Dresden legt Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 vor

Prioritäten bei Bildung und Kultur

Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Bürgermeister Hartmut Vorjohann stellten heute, 25. September, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor. Die Oberbürgermeisterin wird am Donnerstag, 27. September, den Haushaltsplanentwurf in den Stadtrat einbringen. Kennzeichnend für die Schwerpunkte des aktuellen Doppelhaushaltes sind der anhaltende Zuzug und der Geburtenboom in der Landeshauptstadt. Diese Faktoren führen zu einer deutlich erhöhten Nachfrage an Kindertageseinrichtungen und ebenso der notwendigen Schaffung von Schulkapazitäten „Noch nie in den letzten 20 Jahren hat die Stadt so hohe Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten auf den Weg gebracht wie mit diesem Haushalt. So werden allein in den Schulhausbau 2013/14 fast 200 Millionen Euro und in Kindertageseinrichtungen über 60 Millionen Euro investiert“, erklärt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Der Haushaltsplan 2013 und 2014 umfasst ein Volumen von jeweils rund 1,27 Milliarden Euro. Trotz eines Finanzierungsüberschusses im Ergebnishaushalt von 91 Millionen Euro in 2013 bzw. 73 Millionen Euro für 2014 entsteht durch die geplanten Investitionsvorhaben im Finanzhaushalt jeweils eine Finanzierungslücke von 46,3 Millionen bzw. 79,2 Millionen Euro, die jedoch durch die Auflösung von Rücklagen vollständig kompensiert werden können.

Dresden kann wie in den Vorjahren auch, auf stetig wachsende Einnahmen zurückgreifen. So werden für 2013/2014 rund 177 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen gegenüber der Planung aus dem Haushalt 2011/2012 erwartet. Dennoch führt das Wachstum der Stadt auch zu einem dramatischen Anstieg bei Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Das Problem dieser Situation besteht vor allem darin, dass gerade die Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen fast ausschließlich mit städtischen Eigenmitteln realisiert werden müssen. Lediglich im Schulhausbau fließen von insgesamt 193,5 Millionen Euro gerade mal 30,2 Millionen Euro Fördermittel. Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, dass die beiden großen Kulturprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast realisiert werden. „Da die Zusage des Freistaates, uns beim Kulturpalast zu unterstützen nicht erfüllt wurde, haben wir ein Finanzierungsmodell mit den beiden städtischen Stiftungen vorgeschlagen. Diese Finanzierung wurde nun von der Landesdirektion bestätigt und so können wir endlich mit dem Umbau des Hauses beginnen“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz und fügt hinzu: „Die Politik dieser Stadt hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Operette, aber vor allem auch dem treuen Publikum schon weit vor meiner Amtszeit den Umzug in die Innenstadt versprochen. Für mich steht fest, dass wir als Verantwortliche dieser Stadt gefordert sind dieses Versprechen nun endlich in die Tat umzusetzen.“

Durch diese anhaltende Investitionstätigkeit der Stadt wird es notwendig, bis 2017 ein Maßnahmenpaket zum Haushaltsausgleich auf den Weg zu bringen, um alle investiven Maßnahmen haushalterisch abbilden zu können. Eckpunkte dieses Haushaltsausgleichprogramms sind Personal- und Sachkosteneinsparungen in Höhe von 51,4 Millionen Euro über fünf Jahre. Zudem soll die Grundsteuer von derzeit 635 Prozent auf 710 Prozent angehoben werden, womit jährlich etwa 9 Millionen Euro mehr erzielt werden können. Teil dieses Programms ist ebenfalls die geplante Veräußerung des DREWAG-Anteils an der Verbundnetz Gas AG. Diese Veräußerung soll rund 40 Millionen Euro Einnahmen erzielen. Weiterhin soll die Gründung einer Bäder GmbH unter dem Dach der Technische Werke Dresden GmbH den städtischen Haushalt um rund 36,8 Millionen Euro entlasten. Außerdem verzichtet die Verwaltung auf die Realisierung des zweiten Bauabschnittes bei der Sanierung des Rathauses, was mit rund 12 Millionen Euro Einsparungen zu Buche schlägt. In der Summe des Maßnahmenpaketes wird damit bis 2017 der Haushalt um rund 281,7 Millionen Euro entlastet.

Mit der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013/2014 in der Stadtratssitzung am 27. September beginnen die offiziellen Beratungen zum Doppelhaushalt. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 13. Dezember 2012 vorgesehen. Die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt von Montag, 1. Oktober, bis Mittwoch, 10. Oktober 2012. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Haushaltsplan im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, in der Stadtkämmerei, 4. Etage, Zimmer 51 einsehen. Alle Einwohner der Landeshauptstadt Dresden gem. § 10 Abs. 1 SächsGemO und Abgabepflichtigen gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO können bis einschließlich Freitag, 19. Oktober 2012 Einwendungen gegen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013/2014 vorbringen. Diese Bürgereinwendungen werden zuerst in den Fachausschüssen beraten, gehen danach in den Stadtrat, der abschließend über sie berät und gegebenenfalls beschließt.

Erstmals wird im Internetauftritt der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de/haushalt ein Interaktiver Haushaltsplan angeboten, der als ergänzendes Angebot zur Auslegung des Haushaltsplanentwurfs einen Einstieg in die Materie gestattet. An gleicher Stelle ist auch die Onlineversion des vollständigen Haushaltes zum Download als PDF-Format verfügbar.

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