirke eigene Budgets zur Verfügung, über deren Verwendung der jeweilige Stadtbezirksbeirat entscheidet. Das können Förderungen sowohl in investive wie auch institutionelle Vorhaben sein. Die Höhe der Budgets beschließt der Stadtrat im jeweiligen Haushaltsplan-Beschluss, z.Zt. sind es 10 €/Einwohner. Eine planmäßige Beteiligung des SenBR ist nicht vorgesehen. Wenn erforderlich, ist eine Einflussnahme über die Stadtrats-Fraktionen möglich. /E

Frau Neuber stellte die Entwicklung vom riesa efau Kultur Forum zum Mehrgenerationshaus „riesa efau“ (MGH) seit 2008 dar. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Bildung und Integration, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Alter und Pflege gesetzt. Querschnittsziele sind generationenübergreifende Arbeit, Einbindung von freiwilligem Engagement und die Sozialraumorientierung. Das MGH wird täglich von 80 bis 100 Personen besucht. 2018 wurden 35 generationenübergreifende Treffs, Veranstaltungen, Kurse usw. mit 450 Terminen angeboten. Die Angebote wurden von 28.000 Besuchern/innen wahrgenommen - weitaus die Meisten für die Offenen Treffs. Durch das Bundesprogramm 2017-2020 ‚Gestaltung des demografischen Wandels sowie Integration‘ kann die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden. Das besondere Potenzial besteht in der Verbindung von sozialem Engagement und kulturellen Angeboten für alle Altersgruppen. Das MGH wird vom Bund und der Stadt Dresden gefördert. /E

Die Vorlage Fachförderrichtlinie Sozialamt wurde von Frau Thieme vom Sozialamt vorgestellt und erläutert. Im Doppelhaushalt sind für die Förderung von Angeboten und Maßnahmen von zahlreichen Trägern im Jahre 2019 die Summe von 5,9 Mio. € und im Jahr 2010 eine Summe von 6,2 Mio. € eingestellt. Der SenBR stimmt der Vorlage einstimmig zu. /E

Das Mitglied des SenBR, Klaus Kummer, stellte im Namen der Arbeitsgruppe Mobilität einen Antrag zur neuen Pflasterung des Altmarktes vor:
„Der Seniorenbeirat empfiehlt nachdrücklich, dass die Pflasterung des Altmarktes mit geschnittenem Material ausgeführt wird, um eine zukunftsfähige Gestaltung zu gewährleisten“.

Begründung:
Im Zuge der Neuverlegung von Medien für die Marktbetreibung soll der jetzige Pflasterbelag komplett aufgenommen werden. Die bestehende Pflasterung mit „Holperpflaster“ stellt eine Behinderung dar für Behinderte und Senioren, insbesondere, wenn sie auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. /E

25. Sitzung 3.12.18

Seniorenbeauftragter – Bildungsplan „Lebenslanges Lernen“ – Fortschreibung Kulturentwicklungsplan – Gestaltung der nachberuflichen Lebensphase

Der Antrag (CDU) nimmt das Anliegen des Seniorenbeirates auf, Belange älterer Menschen ernst zu nehmen. Ein eigener Seniorenbeauftragter in der Verwaltung soll den Interessen, Wünschen und Belangen der Seniorinnen und Senioren in Dresden den nötigen Nachdruck verleihen.

Mehr als jeder vierte Dresdner ist über 60 Jahre alt. Die Tendenz zeigt eine weiter steigende Entwicklung.

Als Anlauf- und Kontaktstelle soll der Seniorenbeauftragte die wichtige Vermittlerfunktion zwischen der Stadtverwaltung einerseits und den Bürgern andererseits wahrnehmen.

Die vielfältigen Wünsche und Belange der älteren Bürger sollen gebündelt vom Seniorenbeauftragten in die Stadtverwaltung hineingetragen und mit Lösungsempfehlungen vertreten werden.

Es wird eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen den Seniorenorganisationen, dem Seniorenbeirat, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister möglich werden.

Die Lebensqualität der älteren Bürger in Dresden soll sich durch den Seniorenbeauftragten weiter verbessern.

Die gewählten Stadträte werden dazu in einer öffentlichen Stadtratssitzung einen Beschluss fassen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. /M

Frau Dr. Gaitsch stellt den Antrag (LINKE, GRÜ, SPD) „Bildung für Alle, Gesamtkonzeption für ein lebenslanges Lernen“ vor. Ziel des Antrages ist die Aufgabe an den OB, ein Gesamtkonzept „Lebenslanges Lernen“ vorzulegen. Damit soll die Empfehlung des Bildungsbeirates umgesetzt werden, neben der im Vordergrund stehenden Bildung für Kinder und Jugendliche auch die Seniorenbildung, die bislang unzureichend betrachtet wird, zur kommunalen Daseinsfürsorge gehört und in einem Gesamtkonzept mit aufgenommen werden soll. Dabei sind neben allen in dem Sektor tätigen Akteuren aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Seniorenselbsthilfegruppen usw. die Senioren selbst und ihre Vertretungen, z.B. Seniorenbeirat, einzubeziehen. Die vorzuschlagenden Umsetzungen der Angebote müssen unter Beachtung des Sozialraumansatzes erfolgen.

Mit einem Ergänzungsantrag, ein Mitglied des Seniorenbeirates in den Bildungsbeirat aufzunehmen, beschließt der Seniorenbeirat mit großer Mehrheit den Antrag. /E

TOP 5: Kulturentwicklungsplan – Fortschreibung

Herr Wiemer, Amtsleiter Amt für Kultur und Denkmalsschutz, stellt die Fortschreibung des Kulturentwicklungsplanes vor und berichtet speziell über die Baukultur und den Denkmalsschutz in unserer Stadt.

In allen Stadtteilen sollen „Bürgerforen zur Kulturentwicklung“ durchgeführt werden. Dresden will sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europa“ bewerben.

Die Kultur wird auch in Dresden durch die Altersstruktur beeinflusst. In der Mehrzahl sind auch in Dresden Bürger über 50 die Besucher in den klassischen kulturellen Veranstaltungen.

Beim Thema Denkmalsschutz wird auch über die Gedenkstelle für die Verbrennungsopfer des Höllenbrandes aus Menschenhand am 13. Februar 1945 auf dem Altmarkt gesprochen. Es wurde angeregt, bei der angedachten Sanierung der Oberfläche des Altmarktes für die technischen Versorgungsmedien eine würdigere Gedenkstelle zu schaffen. /M

Herr Dr. Motzek (AWO) stellt das kommunale Konzept zur „Gestaltung der nachberuflichen Lebensphase“ vor. Ziel des Konzeptes ist eine bessere Gestaltung des Überganges in den Ruhestand durch entsprechende Angebote zu ermöglichen.

Am Ende des Berufslebens mit Mitte 60 oder früher sind die meisten Menschen noch fit und leistungsfähig und haben keine Pläne für die dann beginnende Lebensphase der „Freiheit des Ruhestandes“ und gelangen schlimmstenfalls in Situationen von Enttäuschung, sozialer Isolation usw.

Ein entsprechendes Konzept soll dazu beitragen, die Angebotsstruktur trägerübergreifend aufzuwerten. Durch Impulse, Anregungen und Orientierungshilfen für die Vorbereitung und Gestaltung der neuen Lebensphase sollen die Menschen angeregt werden, sich mit der nachberuflichen Phase auseinander zu setzen und konkrete Pläne zu entwickeln. Dazu sollen eine Reihe von Projektbausteinen, wie z.B. Broschüre zum Ruhestandskompass, Workshops, Beratungsangebote in Seniorenbegegnungsstätten, vor allem aber betriebliche Übergangsmanagements in Institutionen und Unternehmen beitragen. /E

24. Sitzung 22.10.18

Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort – Bildungsplan „Lebenslanges Lernen“ – Haushalt 2019/20 – WiD: altersgerechtes Wohnen – WG Aufbau: senioren- und behindertengerechtes Wohnen – Senioren- und behindertengerechtes Wohnen in Dresden

Den interfraktionellen Antrag (RGR) Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort erläutert Stadtrat Drews (SPD).
Der Beschlussvorschlag soll an OB als Auftrag übergeben werden für: Ist-Stand erfassen, vorhandene Möglichkeiten ausweisen, weiße Flecken ermitteln.
Es gibt 69 Stadtteile in Dresden, die Zentren sollen zu Fuß erreicht werden können, als Zielstellung sind 2025 Stadtteilzentren in allen 69 Stadtteilen zu schaffen.

In der angeregten Diskussion des Beirates werden folgende Schwerpunkte behandelt:
Frau Müller: Es fehlt Finanzierungsvorschlag, d.h. Orientierungssumme. Frau Lohse: Es fehlt die Begründung für die Ablehnung durch die Ortsämter.

Frau Dr. Sawatzki : Warum im Kulturbereich angesiedelt, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur für Ältere, sondern für alle Bürger.

Antwort Herr Drews zur Finanzierung: Es soll erst ein Konzept erarbeitet werden, danach erfolgt die Planung der Finanzen.

Herr Peine stellt einen Ergänzungsvorschlag zum Antrag zur Einbeziehung von gesamtstädtischen Einrichtungen.

Frau Dr. Haufe: Realisierungszeitraum bis 2025, was passiert in der Zwischenzeit, welches Personal betreibt die Zentren?

Antwort Herr Drews: Stadtteilzentren sollen sich selbst organisieren.

Abstimmung zum Ergänzungsantrag des Beirates: Gesamtstädtische Einrichtungen sind zu nutzen: 16x Zustimmung, 2x Enthaltung.

Herr BM Vorjohann (Bildungsbürgermeister) stellt den Bildungsplan „Lebenslanges Lernen, auch für Seniorinnen und Senioren“ vor. Er ist eine Fortschreibung der Beschlüsse des Stadtrates von 2012 und 2014.

In der Diskussion bezieht sich Frau Dr. Sawatzki auf die Präsentation im Bildungsbeirat am 7. März 2018 und vermisst Aussagen zur Altenbildung. Antwort BM Vorjohann: Sein Geschäfts-Bereich in der LHD hat mit Altenbildung nichts zu tun, er enthält nur Kindergärten und Schulen. Es gibt weder personelle noch finanzielle Reserven, dieses Thema extern zu beauftragen und Finanzen dafür zu sichern.

Frau Müller anerkennt die Arbeit der Seniorenakademie, auch der Sponsoren. Richtigstellung durch Herrn Dr. Ritter: Die Finanzierung der Seniorenakademie erfolgt ausschließlich durch Hörergebühren und Spenden. Es gibt keine Sponsoren, die sich für die Altenbildung engagieren. Die Seniorenakademie erhält auch keine finanzielle Unterstützung durch die LHD oder den Freistaat. Herr Dr. Müller findet die Positionierung des Bildungsbereiches in der LHD erbärmlich. Frau BMn Dr Kaufmann erklärt, dass ein Bildungskonzept für lebenslanges Lernen erarbeitet werden müsse. /R

Bürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann erläutert den Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt Soziales mit einem Betrag von 314 bis 325 Mio. €. Im Teilhaushalt Sozialamt werden zum Beispiel folgende ausgewählte Schlüsselprodukte geplant (Quelle: Haushaltplan 2019/2020 der LH Dresden, Band II, Seite 24):

• Hilfen zum Lebensunterhalt
• Hilfen zur Pflege
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
• Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach SGB II
• Unterbringung von Wohnungslosen
• Unterbringung von Menschen mit Flüchtlings- und Aussiedlerstatus
• Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Die Aufgaben sind noch umfangreicher.
• Einzelheiten sind im Haushaltplan 2019/2020 der LH Dresden, Band II einsehbar.
• Der Seniorenbeirat interessierte sich besonders für die Grundsicherung im Alter, für die Förderung freier Träger in der Alterssicherung und für die
• Förderung bei Pflegebedürftigkeit.

Frau Lohse spricht die Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter an, die es zu fördern gilt.
Auch die Möglichkeiten der Förderung des Wohnens in Mehrgenerationenhäusern ist Thema im Seniorenbeirat. /M

Die letzten drei TOPs beschäftigen sich mit dem Thema Senioren- und behindertengerechtes Wohnen in Dresden. Der Geschäftsführer der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD), Herr Jäckel, stellt als erstes die Bedarfssituation dar: ca. 20% der Einwohner hätten den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, was den hohen Stellenwert des sozialen Wohnungsbau verdeutlicht. Um diesen Bedarf mit städtischen Aktivitäten abzudecken, wurde die WiD gegründet und wird ab diesem Jahr mit dem Bau der ersten Wohnungen beginnen, die ausschließlich belegungsgebunden (vorerst 15 Jahre) sind. Die WiD besitzt eigene Planungskapazitäten, beschränkt sich ansonsten auf die Wohnungsvermietung. Bei den Wohnungsgrößen wird der Schwerpunkt für 1- und 2-Pers-Haushalte (PHH) liegen, was den steigenden Anteil von Senioren spiegelt, erfolgt aber generell im Wohnungsgrößenmix. Ein Teil der Wohnungen soll barrierefrei sein. Zurzeit werden 12 Standorte in der Altstadt entwickelt, 8 weitere werden in der Neustadt folgen. Damit soll das Ziel der sozialen Durchmischung von Anfang an umgesetzt werden. Wichtig an der Standortwahl sind vorhandene Standorterschließung und Infrastruktur. Um die Baukosten im förderfähigen Bereich durch den FS Sachsen zu halten, ist die Kostenkontrolle bereits bei der Planung und aller Gewerke eine der wichtigsten Aufgabe.

Der Vorstand der WG Aufbau, Herr Dr. Klengel, erläutert anschließend die Situation der WG, die 30 Tausend Mitglieder und 17 Tausend Wohnungen besitzt. Da der Anteil älterer Mitglieder sich ständig erhöht, sind altersgerechte Umbauten (Bad, Rollstuhlstellplatz usw.) ein großes Thema. Des Weiteren liegt die WG großen Wert auf ein gutes soziales Klima durch Unterstützung sozialer Begegnungen, z.B. dem Amadeus-Treff. Die WG erstrebt keinen Gewinn, sondern investiert die Überschüsse in die Sanierung und den Neubau.

Frau Mally vom Stadtplanungsamt informierte über eine Studie des Bedarfs und des Angebotes an alters- und rollstuhlgerechten Wohnungen, die seit 2001 erarbeitet wird. Ziel ist das Verbleiben der Zielgruppe in der gewohnten Umgebung. Des Weiteren gibt es Interesse von Behinderten an gemeinschaftlichem Wohnen. Umgesetzt können diese Bedarfe durch Umbau und Neubau, wofür die Studie die erforderlichen Grundlagen liefern soll. Es wird das Erfordernis von 200 bis 1.000 Wohnungen pro Jahr eingeschätzt, wofür ein kommunales Programm zur Wohnungsanpassung erarbeitet werden soll. /E

23. Sitzung 20.8.18

Friedhofsentwicklungskonzept – Beratungsangebote per Telefon und Internet – Stand zur Arbeit von Heimbeiräten – Präventive Gesundheitsvorsorge

Frau von Altstuttersheim (GB Umwelt und Kommunalwirtschaft) erläuterte das umfangreiche Konzept für die 58 kommunalen und konfessionellen Fried- und Kirchhöfe, die eine Fläche von 133 ha einnehmen. Diese Friedhöfe stellen bedeutende Gartendenkmale und Kulturdenkmale dar, die teilweise auf der Denkmalliste Sachsens verzeichnet sind. Deren Erhaltung stellt für die Stadt Dresden eine bedeutende Herausforderung dar. Der Trend geht seit Jahren zu kleinen Urnengräbern und Gemeinschaftsgräbern und zur Nutzung von Friedwäldern. Das führt einerseits zwangsläufig zu geringeren Einnahmen und zum Brachfallen von Begräbnisflächen. Andererseits hat die Stadt Dresden die Pflicht zur angemessenen Beteiligung an den Kosten zur Erhaltung und Pflege auch für andere Träger.

Das Entwicklungskonzept beinhaltet ein Basis- und Steuerungsinstrument zur längerfristigen Entwicklung bei bezahlbaren Kosten. Zum Beispiel werden die hohe Anzahl Von Friedhöfen in den einzelnen Stadtteilen und die Pflege denkmalswürdiger Gräber beibehalten. In der Prognose wird sich ein Flächenüberhang von ca. 40 % einstellen. Daraus werden sich Schließungen von Teilflächen und deren Verwendung als Parks und Biotopflächen entwickeln. Des Weiteren werden Begräbnisflächen für Migranten (z.B. Muslime, Hindus) neu entstehen. Das Konzept soll aller 10 Jahre aktualisiert und fortgeschrieben werden. /E

Frau Lohse vom Sozialamt informierte über neue Beratungsangebote, speziell  im Sozialamt, Gesundheitsamt und  zur Pflege. Die entsprechenden Angebote und Adressen sind im Amtsblatt und unter www.dresden.de veröffentlicht. Als Schwerpunkte wurden Fragen nach Wohnen im Alter, ambulante Dienste und zur Pflege genutzt. Zukünftige Angebote werden für präventiven Hausbesuch, Einladungen zum 80. Geburtstag, Telefonseelsorge und Krisentelefon des Vertrauens eingerichtet, des Weiteren werden Angebote zu Krankheiten, Pflegenotdienst (Pflege über Krankenkasse), Ehrenamtler für Nachbarschaftshilfe und Alltagsbegleiter. /E

Laut Heimmitwirkungsverordnung, § 8, sind Heimbeiräte zu gründen. Der Heimbeirat ist die gewählte Interessenvertretung von Heimbewohnern gegenüber der Einrichtungsleitung. Der Heimbeirat hat ein Mitwirkungsrecht, aber kein Mitbestimmungsrecht.

Seine Aufgaben sind umfassend in der Verordnung dargelegt. Aufgaben sind zum Beispiel: Neue Mitbewohner in das Heimleben mit der Heimleitung eingliedern, Veranstaltungsauswahl vorschlagen, Auswahlmöglichkeiten auf dem Speiseplan vorschlagen, Beschwerden vortragen.

Frau Schiemann von der Volkssolidarität berichtete dem Seniorenbeirat über den Stand und die Ziele bei der Durchsetzung der Heimmitwirkungsverordnung in Dresden. In Dresden sind noch nicht überall Heimbeiräte in den 59 Heimen aktiv. Ziel ist es, in den Heimen entsprechende „Heimstammtische“ zu aktivieren.

Wenn nicht genug Heimbeiräte aus dem Bewohnerkreis gewählt werden können, kann auch ein Heimfürsprecher ernannt werden. /M

Dr. Peggy Looks vom Gesundheitsamt berichtete dem Seniorenbeirat über den Stand und die Ziele bei der Durchsetzung der präventiven Gesundheitsvorsorge.

Schwerpunkt der präventiven Gesundheitsvorsorge ist die Förderung der körperlichen Aktivität der Bewohner von Heimen und natürlich auch der Seniorinnen und Senioren, die nicht in Heimen wohnen.

Es gibt extra Broschüren für Stadtteilspaziergänge, zum Beispiel in Plauen, Prohlis, Lockwitz und Übigau zur Bewegung im Stadtteil. Termine und Treffpunkte für die organisierten Bewegungsangebote „Senioren-Fit-in Dresden“ oder „Kräuterwanderung“ oder „Fit im Park“ und weitere Angebote sind beim Gesundheitsamt, Abteilung Prävention, erhältlich. /M

22. Sitzung 18.6.18

Seniorenbeauftragte – „Zukunft Dresden 2025+“ – Wegeleitsystem - „Zebrastreifen“ – Mobilität zu Fuß – Barrierefreie Haltestellen – Öffentliche Toiletten

Zur neu geschaffenen Struktur Seniorenbeauftragte berichteten Herr Dr. Blocher, Amtsleiter Bürgermeisteramt, und Frau Dr. Cordts, Amtsleiterin Sozialamt. Die Tätigkeitsliste liegt vor, erarbeitet u.a. von Mitgliedern des Seniorenbeirates. Die Stelle ist weisungsunabhängig und als 0,5 Planstelle. Wichtig: Die Beauftragte nimmt an den Seniorenbeiratssitzungen teil, berät den OB, wirkt in der Öffentlichkeit und an Entwicklungen von Konzepten und Planungen mit und kann Arbeits- und Projektgruppen bilden.

Diskussionsbeiträge von den Herren Dudeck, Dr. Müller und Frau Dr. Sawatzki. Allgemeine Befürwortung zur Einrichtung der Stelle. /R 

Zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept “Zukunft Dresden 2025+“ berichtete Herr Hermann: Planung ff. von 1990/1992/2002/2016 ist beschlossen, Analyse hat stattgefunden, Zukunftsthemen sind erarbeitet. Es gibt 17 Schwerpunkträume, u.a. Dresden als Leistungsstadt, Kulturstadt, ressourcenschonende Stadt. 20 Ämter arbeiten an der Umsetzung und 39 Gremien sind an der Diskussion beteiligt. Neu aufgenommen wurden: kommunale Wohnungspolitik, Migration sowie gewerbliche Neuansiedlungen. Die Haushaltplanung sieht eine Fortschreibung alle 2 Jahre vor. Aufgeführt sind 330 Maßnahmen, davon 85 Schlüsselprojekte. Fortschreibung 2018 bis 2031 ab Mitte 2018.

In der Diskussion wurde angesprochen: Herr Dudeck, Dr. Ritter: Ursachen für Rückgang Ehrenamt sind zu analysieren. Dr. Müller: Es ist unbedingt auf die Beteiligung der Bürger bei der Umsetzung zu achten, er schlägt Entwicklungskonzepte, aufgeschlüsselt auf die Stadtteile, vor. Frau Müller: Es ist dringend ein Busbahnhof erforderlich, auch im Zusammenhang mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt. Herr Kummer stellt Zusatzantrag: Fußverkehrskonzept in Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen. Das Konzept wird befürwortet. /R

Der Antrag „Die touristische Infrastruktur weiter entwickeln durch eine Verbesserung des mehrsprachigen Wegeleitsystems in Dresden im Rahmen der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025“ wurde interfraktionell eingebracht. Die mehrsprachigen Wegeleitsysteme haben sich bewährt und werden weiter verbessert. Dazu sind Anregungen und Erweiterungsvorschläge wichtig. /M 

Der Antrag „Einrichtung von Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen") im Stadtgebiet von Dresden“ wurde ebenfalls interfraktionell eingebracht. Die „Zebrastreifen“ tragen wesentlich zur Verkehrssicherheit der Fußgänger bei. Es wurden etwa 20 Projekte genannt, wo die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger geprüft wird. Dabei ist auch die Beleuchtung bei Nacht ein Prüfstein. Schwierigkeiten gibt es, wenn 4 Spuren zu überqueren sind. /M

Tagesordnungspunkt „Mobilität zu Fuß in Dresden“ wurde vertagt.

Bericht zum „Stand der Umsetzung von barrierefreien Haltestellen“: Es sind etwa 43% der Straßenbahnhaltestellen barrierefrei, 54% eingeschränkt barrierefrei. 2018/19 werden weitere 24 Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Zurzeit gibt es 808 Fahrgastunterstände zum Wetterschutz. Etwa 400 Fahrgastunterstände zum Wetterschutz sollen bis 2022 geschaffen werden. Die digitale Fahrgastinformation (DFI) wird weiter ausgebaut. /M

Bericht zu „Öffentliche Toiletten im Stadtgebiet Stand Juni 2018“: Es gibt eine digital einsehbare App, in der über 100 Toiletten verzeichnet sind. Die unzureichende Kennzeichnung muss verbessert werden. Das zuständige Amt wird weiter über die Verbesserungen berichten. /M

21. Sitzung 12.3.18

OB Hilbert: Schwerpunkte und Ziele – Seniorenpolitik der Fraktionen – Seniorenbegegnungsstätten  – „Prager Zeile“

Als Erstes berichtete OB Dirk Hilbert über die geplante Neustrukturierung der städtischen Verwaltung. Ziel ist die zentrale Unterbringung in der Stadtmitte mit dem Ziel, den Bürgern kurze Wege anzubieten und der Verwaltung eine effiziente und problemorientierte Verwaltungspraxis zu ermöglichen. Deshalb soll am Ferdinandplatz ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden, der Ausbau des Objektes Theaterstraße läuft bereits und das Neue Rathaus wird fertig saniert. Zur Ansiedlung eines Seniorenbeauftragten laufen noch interne Abstimmungen.

In der anschließenden Diskussionen wurden besonders die immer noch bestehenden Unzulänglichkeiten im Bereich Mobilität im Alter angesprochen. Zum Beispiel wird für das Fußverkehrskonzept das überarbeitete Gestaltungshandbuch nur zögerlich umgesetzt. Auch gebe es viele Unzulänglichkeiten bei kleinteiligen Reparaturen von Fußwegen und im Winterdienst. Damit stelle sich die Frage nach einem Fußverkehrsbeauftragten. /E

Die Vertreterin der LINKEN betonte die Unterstützung ihrer Fraktion beim Haushaltsbeschluss für Seniorenbegegnungsstätten, zentrale Wohnberatungsstelle und Aufzug Brühlsche Terrasse.

Für die SPD erläuterte Herr Drews seine Aktivitäten der Bereitstellung der Haushaltsmittel für Träger der Seniorenselbsthilfe, Verhandlungen mit Investoren für die Bereitstellung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Ampelschaltungen. /E

Die Leiterin des Sozialamtes, Dr. Susanne Cordts, berichtete über die Entwicklung geförderter Seniorenbegegnungsstätten.

Ein Altenhilfeplan ist vorhanden, Realisierung vielfach ausstehend, Teilhabegesetz ebenfalls vorhanden, Pflichtaufgaben lassen sich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten realisieren.

Es wird auf die Grundsicherung verwiesen, Beratungen im Pflegebereich werden wahrgenommen. Das Netzwerk der Begegnungsstätten wird mit wenig Personal betrieben, die Zahl der Standorte stagniert im Gegensatz zur demografischen Entwicklung, entscheidend sind die Finanzen.

Wichtig ist der Gemeinwesensvergleich zwischen den Städten, die Beratungen sind zu erweitern.

In der Diskussion wurden die folgenden Hinweise gegeben.
Frau Dr. Haufe: besser zentrale Begegnungs- und Beratungsstellen, die Begegnungsstätten sind sehr unterschiedlich verteilt, besser Steuerung nach Bevölkerungsstruktur

Antwort: Finanzen werden flexibel eingesetzt, zeitliche Abfolge, Ausschüsse und Trägeranforderungen sind kompliziert.

Herr Dr. Müller: Begegnungsstätten weiter fördern, sind aber überlastet

Herr Dudeck: Angebote an Wochenenden fehlen, von ihm vorgetragene Antragsformulierung wird nach Diskussion zurückgezogen. /R

Herr Großpietsch, Geschäftsführer des Trägers ASB, berichtete über den Stand zur Erhaltung der „Prager Zeile“. Eine Anschubfinanzierung von zwei mal 30 T€ wurden vom Träger bewilligt. Ohne eine Erweiterung des Geschäftsfeldes, z.B. Tagespflege, bleibt der Weiterbetrieb wegen zu großer Verluste für den Träger sehr fraglich. Er strebe an, bis Mitte des Jahres eine Entscheidung zu treffen.

In der Diskussion gab es Hinweise über Erfahrungen in anderen Begegnungsstätten und Bedingungen für städtische Zuschüsse. Die Bildung einer AG mit kurzfristigem Beratungsbeginn wurde angeregt. /E

20. Sitzung 15.1.18

Pflege in Dresden – Pflegenetz Dresden – Entlassungsmanagement  – Vorstellung Pflegedirektorin Städtisches Klinikum – Deutscher Seniorentag

Als Erstes berichtete Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann darüber, dass die Zentrale Wohnberatungsstelle mit einer vollen Stelle besetzt ist. Die zweite Stelle wurde ausgeschrieben und die Bewerbergespräche seien in Vorbereitung. Die volle Dienstaufnahme erfolge schrittweise und sei ab dem Frühsommer im neuen Rathaus geplant. /E

Der GF Cultus GmbH, Herr Beine, berichtete über Entwicklung der Städtischen Pflegeeinrichtungen im Jahr 2017. In 7 Standorten werden von 807 Mitarbeiter/innen und 45 AZUBIs 680 Patienten in der Altenhilfe stationär betreut. Dazu kommen noch 166 Patienten in der Behindertenhilfe (davon 161 mit geistiger Behinderung) sowie weitere Patienten in der Kurzzeit- und Tageshilfe. Die Belegung der stationären Einrichtungen liegt bei 98%, in Kurzzeit-Pflege zwischen 65-80%. Als Tendenz zeichnet sich ab, dass mehr jüngere männliche Patienten (70-75 Jahre) in die Einrichtungen kommen, häufig mit Demenz. Die Einrichtung erzielte ein positives Betriebsergebnis von 1,7 Mio.€ und somit in der Lage, die Investitionen i.H. von 2,7 Mio.€ aus dem laufenden Geschäft zu betreiben. Die Kosten von Personal und Investitionen sind z.Z. in Sachsen etwa um ein Drittel niedriger als in den Altbundesländern aufgrund der noch niedrigeren Personal- und Investitionskosten.

In der weiteren Entwicklung zeichnet sich die Tendenz zum ambulanten Pflegedienst ab. („Aus dem Quartier – in das Quartier“). Dazu wurde  2017 mit 5 MA ein Strukturmodell eingeführt (weniger Dokumentation – mehr Pflege).

In der Qualitätsbeurteilung durch den MTD steht die Einrichtung mit dem Mittelwert 1,73 über der Benchmark  von 1,88. Weiterhin wurde von ersten Erfahrungen des Einsatzes von Robotern, Sucht im Alter sowie von einzelnen Investitionsmaßnahmen berichtet.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. das Thema „Pflegenotstand“ behandelt. Das strategische Ziel ist die Verlagerung der Pflege ins kleine Heim (vorrangig für fachspezifische Fälle, z.B. Demenz) zu ambulant. Das kommt sowohl dem zunehmenden Fachkräftemangel als auch dem Wunsch der Patienten nach Verbleiben im gewohnten Sozialraum nach. /E

Frau Lohse vom Sozialamt berichtete von der Entwicklung des Pflegenetzes Dresden im Jahre 2017. Im Zuge der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes (PSG II und III) wurden Informationsveranstaltungen, Pflegeheimstammtische usw. durchgeführt. Wichtiges Ziel ist der Aufbau Von Netzwerkstrukturen in der Notfallversorgung sowie  im niedrigschwelligen Bereich, wie z.B. Nachbarschaftshilfe und Alltagsbegleitung.
Die Überarbeitung der Leitziele und wird auch 2018 fortgesetzt mit dem Ziel der Beschlussfassung. In der zukünftigen Entwicklung ist die Verantwortung des FS Sachsen zur Beteiligung einzufordern. /E

Die seit dem Juni 2016 im Amt befindliche Pflegedirektorin Städtisches Klinikum, Frau Vitzthum stellte ihren bisherigen Werdegang vor. Ihr Ausbildungsweg umfasste  die Ausbildung zur Krankenpflegerin und OP-Schwester, danach Studium Pflegemanagement und Einsatz als Pflegedirektorin der Weißeritztal-Kliniken Freital. Eine Zielstellung in ihrer Funktion sieht Frau Vitzthum in der Verstärkung der ehrenamtlichen Begleitung (vorrangig Seh- und Hörgeschädigter), die z.Z. bei der Entlassung aus Krankenhäusern noch nicht ausgeprägt ist. /R

Im Bereich Entlassungsmanagement ist der Dresdner Überleitungsbogen (seit 1.10.2017) gesetzlich festgelegt. /R

Beim Deutschen Seniorentag werden zwei Mitglieder des Seniorenbeirates die Stadt Dresden vertreten. /E

19. Sitzung 13.11.17

Stand/Umsetzung Haushalt 2017 – Facharbeit Fachplanungsgremium (FASA) – Bericht der Arbeitsgruppen des SenBR – Arbeitsplan 2018 – Seniorenbüro

Stand/Umsetzung Haushalt 2017

Der Bericht lag nicht vor und wird dem SenBR schriftlich nachgereicht. /E

Facharbeit Fachplanungsgremium

Frau Lohse vom Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen  berichtete dem Seniorenbeirat  beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden über den Stand der Seniorenarbeit und Altenhilfe in den Ortsamtsbereichen von Dresden.

Es wurde eine Fragebogenaktion auf Ortsamtsebene durchgeführt, um von den Bürgern zu erfahren, welche Probleme im Ortsamtsbereich besonders vordringlich zu lösen sind.
Es gaben insgesamt 367 Teilnehmer ihre Vorschläge bekannt.

Die Hauptthemen waren unter anderem:

• Bezahlbare altersgerechte Wohnungen
• Barrierefreie Zugänge
• Erhalt der Begegnungsstätten
• Mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege

Die Verwaltung legte folgende Schlussfolgerungen vor:

• Noch bessere zielgruppenorientierte Fragen an die Betroffenen erarbeiten
• Finanzierung sicherstellen
• Wie die erreichten Verbesserungen wirksamer bekannt machen
• Die Fragebogenaktion ist keine repräsentative Umfrage, aber eine nützliche Ergänzung der Bürgersprechstunden.

Die Mitglieder des Seniorenrates stellten zum Beispiel folgende Fragen:

• Gibt es eine Statistik für existierende und geplante Pflegeheime?
• Wie ist der Stand der Kontrolle der Pflege?
• Ist eine Nachtbetreuung nach ambulanter Augenoperation grauer Star möglich?
• Wie die eventuelle Unterversorgung mit öffentlichen Toiletten im Ortsamtsbereich lösen?
• Es fehlt ein Seniorenbüro in Dresden.

Die Mitglieder des Seniorenrates gaben zum Beispiel folgende Anregungen:

• Vorschläge zur wirksamen Verbreitung von seniorenbezogenen Informationen durch zum Beispiel die Seniorenakademie, Seniorensport, Seniorenchöre, Seniorengruppen in den Kirchgemeinden, … .
• Über die Möglichkeiten der Trauerarbeit informieren./M

Beschluss Arbeitsplan 2018

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates dankt für die Zuarbeiten zum Jahresplan.
Die Bürgermeister sind generell zu den TOP 1 (Berichte aus den Geschäftsbereichen) einzuladen, wird entsprechend im Plan ergänzt

Besuch eines Pflegeheimes als Ergänzung sowie Besuch Betreutes Wohnen. /R

Seniorenbüro Dresden

Hierzu lag eine ausführliche Begründung des Beiratsmitgliedes Dr. Müller vor, die Leiterin des Sozialamtes ist für die Vorbereitungsaktivitäten zuständig, dazu sind Termine festzulegen und die Aufgaben zu fixieren. Eine Planstelle ist eventuell bereits vorhanden. Von Seiten der Stadt gibt es zum Vorhaben eine positive Reaktion. /R

Sonstiges

Information zur Entschädigungszahlung an alle Mitglieder des Seniorenbeirates.
Auswärtstermin bei ENSO am 27.11.2017, 14.00 bis 16.00 Uhr incl. Führung.
Fahrt nach Erfurt – Termin muss noch geklärt werden. /R

18. Sitzung 18.9.17

Berichte der Fraktionen zur Rolle der Senioren/innen in der Politik – Ausweitung Pflegestärkungsgesetz III auf Kommune – Öffentliche Toiletten

Welche Rolle spielen die Senioren in der Politik?
Erschienen waren nicht die Vertreter der Linken; SPD und FDP.

Herr Vogel (AfD):
Er geht auf die demographische Entwicklung ein, bespricht die Lebenserfahrung der Senioren, Wirksamkeit im Ehrenamt, AfD sieht sich in Verantwortung für alle Bürger der Stadt

Diskussion:
Eckoldt: konkrete Angaben fehlen, welche kommunalpolitischen Aktivitäten von AfD?
Vogel: Anträge der AfD werden abgelehnt, allerdings weniger seniorenaffin, Mehrgenerationenhaushalte, Begegnungsstätten, beides wird von AfD gefördert

Dr. Müller: Gedenkkultur, Äußerungen von Herrn Gauland. Wie soll Erinnerungskultur aussehen? Frage nach Wohnberatung
Vogel: Keine konkreten Vorschläge zur Erinnerungskultur, Beratung dazu in Fraktion, Wohnberatung besser durch Wohlfahrtsverbände, sind näher an den Bürgern, Kommunale Beratung als Ergänzung

Dr. Sawatzki: Wie beschäftigt sich AfD mit der Pflege?
Vogel: Pflege muss finanziell und personell gestärkt werden, es besteht großer Leistungsdruck.

Frau Müller (SR): AfD hat keine Zeit für Soziales?
Vogel: Soziales wird berücksichtigt

Dudeck: Betrifft Erinnerungskultur, Gedenktafel für jüdische Opfer,
Herr Vogel wird die Anbringung unterstützen.

Herr Schmehlich (Bündnis 90/Grüne):
Es gibt keine spezielle Seniorenpolitik, sondern immer Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, dazu Stärkung des Ehrenamtes, Altersarmut, sozialer Wohnungsbau läuft aus, Sozialpolitik mehr sozialräumlich in den Stadtteilen, durch Ortschaftsverfassung mehr Einfluss in den Stadtteilen.

Dr. Müller: Spezielle Seniorenpolitik ist notwendig, die Verwaltung arbeitet gut.
Schmehlich: Menschen mit speziellen Ansprüchen, Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, Verwaltung hat Nachholbedarf.

Grützner: Problem Fußwege, Geld wird nicht verbraucht.

Herr Dr. Böhme-Korn (CDU):
Rente, Pflege gehören zur Bundespolitik, die CDU-Fraktion ist die größte Fraktion mit 21 Mitgliedern, davon 6 über 65 Jahre alt.
Mehr finanzielle Mittel für Fußwege, es fehlt jedoch die Umsetzung der Arbeiten an Fußwegen, Thema Straßenbeleuchtung, Sicherheit, Senioren in der Flüchtlingsarbeit.

Frau Müller (SR): Seniorenunion ist wichtige Einrichtung für die Kommune.

Dr. Michalczik: Rentenproblematik, mehr Mitspracherecht aus den Ländern
Böhme: Seniorenunion versucht, Transparenz zu gewährleisten

Kummer: Kritisiert die Abwesenheit der Vertreter der Parteien als Wertung des Seniorenbeirates, der Seniorenbeirat sollte mehr fordern, der Stadtrat sollte mehr unterstützen.

Dr. Müller: Verbindung der CDU zum Seniorenbeirat ist gut durch den Vorsitzenden, Fußwege – in der Vergangenheit ist wenig passiert, auch beim CDU – geführten Stadtrat; wie soll die Wohnberatung gestaltet werden, bezahlbare Wohnungen wie -?

Böhme-Korn: Kontinuierliche Politik durch Wechsel der Mehrheiten nicht möglich, Wohnberatung/Wohnungspolitik: Neubau kann kein sozialer Wohnungsbau sein, Wohngeld ist der Hauptweg zur Unterstützung.

Dudeck : Übergreifende Stelle zu Wohnungsfragen notwendig. /R

Frau Dr. Sawatzki (SenBR) berichtete über die Ausweitung des Pflegestärkungsgesetz III auf die Arbeit in der Kommune. Es stellt das letzte Gesetz des Bundes dieser Pflegereform dar, das u.a. die Umstellung auf 5 Pflegegrade und die Aufnahme von Demenz enthält und ist am 1.1.17 in Kraft getreten. Ziel ist die Stärkung der lokalen Pflegeberatung die bessere Abstimmung der Leistungen der Pflegeversicherung auf die jeweilige Situation. Die Kommunen sind unter Federführung der Länder verantwortlich für die Vorhaltung der Versorgungsstruktur. Dazu sollen sektorenübergreifende Pflegeausschüsse Empfehlungen für Strukturplanungen erarbeiten. In stationären Pflegeeinrichtungen sollen zusätzliche Betreuungskräfte für Pflegestützpunkte bereitgestellt werden. In Sachsen wird ein Pflegenetz aufgebaut. In Sachsen wird Leipzig als Modellkommune geplant. Ziele sind niedrigschwellige Angebote, altersgerechtes Wohnen, Zuschüsse für WGs und Wohnungsanpassungen, des Weiteren Leistungen für Rehabilitation und Prävention.
Frau Lohse (Sozialamt) stellte die Auswirkungen auf Dresden dar. Die Pflegeberatung wird Pflichtaufgabe der Kommune mit eindeutiger Ausrichtung auf ambulant vor stationär. Das wird Auswirkungen auf die Struktur der Pflegeheime haben hin zu kleineren Einheiten in den einzelnen Quartieren und Unterstützung niedrigschwelliger Angebote. Beratungsveranstaltungen, Pflegestammtische u.ä. sollen für die entsprechende Information sorgen.
In der anschließenden Diskussion wurden Fragen zu Nachbarschaftshelfer, Versicherung, Zimmerbelegung in Pflegeheimen usw. behandelt. /E

„Öffentliche Toiletten in Dresden“

Es lag eine Empfehlung aus der Mitte des Seniorenbeirates an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden vor, die die Unterversorgung mit öffentlichen Toiletten in den meisten Stadtgebieten feststellte und Vorschläge darlegte, um den gegenwärtigen Zustand schrittweise zu verbessern.

Die im Seniorenbeirat vertretenen sachkundigen Bürger erarbeiteten folgende Vorschläge:

• In einer gesamtstädtischen Konzeption ist der Bedarf an öffentlichen Toiletten – einschließlich der Behindertentoiletten – zu ermitteln und der vordringlichste Bedarf auszuweisen.
• Auch die Gebäude der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt sowie die Gebäude der Technischen Werke Dresden sollten in die Öffnung öffentlicher Toiletten einbezogen werden.
• Die Auffindbarkeit der Standorte der öffentlichen Toiletten in der Landeshauptstadt Dresden sollten deutlicher kommuniziert werden, z.B:
  • durch deutlich erkennbare Hinweisschilder vor Ort
  • auch im Themenstadtplan
  • durch Flyer
  • in den Stadtplänen und Stadtplanausschnitten
  • in Broschüren
  • in den Printmedien
  • in einer App

Der in der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden verantwortliche Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft sollte die Mobilität und die Teilhabe am öffentlichen Leben der älteren Mitbürger beachten.

Auch in einer vielleicht zukünftigen Kulturhauptstadt Dresden sollte an die Touristen gedacht werden. /M

17. Sitzung 7.8.17

Kulturhauptstadt 2025 – Bankkonzept/Wanderwege für Dresden – Vonovia Dresden: Bedarf von Sozialwohnungen, Sepia-Konzept

Zur Bewerbung Dresden als Kulturhauptstadt 2025 berichtete Herr Hoffmann, Leiter des Kulturhauptstadtbüros.
2025 können sich Deutschland und Slowenien bewerben. Folgende Fragestellungen sind insbesondere in der Bewerbung zu beachten: Warum soll Dresden Kulturhauptstadt werden? Was hat Europa von Dresden als Kulturhauptstadt? 60 % der Dresdner kennen die Bewerbung, zur Finanzierung gibt es noch keine Aussage, wie sind Bahn, Flughafen, Hotels usw. auf eine Bewerbung vorbereitet? Eine der Hauptfragen ist: Wie gehen wir miteinander um, wie werden ALLE Bürger einbezogen? Bis jetzt existieren 13 Projekte. Aus Deutschland bewerben sich 8 Städte.

Dr. Ritter, Seniorenbeirat, ergänzte: Bei der jetzigen älteren Generation hält sich die Begeisterung in Grenzen, bis 2025 vergehen noch fast 9 Jahre. Folgende konkrete Vorschläge wurden unterbreitet (ohne Rangfolge): Einbeziehung aller Festivals, Festspiele und städtischer Feste, Dresden singt und musiziert (alt und jung), Dynamo-Stadion für Konzerte etc., Mehrzweckhalle zusätzlich zum Kulturpalast, Museum für moderne Kunst, Beispiele für moderne Architektur (Lingner – Stadt ???), Kunst im öffentlichen Raum (gesamtes Zentrum, alle Bürger, auch Zugereiste) auf/in Dresdner Straßen, Häusern, Plätzen, Gärten, Kirchen, Höfen, Theatern, Wissenschaftseinrichtungen, Industrie - immer unter dem Gesichtspunkt : Alle Dresdner, jung und alt, unsere Nachbarn Polen, Tschechien - Konzeption Zukunftsstadt.

Schwerpunkte der Diskussion waren: Herr Dr. Michalczyk – Frage nach der Erinnerungskultur 13. Februar 1945, Herr Kummer zu Baukultur/Architektur, Busbahnhof, Zugverkehr, Flughafen. /R

Frau Eva Meyer vom Amt Stadtgrün berichtete vom Stand des Bankkonzeptes für Dresden, das seit 2012 umgesetzt wird. Die vorbereitenden Arbeiten, wie Gestaltungshandbuch, Aufwertungskonzept, seniorengerechte Bänke wurden abgeschlossen und in das Bankkonzept eingearbeitet, für das die Fortschreibung bis 2025 geplant ist. Für die Festlegung der Banktypen gelten verschiedene Kriterien, wie z.B. Typ im Bestand, Umgebung, Bevölkerungsstruktur und -dichte sowie Charakteristik der jeweiligen Stadträume wie Innenstadt, städtische Achsen, Denkmalschutzbereiche, Ortskerne und Landschaftsräume. Die Banktypen unterscheiden sich im Preis von etwa 1500 € bis zu 500 €. Die Anzahl der Bänke wurde von 2700 im Jahr 2010 auf 3100 im Jahr 2016 erhöht. Leider sind auch Schäden durch Vandalismus zu beklagen, die die begrenzten finanziellen Spielräume zusätzlich belasten. Der weiterhin bestehende größere Bedarf erfordert eine Zuweisung von 100 T€/a, die jedoch nicht im Haushalt 2017/18 eingestellt ist. Die schrittweise Realisierung sollte dann ab 2019 erfolgen. Durch Einwerbung von Spenden konnten 25 Bänke realisiert werden. /E

Weiterhin berichtete Frau Inge Ulrich über die komplizierte Situation der Pflege der Wanderwege. Die Zuständigkeit der vorhandenen Wanderwege ist je nach Widmung auf drei städtische Ämter verteilt, weil eine gesetzliche Grundlage der Trägerschaft fehlt. Weiterhin wird die Markierung durch Vereine, Privatpersonen und Verbände durchgeführt, wobei z.T. die Kosten von der Stadt übernommen werden. Probleme treten immer wieder auf, wie z.B. Sperrung durch Privateigentümer, fehlende gesetzliche Grundlage für erforderliche Umleitungen, zu geringe finanzielle Mittel, noch keine durchgängige Durchsetzung des kommunalen Wasserrechtes (5 m beidseitig von Bächen), Vandalismus. Auf dem Themenstadtplan der LH Dresden werden jedoch alle Wanderwege dargestellt. Für den schrittweisen Ausbau wird ein Konzept erarbeitet, wofür der Seniorenbeirat in einem Antrag an den OB um Einbeziehung der Ortsbeiräte und des Seniorenbeirates bittet. /E

Vonovia, Bedarf von Sozialwohnungen, Gesunde Nachbarschaft, Bedeutung/Finanzierung Sepia-Konzept BE Frau Pansa (GF Region Südwest).

37000 Wohnungen in Dresden, Kooperation Sepia in „Selbstbestimmt Leben im Alter“, 2013 Vertrag mit Dräger - Werk, 288.000 Euro an Zuwendungen für Senioren, 80.000 €/a für Nachbarschaftszentrum, wird von 50 bis 60 Personen genutzt, es gibt einen Wochenplan mit Veranstaltungsangeboten, Informationen, Sepia für Stadtteil Leuben, in allen Stadtteilen werden Veranstaltungen angeboten.

Umbau Wanne in Dusche kein Problem (zur Verlängerung des Wohnens in den eigenen Wänden).

Diskussion: Frage nach Nachbarschaftshilfe, welche Wohnungen haben Aufzüge? Konzeption für Aufzugseinbau?

Der umfangreiche Fragenkatalog von Herrn Dr. Müller (Seniorenbeirat) wird schriftlich beantwortet. /R

16. Sitzung 22.5.17

Bericht aus GB Soziales – Entgelte für Sportstätten – Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention – „Vielfältiges und weltoffenes Dresden“ – Mobilität – Sportangebote für Senioren

BMin Dr. Kaufmann berichtete über die diesjährige Seniorenkonferenz, die sich durch eine sehr gute Teilnahme und rege Beteiligung insbesondere der AG auszeichnete und dankte den Beteiligten. Schwerpunkt war die Seniorenarbeit in den Wohnquartieren. Frau Lohse wies auf die Beratung über die Verzahnung professioneller mit ehrenamtlicher Arbeit hin. Beide schätzten die Seniorenkonferenz als sehr erfolgreich ein. /E

Durch die Übernahme der Bäder in die Bäder GmbH (Tochter der Drewag) und Änderungen bei der Umsatzsteuer ist eine Neuregelung der Sportstättengebührensatzung nach zehn Jahren erforderlich geworden. Die Zugangskriterien bleiben unverändert, d.h. Vorrang für den Schulsport und die Kitas, dann für die Vereine. Neu aufgenommen wurden u.a. Angebote für Nutzer 50+ und Rehasport. Der SenBR stimmte der Vorlage einstimmig zu. /E

Dieser Aktionsplan stellt eine Fortschreibung des 2013 vom SR beschlossenen Aktionsplan zur Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention dar. In sieben Arbeitsgruppen wurden die folgenden Handlungsfelder unter Führung einer Lenkungsgruppe, in die sowohl die jeweils beteiligten Organisationseinheiten der Stadt als auch die externen Akteure und Vertretungen einbezogen waren, bearbeitet:

• Bildung,
• Mobilität und Barrierefreiheit,
• Wohnen,
• Arbeit und Beschäftigung,
• Kultur, Sport, Freizeit, Spiel und Tourismus,
• Gesundheit und Pflege,
• Barrierefreie Kommunikation und Information, Teilhabe am politischen und öffentlichem Leben, Bewusstseinsbildung.

Die Ergebnisse werden als Fortschreibung in den konkreten Maßnahmen formuliert.
Der SenBR stimmte der Vorlage mehrheitlich zu. /E

Frau Dr. Günter aus dem GB OB gab einen Überblick über die Vorlage „Wir entfalten Demokratie. Vielfältiges und weltoffenes Dresden“. Sie stellt die Fortführung des SR-Beschlusses von 2009 mit neuer, aktueller Ausrichtung dar. Die wesentlichen Ziele und Handlungsbereiche sind:

• Stärkung eines demokratischen Gemeinwesens,
• Abbau von Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
• Förderung politischer sowie historisch-politischer Bildung
• Förderung gesamtgesellschaftlicher Integration hin zu einer inklusiven Gesellschaft.

Das zentrale Anliegen liegt in der Mobilisierung der Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung an der Fortschreibung und der Umsetzung des Handlungsprogramms.

Der SenBR stimmte nach ausführlicher Diskussion der Vorlage mehrheitlich zu. /E

Zu Themen zur Mobilität war der Amtsleiter des STA Prof. R. Köttnitz eingeladen. Herr Kummer (SenBR) stellte in seinem Eingangsstatement einige Missstände und Erschwernisse für Senioren in diesem Handlungsgebiet, sprich Straßen, Fußwege, Wanderwege, Grundstückseinfahrten usw., vor und drängte auf zeitnahe Abhilfe und Vermeidung bei Neubauten.
Prof. Köttnitz erläuterte den Stand von Umsetzungen des Fußwegekonzeptes und stellte die Fertigstellung zum Jahresende 2017 in Aussicht. Weiterhin erläuterte er den Bearbeitungsstand, auszuräumende Hindernisse und die Ziele für den Elberadweg, Übigau, E-Rad, Winterdienst, Anliegerpflichten usw.

In der heftigen Diskussion waren die folgenden Themen Schwerpunkte.
Elberad- und Wanderweg : Herr Kummer fordert eine klare Bezeichnung, in bestimmten Bereichen sollten zwei Wege nebeneinander geschaffen werden, weiterhin wird die Oberfläche des Körnerweges bemängelt .Lt. Köttnitz sind zwischen Fährgarten Johannstadt und Blauem Wunder zwei Wege in der Planung, Flora und Fauna sind zu beachten, max. sind 3,0 m Wegbreite wegen des Naturschutzes zulässig. Die Gestaltung des Körnerweges kann nur gemeinsam mit dem Denkmalschutz vorgenommen werden. Weiterhin ist die Situationen Parkplatz Blaues Wunder./.Radweg und die Querung des Schillerplatzes mit Rollstühlen und Rollatoren sehr problematisch. Das Problem Fußweg Karcher Allee (Anfrage von Dr. Müller (SenBR)), wird lt. Köttnitz in Reparaturplan aufgenommen. Frau Dr. Haufe (SenBR) weist darauf hin, dass der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie die Ausstattung mit Induktionsschleifen noch erhebliche Lücken aufweist, z.B. auch im neuen Kulturpalast.
Der SenBR beschließt einstimmig zwei Handlungsvorschläge an den OB zu den Themen Komplexer Winterdienst - Konzeption Fußverkehr und das Rahmenkonzept Fußverkehr./R

Herr Baumgarten, Haupt-GF des Stadtsportbundes Dresden erläuterte die Situation der Sportangebote für Senioren in Dresden.
In Dresden sind 2017 über 100.000 Einwohner als Mitglied eines der 375 Sportvereine sportlich aktiv. Neben dem Fußball mit über 12.000 Mitgliedern hat Dresden als Herausstellungsmerkmal über 11.000 Mitglieder im Bereich der Wanderer/Kletterer/Bergsteiger. In der weiteren Entwicklung werden die Angebote für Senioren stärkeres Gewicht erhalten, z.B. Bereich Reha und Gymnastik. Dazu dienen die Einführung von Präventivtagen als Angebote für Interessenten 50+. /R

15. Sitzung 27.3.17

Seniorenzentrum „Prager Zeile“

Der Antragsteller begründete die Einberufung dieser Sondersitzung mit der gebotenen Dringlichkeit, da der beschließende Sozialausschuss am 28.3.17 tagt und der Beschluss spätestens am 31.3.17 dem Betreiber vorliegen muss, um ein endgültiges Schließen der Einrichtung zu verhindern. Der Antrag sieht einen städtischen Zuschuss für zwei Jahre vor.

Der Geschäftsführer des Betreibers ASB, Herr Grundmann, erläuterte die jetzige Situation, die durch Mieterwechsel eine immer geringere Auslastung durch Senioren für das „Betreute Wohnen“ und deren angeschlossenes Begegnungszentrum zur Folge hat. Die ASB als Betreiber ist durch die dadurch entstehenden Verluste nicht mehr in der Lage, ohne (städtische) Zuschüsse die Einrichtung weiter zu betreiben. Die Initiative zu diesem „Rettungsantrag“ kam von den Bewohnern der „Prager Zeile“, damit das BGZ als wichtige Unterstützung den Bewohnern für das Leben in der eigenen Wohnung erhalten bleibt. Die ASB will den vorgeschlagenen Zeitraum von zwei Jahren nutzen, mit anderen Trägern ein neues Finanzierungskonzept ab 2019 zu erarbeiten.

Die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann wies auf die Fachförderrichtlinie der Stadt hin, auf deren Grundlage Anträge genehmigt werden können. Das heißt, dass von der bisherigen Innenorientierung des BGZ auf eine Öffnung zum Wohnumfeld hin entsprechend der Fachförderrichtlinie, Leistungstyp „Begegnungsstätte“, orientiert werden müsse. Das Sozialamt sagte seine Mitarbeit und Kooperation zu.

Der Beirat stimmte mit großer Mehrheit dem Antrag zu.
(nachrichtlich: der Finanzausschuss und der Sozialausschuss(28.3.17) stimmten dem A. einstimmig zu.)

14. Sitzung 13.3.17

OB über Schwerpunkte und Ziele – Richtlinie soziale Mietwohnungsbauförderung – Seniorenzentrum „Prager Zeile“ – Förderungen nach Fachförderrichtlinie – Ambulante Pflege – Stationäre Pflege – Senioren unter Migranten – Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe

Oberbürgermeister Dirk Hilbert stellte seine Prioritäten in der Seniorenpolitik vor und betonte die Bedeutung der Einbeziehung der Senioren in allen Bereichen der Stadtpolitik und sagte seine Unterstützung für spezielle Belange der Senioren zu. Am Beispiel der angestrebten Bewerbung der Stadt als Kulturhauptstadt 2025 stellte er Vorstellungen zu Mitmachprojekten, z.B. „zusammen leben“ vor. In der anschließenden anregenden Diskussion wurden von den Mitgliedern des Seniorenbeirates Hinweise auf dringliche Lösungen von Problemfeldern gegeben, z.B. die zu zögerliche Umsetzung der Forderungen und Vorschläge aus dem „Holperatlas“, um den Senioren ein Verbleiben im Alter in ihrem gewohnten Wohngebiet zu ermöglichen und zu verbessern. Dafür wäre es wichtig, vor der Einreichung des nächsten Haushaltsentwurfes auch den Seniorenbeirat mit einzubeziehen, um dessen Prioritäten zu erkennen und zu berücksichtigen. /E

Herr Dr. Glatt (Stadtplanungsamt) stellte die Dresdner Richtlinie zur sozialen Mietwohnungsbauförderung vor. Sie ist seit dem 9.12.2016 gültig und ergänzt die Landesrichtlinie 2017/2018/2019. Gefördert werden die Neuschaffung von Wohnraum mittels Baukostenzuschuss für Neubau, Umbau und Ausbau. Es gibt sowohl Mietpreis -, als auch Belegungsbindung. Es geht vorrangig um Haushalte, die nicht angemessen versorgt werden können, weiterhin um familiengerechtes, altengerechtes und barrierefreies Wohnen.

Folgende Prioritäten sind gesetzt:

• Neubau vor Umnutzung und Sanierung
• Förderung des kommunalen und privaten Wohnungsbaus
• Die Wohnungsgrößen sollen dem städtischen Bedarf entsprechen (1,2 und  5 bis 6 Personen

Dazu werden Wohnungsbaustandards festgelegt nach Größe der Wohnungen und Zimmer, Grundriss und Ausstattung der Wohnungen sowie Gebäudeausstattung und Barrierefreiheit der Wohnungen und Gebäude.
Die Mietbindung beträgt 15 Jahre.

Fragestellungen des Seniorenbeirates:
Was wird nach den 15 Jahren Mietbindung ?
Antwort: Wohnungen gehen an den freien Wohnungsmarkt.

Zur Aufzugsproblematik, die eine Frage der Kosten ist und später ein Problem der Betriebskosten der Mieter wird. /R

Der Antrag „Erhalt des Seniorenzentrums Prager Straße“ wurde sehr kontrovers diskutiert und die Stellungnahme des Betreibers gefordert. Der Beirat vertagte den Antrag. /E

Die Vorlage „Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Sozialamt vom 19. Oktober 2009 in den Haushalten 2017 und 2018“ wurde von Herrn März/Sozialamt vorgestellt. Die umfangreiche Vorlage wurde insbesondere in den Unterpunkten Beratungs- und Begegnungszentren, Seniorenbegegnungsangebot, Geropsychiarische Hilfen, Seniorenselbsthilfe und Seniorenarbeit und Altenhilfe tiefgründig erläutert. /R

Zur aktuellen Situation der ambulanten Pflege gem. Pflegestärkungsgesetz (PSG II und III) gibt es Beratungs- und Hilfsangebote durch das Soziale Pflegenetz Dresden. Es ist geleitet vom Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘, um den Pflegebedürftigen so lange wie möglich ihr gewohntes Lebensumfeld zu ermöglichen. Gegenstand ist auch eine leistungsgerechte Bezahlung der Pflegedienste. Über die Auswirkungen des PSG informierten Frau Haubold und Klinger Klinger von einem Seniorenberatungszentrum. Interessierte Senioren und ihre Angehörigen können diese kostenfreien Angebote des Pflegenetzwerkes wahrnehmen. Das Sozialamt hat dazu ein Informationsblatt mit den Kontaktdaten erstellt, das dort erhältlich ist. /E

Zur Gesundheitsförderung und Prävention in stationärer Pflege berichtete der Geschäftsführer der Kultus GmbH, Matthias Beine. Er stellte die positive Entwicklung sowohl in der qualitativen Bewertung des MEK als auch in den betriebswirtschaftlichen Ergebnissen dar. So wurde z.B. in Altleuben eine Wohnstätte fertiggestellt und die Sanierung des Altbaus/Remise begonnen. Er berichtete über Projekte der Prävention in Bereichen der Medikamentenversorgung und ärztlicher Präsenz, Grippeschutz und Sturzvermeidung sowie Sucht im Alter. Ziel dieser Maßnahmen ist immer die Gewährleistung einer optimalen Lebenswelt im Alter. /E

Von den speziellen Problemen von Senioren unter Migranten sprach eine betroffene Rußlanddeutsche. So bilden die oft geringen Renten (bei gestiegenen Mietpreisen) und mangelnde deutsche Sprachkenntnisse große Probleme. Frau Lohse/Sozialamt wies auf Ansprüche mittels Antrag, z.B. auf Wohngeld hin. Entsprechende Beratungsmöglichkeiten bieten die Seniorenberatungszentren. /E

Frau Lohse/Sozialamt berichtete vom Arbeitsstand des Fachplans Seniorenarbeit in Dresden, der sich z.Zt. im Stadium der Bürgerbeteiligung befindet und zur Seniorenkonferenz am 17.-18.5.17 als Arbeitsgrundlage vorgestellt wird. /E

13. Sitzung 16.1.17

Bericht aus dem GB Soziales - Wohnberatungsstelle für alters- und behindertengerechtes Wohnen - Wohnkonzept – Seniorenkonferenz – Obdachlose in Dresden

Zu Beginn der Sitzung informierte die Bürgermeisterin für Soziales, Frau Dr. Kristin Kaufmann, über den Verfahrensstand zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. So soll eine Vorlage der Verwaltung im Februar in die Gremien des Stadtrates überwiesen werden, so dass die Gründung der Gesellschaft im März 2017 erfolgen kann. Die Verwaltung schlägt die Gesellschaft als GmbH & Co KG mit Einlagen (gleichzeitig auch Haftung) von 25 + 15 T€ vor. Ziel der Gesellschaft sei, neben den Genossenschaften und dem freien Markt, Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein neu zu bauen. Dafür werden Landesfördermittel eingeworben. Die Baukosten sollen die Höhe von 2.200 €/m² nicht überschreiten. Somit soll die Kaltmiete unter 7 €/m² und damit unterhalb der KdU-Obergrenze liegen. /E

Der Seniorenbeirat befasste sich mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden über die Errichtung einer Wohnberatungsstelle für alters- und behindertengerechtes Wohnen. Der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Feske begründete namens der Fraktion den Antrag. Die teilnehmende Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Bürgermeisterin Frau Dr. Kristin Klaudia Kaufmann brachte zum Ausdruck, dass die Verwaltung den Antrag für richtig und wichtig halte. Nach intensiver Diskussion gab der Seniorenbeirat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung. /K

Frau Maly aus dem GB Soziales berichtete über den Stand der Erarbeitung eines Wohnkonzeptes. Die AG Wohnkonzept wurde bereits Nov. 2011 gegründet und wird die erarbeitete Vorlage mit Schwerpunkten, Zielen und Instrumenten im Februar 2016 dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Inhalt dieser Vorlage sind die Prognosen der Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklung, die Tätigkeit des zu gründenden kommunalen Wohnungsunternehmens und die Wohnwünsche der Bevölkerung. Als Zeitrahmen werden ein Ausblick, bzw. Maßnahmen bis 2020 gesetzt.

Zielstellung ist ein ausgewogener Wohnungsmarkt, differenziert nach Bedarfsgruppen, Sicherung der Wohnungsversorgung für bestimmte Bedarfsgruppen, Erhaltung der Qualität im Wohnumfeld und Wohnberatung. Dabei sollen alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt mit einbezogen werden. /R

Frau Lohse vom Sozialamt informierte den Seniorenbeirat über Grundideen zur Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Seniorenkonferenz der Landeshauptstadt Dresden, die für den 17. und 18. Mai 2017 vorgesehen ist. /K

Zur Lage im Bereich der Obdachlosigkeit informierte Frau Fiedler vom Sozialamt. Sie gab einen Umriss zum Bereich der Wohnungsnotfälle, wozu neben der Obdach- auch die Wohnungslosigkeit gehört. Sie erläuterte sowohl die strukturell bedingten Gründe (Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Gesellschaftsstruktur, Bildung) als auch die individuell bedingten Gründe (Arbeitslosigkeit, fehlende soziale und familiäre Bindung, psychische Probleme, Sucht, Schulden).
Ca. 300 Personen sind z.Zt. in Dresden obdachlos, davon sind 45 älter als 65 Jahre. Die Gründe für diesen Personenkreis sind im wesentlichen Sucht, psych. Probleme, schlechter Gesundheitszustand, Altenheim wird abgelehnt und Schulden. Insbesondere Wohnungslose mit Pflegebedarf wollen im gewohnten Umfeld bleiben.
Die zuständigen Akteure für diesen Bereich sind Sozialamt, Jobcenter, Gesundheitsamt, Jugendamt, Übergangswohnheime.
Als Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen stehen u.a. Prävention mit Sozialamt, Hilfestellung bei Mietschulden, Intervention bei Räumungsklagen, Schuldenberatung zur Verfügung. Derzeit stehen 7 Übergangswohnheime mit 290 Plätzen (z.T. mit Hund) in Dresden zur Verfügung. Für ältere Obdachlose existieren 20 Plätze zum Dauerwohnen, barrierefrei, die die AWO betreibt. Die Auslastung der Wohnheime betrug 2015 91%, d.h. jeder Obdachlose bekommt einen Platz.
Für diese Nothilfen stehen zurzeit im Haushalt 3 Mio. € für Wohnheime und 600 T€ für Beratung zur Verfügung. /R

12. Sitzung 14.11.16

Wohnberatungsstelle für alters- und behindertengerechtes Wohnen – Wohnen im Alter/Wohnungskonzept – Seniorensport/Sportstättenentwicklungskonzept

Der Antrag von „Die Linke“ zur Einrichtung einer Wohnberatungsstelle für alters- und behindertengerechtes Wohnen wurde vertagt. /R

Zum Stand der Umsetzung des Wohnkonzeptes/Wohnen im Alter berichtete Constanze Mally vom Geschäftsbereich Soziales. So wurde eine AG gegründet in dem u.a. Stadtplanungsamt, Sozialamt, Referat Städtische Wohnungspolitik arbeiten. Ziel ist auch die Einbindung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Die Vorstellung des Wohnkonzeptes in den Gremien erfolgte im 2. Quartal 2016. Inhalt waren Ziele, Wege der Bearbeitung und Erfüllung. Einen realistischen Abschlusstermin gebe es noch nicht. In der Diskussion wurde Kritik geübt, dass der Erfüllungsstand laut SR-Beschluss 2016 sein sollte. Als Grund der Nichterfüllung wurde das Fehlen der erforderlichen Mittel im Haushalt genannt. Diese Aussage führte zu weiterer Kritik an der Nichterfüllung von SR-Beschlüssen durch die Verwaltung. Mit Nachdruck wurde die Forderung nach einer zentralen Wohnungsberatungsstelle gestellt. /E

Der Seniorenbeirat befasste sich in einem weiteren Tagesordnungspunkt mit dem Seniorensport in der Landeshauptstadt Dresden. Dazu referierte Herr Broll vom Eigenbetrieb Sportstätten Dresden. Er äußerte sich ausführlich über die Umsetzung und Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung, zu einer Befragung älterer Bürger zu deren Sportverhalten und zur Sportstättengebührensatzung. Danach gab er wertvolle Hinweise auf breite Sportangebote für Senioren durch die Dresdner Bäder GmbH, durch Sportvereine sowie zur Nutzung von Laufstrecken und Stadtteilspaziergängen. /K

11. Sitzung 19.9.16

Öffentlichkeitsarbeit für Senioren – Sicherheit im Alter – Verbraucherschutz im Alter – Pflegenetz – Haushalt 2017/18

Zur Öffentlichkeitsarbeit für Senioren stellten Herr Heine, Presseamt, und Frau Lohse, Sozialamt, die vorhandenen Strukturen vor.

In den Öffentlichkeitsbereichen der Stadtverwaltung werden laufend Druckschriften (Broschüren und Faltblätter) zu ausgewählten aktuellen Themen ausgelegt.

Im Amtsblatt wird monatlich der Veranstaltungskalender „PlusZeit“ herausgegeben. Die Auflage beträgt zurzeit 27.000 und erfreut sich großen Zuspruchs. Frau Lohse wies auf das Ziel des Seniorenkalenders hin, die Breite der Interessen und die Vielfalt des Lebens widerzuspiegeln. Bei der Neuausschreibung des Amtsblattes wird eine Erhöhung der Auflage angestrebt.

Wichtig ist, dass auch die vielfältigen Angebote der Einrichtungen allen Senioren bekannt gemacht werden, z.B. in Schaukästen und der Ausbau der Seniorenwegweiser in den Ortsämtern.

Die Vielzahl der Veranstaltungsangebote kann wegen der begrenzten Platzkapazität in der Druckversion des Veranstaltungskalenders „PlusZeit“ nicht vollständig aufgenommen werden. In der Web-Ausgabe sind jedoch alle Angebote enthalten. Aus dem Seniorenbeirat wurde auf die Konzentration auf regionale Angebote und die Erhöhung der Auflage hingewiesen, eine gewünschte Lieferung in jeden Haushalt scheitert an den Kosten./E

Zur Situation der Sicherheit im Alter gab der Erste Bürgermeister Sittel einen Bericht:
Städt. Aufgaben: Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ordnungsamt.
Freistaat Sachsen: Polizei (Sachsen hat zu wenige Polizisten).
Stadt wird die Ordnungsdienste erweitern.
Schwerpunkte Stadt: Körperverletzungen, Betrugsdelikte, subjektives Sicherheitsgefühl nimmt ab wegen u.a. folgender Probleme: holperige Gehwege, Straßenbeleuchtung, geringe Polizeipräsenz.

Anfragen aus dem SenBR: -Lärmbelästigung durch Dynamo-Stadion, hierzu gibt es keine Lösungsansätze.-Einsatz von Seniorensicherheitsberatern wie in Leipzig, hierzu positive Äußerung von Herrn Sittel. -Mangelhafte Straßenbeleuchtung, -Elberadweg auch für Fußgänger sicherer machen.

BE Karsten Lauber, Fachstelle Kriminalprävention, berichtet aus Leipzig:
- Senioren sind die kleinste Opfergruppe,
- Kriminalitätsfurcht steigt mit zunehmendem Alter,
- Veränderung des Gesundheitszustandes,
- vorhandener Bildungsabschluss,
- Vertrauen in die Polizeiarbeit.

Zur Verbesserung der Sicherheitsanforderungen: Einsatz von Seniorensicherheitsberatern in Leipzig, z.Zt. 10 Personen (6x männl., 4x weibl.), Alter 61 bis 84.
Die Ausbildung erfolgt durch die Polizei (2 Wochen), laufende Fortbildung (4 Vorträge pro Jahr), die Themen bestimmen die Berater selbst, Aufbau einer Datenbank.

Beratungspraxis: Kleingärten, Verkehrsbetriebe, Mieterverein usw.,
Zielstellung: Kriminalität erklären, Einbeziehung von Angehörigen

Fragestellungen aus Dresdner Seniorenbeirat: Senioren als Straftäter, Gewalt in der Pflege, Aktivierung Nachbarschaftshilfe. /R

Der Seniorenbeirat befasste sich dann mit dem Verbraucherschutz im Alter. Dazu referierte der Leiter des Beratungszentrums Dresden der Verbraucherzentrale Sachsen Robert Hoyer. Er hob besonders hervor: Sie sind in staatlichem Auftrag auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und bieten Beratungsleistungen an. Als Verbraucherschutz bezeichnete er alle Bestrebungen und Maßnahmen, die Verbraucher als Konsumenten schützen sollen. Verbraucherinformation gelten als wichtige Aufgabe der Verbraucherzentralen. Darüber hinaus gab der Referent wertvolle Hinweise zum Verbraucherschutz, zu den vielfältigen Möglichkeiten zur Nutzung von Beratungen sowie der Informationsangebote des Beratungszentrums in 01307 Dresden, Fetscherplatz 3. 

Durch die Informationen von Frau Fuchs vom Krankenhaus Friedrichstadt erhielten die Mitglieder des Seniorenbeirats aktuelle Kenntnisse über das Pflegenetz in Dresden, insbesondere über die weitere Betreuung von Patienten nach der Entlassung aus der Behandlung im Krankenhaus auf der Grundlage des Dresdener Überleitungsbogens. /K

Die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann gab eine Einführung in die Eckdaten des HH-Entwurfes 2017/18, der jetzt in den Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht wurde. Von dem Gesamtetat von 1,6 bzw. 1,7 Md. € gehen ca. 50% in den Sozialetat. Trotzdem sind nicht alle wünschenswerten Ausgaben und eine völlige Auskömmlichkeit möglich. Zum großen Teil dienen die finanziellen Zuwächse lediglich zur Deckung gestiegener Personal- und Sachkosten. Der Stadtrat hat nun die Aufgabe, durch politische Schwerpunktsetzung die Bedarfe an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen. /E

10. Sitzung, 8.8.16

Vorstellung BMin Kultur und Tourismus - Fußwegesicherheit - ÖPNV-Anbindung - Ehrenamt - Wohnberatung – Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe

Zu Beginn stellte die BMin für Kultur und Tourismus Klepsch ihre Vorstellungen, Ziele und Schwerpunkte dar. Dresden wird mit den Großprojekten Kraftwerk Mitte und Kulturpalast, deren Eröffnungen binnen Jahresfrist bevorstehen, seine gute kulturelle Infrastruktur weiter ausbauen. Weitere Großprojekte sind absehbar nicht geplant, vielmehr geht es um die Optimierung und Anpassung auf die soziokulturellen Bedarfe und einer älter werdenden Bevölkerung. In der Fortschreibung des Kultur-Entwicklungsplanes von 2006 soll z.B. die Erweiterung des Palitzschhofs Prohlis, des Club Passage Gorbitz aufgenommen werden. Weiterhin sollen die finanziellen Probleme für die Herstellung der Barrierefreiheit und des Sanierungsstaus in Bestandseinrichtungen gelöst werden. Im Bereich Tourismus steht das Auslaufen des Marketingvertrages und der neuen Ausschreibung bevor. Insbesondere sieht Frau Klepsch Handlungsbedarf in der Beschilderung. In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden seitens des Seniorenbeirates weitere Themen angesprochen.

Mit dem interfraktionellen Antrag zur Fußwegesicherheit sieht der Seniorenbeirat einen Schritt zur Umsetzung der Forderungen des „Holperatlas“. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung der finanziellen Haushaltsmittel, wofür die Fraktionen bei der jetzt beginnenden Haushaltsdiskussion aufgerufen werden. Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag mit der Ergänzung einer Akkustikampel an Kreuzung der Bürgerwiese/Lennéstr. einstimmig zu. /E

Der Seniorenbeirat befasste sich im Weiteren mit der Fortschreibung des Fachplans Seniorenarbeit und Altenhilfe. Dazu gab Frau Lohse vom Sozialamt umfassende  Informationen. Sie übergab den Mitgliedern die Dokumentation über die 5. Dresdner Seniorenkonferenz vom Mai 2015 und die Zeitschiene über die wichtigsten Aktivitäten zur Fortschreibung des Fachplanes bis Dezember 2017. Sowohl die anwesende Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen Frau Dr. Kristin Klaudia Kaufmann als auch der Seniorenbeirat gaben nach einer kreativen Diskussion den Ausführungen von Frau Lohse volle Zustimmung.

Danach widmete sich der Seniorenbeirat der Wohnberatung im Alter in der Landeshauptstadt Dresden. Dr. Peter Müller erläuterte und begründete dazu einen Vorschlag  der Arbeitsgruppe Wohnen und Wohnberatung  für ein Konzept zur Gründung einer Kommunalen Wohnberatungsstelle in Dresden im Interessen einer raschen Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 25. Februar 2016 zur „Wohnentwicklung in Dresden“.  Dem Vorschlag wurde einmütig zugestimmt.

Durch die Informationen von Frau Claudia Bühring vom Jugendamt erhielten die Mitglieder des Seniorenbeirats wertvolle Kenntnisse über die Generationsübergreifende Arbeit für das Mehrgenerationshaus „riesa efau“ in der Vernetzung mit der Kommune.

Für den Antrag einer ÖPNV-Anbindung des Trachenberger Wohnquartiers gibt es einen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Rahmen einer Testphase eine Busanbindung einzurichten. Das Ziel sollte nach Auswertung der Testphase eine dauerhafte Einrichtung des Busverkehrs sein. Die Mitglieder des Sen. Beirates stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu. /K

Zum Thema Ehrenamt in Dresden gab Karin Kretschmann von der Bürgerstiftung einen Bericht.
60 % der älteren Bürger ab 50 Jahre sind im Ehrenamt tätig,
finanzielle Zuwendungen sind möglich bei mind. 20 Std. Ehrenamtsarbeit im Monat, eine Antragstellung an die Bürgerstiftung ist erforderlich,
Ausreichung von ca. 6 Mill. Euro pro Jahr vom Freistaat.
Die Ehrenamtsarbeit erfolgt unter der Überschrift „Wir für Sachsen“, die Kampagne existiert seit 10 Jahren.
Eine weitere Ehrung ist der Ehrenamtspass mit Vergünstigungen bei Einrichtungen der Stadt Dresden, der Nutzen des Passes wurde kontrovers diskutiert.
Die Anfrage von Frau Dr. Sawatzki : In welchen Bereichen gibt es Engagements , speziell im Bereich Altenpflege konnte nicht eindeutig beantwortet werden.

Zum Ehrenamtskonzept der Stadt Dresden, berichtete von Frau Rietschel (Sozialamt).
Das Konzept wurde 2014 im Stadtrat beschlossen und dient der Stärkung der Bereitschaft für ein Ehrenamt. Die Würdigung und Anerkennung für das Ehrenamt erfolgt durch finanz. Zuschuss der Stadt an Bürgerstiftung, und Erweiterung Ehrenamtspässe.
Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch die Internetplattform, ergänzt durch „Hilfe für Flüchtlinge“.
Die Qualifikation der Ehrenamtler erfolgt durch die Volkshochschule. /R

9. Sitzung, 23.5.16

Bürgermeister Stadtentwicklung, Bau, Verkehr – Landesseniorenvertretung Sachsen: Bericht, Projekte 2016

Zu Beginn der Sitzung stellte BM Schmidt-Lamontain die Arbeitsschwerpunkte seines Fachbereiches hinsichtlich der Seniorensicht auf Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr dar.

Gemäß eines Stadtratsbeschlusses wird die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle zur Wohnen-Beratung bis Ende 2016 geschaffen. Die Zuständigkeit des Aufgabenbereiches Wohnen wird in den Fachbereich Soziales wechseln. Schwerpunkte der Wohnungspolitik wird die Bereitstellung von Wohnungen mit Barrierefreiheit, bzw. -armut und wohnortnaher Grundversorgung bilden. Weiterhin wird angestrebt, selbstbestimmtes individuelles Wohnen im angestammten Wohnbezirk zu ermöglichen als Alternative zum Pflegeheim.

In der Stadtentwicklung werden Möglichkeiten untersucht, neue Förderziele, z.B. „Stadtteile im Umbruch“ zu entwickeln, um dazu notwendige Fördermittel zu akquirieren. Diese Aktivitäten werden in der Fortschreibung des INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) berücksichtigt werden.

Für den Bereich Verkehr wurde seitens des Seniorenbeirates wiederholt darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Forderungen nach Beseitigung des „Holperpflasters“, Beachtung der Barrierearmut von Fußwegen bei Umleitungen und Baustellen sowie die Durchführung von Kleinreparaturen an denselben umfänglicher und schneller durchgesetzt werden.

Der BM zeigte sich für die angesprochenen Themen sehr aufgeschlossen und sagte seine Unterstützung bei der Umsetzung der Forderungen und Ziele zu. /E

Die Vorsitzende der LandesSeniorenVertretung für Sachsen, Frau Christel Demmler, gab dem Seniorenbeirat einen Ein-und Überblick über das Wirken ihres Verbandes. Ihre sehr informativen und leidenschaftlich vorgetragenen Ausführungen fanden eine wertvolle Ergänzung durch Frau Dr. Rotraud Sawatzki zu Projekten im Verlaufe des Jahres 2016. /K

8. Sitzung, 7.3.16

Niedrigschwellige Angebote: Nachbarschaftshelfer und Alltagsbegleiter – Regionaldialog Pflege – Psychische Erkrankung im Alter – Altersarmut –Förderrichtlinie zur Förderung von Angeboten

Frau Lohse vom Sozialamt informierte über den aktuellen Stand. Ziel ist die Verbesserung der Betreuung Bedürftiger neben und außerhalb der Pflege durch Nachbarschaftshelfer und Alltagsbegleiter als Ehrenamtliche. Die Pflegekassen bieten Pflegekurse an, das Akquirieren und die Einsatzkoordinierung der Helfer erfolgt durch das Sozialamt im entsprechenden Sozialraum. Die Aufwandsentschädigung erfolgt nach SGB.

Frau Dr. Sawatzki, Mitglied des Seniorenbeirates, berichtete vom Regionaldialog Pflege, der sich mit der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes ab 1.1.2017 befasste. Ziele dieses neuen Gesetzes sind:

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege
• neues Pflegeselbstverständnis (was kann ich noch?)
• neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
• neue Pflegestufen 1-5.

Für bereits anerkannte Pflegefälle erfolgt die automatische Überleitung in die neuen Pflegestufen. /E

Frau Dr. Darmstadt vom Gesundheitsamt referierte zum Thema Psychische Erkrankung im Alter. Dabei gab sie einen Ein- und Überblick über die Gerontopsychiatrische Versorgung in der Landeshauptstadt Dresden. Zur vertieften Information sind diesbezügliche Erkenntnisse durch Kontakt mit dem Gesundheitsamt zu erlangen. /K

Vom Sozialamt wurde ein schriftlicher Bericht zur Entwicklung der Altersarmut gegeben. Auch 2015 erhöhte sich die Zahl der anspruchsberechtigten Bezieher, insbesondere durch die Zunahme der Angemessenheit für Miet- und Nebenkosten. Der anspruchsberechtigte Personenkreis im Bereich der stationären Pflege sank dagegen aufgrund der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes II durch Erhöhung von tatsächlichen Aufwendungen.

Der Vorlage Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Sozialamt vom 19. Oktober 2009 im Haushaltplan 2016 wird nach kurzer Erläuterung und Diskussion zugestimmt. /E

Sonstiges :

• Der Vorschlag zur Mitwirkung des Seniorenbeirats zur Gestaltung des Rentenwertes aus der Mitte des Seniorenbeirates wird wegen fehlender Zuständigkeit nicht verfolgt.
• Frau Dr. Sawatzki lädt zur Fachtagung „Demenz“ im April 2016 ein und übergibt dazu Flyer an alle Mitglieder des Seniorenbeirates.
• Es wird auf die Bedeutung der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hingewiesen. Es sind Erläuterungen dazu erforderlich, die in einer Broschüre des Sozialamtes erhältlich sind.
• Herr Dr. Ritter weist auf die Semestereröffnung der Seniorenakademie hin, Einladungen an die Beiratsmitglieder sind erfolgt. /R

7. Sitzung, 11.01.16

OB-Vorstellung – Hospiz- und Palliativversorgung – Landesinitiative Demenz in Dresden – Niedrigschwellige Angebote durch Nachbarschaftshelfer und Alltagsbegleiter – Asylpolitik in Dresden

Nach dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister befasste sich der Seniorenbeirat im Beisein der Beigeordneten für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Bürgermeisterin Frau Dr. Kristin Klaudia Kaufmann mit zwei sensiblen Themen.

Zunächst mit dem Wirken der Landesinitiative Demenz in Dresden. Deren Vorsitzende Frau Eva Helms informierte darüber, dass die Landesinitiative Demenz Sachsen e. V. am 7. Februar 2015 in Radebeul gegründet wurde und seit dem 27. Februar 2015 ein eingetragener Verein ist. Sie ist der Landesverband der Selbsthilfegruppen, regionalen Alzheimer Gesellschaften, Vereine, Initiativen und engagierten Privatpersonen in Sachsen, die sich um Information, Beratung, Begleitung und Betreuung sorgen.

Sie versteht sich als Vertreterin der Demenzbetroffenen, der pflegenden Angehörigen, der Selbsthilfegruppen und der Initiative, die in Sachsen positive Arbeit leisten.

Sie übergab den Mitgliedern einige interessante Materialien, darunter die Satzung des Vereins.

Danach referierte die Direktorin der Akademie für Palliativmedizin und Hospizarbeit Dresden gGmbH, Frau Dr. phil. Ingrid-Ulrike Grom, zu dem nicht einfachen Thema „Schutz und Würde am Ende des Lebens, Hospiz und Palliativversorgung in Dresden“. Ergänzend dazu erläuterte Frau Dr. Sawatzki (Seniorenbeirat) ausführlich die kürzlich vom Deutschen Bundestag geschaffene aktuelle Gesetzeslage zu dieser Problematik. Frau Lohse vom Sozialamt gab einen Überblick über das Wirken der entsprechenden Einrichtungen in der Landeshauptstadt Dresden. /K

Der Koordinator Ehrenamt für Asyl der LHD, Clemens Hirschwald, informierte über niedrigschwellige Angebote in Form von Nachbarschaftshelfern und Alltagsbegleitern für die Bewältigung der Aufgaben im Aufgabenspektrum Asyl. Durch den sprunghaften Anstieg der Zuweisung von Flüchtlingen von 1.313 im Jahr 2014 auf 4.178 in 2015 ist eine große Herausforderung für die Stadt entstanden, die nur durch die Mithilfe von Ehrenamtlichen bewältigt werden kann. Z.Zt. stehen dafür 10.000 Ehrenamtliche zur Verfügung, davon 5.000 regelmäßig. Die Arbeit findet hauptsächlich durch Betreuung in Begegnungsstätten in den Wohngebieten statt. Ziel ist es, in jedem Wohngebiet 1-2 solcher Begegnungsstätten zu betreiben. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Fortbildung für Ehrenamtliche, wofür er der Ansprechpartner seitens der Stadtverwaltung zur Verfügung steht.

Über die Bedeutung der Asylpolitik in der Entwicklung der Cultus gGmbH informierte der Geschäftsführer, Herr Beine. Er berichtete über die Neuausrichtung zu Schaffung ambulanter Angebote in jeder Einrichtung. Es setzt sich immer mehr der Grundsatz „ambulant vor stationär“ durch. Dadurch werden sowohl die Bedürfnisse der zu pflegenden Personen als auch die Begrenzung der Kosten optimiert. Des Weiteren bereitet sich die Cultus auf die Herausforderungen zum Thema Asyl vor. Schwerpunkte dabei sind Schaffung die Sensibilisierung der Mitarbeiter für interkulturelle Kompetenz, Esskulturen fremder Kulturen, Gespräche mit Flüchtlingen und Aufklärung von Angehörigen usw. Die Einrichtung will für Flüchtlinge Angebote für Praktika und berufliche Qualifikation schaffen, um die Integration zu erleichtern. Wichtig dafür sei die Zusammenarbeit im Arbeitskreis kommunaler Gesellschaften in Dresden (z.B. Drewag, DVB, Technische Werke, Stadtentwicklung …), der Begleitung von Integrationsklassen und Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten. Damit hat die Stadt Dresden einen vorbildlichen “Leuchtturm“ geschaffen. /E

6. Sitzung, 10.11.15

Aktionsplan gesundes und aktives Altern – Sanierung Brückenrampe Augustusbücke – Fachplan Senioren, Altenhilfe – Bildungs- und Kulturangebote im Alter

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Vorsitzende des Seniorenbeirates die neu gewählte Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Bürgermeisterin Frau Dr. Kristin Klaudia Kaufmann. Sie stellte sich vor und trug ihre Vorstellungen besonders zur Asylproblematik, zur Seniorenpolitik und zum Wohnen vor.
Es folgte eine eindrucksvolle Diskussion in der beiderseits der Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit ausgesprochen wurde.

Die ursprünglich vorgesehene Vorstellung des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Bürgermeister Herr Raoul Schmidt-Lamontain, musste aus terminlichen Gründen verschoben werden.

Danach befasste sich der Seniorenbeirat mit der Vorlage für den Stadtrat „Fortschreibung des Aktionsplanes: Gesundes und aktives Altern in Dresden auf Basis des Aktionsprogrammes ‚Gesundes und aktives Altern’ von 2008“.
Frau Dr. Peggy Looks begründete die Notwendigkeit der Fortschreibung des Aktionsplanes. Nach einer lebhaften Aussprache stimmte der Seniorenbeirat der Vorlage zu./K

Die Vorstellung der Vorlage „Sanierung der Brückenrampe der Augustusbrücke (Innere Neustadt)“ durch Herrn André Zschoke vom Stadtplanungsamt sieht eine Sanierung im Zuge der Hochwasser-Schadensbeseitigung vor, sorgte jedoch für viel Diskussionsbedarf:

Die vorgeschlagene Errichtung einer barrierefreien Straßenbahnhaltestelle sieht eine „Begrenzung der Barrierefreiheit auf vordere Einstiege“ vor.
Dazu nimmt der Seniorenbeirat wie folgt Stellung:
„Dies würde weiterhin eine Einschränkung für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung bedeuten. Dies ist nicht akzeptabel und steht u.a. im Gegensatz zu den Zielen der aktuellen Fortschreibung des Aktionsplanes der UN-Behindertenkonvention.
Es kann nicht wie vor genannt um eine ‚maximale denkmalpflegerische Integration‘ gehen, sondern es ist eine Kompromisslösung zu finden, die die Belange der Menschen nicht hintanstellt.“

Ein weiteres Ausbauziel sieht nur einen westlich gelegenen barrierefreien Zugang zum Elbuferweg vor. Der Seniorenbeirat fordert auch einen östlich gelegenen barrierefreien Zugang.

Im Ergebnis wurden folgende Änderungsanträge einstimmig beschlossen:

• Die Haltestelle wird komplett barrierefrei ausgebaut.
• Errichtung beidseitiger barrierefreier Zugänge zum Elbe-Rad- und Wanderweg.

Zu der noch in der Bearbeitung befindlichen Vorlage „Jahr- und Spezialmarktsatzung“ gibt der Seniorenbeirat dem OB bzw. Stadtrat die folgende Empfehlung zur Änderung ab:

„Auf allen vier Seiten ist ein mindestens 4 m breiter Gehweg auf erschütterungsfreien Flächen einzurichten.
Zwischen den Verkaufsständen und den Gehwegen sind ausreichend breite Verweilflächen für die Kunden vorzusehen. Die Breite richtet sich nach der Art des Warenangebotes, das Mindestmaß sollte 3 m betragen.
Der Gehweg auf der Westseite des Altmarktes ist außerhalb der Arkaden einzuordnen und muss als innerstädtische Hauptlauflinie mindestens 5 m breit sein“.

Frau Lohse vom Sozialamt erläuterte den „Arbeitsstand Fachplan – Senioren und Altenhilfe“. Diese Fortschreibung basiert auf einem guten Ergebnis der vorangegangenen Arbeit. Ziele sind weiterhin die Unterstützung der politischen Willensbildung im Sinne des Miteinanders der Generationen und der Schaffung eines realistischen Senioren- und Altenbildes. Der Seniorenbeirat soll weiterhin aktiv an der Fortschreibung beteiligt werden./E

Der TOP 6 wurden Bildungs- und Kulturangebote im Alter vorgestellt. Die Ausführungen betrafen nur die Seniorenbegegnungsstätten und es wurden folgenden Beispiele genannt:

• Ausgangspunkt ist die Zielstellung „Lebenslanges und freiwilliges Lernen“, genutzt werden dazu u.a. die TU Dresden, Neue Medien, Umweltangebote
• Fremdsprachen, Biografien (auch eigene), gesellschaftspolitische Vorträge, Rechtsfragen im Alltag
• Kultur : Ausstellungen, Vorträge
• Es wird eine aktive Teilnahme angestrebt
• Die meisten Teilnehmer sind weiblich, mit Abstand
• Deshalb speziell Angebote für Männer, Angebote für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, die Angebote möglichst wohnortnah
• Wichtig ist eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit für die Veranstaltungen.

Der Arbeitsplan für 2016 wurde mit Änderungen einstimmig beschlossen./R

5. Sitzung / 14.9.15

Wohnentwicklung - Begleitdienst - Ältere Arbeitslose - Gehwege und Fußverkehr

Im 3. TOP „Wohnentwicklung“ erläuterte Herr Herrmann vom GB Stadtentwicklung die Vorlage. Sie unterteilt sich in die A1 Wohnungsmarktbericht und A2 Rahmenkonzept Wohnen.

A1: Dresden ist eine Stadt mit wachsender Bevölkerung, insbesondere junge Familien und Studenten ziehen in die Stadt, die dadurch bereits seit vier Jahren die „Geburtenhauptstadt“ Deutschlands wurde. Das bedeutet eine größere Anzahl von Haushalten und eine steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen. Durch das drastische Absinken des Wohnungsneubaus nach dem Boom der neunziger Jahre schrumpft der Leerstand. Dieser Trend scheint sich umzukehren, da die Anzahl der Baugenehmigungen wieder steigt und die Stadt genügend Flächenpotentiale für Wohnbebauung besitzt.

A2: Die Bevölkerungsprognose ist die Grundlage des Rahmenkonzeptes. Ab 2020 wird es eine Umkehrung des Verhältnisses von Überhang zu Nachfrage geben. Es wird ein Bedarf an Neubauwohnungen bis 2025 von 2.300/a, ab 2025 von 1.700/a prognostiziert.

Als Leitziele werden die Bedarfe definiert:

1. Familien mit Kindern,
   2. Ältere, Behinderte
   3. Bezahlbares Wohnen
   4. Studenten

Im Maßnahmeplan werden bis 2020 u.a. folgende Punkte zur Wohnentwicklung genannt:

• Forderung an Bund und Land zur Wohnraumförderung
• Unterstützung von Baugemeinschaften
• Umsetzung des Wohnungsanpassungsprrogramms (seniorengerecht)
• Maßnahmen der laufenden Verwaltung
• Gezielte Wohnbauförderung

Zur Kontrolle der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen soll eine Überprüfung aller zwei Jahre erfolgen.

Es schloss sich eine ausgiebige und kritische Diskussion an./E

Frau Lohse vom Sozialamt informierte im TOP 4 den Seniorenbeirat über den Begleitdienst in Dresden, insbesondere zu Seniorenbegleitern, Alltagsbegleitern, Nachbarschaftshelfern und Pflegebegleitern. Für die weitere Arbeit übergab sie den Mitgliedern des Seniorenbeirates eine schriftliche Übersicht „Begleitung und Betreuung für Senioren im Freistaat Sachsen bzw. in Dresden“.

Herr Pratzka vom Jobcenter gab im TOP 5 dem Seniorenbeirat einen Überblick über die älteren Arbeitslosen in Dresden. Er hob besonders hervor, dass es einen Rückgang bei den älteren Arbeitslosen gibt und nicht wenige ältere Menschen länger arbeiten möchten. Ausführlich informierte er über Aktivitäten des Jobcenters zur Weiterbildung älterer Arbeitslose und zur Sprachförderung von Asylbewerbern. /K

Zum TOP 6: Gehwege/Fußverkehr  informierte Herr Pfeil vom Stadtplanungsamt: 

Es existiert ein Stadtführer für Menschen mit Behinderung und ein Plan für barrierefreie und seniorengerechte öffentliche Räume mit den Hinweisen für:
Standardhaltstellenprojekt, Regelwerk für Straßenbauarbeiten, Gehwegprogramm, Bushaltestellen;

sowie Details zur Gestaltung von:
Gehwegen nur Kleinpflaster, Fußgängerüberquerungen, wassergebundene Wege, gesägtes Kleinpflaster für Überfahrten

Probleme bei Grundstückszufahrten:
Ausführungsqualität durch Dritte, Einschränkung bei Märkten und fliegenden Bauten, Straßenzustand, Finanzierung/Planung, Nutzungskonflikte (z.B. bei schmalen Gehwegen).

Bis 2022 soll der öffentliche Nahverkehr barrierefrei gestaltet sein!!

In der Diskussion verwiesen Herr Kummer und Herr Dr. Müller auf das Problem der Baustellen und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Gestaltung der barrierefreien öffentlichen Räume./R

Information zum 11. Deutschen Seniorentag in Frankfurt am Main

4. Sitzung / 29.6.15

Einen „Tätigkeitsbericht für Menschen mit Behinderungen“ gab die Beauftragte der Stadt, Frau Müller, zu Beginn der Sitzung. Dieser Bericht für den Berichtszeitraum 2012 bis 2014 liegt nun von der Verwaltung vor und wird nach der Kenntnisnahme in den Gremien des Stadtrates veröffentlicht. Die inhaltliche Beratung fand bereits in der 3. Sitzung des Seniorenbeirates im Mai statt. In der vertiefenden Diskussion wurden die Handlungsfelder Gesundheit, Pflege, Inklusion durch Ausbau der Infrastruktur behandelt.

Einen weiteren Bericht gab Frau Steuerlein/GB Soziales zu „Aktueller Stand/Umsetzung Pflegenetzwerk der LH Dresden“. Im Pflegenetzwerk wird regelmäßig aller 3 Monate eine Beratung durchgeführt, um an Hand einer Checkliste die einzelnen Bedarfsfällen auszuwerten und den AGs Ambulante Angebote und Kurzzeitpflege zur weiteren Bearbeitung übergeben.

„Information Entlassungs-Management in der LH Dresden“ gab Frau Fuchs von Städtischen Klinikum Friedrichstadt. Eine entscheidende Rolle spielt das Pflegenetzwerk durch das Zusammenwirken von Trägern der Gesundheitseinrichtungen mit den Kranken- und Pflegekassen bei der Überleitung in den häuslichen Bereich, andere ambulante Gesundheitseinrichtungen und die ambulante Pflege. Als hilfreiches Instrument wurde der Dresdner Überleitungsbogen – auch unter Mitwirkung des Seniorenbeirates – entwickelt und erfolgreich angewendet. In der Diskussion richtete sich die Kritik insbesondere auf die noch mangelhafte Infrastruktur zur Verwirklichung der Barrierefreiheit, auch bei der Übermittlung von Informationen an die Patienten, der seelsorgerlichen und weiteren sozialen Begleitung.

Die weitere Arbeit von „Begleitdienst/Jobcenter DVB-Mose“ (mobiler Begleitdienst der DVB) war ein weiterer Beratungspunkt. Frau Heinrich vom Jobcenter erläuterte die neue Situation durch die Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten ab 1.7.15 auf nunmehr 4. Es wird angestrebt, diese Leistung weiterhin anzubieten, indem die Zuschüsse der LH Dresden und der DVB bestehen bleiben. /E

3. Sitzung/18.5.15

Die Sitzung fand in der Wohnstätte für Menschen mit geistiger Behinderung, der Cultus gGmbH in Leuben statt. Der Geschäftsführer der Cultus gGmbH, Herr Beine, berichtete über die aktuelle Arbeit der Stationären- und Kurzzeitpflege in seinen Einrichtungen:
In Altleuben werden 158 Bewohner stationär und 25 in Außen-WG betreut, z.Zt. entsteht dafür ein moderner Neubau. Eine besondere Bedeutung wird dem Aufbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote beigemessen, z.B. Behinderten-Werkstatt, Gärtnern, Betreiben einer Kantine und insbesondere die Theatergaststätte „Fledermaus“ in der Staatsoperette.
Im Olga-Körner-Heim entsteht ein Neubau für eine Kita, die auch nach etwa 10 Jahren eine intelligente Nachnutzung für Altenbedarfe ermöglicht. Die Einrichtung besitzt 753 Mitarbeiter und bildet jährlich etwa ein Dutzend aus, die vorwiegend übernommen werden. Um die Mitarbeiter zeitlich zu entlasten, werden die Pflegedokumentationen auf digitale Erfassung umgestellt.
Im Elsa-Fenske-Heim wird eine palliative Wohngruppe in Zusammenarbeit mit dem St. Josef-Stift aufgebaut.
In den MDK-Regelüberprüfungen 2014 schlossen die Einrichtungen im Gesamtergebnis mit
5 x 1,0 und 1 x 1,2 sehr gut ab. (Schnitt in Sachsen 1,1).

Einen Bericht über alt gewordene Menschen mit Behinderung gab die Behindertenbeauftragte, Frau Müller. Dieser Personenkreis umfasst etwa 75.000 Menschen, davon etwa die Hälfte Ältere. Aktuell wird von der Verwaltung der „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonzeption“ (als 1. Stadt in Sachsen) erarbeitet. Die Schwerpunkte dieses Aktionsplanes sind die Teilhabe an Bildung und Kultur, Mobilität durch Barrierefreiheit und behindertengerechtes Wohnen. Zur Steigerung der öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Themen, die eine steigende Bedeutung für unsere Stadt bekommen werden, wird jährlich im Mai die „Parade der Vielfalt“ durchgeführt.

Frau Lohse informierte den Beirat über Armut im Alter und die Inanspruchnahme der Grundsicherung aus Sicht des Sozialamtes. Die heutige Seniorengeneration ist davon weniger betroffen, da durch eine lange Beschäftigungs- und damit Beitragszeit die Rentenhöhe nur bei ca. 1,4 % die Armutsschwelle unterschreitet. Es wird befürchtet, dass zukünftig diese Anzahl der Senioren steigen wird, da ihre Alterseinkommen durch sinkende Renten die Armutsschwelle unterschreiten werden. Das zeigt sich bereits an den Beziehern von Grundsicherung in Dresden, deren Zahl von 1.532 (2010) auf 2.062 (2015) gestiegen ist. Neben der staatlichen Grundsicherung, die neben den Lebensunterhalt auch die Kosten der (angemessenen) Unterkunft abdeckt, gibt es weitere Angebote für Menschen mit geringem Einkommen, z.B. Leistungsgewährung nach einschlägigen Sozialgesetzbüchern, Finanzierung von Wohnungsanpassungsmaßnahmen durch Pflegekasse und Sozialamt sowie die Hilfsangebote durch Dresden-Pass, Seniorenermäßigungen, Dresdner Tafel, Suppenküchen, Sozialkaufhaus u.a. Eine weitere Sicherung stellt die Inanspruchnahme der Unterhaltspflicht dar. /E

2. Sitzung/16.03.15

Vorstellung Amtsleiterin Sozialamt:
Die Sitzung begann mit der Vorstellung der neuen Amtsleiterin des Sozialamtes, Frau Dr. Susanne Cordts. Sie gab einen kurzen Rückblich auf ihre bisherige Tätigkeit im Sozialamt erläuterte ihre Schwerpunkte für die bevorstehende Arbeit der Fortschreibung des Altenhilfeplanes, zum Beispiel in der wichtigen Vernetzung mit den Trägern im einzelnen Sozialraum vor Ort. Ebenso bilden die Seniorenbegegnungsstätten ein wichtiges Strukturelement, um durch geeignete Förderung die gezielte Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu fördern. /E

Bericht der AG Wohnen:
 Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Müller, informierte den Seniorenbeirat über den erfolgreichen Beginn der Tätigkeit der neugebildeten Arbeitsgruppe "Wohnen und Wohnberatung für Senioren und Behinderte". Er regte dabei an, vorliegende Erfahrungen aus Leipzig zu studieren und sie in der eigenen Arbeit anzuwenden. Der Seniorenbeirat folgte dem und wird interessierten Mitgliedern im Mai 2015 eine entsprechende Studienreise ermöglichen. /K

Bericht Gehwegsituation und Holperpflaster:
Herr Mebus, verantwortlicher Mitarbeiter im Straßen- und Tiefbauamt (STA), gab einen Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen, die in der Beratung vom Juli 2014 festgelegt wurden. Diese seien fast alle umgesetzt. Am Taschenbergpalais wurde eine Probelaufachse mit glatter Pflasteroberfläche gestaltet, jedoch zeigt es sich, dass diese Maßnahme nur wenig genutzt wird, sei es, dass diese Bauart zur Zeit in Dresden noch nicht verbreitet ist und sie optisch nicht ins Auge springt. Der AG-Vorsitzende Kummer merkt an, dass im Gestaltungshandbuch des öffentlichen Raumes die Thematik weitestgehend enthalten, trotzdem noch keine durchgängige Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere sind die Grundstücksausfahrten ein bleibendes Sorgenkind. Die Holperstellen im Bereich von Baumscheiben alter, schöner Bäume sind nicht in jedem Fall zu beseitigen, da an die oberflächennahen Haltewurzeln nicht herangegangen werden kann ES werden zwar große Anstrengungen unternommen, die Prioritätenliste abzuarbeiten, jedoch stehen die notwendigen Mittel  nur beschränkt zur Verfügung und die hohen Anforderungen des Denkmalschutzes müssen beachten werden. Durch die große Bautätigkeit in der Stadt werden ca. 10.000 Aufgrabungen durchgeführt, die kaum zu beherrschen sind. Eine Verbesserung der Oberflächenqualität ist deshalb nur bei planmäßigen Bau von Investoren, Versorgungsträgern und Sanierung von Straßen zu erreichen. Der Seniorenbeirat wird sich weiterhin dieses Themas annehmen. /E

Vorbereitung Seniorenkonferenz:
Frau Lohse (Sozialamt) gab die „Konzeptionellen Erläuterungen zur Durchführung der Dresdner Seniorenkonferenz", Stand vom 13.3.2015, bekannt. Die Unterlage wurde an alle Mitglieder des Seniorenbeirates übergeben.
Der Vorschlag von Herrn Rentsch, die Konferenz in die einzelnen Stadtteile zu verlegen, ist nicht mehr möglich. Anfrage von Herrn Dudeck: Warum keine Einbeziehung des Seniorenbeirates in die Programmerarbeitung ? Herr Dr. Müller: Am 5.5. (Konferenztag) ist Weltbehindertentag, schlechter Termin, weiterhin kritisiert er die Programmerarbeitung.
Frau Lohse gibt bekannt, dass keine Änderungen mehr möglich sind, die Durchführung incl. Programm ist Beschluss. /R

1. Sitzung/12.01.15 - Konstituierung

Der Seniorenbeirat fand sich zu seiner konstituierenden Sitzung am 12. Januar 2015 im
Rathaus zusammen. Die Tagesordnung sah die Bildung der internen Struktur und Besetzung von Gremien vor.
Die folgenden Ergebnisse wurden erzielt:

Als Beirats-Vorsitzender wurde Klaus Rentsch gewählt, als Stellvertreter Dr. Peter Müller.

Die  Besetzung der folgenden internen und externen Gremien wurde vorgenommen:
Vertreter Arbeitsgruppe Demenz
Vertreter Arbeitsgruppe Mobilität
Vertreter Arbeitsgruppe Wohnen
Vertreter Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Vertreter Arbeitsgruppe Arbeitsplanung und Finanzen
Redaktionsbeiräte zum Veranstaltungskalender „50 Plus"
Vertreter in der LandesSeniorenVertretung
Mitarbeit/Vertreter im Pflegenetz
Mitarbeit/Vertreter im Bildungsbeirat
Mitarbeit/Vertreter in Fachplanungsgremien Seniorenarbeit und Altenhilfe der Ortsämter

Mit diesen Entscheidungen wurde die Arbeitsfähigkeit des Seniorenbeirates hergestellt, über dessen Arbeit wir an dieser Stelle weiter berichten werden.

Einen Bericht der Alzheimergesellschaft Dresden e.V. (DAlzG) zur aktuellen Situation und den nächsten Aufgaben zum Thema Demenz, insbesondere Alzheimererkrankung gab in der Sitzung am 5. Mai 2014 die stellv. Vorsitzende Christiane Dumke. Durch die älter werdende Bevölkerung steigt auch in Dresden die Zahl der von Demenz betroffenen Menschen stark an. So gibt es z.Zt. in Dresden 10.000 Betroffene, mit einer Zunahme von 2.000 in den letzten zwei Jahren. Die Aufgabe der DAlzG liegt insbesondere in der Information, Beratung und Schulung der Betroffenen, Angehörigen und Helfern und der Organisation von Selbsthilfegruppen. Z.Zt. ist die Mitwirkung bei der Definition der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Novellierung der Pflegeversicherung aktuell. Die  DAlzG bietet ein Netz von Informationsformen an, deren Nutzung eine wesentliche Hilfe für die Angehörigen darstellt, mit dieser Situation im Umfeld einer entsprechenden Diagnose umzugehen.

Spezielle Projekte widmen sich den Themen -Begleitung von Anfang an, - Mehr Teilhabe ermöglichen, - Mehrgenerationshäuser für Menschen mit Demenz, - Alleinlebende mit Demenz. Auch werden Pflegekurse für Angehörige angeboten (Kostenübernahme durch GKK), die noch zu wenig genutzt werden. Eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Betroffenen und Angehörigen umfassend zu informieren. Die DAlzG arbeitet in Sachsen völlig ehrenamtlich. Durch die steigende Zahl der Betroffenen ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle für Sachsen und Dresden dringend erforderlich, eine Unterstützung ist dafür dringend erforderlich.

Wichtige Infoquellen: www.deutsche-alzheimer.de, www.alzheimergesellschaft-dresden.de, Beratungstelefon 0351 44402950 (Mo 16-18 Uhr), Schauspiel „Weiße Flecken" z.Zt. im Kleinen Haus

Herr Dr. med. Bodechtel, Oberarzt am Universitätsklinikum Dresden erläuterte in der Sitzung am 5. Mai 2014 den Stand beim Aufbau des Netzwerkes SOS Net Schlaganfall zur schnellstmöglichen ärztlichen Versorgung von Schlaganfallpatienten. Eine optimale Heilung eines Schlaganfallpatienten ist in der Regel nur möglich, wenn das entstandene Blutgerinnsel innerhalb der ersten Minuten äußerstenfalls der ersten Stunde aufgelöst wird. Deshalb wäre es optimal, wenn der Eingriff im nächstgelegenem Krankenhaus erfolgen könnte. Eine derart hochspezialisierte Versorgung war allerdings nur in den großen Städten möglich. Mit Unterstützung von Politik und Trägern (Krankenkassen) ist es gelungen, ein Netzwerk Ostsachsen zu initiieren. Mittels der Vernetzung können eine Ferndiagnose und eine anschließende Behandlung im Krankenhaus erfolgen. Dies erwies sich als ein Erfolgsprojekt und es haben sich Krankenhäuser in Ostsachsen angeschlossen. Nun wird das Projekt auch auf andere Teile Sachsens ausgeweitet.

Verbessert werden konnte mit dem Netzwerk auch die Versorgungskette Notfall - Krankenhaus - Reha. Allerdings muss die Nachsorge noch verbessert werden.  Herr OA Dr. Bodechtel initiierte deshalb ein Nachsorgeprojekt (Versorgung in Häuslichkeit). Auch wies er noch auf den 6. Schlaganfalltag am 24.Mai im Kongresszentrum hin.

Der Seniorenbeirat hob anerkennend hervor, dass mit diesem Netzwerk in Dresden und weiteren Partnern in Ostsachsen ein wichtiger praktischer Beitrag für die Gesunderhaltung der Bürger geleistet wird. Er ist für unser Land beispielgebend. Dafür dankte Beiratsvorsitzender Klaus Rentsch Herrn OA Dr. Bodechtel und seinem Netzwerkteam.   

In der Sitzung des Beirates am 20. Januar 2014 stand als Schwerpunkt die zukünftige Stadtentwicklung auf der Tagesordnung. Zuerst stellte Frau Grote vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung den „Landschaftsplan" vor. Dieser Planentwurf hat den Bearbeitungsstand April 2013 und wurde bereits den Ortsbeiräten vorgestellt. Die Anregungen und Vorschläge werden in die Überarbeitung aufgenommen. Nach diesem Durchlauf erfolgt die Offenlage und danach die Beschlussfassung im Stadtrat. Der Plan dient dem Schutz der für die Stadt wesentlichen Umweltgüter wie Reinheit von Boden, Wasser und Luft. Dazu muss z. B. auf die Erhaltung und Erweiterung der Grünverbindungen und des Baumbestandes geachtet werden. Die Planung muss aber ebenso z. B. die Erfordernisse des Hochwasserschutzes wie auch die oftmals gegensätzlichen Interessen des Flächennutzungsplanes berücksichtigen.

Im zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes stellte Herr Hermann vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung den neuen „Flächennutzungsplan" im Entwurf vor. Dies ist kein detaillierter Bebauungsplan, sondern ein strategischer Plan für die gesamte Stadt. Flächen unter 2 ha werden deshalb nicht im Einzelnen dargestellt. Dieser Plan zeigt die Art der Bodennutzung. Er weist also z. B. Flächen aus, die für Wohnbebauung vorgesehen sind, oder auch Flächen für Gewerbenutzung. Wenn Veränderungen erforderlich sein sollten, dann muss ein Bebauungsplan für kleinere Flächen aufgestellt werden.

Dieser neue Plan musste erarbeitet werden, weil erstens inzwischen neue übergeordnete Landesentwicklungspläne gelten, zweitens die Bevölkerungsentwicklung mehr Wohnraum benötigen wird und drittens das Hochwasser 2002 geänderte Schutzgebiete erforderlich macht. Weiterhin mussten mit den Bedarfen des Landschaftsplanes Kompromisse gefunden werden. Der neue Flächennutzungsplan soll bis zum Jahre 2015 abgeschlossen sein und sein zeitlicher Horizont reicht bis zum Jahre 2025.

Im zweiten Beratungsgegenstand am 20. Januar 2014 berichtete Frau Lohse vom Sozialamt über die Wirksamkeit der städtisch geförderten Schwerpunkt-Seniorenbegegnungsstätten und Seniorenbegegnungsstätten im jeweiligen Sozialraum. Als Grundlagen für diese Arbeit dienen der Fachplan „Seniorenarbeit und Altenhilfe" und die Finanzierung über Zuwendungen. Die Vielfalt der Angebote erstreckt sich von Begegnungsstätten, die die Kontaktaufnahme erleichtern und damit den Zugang zu den vielfältigen Angeboten ebnen über Angebote für die aktive Betätigung in den verschiedensten Bereichen, oftmals auch mit  geselliger Note als wirkungsvolle Zugangshilfe. Auch Angebote zur Tagestrukturierung werden zunehmend nachgefragt, liefern sie doch einen Beitrag zur Verbesserung der selbständigen Lebensführung besonders für demenzbetroffene Senioren. Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Angebote zur Organisation und Anleitung von Selbsthilfegruppen dar. Stark ausgeweitet haben sich spezielle Angebote, die in den einzelnen Sozialräumen die dort auftretenden Bedarfe widerspiegeln. Zunehmend  entwickelt sich eine trägerübergreifende Zusammenarbeit in den örtlichen Netzwerken. Frau Lohse sprach von einer positiven Entwicklung, die immer mehr Nutzer erreicht, so dass die Begegnungsstätten an die Grenzen der Kapazität stoßen, die in Zukunft sowohl räumlich als auch personell erweitert werden müssen. Besonderen Dank sprach sie den Mitarbeitern vor Ort in den Einrichtungen sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern für ihre ausgezeichnete gute Arbeit aus, ohne die diese positive Entwicklung nicht möglich wäre. Zukünftig gelte es, diese Angebote in den jeweiligen Sozialräumen den sich dort stellen Anforderungen anzupassen, weiter auszubauen und zu vernetzen, um das oberste Ziel, Unterstützung zur Eigenverantwortung unseren älteren Mitbürgern zu geben. Der Seniorenbeirat dankte dem Sozialamt und allen Beteiligten für diese gute Arbeit auf einem hohen Leistungsniveau. Er wird sich bei den Beratungen zum neuen Stadthaushalt für die Fortschreibung und Erweiterung der Kapazitäten einsetzen.