Oberbürgermeisterin Helma Orosz in Brüssel

Am 2. und 3. April 2014 wird Oberbürgermeisterin Helma Orosz in Brüssel sein, um an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen teilzunehmen. Sie ist seit Beginn 2013 vom Deutschen Städtetag entsandtes stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen und kann damit die kommunalen Interessen bei der Gestaltung europäischer Politik mit vertreten. Der Ausschuss der Regionen war 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet worden, mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde die Europäische Kommission dazu verpflichtet, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. So ist es Aufgabe des Ausschusses der Regionen, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. Dies geschieht durch die Abgabe von Berichten zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Dem Ausschuss der Regionen gehören zur Zeit 353 Mitglieder und ebensoviele Stellvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten an.

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