Landeshauptstadt Dresden gibt Pläne für Asylbewerberheim in Laubegast auf

Eigentümer zieht überraschend Mietangebot für Hotel „Prinz Eugen" zurück

Das Hotel „Prinz Eugen" in der Gustav-Hartmann-Straße 4 wird nach aktuellem Stand nicht wie bisher geplant zu einem Übergangswohnheim für Flüchtlinge genutzt werden können. Darüber informierte heute der für die Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden verantwortliche Sozialbürgermeister Martin Seidel. Ohne vorherige Ankündigung habe der Verwalter des Objektes am 7. Januar 2015 der Stadt im Auftrag des Eigentümers mitgeteilt, dass er von seinem Angebot zur Anmietung des Hauses durch die Stadt Dresden Abstand nehmen müsse. Zur Begründung verweist er auf den massiven Widerstand gegen das Projekt aus „der Bevölkerung und dem näheren Umfeld". Neben asylkritischen Schmierereien am Hotel kam es auch zu Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken.

Zum Rückzug des Eigentümers sagt Bürgermeister Martin Seidel: „Der Rückzug stellt uns vor eine schwierige Situation. Die 94 Unterbringungsplätze waren fest eingeplant. Kurzfristig realisierbare Alternativen gibt es nicht, auch wenn das von einzelnen Stadtratsfraktionen immer behauptet wurde." Erst am 11. Dezember 2014 hatte der Stadtrat den Standort für ein Übergangswohnheim per Beschluss bestätigt. Kurz vor Weihnachten folgte mit der Baugenehmigung das grüne Licht der Bauaufsicht. Gemeinsam mit Sozialamt und Interimsbetreiber sollten am 13. Januar 2015 an einem Runden Tisch des Ortsamtsleiters das Betreiber- und Sicherheitskonzept des Hauses erörtert werden. Die Stadtteilinitiativen „Laubegast ist bunt" und „MeinLaubegast.de" waren bereits dazu eingeladen. „Im Moment ist für solch eine Runde die Grundlage entfallen", führt Bürgermeister Seidel fort. Seidel weiter: „Wir werden natürlich nochmals den Kontakt zum Eigentümer suchen. Schließlich haben beide Vertragspartner bereits viel Zeit und Geld in das Projekt investiert. Viel Hoffnung habe ich aber nicht." Aktuell ist nicht bekannt, dass sich weitere Eigentümer neuer Wohnheimstandorte zurückziehen wollen.

Die Stadt wird zunächst umschwenken und versuchen, den Ausbau dezentraler Gewährleistungswohnungen nochmals zu beschleunigen. Laut Maßnahmeplan vom Herbst sollten neben den 12 neuen Übergangswohnheimen auch insgesamt 220 Wohnungen bis Ende 2016 zusätzlich angemietet werden. Bis Jahresende 2014 wurden davon bereits 65 realisiert. Die Stadt konnte deshalb auch ihren Unterbringungsverpflichtungen nachkommen. Über 30 weitere Wohnungen verhandelt die Stadt in diesen Tagen mit der Gagfah Group. Inwiefern die Wohnungen zeitlich rechtzeitig verfügbar sein können, ist noch ungewiss. Üblicherweise dauert es knapp zwei Monate, bis eine solche von der Gagfah bereitgestellte Wohnung hergerichtet und vollständig ausgestattet ist.

Mit Stand zum 30. Dezember 2014 leben 2093 Asylbewerber in Dresden. Davon wurden 1315 Asylbewerber der Stadt im letzten Jahr durch den Freistaat Sachsen neu zugewiesen. In 2015 rechnet die Stadt intern mit 1740 neu aufzunehmenden Personen. Eine offizielle Prognose des Freistaates liegt der Stadt jedoch noch nicht vor. Nach ersten Informationen der Landesdirektion Sachsen soll eine solche Prognose erst Ende Februar 2015 an die Kommunen gehen. Wie viele Asylbewerber der Stadt tatsächlich zugewiesen werden, zeigt dann der Jahreslauf. Allein im letzten Jahr hat das Land seine Zuweisungsprognose viermal nach oben anpassen müssen. Die ersten Zuweisungen im neuen Jahr werden frühestens Ende Januar erwartet.