Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr - Widerspruch gegen Datenübermittlung bis 28. Februar möglich

Am 2. Mai 2011 erfolgte die Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 678). Mit diesem Gesetz wird ein wesentlicher Teil der Wehrrechtsreform der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt, welche hauptsächlich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes beinhaltet.

Die Meldebehörden werden mit der Neuregelung des § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Daten von männlichen und weiblichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden. Übermittelt werden Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift. Die Datenübermittlung dient zur Zusendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an potenzielle Rekruten.

Im März 2014 sind somit die Daten von Personen, die 1997 geboren sind, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Die Datenübermittlung unterbleibt, sofern die Betroffenen gemäß § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz dieser widersprochen haben.

Den Betroffenen wird ein Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung zu diesem Zweck eingeräumt. Widerspruch gegen die Datenübermittlung kann jede Person einlegen, die das 18. Lebensjahr frühestens 2015 vollendet. Der Widerspruch der 1997 geborenen weiblichen und männlichen in Dresden gemeldeten deutschen Staatsangehörigen, für die im März 2014 stattfindende Datenübermittlung, ist bis zum 28. Februar 2014 schriftlich möglich bei:

Landeshauptstadt Dresden

Bürgeramt

Abteilung Bürgerservice

Sachgebiet Meldewesen

Postfach 12 00 20

01001 Dresden

Gleichfalls kann der Widerspruch gegen diese Datenübermittlung in jedem Bürgerbüro und jeder Meldestelle der Landeshauptstadt Dresden unter persönlicher Vorsprache eingereicht werden. Nutzbar ist ebenfalls der im Internet unter www.dresden.de befindliche Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren.

Landeshauptstadt Dresden

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Telefon +49(0351) 4882390
Fax +49(0351) 4882238
E-Mail E-Mail

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Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden