Baustellen: Belästigungen durch Lärm und Staub

Wer Baustellen betreibt, hat nach § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge – BImSchG) die Pflicht, Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die zu Gefahren oder erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit führen. Immissionen können unter anderem sein:

• Geräusche/ Lärm
• Luftverunreinigungen
• Erschütterungen
• Licht
• ähnliche Umwelteinwirkungen

Lärm

Die AVV Baulärm (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – vom 19.08.1970) gibt Immissionsrichtwerte je nach Gebietsart vor. Werden diese überschritten, ist von schädlichen Umwelteinwirkungen am Immissionsort, d. h. in der Nachbarschaft der Baustelle, auszugehen. Die Bauherren, Bauunternehmer/Bauleiter haben die Pflicht, beim Betrieb von Baumaschinen, insbesondere von Spezialbaumaschinen (z. B. Saugbaggern, Ankerbohrgeräten), auf die Einhaltung der Richtwerte zu achten.

Lärmintensive Bauarbeiten sind in der Nachtzeit von 20 Uhr bis 7 Uhr grundsätzlich nicht zulässig.

In technisch/technologisch begründeten, nicht zu vermeidenden Ausnahmefällen (Terminprobleme zählen nicht dazu) oder im öffentlichen Interesse können Ausnahmeanträge für geräuschintensive Nachtbauarbeiten beim Umweltamt gestellt werden (umwelt.recht2@dresden.de).

Für eine Reihe von Baumaschinen sind mit der Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) für bestimmte Gebiete zudem Betriebszeiten festgelegt. Der garantierte Schallleistungspegel ist an der Baumaschine zusammen mit dem CE-Zeichen angegeben.

Ausnahmeanträge nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV zum Maschinenbetrieb in geschützten Gebieten können an das Umweltamt (umwelt.recht2@dresden.de) gestellt werden.

Baumaschinen mit möglichst niedrigem Schallleistungspegel können flexibler in besonders zu schützenden Gebieten (z. B. Kurgebiete, reine Wohngebiete, Nähe zu Krankenhäusern und Pflegeanstalten) oder im Ausnahmefall nachts eingesetzt werden.

Der Baustellenbetrieb ist möglichst lärmarm durchzuführen. Beim Auftreten vermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen in der Nachbarschaft kann die zuständige Behörde mit einer kostenpflichtigen Anordnung nach § 24 BImSchG die Einhaltung der Betreiberpflichten auf der Baustelle durchsetzen. Unangemessener Lärm auf Baustellen (z. B. rücksichtsloser Umgang mit Material und Werkzeug, lautes Rufen, laute Benutzung von Tonwiedergabegeräten), der die Nachbarschaft erheblich belästigt, ist besonders in der Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 7 Uhr zu unterlassen.

Nach § 4 Abs. 2 des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen – SächsSFG in der gültigen Fassung) sind an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe dieses Tages zu beeinträchtigen, verboten.

Zu Fragen und Hinweisen, die Baulärm betreffen, wenden Sie sich an das
Umweltamt
Sachgebiet Lärm, Veranstaltungen, Audit
Telefon: 0351-4886242
E-Mail: umwelt.recht2@dresden.de.

Staub

Für Staub, der von Baustellen ausgeht, existiert kein immissionsschutzrechtliches Regelwerk, welche die Schwelle einer erheblichen Belästigung für die Nachbarschaft beschreibt.

§ 11 Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO) regelt allerdings, dass Baustellen unter anderem so einzurichten sind, dass Gefahren und vermeidbare Belästigungen nicht entstehen.

Ansprechpartner ist in diesen Fällen das
Bauaufsichtsamt
Telefon: 0351-4883701
E-Mail: bauaufsichtsamt@dresden.de.