Zukunft sichern – Risiken erkennen: Eckpunkte für den Haushalt 2023/24

OB Hilbert: „Schwerpunkte sind Bildung, Energiesicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“

Die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 stehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames haben heute, 13. Juli 2022, die wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten in einer Pressekonferenz vorgestellt. Danach umfasst der Haushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 2,053 Milliarden Euro, für das Jahr 2024 sind es sogar 2,094 Milliarden Euro. „Noch nie waren im städtischen Haushalt so viele Mittel geplant, wie für die kommenden Jahre. Dies verdanken wir in erster Linie der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden, die trotz der Corona-Situation anhaltend gut ist. Dies beschert uns nicht nur gute Steuereinnahmen, sondern auch eine hohe Beschäftigung“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Fakt ist aber auch, dass diese Planung nur aufgeht, wenn die Energiekrise nicht zu einem wirtschaftlichen Abschwung oder gar einer Rezession in Deutschland führt.“

Auf der Einnahmenseite plant Dresden insbesondere mit 369 Millionen Euro (391 Millionen Euro in 2024) aus der Gewerbesteuer, über 500 Millionen Euro jährlich an Schlüsselzuweisungen und über 220 Millionen Euro jährlich aus der Einkommensteuer. Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames: „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren solide und gut gewirtschaftet. Wir kommen wieder ohne eine Neuverschuldung aus. Doch die Spielräume werden durch Inflation und Preissteigerungen nicht größer. Auch dieser Haushalt kann nicht alle Wünsche erfüllen.“

Wo liegen die Schwerpunkte in der Haushaltsplanung?
„Wir sind bei der Planung einer Prioritätensetzung gefolgt, die sich in sieben Schwerpunkten aufgliedern lässt“, so OB Hilbert. „Wie auch in den vergangenen Jahren lassen wir bei der Investition in den Bildungsbereich nicht nach, sondern wollen hier bis 2027 rund 450 Millionen Euro einsetzen. Hinzu kommen der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Digitalisierung der Schulen.“ 

Das Miteinander für eine aktive Bürgerschaft, Klimagerechtigkeit und Energiesicherheit, Dresden als zukunftsfähiger Wohnstandort, die innovative Gesundheitsregion, eine wachsende Wirtschaftsregion sowie die Digitalisierung der Verwaltung sind die weiteren Themenfelder (siehe Präsentation). 

„Die aktuelle Debatte zeigt, dass gerade beim Thema Energiesicherheit kurz- und mittelfristig sehr konzentriert gehandelt werden muss. Wie bereits angekündigt, habe ich deshalb 13 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre eingeplant. Dies wird direkt über den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gesteuert und durch die Fachbereiche umgesetzt“, so Dirk Hilbert. 

Welche Projekte sind im Haushalt verankert? 
Ein wesentlicher Baustein im Haushalt sind Mittel für die WiD. Mit neun Millionen Euro werden die aktuellen Bauprojekte abgesichert und mit rund 40 Millionen Euro sollen Wohnungen angekauft werden. Hilbert: „Das Ziel sind 5.000 kommunale Wohnungen innerhalb von 5 Jahren in der Verwaltung der WiD, damit wir als Stadt wieder als Akteur auf dem Wohnungsmarkt agieren können.“

„Mir ist es besonders wichtig, dass die Sportvereine verstärkt in ihre eigenen Anlagen investieren können. Deshalb haben wir dieses Budget für die kommenden zwei Jahre auf sechs Millionen Euro erhöht“, so Hilbert. Diese Summe können die Vereine mit weiteren Fördermitteln des Landes aufstocken. Ebenfalls verankert ist die Sanierung und Erweiterung der Margon Arena mit rund 34 Millionen Euro.
 
Mit 21 Millionen Euro sollen Fuß- und Radwege ausgebaut werden. 

Wo liegen die größten Risiken für die aktuelle Finanzplanung?
Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames: „Trotz der noch guten Einnahmeprognose bei Steuern und Schlüsselzuweisungen in den kommenden beiden Jahren fällt die Haushaltsaufstellung in eine Zeit großer ökonomischer Unsicherheiten. Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise belastet ebenso, wie auch die erheblich gestiegene Inflation, welche sich vor allem im Investitionssektor der Landeshauptstadt zeigen wird.“ 

Diese Entwicklung macht sich auch bei den städtischen Gesellschaften bemerkbar. Hilbert: „Der erforderliche Kostenausgleich für den öffentlichen Nahverkehr bei der DVB steigt auf über 90 Millionen Euro im Jahr. Die Technischen Werke können davon nur maximal 55 Millionen Euro übernehmen. Hier sind sowohl der Stadtrat als auch die DVB selbst gefragt, Lösungen zu finden. Aber Dresden steht mit dieser Entwicklung nicht alleine. Es braucht einen bundesweiten Rettungsschirm für den Nahverkehr, ansonsten ist eine klimagerechte und ökologische Verkehrswende nicht zu machen.“

Wie wurden die steigenden Energiekosten in den Haushalt eingearbeitet?
„Selbstverständlich haben wir für die städtischen Liegenschaften die steigenden Energiekosten im Haushalt berücksichtigt. Für das Jahr 2023 sind dies rund 25 Millionen Euro“, sagt Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames. „Ein Konzept zur Einsparung von Strom und Gas ist unverzichtbar und wird auch mit Einschnitten verbunden sein. Grundsätzlich lässt sich die Entwicklung der Energiepreise aufgrund der Situation in Europa aber nur sehr schwer vorhersagen, was eine sehr genaue Beobachtung erforderlich macht.“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Haushaltsplanentwurf wird am 15. September 2022 in den Stadtrat eingebracht und danach an die Gremien zur Beratung überwiesen. Die Beschlussfassung ist für den 16. Dezember 2022 – der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr – vorgesehen.