Oberbürgermeisterin Helma Orosz ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen

Vom Deutschen Städtetag benannt, ist Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz ab diesem Jahr stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen und kann damit die kommunalen Interessen bei der Gestaltung europäischer Politik mit vertreten. Der Ausschuss der Regionen (AdR) war 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet worden, mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde die Europäische Kommission dazu verpflichtet, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. So ist es Aufgabe des Ausschusses der Regionen, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. Dies geschieht durch die Abgabe von Berichten zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Dem Ausschuss der Regionen gehören 344 Mitglieder und ebensoviele Stellvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten an.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz war vom Deutschen Städtetag im Herbst 2012 als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen nominiert worden, als Stellvertreterin für Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim a.d.Ruhr. Im Januar 2013 hat der Rat der Europäischen Union der Nominierung zugestimmt und die Oberbürgermeisterin als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen benannt.

„Durch die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen ebenso wie im Präsidium der deutschen Sektion des RGRE kann ich mein Engagement im Präsidium des Deutschen Städtetages auf europäischer Ebene weiterführen. Dabei geht es vor allem darum, die kommunalen Interessen bei der Gestaltung europäischer Politik zu vertreten. Es ist eine große Ehre, dass ich als Dresdens Stadtoberhaupt gemeinsam mit der Kollegin aus Mühlheim die deutschen Kommunen in diesem Gremium vertreten darf," so Oberbürgermeisterin Orosz.

Seit 2004 ist Dresden auch Mitglied in der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung, die Ende 2012 in Bonn stattgefunden hatte, war Oberbürgermeisterin Helma Orosz für den Deutschen Städtetag zur ersten Vizepräsidentin der deutschen Sektion des RGRE gewählt worden. Zuvor war sie bereits Mitglied im Hauptausschuss der deutschen Sektion des RGRE.

Die deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von etwa 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des europäischen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE. Die deutsche Sektion des RGRE vertritt die kommunalen Interessen auf europäischer Ebene, fördert Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen (national und international), informiert über kommunalrelevante Aspekte der Europapolitik und fördert kommunale Partnerschaften und unterstützt die Kommunen in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

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