Interessenbekundung für betriebsnahe Kindertagesbetreuung rechtskonform

Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird bei Vergabe von Kita-Plätzen in Dresden gewahrt

Entgegen anderslautenden Medienberichten werden die gesetzlichen Bestimmungen bei der Vergabe von Kita-Plätzen eingehalten. Daran wird sich auch mit Blick auf das erstellte „Dresdner Programm betrieblich geförderter Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" nichts ändern. Die in die Kritik geratenen Belegrechte werden erst mit Abschluss des Ausbauprogramms im Jahr 2013 wirksam. Zu diesem Zeitpunkt muss wegen des bestehenden Rechtsanspruches allen Kindern ein Betreuungsplatz angeboten werden können. Es geht also nicht darum, dass einer Lehrerin am 1. April 2012 kein Krippenplatz für ihr Kind angeboten werden kann, Unternehmensmitarbeiter jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits auf einen "gekauften" Betreuungsplatz zurückgreifen können.

Bürgermeister Martin Seidel: „Die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft ist allerdings zwingende Voraussetzung, das ambitionierte Ziel der Bedarfsdeckung im Sinne aller Eltern und Unternehmen im Jahr 2013 zu erreichen. Namhafte Dresdner Unternehmen haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Das zeigt, dass Dresdner Arbeitgeber die Verantwortung, für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, nicht allein die der Kommune sehen. Da ist es nur konsequent, wenn man das auf den Weg gebrachte Aufbauprogramm für zusätzliche Betreuungsplätze gemeinsam stemmt."

Das Aufbauprogramm wird deshalb unter anderem von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden unterstützt. Unternehmenssprecher Andreas Rieger erklärt dazu: „Wir als Ostsächsische Sparkasse Dresden haben nicht lange überlegt, den Vorschlag der Stadt anzunehmen. Es ist sehr erfreulich, dass Dresden wächst. Ein Mehr an Kita-Plätzen, das dadurch möglich wird, kommt allen Dresdnern zugute. Da ist es gut und richtig, dass auch die Wirtschaft mit anpackt und städtische Initiativen unterstützt."

Nach den Planungen der Stadt sollen in einer ersten Stufe bis Frühjahr 2013 mindestens 1 700 zusätzliche Kita-Plätze entstehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich ortsansässige Unternehmen mit einem Volumen von rund 1,8 Mio. Euro an der Finanzierung beteiligen. Insgesamt sind rund 9 Mio. Euro erforderlich, um an zunächst 12 Standorten Kindertagesstätten mittels mobiler Raumeinheiten zu errichten und damit sehr kurzfristig für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Dresdner Kindertagesbetreuung zu sorgen.

Am 9. Februar 2012 wurde das extra aufgelegte Ausbauprogramm durch den Stadtrat bestätigt. Damit gibt es für die zusätzlichen Kita-Standorte die notwendige Planungssicherheit. An vornehmlich vier Standorten (Ortsamt Blasewitz: Geisingstraße, Ortsamt Prohlis: Vetschauer Straße 39, Ortsamt Prohlis: Rudolf-Bergander-Ring 34 und Ortsamt Cotta: Leutewitzer Ring 137a) sollen nunmehr betriebsnahe Kitaplätze entstehen. Bei Bedarf können diese im Einzelfall auch an schon bestehenden kommunalen Kitas aufgenommen werden.

Die Kooperation zwischen Stadt und Wirtschaft erfolgt auf der Basis von Belegungsrechten, die Unternehmen für die Kinder ihrer Mitarbeiter erwerben. Von Seiten der Stadt wurde dafür extra das „Dresdner Programm betrieblich geförderter Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" entworfen. Danach wird von den Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein einmaliger finanzieller Beitrag von 5 000 Euro pro Belegplatz erwartet. Derzeit werden rund 300 Unternehmen durch die städtische Wirtschaftsförderung angeschrieben und über das Programm informiert.

Nach Einschätzung des Bürgermeisters ist die Resonanz ortsansässiger Unternehmen auf das städtische Ausbauprogramm bisher sehr gut. Bis heute wurden von Dresdner Unternehmen bereits rund 400 000 Euro für den Erwerb von rund 80 Belegplätzen zugesagt. „Wir gehen deshalb fest davon aus, dass sich Dresdner Unternehmen im geplanten Umfang von 1,8 Mio. Euro am Ausbau der Dresdner Kita-Infrastruktur beteiligen", so Martin Seidel weiter.

Unternehmen mit Interesse am Erwerb von Belegungsrechten werden gebeten, ihren Bedarf bei der Landeshauptstadt Dresden anzuzeigen. Sie können sich dazu an die Wirtschaftsförderung bzw. den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen (Tel. 0351 488 5174) wenden.

Info-Veranstaltung für Unternehmen

Weiterhin führt der Wirtschaftsservice der Landeshauptstadt am Dienstag, 21. Februar, von 17 bis 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema durch. Interessierte Unternehmen sind dazu herzlich eingeladen. Um Voranmeldung wird aufgrund begrenzter Platzkapazitäten per E-Mail unter wirtschaftsservice@dresden.de gebeten.

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