Neuer Stadtrat konstituiert sich

Im Juni haben die Dresdnerinnen und Dresdner einen neuen Stadtrat gewählt. Am Donnerstag, 22. August 2024, kommen die 70 alten und neuen Stadträtinnen und Stadträte zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um sich zu konstituieren. Schon jetzt ist klar: Das Gremium ist politisch so vielfältig wie noch nie.

Welche Parteien bzw. Wählervereinigungen sind vertreten?

Im neuen Dresdner Stadtrat, dessen Amtszeit bis 2029 dauert, sind insgesamt 15 Parteien und Wählervereinigungen vertreten. Stärkste Kraft ist die AfD mit 14 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 13 und den Grünen mit zehn Sitzen. Die SPD ist ebenso wie das Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24 mit jeweils sechs Kandidaten in den Stadtrat gewählt worden, die Linke und das BSW mit jeweils fünf. Die übrigen Sitze verteilen sich auf die FDP (2), die Freien Wähler (2), die Piraten (2), die PARTEI (1), das Bündnis Freie Bürger Dresden (1), die Dissident:innen (1), Volt (1) und die Freien Sachsen (1).

Von den neu gewählten Stadträten haben 36 und damit knapp mehr als die Hälfte bereits in der vergangenen Wahlperiode dem Gremium angehört.

Welche Fraktionen haben sich gebildet?

Der künftige Stadtrat besteht aus neun Fraktionen. Das ist eine Fraktion mehr als in der letzten Legislaturperiode. Ein Stadtrat der „Dissident:innen“ und sowie ein Stadtrat der „Freien Sachsen“ gehören zu keiner Fraktion und gelten damit als „fraktionslos“.

Die größte Fraktion ist die AfD, der sich eine Stadträtin der Freien Wähler angeschlossen hat. Damit kommt die AfD-Fraktion auf 15 Mitglieder. Eigene Fraktionen bilden auch die CDU, die Grünen, die SPD, das BSW und die Linke, deren Mitgliederzahl dem Wahlergebnis entspricht. Der Fraktion von Team Zastrow hat sich der zweite Stadtrat der Freien Wähler angeschlossen. Gleichzeitig hat ein Stadtrat das Team Zastrow verlassen, das damit sechs Mitglieder umfasst. Dieses Stadtratsmitglied bildet zusammen mit dem Stadtrat der Freien Bürger und den beiden Räten der FDP die Fraktion „Freie Demokraten/Freie Bürger“. Die beiden Stadträte der Piraten bilden mit den Räten der PARTEI und Volt die Fraktion „PVP-Kooperation“.

Was wird in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats entschieden?

In der konstituierenden Sitzung geht es vor allem um Formalien bzw. organisatorische Fragen. Es werden zunächst alle Stadtratsmitglieder verpflichtet. Danach folgen personelle Wechsel, da nicht alle gewählten Stadträte ihr Mandat annehmen und stattdessen andere Kandidaten aus den jeweiligen Parteien bzw. Wählervereinigungen nachrücken.

Nachdem der neue Stadtrat entschieden hat, aus wie vielen Mitgliedern künftig die Ausschüsse bestehen, in denen Themen und Vorlagen vorberaten werden, wird deren Besetzung aus den Reihen der Stadträte beschlossen. Außerdem wird entschieden, wer die Landeshauptstadt Dresden im Kommunalen Sozialverband Sachsen (KVS) und dem Regionalen Planungsverband „Oberes Elbtal/Osterzgebirge“ vertritt.

Wo kann man sich über die Arbeit des Stadtrates informieren?

Im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden sind unter anderem Informationen zu den Sitzungen sämtlicher städtischer Gremien inclusive der entsprechenden Dokumente und Vorlagen aus der Verwaltung oder den Stadtratsfraktionen zu finden. Anfragen der Stadträte an die Verwaltung werden dort ebenso veröffentlicht und wie die Antworten darauf, sobald diese an die Fragesteller verschickt werden. Der Link zum Ratsinformationssystem ist unter www.dresden.de/stadtrat zu finden. Der Link zum Livestream der Stadtratssitzungen und weitere Informationen unter anderem zu den Fraktionen befinden sich ebenfalls auf der Seite.