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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2015/03/pm_002.php 28.05.2015 22:55:52 Uhr 30.11.2024 01:55:23 Uhr |
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Auflagenbescheid an Protestcamp überreicht
Versammlung weiterhin gestattet, aber ohne Zelte und weitere Aufbauten
Heute, 2. März 2015, übergab das Ordnungsamt der Stadt Dresden den Verantwortlichen des Protestcamps auf dem Theaterplatz einen Auflagenbescheid. Der Bescheid stellt kein Versammlungsverbot dar, weil auch weiterhin auf dem begehrten Platz Meinungskundgabe stattfinden kann. Allerdings wurden folgende wesentliche Auflagen verfügt:
Für das Entfernen der Aufbauten wurde eine Frist bis 2. März 2015, 20 Uhr, gesetzt. Die Auflagen werden wie folgt begründet: Beim Einsatz und der Verwendung der Zelte und der Dixi-Toiletten im Rahmen der Versammlung handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung. Diese Aufbauten sind nicht vom Schutzbereich der nach Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Versammlungsfreiheit umfasst. Die Auflagen wurden den Verantwortlichen bereits am Sonntag, 1. März, nach ihrer Pressekonferenz im Beisein ihres Anwaltes mündlich angekündigt und erläutert. Sie wurden gebeten, alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um die Auflagen fristgerecht umzusetzen. Der Anwalt lies offen, ob es zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung kommen wird. Er kündigte aber an, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antrag auf Sondernutzung gestellt wird. Dies ist bis zum Stand heute, 12 Uhr, noch nicht geschehen. Die Versammlung wurde am Samstag, 28. Februar 2015, gegen 20 Uhr, auf zunächst unbestimmte Dauer unter dem Thema: „Solidarität mit Geflüchteten“ angezeigt.
Heute, 2. März 2015, übergab das Ordnungsamt der Stadt Dresden den Verantwortlichen des Protestcamps auf dem Theaterplatz einen Auflagenbescheid. Der Bescheid stellt kein Versammlungsverbot dar, weil auch weiterhin auf dem begehrten Platz Meinungskundgabe stattfinden kann. Allerdings wurden folgende wesentliche Auflagen verfügt:
- Der Einsatz und die Verwendung von Zelten, zeltartigen Aufbauten, Überdachungen, Dixi-Toiletten und Sitzgelegenheiten werden zukünftig untersagt.
- Die im Rahmen der Versammlung bislang verwendeten Zelte, zeltartigen Aufbauten und Überdachungen einschließlich aller darin befindlichen Utensilien und die vier Dixi-Toiletten sind zu beräumen.
- Das Nächtigen im Rahmen der Versammlung auf der Versammlungsfläche und im unmittelbaren Umfeld auf öffentlichem Grund und Boden wird untersagt.
Für das Entfernen der Aufbauten wurde eine Frist bis 2. März 2015, 20 Uhr, gesetzt. Die Auflagen werden wie folgt begründet: Beim Einsatz und der Verwendung der Zelte und der Dixi-Toiletten im Rahmen der Versammlung handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung. Diese Aufbauten sind nicht vom Schutzbereich der nach Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Versammlungsfreiheit umfasst. Die Auflagen wurden den Verantwortlichen bereits am Sonntag, 1. März, nach ihrer Pressekonferenz im Beisein ihres Anwaltes mündlich angekündigt und erläutert. Sie wurden gebeten, alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um die Auflagen fristgerecht umzusetzen. Der Anwalt lies offen, ob es zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung kommen wird. Er kündigte aber an, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antrag auf Sondernutzung gestellt wird. Dies ist bis zum Stand heute, 12 Uhr, noch nicht geschehen. Die Versammlung wurde am Samstag, 28. Februar 2015, gegen 20 Uhr, auf zunächst unbestimmte Dauer unter dem Thema: „Solidarität mit Geflüchteten“ angezeigt.
