Neue Bundesregierung muss die Städte im Blick haben

OB Helma Orosz unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages

 

Gestern und heute trafen sich die Spitzenvertreter des Deutschen Städtetages zur Präsidiumssitzung, um über die Forderungen der Kommunen gegenüber der neuen Bundesregierung zu beraten. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz nahm als Stellvertreterin des Präsidenten an der Sitzung teil und unterstützt die Ergebnisse: „Schon jetzt in den Koalitionsverhandlungen müssen die Eckpfeiler gesetzt werden, damit auch in Zukunft die deutschen Städte leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. Dies wird aber nur der Fall sein, wenn die Nöte und Sorgen der Kommunen an den Verhandlungstischen präsent sind." Insbesondere die steigenden Sozialkosten seien für viele Städte kaum noch zu bewältigen: „Hier erwarte ich, dass eine neue Bundesregierung die Kommunen in ihren Aufgaben angemessen finanziell unterstützt." Insbesondere sollten die Kommunen bei der Eingliederungshilfe vom Bund finanziell entlastet werden. „Bei der Grundsicherung hat der Bund mit der Übernahme der Kosten den richtigen Weg beschritten, ähnliches sollte jetzt bei der Eingliederungshilfe getan werden", sagte OB Orosz. Zur Erklärung: In Sachsen wird der Hauptteil der Leistungen zur Eingliederung vom Kommunalen Sozialverband getragen (KSV). Dieser finanziert sich aus einer Umlage der kreisfreien Städte und Landkreise. In Dresden beträgt die Höhe dieser Umlage jährlich 64,5 Millionen Euro.

Auch die Infrastruktur in und zwischen den Städten muss Thema des Koalitionsvertrages werden. Orosz: „Dazu gehört es auch, dass der Bund die Investitionen in den Schienenverkehr langfristig absichert. Für unsere Region heißt das: Strecken wie Berlin-Dresden oder Wraclaw-Dresden-Nürnberg dürfen nicht abgehängt bleiben, sondern müssen in den kommenden Jahren auf einen modernen Stand gebracht werden. Dafür braucht es klare Bekenntnisse in Berlin. Bund und Ländern müssen den Kommunen aber auch stärker helfen, den Investitionsstau in vielen Bereichen abzubauen. Gerade aufgrund der wachsenden Aufgaben und der steigenden Sozialkosten fehlt oftmals das Geld in den Städten, um zumindest den Werterhalt zu sichern." Alleine in Dresden stieg der Aufwand für Sozialleistungen in den vergangen sechs Jahren um gut ein Drittel. Bei den laufenden Ausgaben im städtischen Haushalt (rund 1,2 Milliarden Euro jährlich) liegt der Anteil für den Sozialbereich bei rund 50 Prozent. „Die Entscheidungen der Bundesregierung sind gerade mit Blick auf die städtischen Haushaltsverhandlungen für 2015 und 2016 daher von enormer Bedeutung."

Dresdens Oberbürgermeisterin begrüßt, dass Modelle zur Abschaffung der Gewerbesteuer bei den Koalitionsverhandlungen scheinbar vom Tisch sind: „Grundsätzlich kann man ja über alles sprechen, aber gerade die Gewerbesteuer sichert den Kommunen das Überleben." Wichtig sei es aber, dass der Bund Lösungen erarbeitet, wie die Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 unterstützt werden können.

„Erfreulich ist es, dass die Anreize für Investitionen in Mietwohnungen wieder erhöht werden sollen", sagt OB Helma Orosz. „Natürlich haben wir in Dresden noch keine Situation wie in München, Hamburg oder Köln. Aber gerade um dies auch langfristig zu verhindern, müssen Investitionen in Mietwohnungen rentabel sein. Dies hilft dem Wohnungsmarkt besser und schneller, als unrealistische Debatten über eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft."

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