Landesdirektion Sachsen beanstandet Gründung des Eigenbetriebs Kindertageseinrichtung der Landeshauptstadt Dresden aus 2001 und fordert dessen Auflösung bis zum 31. Dezember 2012

Dresden legt Widerspruch gegen die Verfügung ein

Durch Bescheid vom 5. Oktober 2012 hat die Landesdirektion Sachsen den Beschluss des Stadtrates zur Gründung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen aus dem Jahr 2001 beanstandet. Mit der am 10. Oktober 2012 zugegangen Beanstandung gibt die Landesdirektion der Stadt auf, den Eigenbetrieb bis zum 31. Dezember 2012 aufzulösen und in die Struktur der Stadtverwaltung zurückzuführen.

Die Landesdirektion begründet ihre Entscheidung mit einem Verweis auf das Sächsische Eigenbetriebsgesetz. Danach soll lediglich die Betreibung der kommunalen Kindertagesstätten in Form eines Eigenbetriebes geführt werden. Darüber hinaus gehende hoheitliche Tätigkeiten, wie Fach- und Bedarfsplanung oder die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe und Kindertagespflege dürften dagegen nicht aus der Ämterverwaltung in den Eigenbetrieb ausgegliedert werden.

Gegen die Anordnung wird die Stadt Dresden fristgerecht Widerspruch erheben. Aus Sicht der Stadt gibt es erheblichen Klärungsbedarf. Die beanstandete Gründung liegt schließlich bereits mehr als 10 Jahre zurück. Die zuständigen Ämter werden jetzt eine Stellungnahme erarbeiten und diese an die Landesdirektion weiterleiten. Bürgermeister Martin Seidel: „Gerade wegen der Organisationsform des Eigenbetriebes waren wir in den letzten Jahren flexibel genug, um kurzfristig mit neuen Kitas und mehr Personal auf den Dresdner Geburtenboom und die enormen Zuzüge zu reagieren. Es ist auch wichtiger, dass wir jetzt den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen und Kapazitäten schaffen, als kurzfristig den Eigenbetrieb umzuorganisieren."

Zum Hintergrund:
In seiner Sitzung vom 18. Januar 2001 beschloss der Stadtrat die Gründung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen. Seitdem sind dort alle Aufgaben rund um Betrieb und Finanzierung der in kommunaler sowie in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, wie Kindertagespflege, Kinderkrippen, Kindergärten und Horten zusammengefasst. Rund 270 Mio. Euro werden jährlich für den Betrieb der 144 kommunalen Einrichtungen und 193 Einrichtungen bei freien Trägern aufgewendet. In der Summe können damit rund 43.800 Kinder in der Landeshauptstadt betreut werden. Der Eigenbetrieb beschäftigt derzeit rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bis zum Jahr 2016 plant der Eigenbetrieb Investitionen im Volumen von rund 80 Mio. Euro. Allein bis zum Jahr 2014 sollen damit 4.600 neue Betreuungsplätze entstehen.

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