„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten(...)“

Gemeinsame Erklärung von Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und des Ersten Bürgermeisters

Anlässlich der Großkundgebung am 13. April in Dresden geben die Unterzeichner folgende Erklärung ab:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten(...)"

Die Meinungsfreiheit bildet genauso wie die Versammlungs- oder Religionsfreiheit das Fundament unserer Demokratie. Unsere Verfassung steckt mit diesen Grundrechten einen Rahmen, in dem sich unser Zusammenleben bewegt. Dieser Rahmen allein ist aber kein Garant für eine zukunftsgerichtete und lebenswerte Gesellschaft. Vielmehr müssen politische Partizipation und Dialog das Miteinander in unserem Land prägen. Politik, Verwaltung aber auch die Bürgerschaft selbst sind gefragt, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam in Zukunft zusammen leben wollen.

Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet. Diese Ausgrenzung ist aber keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Offenheit und Vielfalt sind vielmehr der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Erfolgsgeschichten in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft wird es in unserer Stadt nur dann geben, wenn wir offen sind für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgrenzt, bedroht oder angreift, steht außerhalb der Wertegemeinschaft unserer Stadt. Wir werden alles daran setzen, dass Dresden nicht als Bühne für einen Nationalismus in neuen Gewändern missbraucht wird.

Selbstverständlich gehören die Themen Zuwanderung und Asyl zu den großen Herausforderungen unserer Tage. In den zahlreichen Diskussions- und Dialogveranstaltungen der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Bürgerschaft in diesen Themenfeldern mehr Engagement und Transparenz erwartet. Die Stadt Dresden mit ihren Akteuren in Politik und Verwaltung wird sich dieser Aufgabe stellen. Wir müssen zukünftig besser kommunizieren, wenn es um die Unterbringung von Asylsuchenden in den Stadtteilen geht. Gleichzeitig müssen wir der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft eine größere Bedeutung beimessen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Städte und Gemeinden wirksam unterstützen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge gewillt ist, sich zu integrieren. Deshalb ist es unabdingbar, dass Asylsuchende endlich die Möglichkeit bekommen müssen, einer Arbeit, zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke, nachzugehen. Weiter brauchen Kindergärten und Schulen stärkere Unterstützung, um Flüchtlingskinder aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Betreuung anderer Kinder und Jugendlicher vernachlässigen zu müssen. Diese Themen kann weder die Verwaltung noch der Stadtrat alleine lösen - es braucht den Willen und das Engagement aller gesellschaftlichen Ebenen in Bund, Länder und Kommunen.

Dresden wird nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn wir den Weg des Dialogs und nicht den der Ausgrenzung beschreiten. Hass, Gewalt und Rassismus werden wir in unserer Stadtgesellschaft nicht tolerieren, denn auch dazu stellt das Grundgesetz unmissverständlich klar:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Dirk Hilbert
Erster Bürgermeister

Christiane Filius-Jehne
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

Dr. Peter Lames
Fraktionsvorsitzender SPD

André Schollbach
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE