Stadtrat tagt am 7. September im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 7. September 2023, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1, statt.
Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1. Ausscheiden einer Stadträtin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, Mandat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
4. Aktuelle Stunde zu den Entwicklungen um das Pumpspeicherwerk Niederwartha und zur Zukunft des Stauseebades Cossebaude
5. Fragerunde (1 Runde)
6. 6 Umbesetzung im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum)
7. Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen
8. Umbesetzung im Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
9. Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Wohnen
10. Nachbesetzung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
11. Nachbesetzung eines/r Vertreters/-in der Landeshauptstadt Dresden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden
12. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
13. Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Sportstätten Dresden
14. Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden
15. Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden
16. Erbbaurechtsvertrag zum Johanneum Dresden
17. Bildung von Wahlkreisen für die Stadtratswahl 2024
18. Mehrbedarf für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Unterbringung und Verpflegung geflüchteter Menschen im Jahr 2023
19. Abstimmungsvereinbarung mit der Reclay Systems GmbH 0150 Duales System Redual zur Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen und  Nebenentgeltvereinbarung mit allen Dualen Systemen
20. Vertagungen aus der Sitzung vom 06.07.2023
    20.1 E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“
    20.2 Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz
    20.3 Zugänglichkeit und Ausweitung des Dresden-Passes
    20.4 Einrichtung einer Speakers Corner am Lingnermarkt vor dem Hygienemuseum
    20.5 Photovoltaik bei städtischen Gebäuden rasch ausbauen
    20.6 Luftbad Dölzschen
    20.7 Konzept zur historischen Kontextualisierung und Sanierung des Ehrenhains auf dem Nordfriedhof und des Ehrenmals am Olbrichtplatz erstellen und umsetzen
    20.8 Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten – Instandsetzungen langfristig planen
    20.9 Transparenzsatzung für Dresden – Transparenz öffentlicher Daten und Anspruch auf Informationsfreiheit gewährleisten
    20.10 Einrichtung von Mieter:innenbeiräten in den Immobilien der WID
    20.11 Tag der Krisenvorsorge – Notfall üben
    20.12 Nachhaltig Kosten senken – preiswertes Schulessen ermöglichen!
    20.13 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
    20.14 Zusätzliche Baumreihen westlicher Promenadenring
    20.15 Einrichtung saisonale Fährverbindung zwischen Dresden-Pieschen und dem Ostragehege
21. Weiterer Umgang mit einer Elbquerung im Bereich Pieschen/Ostragehege
22. Vermarktungspotentiale der dresden.de-Domain besser nutzen: Webmail-Portal für Dresden
23. Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration
24. Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen
25. Digitale Stadtpolitik für alle zugänglich machen – Die ganze Stadt im Blick
26. EILANTRAG: Versprechen stabiler Elternbeiträge in Kita und Hort halten – Änderung der Elternbeitragssatzung
27. Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten
28. Einschränkung der Haushaltssperre gemäß § 30 SächsKommHVO