Bestattung und Nachlasssicherung alleinstehend Verstorbener

Bestattungspflicht

Die Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird. Diese Pflicht kann nur einer Person übertragen werden.

Die Bestattungspflicht bestimmt sich nach dem Sächsisches Bestattungsgesetz (§ 10 Abs. 1 SächsBestG). Danach ist für die Erfüllung der Pflicht der nächste voll geschäftsfähige Angehörige verantwortlich. Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung (Rangordnung):

1. der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Kinder,
3. die Eltern,
4. die Geschwister,
5. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6. der sonstige Sorgeberechtigte,
7. die Großeltern,
8. die Enkelkinder,
9. sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt für die Verantwortlichkeit (Bestattungspflicht) ein Paar oder eine Mehrheit von Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren (gleicher Rangordnung) in der Verantwortlichkeit vor. Es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

Hat nach § 10 Abs. 2 SächsBestG ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter durch Vertrag mit dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz bestehen, übernommen, so gilt der Bestattungsunternehmer oder der Dritte hinsichtlich dieser Verpflichtungen als verantwortlich.

Kostentragungspflicht

Die (öffentlich-rechtliche) Kostentragungspflicht ist unmittelbar mit der Bestattungspflicht verknüpft. Sie beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Die (öffentlich-rechtliche) Kostentragungspflicht besteht unabhängig von anderen Kostenfolgeregelungen bzgl. der Bestattung (z. B. § 1960 BGB: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ oder § 1615 Abs. 2 BGB: „Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.“).

Die Kostentragungspflicht kann bei einem Paar oder eine Mehrheit von Personen gleichen Ranges mehrere Kostenschuldner bedingen. In diesem Fall haften die Kostenschuldner der Ortspolizeibehörde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten.

Ist ein Bestattungspflichtiger nicht vorhanden, nicht rechtzeitig zu ermitteln oder kommt er seiner Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. Dabei haften ein Paar oder eine Mehrheit von Personen der Ortspolizeibehörde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten (§ 10 Abs. 3 SächsBestG).

Für die Bearbeitung des Sterbefalls erhebt die Ortpolizeibehörde eine Verwaltungsgebühr entsprechend dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz, deren Höhe sich nach dem Aufwand der Bearbeitung bestimmt.

Wer nach § 23 Abs. 1 Nr. 11 SächsBestG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 i. V. m. § 19 SächsBestG als verantwortliche Person (§ 10 SächsBestG)

• eine Leiche nicht bestatten lässt
• eine Leiche nicht rechtzeitig bestatten lässt
• eine Leiche nicht ordnungsgemäß bestatten lässt
• eine Leiche beiseiteschafft, um sie der Bestattung zu entziehen

handelt ordnungswidrig. Ebenso begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer entgegen § 19 Abs. 2 SächsBestG die Asche eines Verstorbenen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Einäscherung beisetzen lässt (§ 23 Abs. 1 Nr. 16 SächsBestG).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Bestattungspflicht besteht unabhängig von der Stellung des Erben. Sie beruht auf der gewohnheitsrechtlichen Totenfürsorgepflicht der nächsten Angehörigen. Auch wenn das Erbe ausgeschlagen wird, besteht die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht fort.

Wer die Kosten der Bestattung zu tragen hat, regelt im Übrigen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Es enthält jedoch keine Regelungen zur Durchführung der Bestattung. Diese sind in den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen zu finden.

Eine Bestattungspflicht besteht auch dann, wenn zu der verstorbenen Person kein Kontakt bestand oder die Beziehung zerrüttet war. Die Bestattungspflicht nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz bemisst sich ausschließlich an der Rangfolge der unmittelbaren Angehörigen. Das Sächsischen Bestattungsgesetz kennt keine sog. Härtefallregelungen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG, Beschluss vom 28. März 2019, AZ: 3 D 24/19) urteilte hierzu u. a. wie folgt:

"Die in § 10 Abs. 1 SächsBestG geregelte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht dient der Gefahrenabwehr, so dass es auf die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen grundsätzlich nicht ankommt. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Pflichtigen unterhaltspflichtig gewesen sind. Der verpflichtete Verwandte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, er habe keine oder nur eine gestörte Beziehung zum Verstorbenen gehabt (SächsOVG, a. a. O.; Beschl. v. 17. Juli 2014 - 3 B 43/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

Es steht dem Gesetzeszweck entgegen, auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen. Dabei würden regelmäßig zeitlich lang zurückliegende Sachverhalte eine Rolle spielen, die oft nur mit erheblichem zeitlichem Aufwand aufzuklären wären."

Mögliche Zumutbarkeitsgesichtspunkte können im Verfahren nach § 74 SGB XII geltend gemacht werden, um die Kosten der Bestattung ersetzt zu bekommen.

Sofern keine bestattungspflichtigen Angehörigen vorhanden sind, kann jeder andere die Bestattung einleiten. Zum Beispiel, wenn zu der verstorbenen Person eine Freundschaft bestand und die Bestattung darum aus moralischen Gründen übernommen werden soll. Allerdings sind durch diese Person dann auch die Kosten zu tragen.

Eine Kostenerstattungspflicht durch das Sozialamt nach § 74 SGB XII besteht in diesen Fällen nicht, da es keine rechtliche Pflicht zum Einleiten der Bestattung gab.

Maßgeblich für die Entscheidung über die Art der Bestattung ist zunächst der Wille der verstorbenen Person. Dieser ist rechtlich bindend.

Ist kein Wille der verstorbenen Person bekannt, bestimmen die bestattungspflichtigen Angehörigen die Art der Bestattung.

Für das Ordnungsamt ist der Wille grundsätzlich dann bindend, wenn dieser schriftlich (z. B. in einer Bestattungsverfügung) durch die verstorbene Person dargelegt wurde. Ansonsten leitet das Ordnungsamt die ortsübliche Bestattung (Feuerbestattung und Urnenbeisetzung in einer Urnengemeinschaftsanlage) ein.

Zuständig für die Beurkundung eines Sterbefalls in der Landeshauptstadt Dresden ist das Standesamt (Sachgebiet Geburten und Sterbefälle).

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden vom Sozialamt übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Die zur Kostentragung verpflichteten Personen sollen durch die Übernahme der Kosten in die Lage versetzt werden, eine schlichte, aber würdevolle Bestattung der verstorbenen Person in Erfüllung der Bestattungspflicht in Auftrag zu geben oder im Übrigen zu bezahlen, weil der Nachlass oder andere durch den Tod zugeflossene Mittel nicht ausreichen und ihnen selbst die Kostentragung nicht oder nicht in voller Höhe zuzumuten ist.

Der Bedarf nach § 74 SGB XII besteht nicht in der Durchführung der Bestattung (Bestattungspflicht), sondern in der Übernahme der dafür entstehenden bzw. entstandenen Kosten. Leistungsberechtigt sind demnach Personen, die der Kostentragungspflicht nicht ausweichen können.

Die Rangfolge zur Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII besteht unabhängig von der Reihenfolge nach § 10 Abs. 1 SächsBestG.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Sozialbestattung.

Zuständig für die Nachlasssicherung ist gemäß § 1960 BGB das Nachlassgericht.

Der Nachlass ist zu sichern, wenn

• der Erbe (Miterbe) unbekannt ist
• die Erbschaft noch nicht angenommen ist oder
• ungewiss ist, ob der Erbe (Miterbe) die Erbschaft angenommen hat.

Eine Nachlasssicherung findet nur statt, soweit ein Bedürfnis besteht. Maßgebend dafür ist das Interesse des endgültigen Erben an der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses. Ein Bedürfnis für die Nachlasssicherung fehlt in der Regel, wenn Miterben, Ehegatte, Eltern oder Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, die den Nachlass zuverlässig verwalten bzw. wenn eine Nachlassverwaltung oder Testamentsvollstreckung bestehen.

Das Ordnungsamt kann im Auftrag des Nachlassgerichtes die erste Nachlasssicherung betreiben. Es werden hierbei die wichtigsten Unterlagen und Gegenstände (Personenstandspapiere, Urkunden, Bargeld, Wertpapiere, sonstige Gegenstände von hohem Wert, Testamente, etc.) gesichert.

Nur wenn der Erblasser ein Testament verfasst und bei Gericht hinterlegt hat, erhalten Erben ein Schreiben vom Nachlassgericht, das dann die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen in Gang setzt. Existiert kein Testament, beginnt die Frist schon bei bloßer Kenntnis vom Tode des Erblassers zu laufen.

Vom Ordnungsamt verwahrte Nachlassgegenstände dürfen nur auf Veranlassung des Nachlassgerichtes herausgegeben werden.

Weiter Informationen dazu finden Sie hier.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 SächsBestG obliegt nach einem Sterbefall in einem Krankenhaus, Altenheim oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen die Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau vorrangig dem Leiter der Einrichtung. Im Weiteren hat, wer eine Leiche auffindet oder wer beim Eintritt des Todes eines Menschen anwesend ist, unverzüglich eine der in § 10 Abs. 1 SächsBestG genannten Personen (bestattungspflichtige Angehörige) oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen.

Für die Einleitung der Bestattung sind primär die bestattungspflichtigen Angehörigen zuständig. Hierbei können die Angehörigen das Bestattungsinstitut und die Art der Bestattung frei wählen, sofern keine Wünsche des Verstorbenen schriftlich festgehalten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob das Erbe ausschlagen werden soll, kein Kontakt zwischen den Verstorbenen und den bestattungspflichtigen Angehörigen bestand bzw. die Familienverhältnisse zerrüttet waren oder ob hinreichende finanzielle Mittel zur Bestattung zur Verfügung stehen. Für Angehörige, die sich die Bestattung finanziell nicht leisten können, besteht auf Antrag die Möglichkeit einer Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt. Die beauftragten Bestattungsinstitute beraten hierzu in der Regel. Hier finden Sie weitere Informationen zur Sozialbestattung.

Die Nichteinleitung der Bestattung kann zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führen.

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden ist gemäß § 10 Abs. 3 SächsBestG als zuständige Ortspolizeibehörde für die Bestattung nur zuständig, wenn bestattungspflichtige Angehörige

• nicht vorhanden sind
• nicht rechtzeitig zu ermitteln sind oder
• ihrer Pflicht nicht nachkommen

und kein anderer die Bestattung veranlasst. In diesen Fällen muss umgehend eine Mitteilung an das Ordnungsamt erfolgen.

Die Ortspolizeibehörde versucht dann Angehörige ausfindig zu machen und diese zu informieren. Sofern keine Angehörigen ermittelt werden können, leitet die Ortspolizeibehörde auf eigene Kosten die ortsübliche Bestattung (Feuerbestattung und Urnenbeisetzung in einer Urnengemeinschaftsanlage) ein. Schriftlich festgehaltene Wünsche der Verstorbenen können bei der Auswahl der Bestattungsart berücksichtigt werden.

Sollten die bestattungspflichtigen Angehörigen die Bestattung auch nach Aufforderung nicht einleiten, veranlasst die Ortspolizeibehörde die Bestattung auf Kosten der Angehörigen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Bestattungskosten, zzgl. der Verwaltungskosten für die Bearbeitung, gegenüber den Angehörigen geltend gemacht.

Bei Sterbefällen, in denen dem Heim, dem Krankenhaus oder der Einrichtung keine Angehörigen bekannt oder diese nicht vorhanden sind, ist zur Abholung des Leichnams grundsätzlich das folgende verpflichtete Bestattungsunternehmen zu informieren bzw. zu beauftragen:

Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen

Tel. 0351-4393600

Sollte es einen schriftlichen letzten Willen oder einen schriftlich dokumentierten Bestattungswunsch des Verstorbenen für ein anderes Bestattungsunternehmen geben, so ist diesem Willen zu entsprechen.

Das Bestattungsunternehmen nimmt bei der Abholung der verstorbenen Person alle Todesbescheinigungen (gelb, 2x rosa, blau), die Personenstandspapiere (wenn vorhanden), den Personalausweis, die Krankenkassenkarte und die Sterbefallanzeige mit.

Sind keine bestattungspflichtigen Angehörigen vorhanden oder sind diese nicht zu erreichen, betreibt das Ordnungsamt die erste Nachlasssicherung. Das gilt auch in Fällen, in denen die Angehörigen mündlich oder schriftlich das Ausschlagen des Erbes kundtun. In diesen Fällen sind die Nachlassgegenstände im Heim bzw. der Einrichtung sicherzustellen und dürfen auch nicht mehr an Dritte herausgegeben werden.

Das Nachlassprotokoll mit der Auflistung der vorhandenen Gegenstände ist an das Ordnungsamt zu übersenden.

Alle Unterlagen, (Wert-) Gegenstände und eventuelle Schlüssel für Wohnungen sind dem Ordnungsamt nach Terminvereinbarung zur Bearbeitung der Nachlasssache zu übergeben.