Grundlage für neue Betreuungsverträge geschaffen

Stadtrat beschließt Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen

 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat in seiner gestrigen Sitzung eine neue „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen" (Elternbeitragssatzung) beschlossen. Die ursprüngliche Satzung vom 23. Juni 2011 war am 21. März 2013 durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen aufgrund einer Klage der freien Träger aufgehoben worden.

Mit der neuen Elternbeitragssatzung besteht in der Landeshauptstadt Dresden nunmehr wieder eine Rechtsgrundlage zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Betreuungsverträge für die Betreuung von Kindern in Einrichtungen des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden und zur Festsetzung von Elternbeiträgen durch Bescheid.

Eltern von Kindern, die in Einrichtungen des Eigenbetriebes Kindertagesstätten betreut werden, bekommen auf Grundlage der neuen Elternbeitragssatzung in den nächsten Tagen neue Betreuungsverträge angeboten. Alle Eltern, die nach dem 21. März 2013 einen Interimsbetreuungsvertrag abgeschlossen haben, müssen jetzt einen neuen Betreuungsvertrag abschließen, da der bisherige mit dem Beschluss der Elternbeitragssatzung endet. Alle Betreuungsverträge, die vor dem 21. März 2014 abgeschlossen wurden, bleiben bestehen. Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten empfiehlt dennoch, einen neuen Betreuungsvertrag mit Bezug auf die neue Elternbeitragssatzung abzuschließen.

Zum 1. Juni 2014 erhalten alle Familien mit Kindern in Kindertageseinrichtungen des Eigenbetriebes auch einen neuen Beitragsbescheid. Die Höhe der Elternbeiträge bleibt gleich. Eine Anpassung der Elternbeiträge an die Betriebskostenentwicklung des Jahres 2013 erfolgt erst nach Abstimmung mit den freien Trägern und einem entsprechendem Stadtratsbeschluss zum September 2015.

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