Ausnahmegenehmigung/verkehrs-rechtliche Anordnung - Aufgrabungen, Baustellenzufahrten & Flächeninanspruchnahmen zu Bauzwecken

Wichtige Hinweise

Die Verkehrssicherungspflicht (Beschilderung) obliegt dem Antragsteller, dieser kann eine Fachfirma (Verkehrssicherer) damit beauftragen.

Pro Straße ist ein Antrag auszufüllen und einzureichen. Bei mehreren Bauabschnitten auf einer Straße ist ein Bauablaufplan mit entsprechend aufbereiteten Einzelterminen, Lageplänen und Verkehrszeichenplänen einzureichen. Terminverschiebungen oder -verlängerungen sind umgehend unter Angabe des Aktenzeichens (sofern bereits bekannt) anzuzeigen (siehe Formulare). Über Anträge kann erst entschieden werden, wenn alle benötigten Angaben vollständig vorliegen.

Information der Öffentlichkeit

Der Antragsteller/die Antragstellerin informiert die Anlieger im Umfeld der Baumaßnahme durch geeignete Mittel.
Darüber hinaus soll bei Sperrungen, die Umleitungen oder erhebliche Verkehrseinschränkungen nach sich ziehen, die Öffentlichkeit spätestens 3 Tage vor Beginn der Maßnahme durch die Medien informiert werden. Die Information ist den lokalen Medien rechtzeitig zuzustellen. 

Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind gesondert mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen abzustimmen.

Container

Die Beantragung kann gemäß § 46 StVO in folgenden Varianten erfolgen:

• für Umzug, Baumaßnahmen, Schuttberäumung
• Jahresgenehmigungen nur tagsüber für Firmen zur Aufstellung von Containern im Straßenraum auf der Fahrbahn im Nebenstraßennetz der Landeshauptstadt Dresden (Beantragungszeitraum jeweils 1 Jahr von Januar bis Dezember)

Bitte beachten: 

• Absetzcontainer werden nur auf der Fahrbahn genehmigt; auf dem Gehweg ist eine Aufstellung nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Straßeninspektion möglich    
• Abrollcontainer werden nur innerhalb von geschlossenen Baufeldern genehmigt (nicht separat als Einzelmaßnahme

Für eine Ausnahmegenehmigung oder eine verkehrsrechtliche Anordnung nach der StVO werden Verwaltungskosten nach der Gebührenordnung nach Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Die Kosten der Verkehrssicherung/Absperrung trägt der Sondernutzer.