Kulturbürgermeister Dr. Ralf Lunau zur Debatte um die Finanzierung der Kulturinvestitionen Kraftwerk Mitte und Kulturpalast

Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Investitionsvorhaben Kraftwerk Mitte und Kulturpalast äußert sich der Beigeordnete für Kultur, Dr. Ralf Lunau, wie folgt:

„Nachdem der Stadtrat die Bauvorhaben Kulturpalast und Kraftwerk Mitte mit zahlreichen Einzelbeschlüssen und nach langer öffentlicher Diskussion auf den Weg gebracht hat, enthält der von der Oberbürgermeisterin eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 die Finanzierung der beiden herausragenden Kulturinvestitionen der Landeshauptstadt Dresden. Damit legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine in der Sache konsequente und für die Kulturstadt Dresden wichtige Entscheidungsgrundlage vor.

Die meisten der einbezogenen städtischen Kultureinrichtungen arbeiten derzeit in völlig veralteten, nur unzulänglich nutzbaren Spielstätten. Dies betrifft insbesondere die Dresdner Philharmonie, das Theater Junge Generation und die Staatsoperette Dresden, die von technischen Schließungen bedroht waren bzw. weiter sind.

Die Streichung oder auch ein Aufschub der Bauvorhaben machten unweigerlich Investitionen in den desolaten Bestand erforderlich, die vorübergehende „Linderungen" bewirken könnten aber keine langfristige Lösung der Probleme. Sämtliche in eine Gesamtbetrachtung gehörenden „aufgeschobenen Kosten" erreichten in der Summe schließlich auch die Höhe der Gesamtinvestitionen beider Vorhaben.

Eine Verschiebung des Neubaus der Spielstätten für die Staatsoperette und das Theater Junge Generation im Kraftwerk Mitte bedeutete damit keine wirkliche Entlastung. Im Gegenteil: zusätzliche Belastungen entstünden durch das Scheitern des haustarifvertraglich geregelten Gehaltsverzichtes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsoperette - eine deutschlandweit einmalige Form der Beschäftigtenbeteiligung an öffentlichen Bauvorhaben! Bis Jahresende 2014 muss ein rechtswirksamer Vertrag mit einem Generalunternehmer für den Neubau geschlossen sein. Das angesparte Gehalt ist andernfalls zurückzuzahlen, ein Finanzierungsbestandteil von über 12 Millionen Euro für den Neubau wäre damit verloren.

Nicht zuletzt muss ich darauf hinweisen, dass das Vergabeverfahren für den Theaterbau im Kraftwerk Mitte nach Beschluss des Stadtrates vom April 2012 begonnen wurde. Ein Abbruch könnte je nach Stand des Verfahrens Schadenersatzansprüche der beteiligten Unternehmen begründen. Der Ruf der Landeshauptstadt Dresden als verlässliche Auftraggeberin bei Großprojekten würde Schaden nehmen.

Ein wichtiges Argument gilt weiter: kein Konzept entwickelt nachhaltiger die zentrale Industriebrache Kraftwerk Mitte als eine kulturelle Nutzung. Schon heute spüren wir den Schub aus dem privaten Sektor, den die Ansiedlung der zwei großen kommunalen Theater auf dem Areal bringt. Fällt dieser Motor aus, bricht eine vielversprechende Entwicklung ab, mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen.

Ich appelliere daher an alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates, die Finanzierung der Projekte Kulturpalast und Kraftwerk Mitte mit dem Beschluss zum Haushalt 2013 und 2014 sicherzustellen - für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, für ihre Gäste und die Touristen.

Die Landeshauptstadt Dresden hat mit den Beschlüssen zu diesen beiden Vorhaben ein überregional beachtetes Zeichen gesetzt. Es geht jetzt um die Realisierung."