Anwaltliche Beratungsstellen in Dresden eröffnet

Schnelle und kostenfreie Erstberatung für einkommensschwache Bürger jetzt auch in Dresden

Justizminister Dr. Jürgen Martens, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Dr. Martin Abend, und der Zweite Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Detlef Sittel, haben heute in Dresden zwei anwaltliche Beratungsstellen eröffnet. Nach dem Beratungshilfegesetz steht Bedürftigen eine weitgehend kostenlose Beratung zu. Bisher mussten sie in Dresden dafür einen Beratungshilfeschein beantragen. Mit diesem können sie sich an einen Rechtsanwalt wenden und einen Termin vereinbaren. Das geht jetzt sehr viel schneller und unkomplizierter: In den Beratungsstellen steht allen finanziell bedürftigen Rechtsuchenden ein Rechtsanwalt für die erste außergerichtliche Rechtsberatung zur Verfügung. Die Beratung findet zu festen Zeiten an zentraler öffentlicher Stelle statt und ist für Bedürftige kostenlos. Terminvereinbarung und Beratungshilfeschein sind dafür nicht erforderlich.

Dr. Martens: „Unser Projekt der Rechtsberatungshilfe ist von den Bürgern in kleineren sächsischen Orten gut angenommen worden. Jetzt wollen wir kostenlosen Rechtsrat für einkommensschwache Bürger erstmals auch in einer Großstadt anbieten. Ein besonderer Dank gilt den beteiligten Rechtsanwälten und der Landeshauptstadt Dresden, die uns Räumlichkeiten in den Ortsämtern Altstadt und Pieschen für das Projekt zur Verfügung stellt."

„Ich freue mich, dass es jetzt auch in Dresden gelungen ist, eine Anlaufstelle für ratsuchende Bürger zu schaffen. Die kostenfreie Erstberatung soll über Möglichkeiten, Chancen und Risiken in einzelnen Rechtslagen des täglichen Lebens informieren. Wir ermöglichen damit auch für einkommensschwache Bürger eine qualifizierte und objektive Rechtsberatung“, sagte Kammerpräsident Dr. Martin Abend.

Detlef Sittel: „Geldmangel sollte niemanden daran hindern, sich Rechtsrat einzuholen. Finanziell Bedürftige können sich jetzt auch in Dresden unbürokratisch mit ihren Fragen an Rechtsanwälte in Beratungsstellen wenden. Ich danke dem Freistaat Sachsen für dieses Pilotprojekt und den beteiligten  Rechtsanwälten für ihr Engagement. Die Landeshauptstadt Dresden stellt hierfür gerne Räume in den Ortsämtern zur Verfügung.“

Die Beratungsstellen sind im Ortsamt Altstadt, Theaterstraße 11, 01067 Dresden, Raum 3/311, sowie im Ortsamt Pieschen, Bürgerstraße 63, 01127 Dresden, Raum 102, eingerichtet.

Beide Beratungsstellen werden künftig immer donnerstags zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet sein.

Seit Juni 2009 führen im Rahmen eines Modellprojektes Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in mehreren sächsischen Städten eine grundsätzlich kostenfreie Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger durch. Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni in Löbau eröffnet; weitere sechs anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Städten folgten. Während bislang das Anliegen im Vordergrund stand, die Rechtsberatung vor allem in die Fläche zu tragen, wird das Projekt mit den beiden neuen Beratungsstellen in Dresden erstmals auf eine sächsische Großstadt erweitert. Das Pilotprojekt war zunächst bis Dezember 2010 angelegt und ist aufgrund der guten Nachfrage bis Ende 2011 verlängert worden. Bislang haben schon über 2000 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand des Beratungsgespräches.