Landeshauptstadt Dresden legt vorläufigen Jahresabschluss 2014 vor

Haushaltssperre verhindert Defizit Die Landeshauptstadt Dresden hat im Haushaltsjahr 2014 nach den von der Stadtkämmerei vorgelegten vorläufigen Zahlen einen kleinen Überschuss erwirtschaften können. Er fiel mit rund 1,6 Millionen Euro allerdings deutlich geringer aus, als im Jahr zuvor. Bei Abzug der vom Stadtrat in seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2013/2014 festgelegten Zuführung an die Liquiditätsreserve, verbleibt ein freier Finanzierungsmittelüberschuss von 800 000 Euro Dies hat der Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann, heute in einer Informationsvorlage an den Stadtrat mitgeteilt. Ohne die im letzten Herbst verhängte Haushaltssperre wäre jedoch ein Defizit von etwa zehn Millionen Euro entstanden. Durch die Haushaltssperre sind insgesamt 11,8 Millionen Euro dauerhaft gesperrt und damit nicht ausgegeben worden, was wiederum zu einer entsprechenden Ergebnisverbesserung führte. Die zentralen Probleme im Haushaltsjahr 2014 waren dadurch entstanden, dass zum einen im Jugendamt zusätzlich 15,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden mussten und zum anderen für die Personalkosten der Stadt insgesamt 6,6 Millionen Euro mehr ausgegeben werden mussten, als dies ursprünglich geplant war. Des Weiteren ist 2014 die Gewerbesteuer 13,1 Millionen Euro unterhalb der Haushaltsplansätze heraus gekommen. Darüber hinaus ist mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen die Erhebung der Kurtaxe untersagt worden. Zwar hat es an anderen Stellen auch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegeben (z. B. 16,9 Millionen Minderausgaben im Eigenbetrieb Kita), aber gleichwohl wäre ohne haushaltspolitische Gegensteuerungsmaßnahmen durch die Haushaltssperre eine Defizit unvermeidlich gewesen. Im Investitionshaushalt waren aus dem Jahre 2013 249,3 Millionen Euro als Haushaltsausgabenreste in das Jahr 2014 übertragen worden. Hinzu kamen frische Haushaltsermächtigungen aus dem Jahre 2014 in Höhe von 253 Millionen Euro, so dass insgesamt ein Investitionsvolumen von 502,3 Millionen Euro zu Verfügung gestanden hat. Wie bereits im Vorjahr konnten 290,4 Millionen Euro nicht verausgabt werden und wurden als Haushaltsausgabenreste auf das Jahr 2015 übertragen, so dass dort nunmehr mit den neuen Haushaltsansätzen 2015 insgesamt 517,1 Millionen Euro für investive Zwecke zur Verfügung stehen. Der vorläufige Jahresabschluss wird Ende Juni zur Prüfung an das städtische Rechnungsprüfungsamt übergeben. Erst nach Abschluss der Prüfung können die Jahresabschlusszahlen für verbindlich erklärt werden und anschließend erfolgt deren Vorlage zur Bestätigung beim Stadtrat.