Tarifabschluss belastet städtischen Haushalt mit knapp 26 Mio. Euro Mehrkosten

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erzielten einen Tarifabschluss über 3,5 Prozent Lohnerhöhung ab März 2012, 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent ab August 2013. Für die 5350 tariflich Beschäftigten in der Stadtverwaltung (einschließlich der 175 Auszubildenden) werden für das Jahr 2012 nach ersten Hochrechnungen etwa 6,5 Millionen Euro und für 2013 noch einmal etwa 12,4 Millionen Euro mehr benötigt. Die Tarifsteigerungen im Eigenbetrieb Kindertagesstätten, dem größten städtischen Eigenbetrieb, betragen für 2012 etwa 2,4 Millionen Euro und für 2013 ca. 4,5 Millionen Euro.

„Es ist gut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diesen Tarifabschluss motiviert werden", erklärt Oberbürgermeisterin Helma Orosz.„Unabhängig davon bedeutet dies aber eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt."

Für die Arbeitgeberseite werden die relativ lange Laufzeit, die prozentuale Stückelung der Tariferhöhung, die Abwendung der Forderung nach einem Mindestbetrag und das Nichtzustandekommen eines Flächenstreikes als Erfolg gewertet.

Die Tarifparteien haben auch die Neuregelungen des Urlaubsanspruchs vereinbart. Künftig erstreckt sich der Urlaub auf 29 Tage; 30 Tage für über 55-jährige; 27 Tage für Auszubildende. Bereits Beschäftigte über 40 Jahre behalten den bisherigen Anspruch auf 30 Tage.

Die Personalkosten im gesamten Bereich der Stadtverwaltung erhöhen sich dann noch durch die wahrscheinliche Übernahme des Tarifabschlusses auf andere Dienstverhältnisse wie beispielsweise Beamte oder künstlerisches Personal. Die konkreten Auswirkungen der Personalkostensteigerungen für den gesamten städtischen Haushalt müssen noch analysiert werden. Der Tarifabschluss bedarf jetzt noch der Zustimmung der Mitglieder von verdi.

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