Frühjahrskonferenz zum Lokalen Handlungsprogramm für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus der Landeshauptstadt Dresden

Auf Einladung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz fand am 26. und 27. April 2013 in der Messe Dresden die Frühjahrskonferenz des Lokalen Handlungsprogramms für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus (LHP) statt. Ziel war es, das LHP fortzuschreiben. Helma Orosz erklärt dazu: „Das LHP wird seit 2010 erfolgreich in der Stadtverwaltung umgesetzt. Die Landeshauptstadt stellt jährlich mindestens 150 000 Euro zur Verfügung. Diese werden zusätzlich durch Bundesmittel aufgestockt, bis 2014 fast eine Viertel Million Euro. Jetzt war es Zeit, Bilanz zu ziehen und das LHP zukunftsfest auszurichten."

Das LHP schafft Strukturen und definiert Mittel, welche zur Stärkung der Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität und zum Zurückdrängen jedweder extremistischen Tendenz notwendig sind. Ziel sind unter anderem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung.

Ein Erfolgsbeispiel ist zum Beispiel das Netzwerk Laubegast ist bunt! (Vitae Laubegast), welches der Christliche Verein Junger Menschen (CVJM) mit Unterstützung der Landeshauptstadt etabliert hat. Helma Orosz sagt dazu: „Dort arbeiten beispielsweise die Buchhandlung Schriftgut, Fahrrad Eichler, die 64. Mittelschule und der Ortsamtsleiter mit vielen anderen zusammen und bekämpfen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Genau das wollen wir überall erreichen. Menschen in den Stadtteilen sollen Verantwortung übernehmen und Zivilcourage zeigen."

In der Konferenz wurden für das LHP neue Ziele definiert. Vorgeschlagen wird, künftig Netzwerke von Bürgerinnen und Bürgern auf Ebene der Stadtteile zu stärken und auch die Bürgerschaft zu unterstützen aktiv ihre Bedürfnisse gegenüber der Verwaltung zu äußern.

Die Gesamtergebnisse der Konferenz wird die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat vorlegen. Ziel ist es, das LHP noch im Jahr 2013 fortzuschreiben. Die Oberbürgermeisterin erklärte abschließend: „Ich werbe hierbei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Demokratie und Toleranz dürfen nicht zum Spielball der Politik werden."

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