Auskunftssperren

Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass der(m) Betroffenen oder einer anderen Person, durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

Die Auskunftssperre aus dienstlichen Gründen, insbesondere aufgrund einer beruflichen Tätigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich (z.B. Polizei, Justiz, Bundeswehr etc.), wird auf Antrag des Betroffenen und der Gefährdungsbegründung durch die Dienstherren im Melderegister nur in seltenen Ausnahmefällen begründet. Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 17 und Urteil BVerwG 6 B 49.16 vom 14.02.2017), allein durch die berufstypischen Risiken überschritten werden, denen sich die betroffene Berufsgruppe ausgesetzt sieht. Das setzt hinreichend dichte Tatsachenfeststellungen voraus, aus denen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt. Denn die Gefahrenschwelle liegt bei einer abstrakten Gefahr nicht niedriger als im Falle der individuellen Prognose einer konkreten Gefahr.
 
Um die Eintragung einer Auskunftssperre zu rechtfertigen, müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person, insbesondere nahen Angehörigen, eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft erwachsen kann. Die Tatsachen sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Eine Auskunftssperre kommt vor allem bei Personen in Betracht, deren persönliche Sicherheit auf Grund konkreter Vorkommnisse als gefährdet anzusehen ist. Soweit die Gründe für eine Gefährdungssituation aus dem dienstlichen Bereich des Betroffenen stammen, haben die Antragsteller sich dies regelmäßig durch eine Bescheinigung des zuständigen Dienststellenleiters oder der vorgesetzten Dienststelle bestätigen zu lassen. Hierbei sind die Gründe für die konkrete Gefährdung des Betroffenen möglichst genau darzulegen. Allein der Nachweis, dass man z. B. bei einer Justiz- oder Sicherheitsbehörde beschäftigt ist oder eine allgemeine Gefährdungsbestätigung, reicht für die Glaubhaftmachung einer dienstlich bedingten Gefährdung nicht aus.

Begründen Sie Ihren Antrag hinreichend und plausibel. Stellen Sie klar, warum die von Ihnen angegebenen Gründe als so schwerwiegend anzusehen sind, welche die Annahme rechtfertigen könnte, dass Ihnen oder einer anderen Person (im Haushalt lebende Familienangehörige) durch das Erteilen einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnte. Soweit sich die Auskunftssperre gegen eine bestimmte Person richtet, ist diese namentlich zu benennen und ggf. die Anschrift anzugeben. Sollte der Platz auf dem Antrag für die Begründung nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein formloses Blatt bei.

Eine bloße Behauptung man sei gefährdet ist nicht ausreichend. Es sind geeignete Nachweise zur Glaubhaftmachung des Antrages vorzulegen. Diese können sein, z.B. Strafanzeigen bei Polizeidienststellen, Stalkingprotokolle, Urteile, Verfügungen nach dem Gewaltenschutzgesetz, Atteste, Bedrohungsschreiben, Nachweise über bereits genehmigte Auskunftssperren bei Wegzugs - oder weiteren Wohnsitzgemeinden, Beschlüsse des Familiengerichtes zum Sorgerecht.

Die Auskunftssperre wird vom Tag der Beantragung an, auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist.

Die Auskunftssperre gilt für den Haupt- und Nebenwohnsitz, sowie für die letzte Meldebehörde vor Zuzug nach Dresden (Rückmeldewohnung).

Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre soll bei der Meldebehörde Ihres Haupt- oder einzigen Wohnsitzes gestellt werden.

Zuständig für die Antragstellung, Prüfung und Entscheidung über Ihren Antrag ist das Sachgebiet Melde-, Pass- und Ausweiswesen des Bürgeramtes der Landeshauptstadt Dresden.

Die Auskunftssperre gilt nur für den Zweck für die diese beantragt wurde. Die Auskunftssperre auf Antrag der(s) Betroffenen gilt gegenüber nicht öffentlichen Stellen (z.B. Banken, Versicherungen, Firmenanfragen, Anfragen von Privaten usw.). Dies hat zur Folge, dass die Weitergabe Ihrer Daten in Form einer Melderegisterauskunft an nicht öffentliche Stellen erst nach Anhörung mit Ihnen und unter Interessenabwägung seitens der Meldebehörde gegebenenfalls möglich ist. Sie werden im Rahmen einer Anhörung zu jedem eingehenden Auskunftsersuchen gehört.

Gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen ist die Meldebehörde gesetzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet. Eine Anhörung/Unterrichtung erfolgt nicht.

Soweit Daten durch Sie bereits an Dritte weitergegeben wurden und durch diese verwendet werden, kann hier die Auskunftssperre nicht wirken. Dafür wird keine Haftung übernommen.
Hinweise auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten
Wir weisen im Zusammenhang mit der Beantragung der Auskunftssperre auf weitere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin und stellen anheim, bei der zuständigen Stelle ebenfalls einen Antrag auf Sperrung Ihrer Personendaten zu stellen:

Sperren von KFZ: Schriftliche Antragstellung bei dem

Landesamt für Straßenbau - und Verkehr
Referat 43
PF 10 07 63
01077 Dresden
Sitz: Stauffenbergallee 24 in 01099 Dresden
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an diese Behörde, Telefon 0351/ 81394332,
E-Mail: verkehrsbehoerde@lasuv.sachsen.de

Hilfen in Notsituationen

Bundesweites Hilfetelefon Telefon 08000116016

Sind Sie von häuslicher Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“ betroffenen, können Sie über das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Hilfe erhalten. Internet: www.hilfetelefon.de

Dresdner Interventions- und Koordinierungsstelle D.I.K.

Die D.I.K leistet:

• Beratung und Begleitung Betroffener von häuslicher Gewalt oder Gewalt im sozialen Nahraum
• Beratung und Unterstützung für Betroffene von Stalking
• Information über rechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor weiterer Gewalt, Bedrohung und Belästigung
• Hilfe bei der Erstellung zivilgerichtlicher Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
• Vermittlung weiterführender Hilfen
• Koordination des Bündnisses gegen häusliche Gewalt

Kontakt:

Laurinstraße 6, 01067 Dresden
Telefon: 0351-8567210
Fax: 0351-8567564
E-Mail: dik@fsh-dresden.de
www.fsh-dresden.de

Rechtsgrundlage zur Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084) in Kraft seit 01.11.2015, zuletzt geändert durch Artikel 11 G v. 18.07.2017 (BGBl S. 2745,2752), in Kraft seit 29.07.2017 (Artikel 12 G vom 18.07.2017).