Zukunft (ge)denken – Dialog zum 13. Februar 2015

Dresdnerinnen und Dresdner können städtische Erinnerungskultur mit gestalten

 

Gemeinsam mit der AG 13. Februar hat Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz am 4. Juli 2014 den Bürgerdialog zur Ausgestaltung des 13. Februars eröffnet. Im Rahmen eines Bürgerforums haben mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über fünf Themen diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Stäbe vom Netzwerk für Demokratie und Courage (http://www.netzwerk-courage.de). Prof. Dr. Malte Thießen sprach über das Luftkriegsgedenken im europäischen Vergleich. Gemeinsamkeiten und Widersprüche wurden dabei nachvollziehbar dargestellt. Außerdem wurden Videobeiträge von Wissenschaftlern aus dem Ausland gezeigt, die beim Forum „ERINNERN GESTALTEN" abrufbar sind.

Die Teilnehmer diskutierten an fünf moderierten Tischen zu folgenden fünf Themen: 1. Gedenken auf dem Heidefriedhof, 2. Menschenkette und mehr?, 3. An welchen Orten erinnern wir uns wie und woran?, 4. Welche Ziele verfolgen und welche Motivation haben wir? 5. Wie gehen wir mit Provokationen um?

Nun sind die Dresdnerinnen und Dresdner gefragt. „Diskutieren Sie mit und geben Sie Ihre Impulse an die AG 13. Februar und mich weiter. Helfen Sie der Stadtgesellschaft und teilen Sie mit, was Sie sich für das künftige Gedenken wünschen. Helfen Sie mit, Erinnern zu gestalten", so Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Der öffentliche Dialog findet bis zum 15. September 2014 statt. Die Ergebnisse werden laufend ausgewertet. Die AG 13. Februar wird dann am 22. September 2014 über die Vorschläge beraten. Voraussichtlich Anfang Oktober 2014, kann man die Zwischenergebnisse der AG und die Auswertung der Vorschläge abrufen. „Auch dann sind die Dresdnerinnen und Dresdner gefragt! Bleiben Sie am Ball und diskutieren Sie mit. Verstehen Sie die Ideen auch als Anregung, eine eigene Veranstaltung durchzuführen", so Helma Orosz weiter. Gern ergänzt die Stadtverwaltung das Veranstaltungsverzeichnis zum 13. Februar 2015. Informationen sind an 13februar@dresden.de zu richten.

 

Häufige Fragen & Antworten

 

Wie kann ich bei der Diskussion mitmachen?

Ganz einfach - schicken Sie eine E-Mail an 13februar@dresden.de oder nutzen Sie das Kontaktformular: https://13februar.dresden.de/kontaktformular/.

 

Was passiert mit meinen Angaben?

Ihre Nachrichten werden von der AG 13. Februar und der Stadtverwaltung ausgewertet. Ziel ist es, dass diese in die Planungsprozesse der Initiativen, Organisationen und Stadtverwaltung mit einfließen. Die künftigen Gedenkveranstaltungen können also von Ihnen mitgeprägt werden!

 

Gibt es eine Garantie, dass meine Hinweise beachtet werden?

Ja, jeder Hinweis wird ausgewertet. Bitte verstehen Sie aber, dass nicht auf jede Anregung einzeln reagiert wird.

 

Ich möchte eine Veranstaltung durchführen, was muss ich tun?

Idealerweise teilen Sie dies der Landeshauptstadt Dresden mit. Ansprechpartner für öffentliche Veranstaltungen ist für Sie das Ordnungsamt. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter http://www.dresden.de/de/02/or/anliegen/c_101.php. Wenn Ihre Veranstaltung zum 13. Februar im entsprechenden Veranstaltungsverzeichnis aufgeführt werden soll, schreiben Sie bitte auch an 13februar@dresden.de eine E-Mail oder nutzten Sie das Kontaktformular.

 

Könnte man nicht einfach alle Veranstaltungen oder wenigstens diejenigen der Feinde der Demokratie am und um den 13. Februar verbieten?

Schon rechtlich ist das nicht möglich. Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsens gehört das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich friedlich, ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln zu dürfen. Versammlungen bedürfen keiner Genehmigung im engeren Sinn, sondern dürfen nach einer Versammlungsanmeldung stattfinden und nur unter sehr engen Voraussetzungen verboten werden. Die politische Auseinandersetzung und das aktive Eintreten für unsere Demokratie, ist die einzig sachgerechte Antwort hierauf. Nähere Informationen über das Versammlungsrecht finden Sie beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, kostenlos abrufbar unter http://www.smi.sachsen.de/download/SMI/Brosch_Symposium.pdf. 

 

Was passiert mit Vorschlägen aus dem extrem „rechten" oder „linken" Spektrum?

Konsens zwischen den Mitgliedern der AG ist, dass alle Veranstaltungen innerhalb der Wertmaßstäbe des Grundgesetzes und auf dem Boden des Rechtsstaats stattfinden müssen. Das bedeutet eine klare Absage an jegliche Form von Totalitarismus, Rassenideologie und Willkür, ebenso wie an kommunistische oder anarchistische Bestrebungen, die die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen wollen. Vorschläge, gleich welcher Art, welche die Gleichheit der Menschen in ihrer Würde und ihrem Achtungsanspruch nicht berücksichtigen, haben keine Aussicht auf Umsetzung.