Leistungen für Bildung und Teilhabe in Dresden aus einer Hand

Landeshauptstadt plant Leistungen des Bildungspaketes im Sozialamt zusammen zu führen

Für Nutzer und Leistungserbringer des Bildungspakets sollen sich ab 1. Januar 2013 die Verwaltungswege vereinfachen. Ab diesem Zeitpunkt will die Stadtverwaltung Antragstellung und Abrechnung für alle Rechtskreise im Sozialamt zusammenführen.

„Ab Januar 2013 gibt es Leistungen für Bildung und Teilhabe tatsächlich aus einer Hand", so Bürgermeister Martin Seidel.

Eine entsprechende Ratsvorlage ist vorbereitet und wird in den nächsten Tagen den Gremien des Stadtrates vorgelegt werden. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat noch vor der Sommerpause 2012 darüber entscheidet.

Sollte der Vorschlag die Zustimmung des Stadtrates finden, wird das Sozialamt zentraler Ansprechpartner für alle Bezieher von Leistungen des Bildungspaketes in Dresden. Dann können sich sowohl Sozialgeld- und Arbeitslosengeld-II-Berechtigte, als auch Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag, direkt an das Sozialamt wenden.

Bürgermeister Martin Seidel: „Bisher war die Landeshauptstadt zwar als Träger der Leistungen formal in der Pflicht, die konkrete Umsetzung erfolgte allerdings nach Rechtskreisen getrennt im Jobcenter Dresden oder im Sozialamt. Konnte beispielsweise ein Leistungsbezieher einen neuen Job aufnehmen und wechselte damit vom Arbeitslosengeld II zum Wohngeld, musste er die Bildungs- und Teilhabeleistungen für seine Kinder im Sozialamt neu beantragen. Im Fall von Arbeitslosigkeit wechselte alles wieder zurück zum Jobcenter. Unkompliziert und bürgerfreundlich geht anders."

Zum selben Ergebnis gelangte auch eine Ende des letzten Jahres durchgeführte interne Evaluierung von Verfahren und Strukturen. Ein entsprechender Prüfbericht liegt dem Stadtrat seit Januar 2012 vor. Die Experten empfehlen darin, die bestehenden Doppelstrukturen aufzulösen und einen einheitlichen Ansprechpartner beim Sozialamt zu schaffen. Mit Ausnahme des Schulbedarfs sollen deshalb zum 1. Januar 2013 alle derzeit beim Jobcenter geführten Verfahren (etwa 9 700 Leistungsbezieher) an das Sozialamt übergehen.

Durch die Zusammenführung erwartet die Stadtverwaltung neben besseren Steuerungsmöglichkeiten auch eine zügigere Bearbeitung der Anträge. Denn die mit dem Bildungspaket betrauten 19 Sachbearbeiter können effektiver und flexibler eingesetzt werden. Für die Zusammenführung der Mitarbeiter am Verwaltungsstandort Junghansstraße 2 entstehen einmalige Kosten für die Einrichtung der Arbeitsplätze in Höhe von rund 85 000 Euro. Die Übertragung ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

Zum Hintergrund

Mit der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe im April 2011 sollten Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt werden. Sie sollen „mitmachen" können, wenn Gleichaltrige beispielsweise nach der Schule gemeinsam im Verein Fußball spielen oder in Schule bzw. Kindergarten gemeinschaftlich Mittag essen. Ebenso ist eine ganz gezielte Unterstützung durch Lernförderung vorgesehen. Anspruchsberechtigt sind in der Regel Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Das Bildungspaket wird in Dresden sehr gut nachgefragt. Mit Stand 8. Juni 2012 wurden bereits 55 704 Anträge auf das Bildungspaket gestellt. Damit liegt für rund 74 Prozent aller Leistungsberechtigten mindestens ein Antrag vor. Insgesamt sind in Dresden rund 21 900 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene berechtigt, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu empfangen. Etwa jeder zweite Antrag betrifft das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen, bei Tagespflegepersonen, in Schulen und Horten (49 Prozent). Die Landeshauptstadt Dresden hat für das Jahr 2011 insgesamt rund 3,2 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgegeben.

Weitere Informationen zum Bildungspaket erhalten Bürger und Leistungsanbieter unter der Behördenrufnummer 115 und im Internet unter

Landeshauptstadt Dresden

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