Finanzzwischenbericht 2011 und Objektliste Bildungsinvestitionen vorgestellt

Der Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann, stellte heute den Finanzzwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2011 vor. Erfreulich ist die Entwicklung der Einnahmen. Sie werden zum Jahresende 2011 um rund 25,1 Millionen Euro höher liegen als sie im Haushaltsplan veranschlagt sind. Dieses positive Ergebnis ist auf das prognostizierte erhöhte Steueraufkommen zurückzuführen. Die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden wird dem Stadtrat Vorschläge für die Mittelverwendung unterbreiten. Die Mehreinnahmen erlauben der Landeshauptstadt Dresden zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 12,2 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung von Schulen sowie weitere 7 Millionen Euro für die Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen der Straßeninstandhaltung. Für die geplante Sanierung der Schwimmhalle am Freiberger Platz sollen 3,9 Millionen Euro eingestellt werden. 2 Millionen Euro fließen in die technische Ausstattung des Winterdienstes.

Auf der Bildungsklausur des Ersten Bürgermeisters mit den Beigeordneten der Landeshauptstadt Dresden wurden Investitionen in die Infrastruktur der kommunalen Kindertageseinrichtungen und Schulen als langfristige oberste Priorität festgelegt. Die Entscheidung fiel auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2011, nach der die Kämmerei bis zum Jahr 2015 Mehreinnahmen von insgesamt 149,7 Millionen Euro kalkuliert. In einer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, bis zum Jahr 2014 rund 21,4 Millionen Euro für den Maßnahmeplan zur Schaffung von Kindertagesbetreuungsplätzen einzusetzen. Mit 128,3 Millionen Euro unterfüttert die Landeshauptstadt Dresden ihr Bauprogramm für die kommunalen Schulen. Davon fließen rund 12,1 Millionen Euro fließen in das Aufbauprogramm vorbeugender baulicher Brandschutz, mit rund 115,2 Millionen Euro sind Maßnahmen aus der Fortschreibung der Schulnetzplanung zur Sicherung und Ergänzung von Kapazitäten untersetzt.

Der zuständige Bürgermeister Winfried Lehmann stellte heute die Objektliste für das ambitionierte Bauprogramm des Landeshauptstadt Dresden vor. Sie gliedert sich in drei Maßnahmepakete. Das „Aufbauprogramm zum laufenden Aktionsprogramm zur Verbesserung des baulichen Brandschutzes“ umfasst annähernd 100 Schulen:

• 28 Gebäude TYP Dresden (Plattenbau mit Innenhöfen), unter anderem die 96. Grundschule, die 108. Grundschule und das Gymnasium Dresden-Klotzsche (Stammhaus).
• 68 Altbauten, unter anderem die 84. Grundschule, die 44. Grundschule und die 32. Grund- und Mittelschule.

Dabei geht es um die Abgrenzung der Flucht- und Rettungswege, um die Rauchausbreitung im Schulgebäude zu verhindern und im Notfall eine sichere Evakuierung zu gewährleisten.

Die „Objektliste Schulinvestitionen“ bildet diejenigen Maßnahmen ab, die aus der Schulnetzplanung 2012 für eine bedarfsgerechte Versorgung resultieren. An 19 Standorten werden in den Jahren 2012 bis 2015 Grund- und Mittelschulen oder Gymnasien saniert, erweitert oder neu errichtet und die Planungsleistungen hierfür beauftragt.

Das dritte Maßnahmepaket setzt sich aus denjenigen Projekten zusammen, bei denen die Landeshauptstadt Dresden geplante Bauabläufe unabhängig von der Bewilligung von Zuwendungen durch den Freistaat Sachsen oder die Europäische Union aus eigenen Mitteln sichert. Für folgende Maßnahmen wurden die Fördermittelerwartungen vollständig durch Eigenmittel ersetzt:

Für folgende Maßnahmen rechnet die Landeshauptstadt Dresden weiterhin mit Fördermitteln oder wurden Fördermittelerwartungen korrigiert und neu eingestellt:

Unter Leitung von Bürgermeister Winfried Lehmann nahm das „Projektbüro Schulhausbau“ seine Arbeit auf. Es besteht aus einer Lenkungsgruppe, der der Beigeordnete vorsteht, und drei Arbeitsgruppen mit den Aufgabenfeldern „neue Schulstandorte, „Sanierung/Erweiterung“ und „Bestandssicherung durch Teilsanierung“. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Hochbauamtes, Stadtplanungsamtes und Liegenschaftsamtes sowie die Leiter der drei Arbeitsgruppen. Bei Bedarf werden weitere Vertreter der Verwaltung hinzugezogen.

Die Arbeitsgruppen sind mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Schulverwaltungsamt, Hochbauamt, Liegenschaftsamt und dem Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen besetzt. Die Arbeitsgruppen koordinieren einzelne Baumaßnahmen, bei Bedarf beginnend mit einer Standortsuche bis zur Fertigstellung des Schulgebäudes und der Übergabe an die Schulleitung. Die Lenkungsgruppe steuert den gesamten Prozess und gewährleistet die bedarfsgerechte Bereitstellung der schulischen Infrastruktur entsprechend der Schulnetzplanung. Sie konstituierte sich am 6. Oktober und wird etwa alle drei Wochen tagen.