Landeshauptstadt Dresden legt Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 vor

Trotz spürbarer Auswirkungen der Krise und deutlichem Fördermittelrückgang, bleibt Investitionsniveau hoch - Dresden bleibt schuldenfrei

„Uns ist es gelungen, klare Prioritäten an den Haushalt zu setzen und die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt Dresden zu sichern. Damit heben wir uns positiv von den Haushalten anderer deutscher Städte ab“ erklärt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Der Bürgermeister für Finanzen, Hartmut Vorjohann, ergänzt: „Ohne den Woba-Verkauf wäre so ein Haushalt nicht möglich und wir müssten jährlich 70 Millionen Euro an Schuldendienst leisten“.

Mit der vorgelegten Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Dresden vollzieht sich ein grundlegender Wandel. Die Verwaltung legt mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 erstmals das Rechenwerk auf Grundlage der sogenannten Doppik vor, mit der es möglich wird Wertverzehr bzw. –zuschreibung der städtischen Finanzen sichtbar zu machen.

Gleichzeitig entstand der Etat für die Jahre 2011 und 2012 im Zuge der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotz der damit unmittelbar verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt ist es möglich die geplanten Investitionen auf hohem Niveau zu stabilisieren.

Der Haushaltsplan 2011 und 2012 umfasst ein Volumen von jeweils rund 1,3 Milliarden Euro. Trotz eines Überschusses im Ergebnishaushalt (ehemals Verwaltungshaushalt) von 55,6 Millionen Euro in 2011 bzw. 23,8 Millionen Euro für 2012 entsteht durch das geplante hohe Investitionsniveau im Finanzhaushalt (ehemals Vermögenshaushalt) eine Finanzierungslücke von  53 Millionen bzw. 74,1 Millionen Euro, die jedoch durch die Auflösung von Rücklagen kompensiert werden kann, so dass der Haushalt ausgeglichen ist. Dass sich Dresden trotz der Krise eine höhere Investitionstätigkeit leisten kann als andere Städte, liegt an der Entschuldung der Stadt infolge des Woba-Verkaufes und an der guten Konjunktur vor Krisenausbruch, wodurch es gelang, Rücklagen zu bilden.

Große Teile des Ergebnishaushaltes sind konjunkturabhängig und damit krisenanfällig. Dies betrifft zum einen die Steuern und Abgaben die mit rund 452,5 Millionen Euro (476 Millionen Euro für 2012) fast 40 Prozent der Einnahmen ausmachen. Zum anderen die Zuweisungen des Freistaates, die über die Mechanik des sächsischen Finanzausgleiches ebenfalls von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sind. Diese umfassen mit 486 Millionen Euro (in 2012 rund 464 Millionen Euro), also rund 42 Prozent den zweiten großen Einnahmenblock.

Ursächlich für die zu erwartenden Mindereinnahmen ist der Rückgang des städtischen Steueraufkommens als Konsequenz aus der Finanzkrise sowie das nahezu vollständige Wegbrechen der investiven Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Hinzu kommen Kürzungen von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen in nahezu allen Bereichen (u. a. bei Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV, Städtebauförderung, Straßenbau).

Insgesamt werden sich daher die investiven Zuweisungen in den beiden kommenden Jahren um rund 60 bis 70 Prozent reduzieren.

Größter Einzelposten des Ergebnishaushaltes sind mit rund 370 Millionen Euro allein in 2011 die Transferaufwendungen. Darin enthalten sind u.a. 245 Millionen Euro Ausgaben für Soziales (250 Millionen Euro in 2012). Das entspricht einem Anstieg von rund 80 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Weitere 124 Millionen Euro werden für Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kindertagesstätten (129 Millionen Euro in 2012) eingeplant. Hier beträgt der Anstieg sogar 140 Prozent binnen zehn Jahren.

Daraus folgt, dass die Forderung des Deutschen Städtetages umgesetzt werden muss: Der Bund muss endlich im Sozialbereich die Dinge vollständig bezahlen, die er als Gesetzgeber derzeit auf uns Kommunen abwälzt.

Angesichts des bereits skizzierten Rückgangs von Steuereinnahmen und des Wegfalls von Fördermitteln veranlasste die Verwaltung bereits Anfang des Jahres 2010 mit der Vorlage 0480/10 „Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung“ erste Schritte um einer Schieflage der städtischen Finanzen vorzubeugen. Zwar mussten als Konsequenz daraus Investitionsvorhaben zeitlich gestreckt werden, dennoch ist die Landeshauptstadt Dresden – im Gegensatz zu den meisten anderen ost- wie auch westdeutschen Kommunen – in der privilegierten Lage weitere Investitionen voranzubringen. So werden für 2011 und 2012 insgesamt rund 300 Mio. Euro an neuen Vorhaben auf den Weg gebracht.


Zur Verdeutlichung einige ausgewählte Bereiche im Detail:

• Im Bereich Kitas werden 17,1 bzw. 16,4 Millionen Euro investiert, wobei lediglich 2,4 bzw. 1,7 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt werden und der Rest aus städtischen Eigenmitteln erbracht wird.
• Im Bereich Schulen ist ein Drei-Jahres-Investitionsprogramm vorgesehen, durch das im Schnitt 40 Millionen Euro bis 2013 investiert werden sollen (2011: 38,5 Millionen, 2012: 33,3 Millionen, 2013  46,9 Millionen Euro).
• Im Bereich städtische Infrastruktur werden 2011 bzw. 2012 jeweils 51,3 bzw. 43,3 Millionen Euro (inklusive Fördermittel) bereitgestellt.

Im Bereich Kultur kann an den großen Vorhaben festgehalten werden. So sind in den vorgelegten Planungen rund 17,5 Millionen Euro für die vollständige Sanierung des Theaters der Jungen Generation verbunden mit dem Neubau von Puppen- und Probebühne am derzeitigen Standort Cotta ebenso enthalten wie auch die Rücklage in Höhe von rund 46 Millionen Euro die für den Neubau der Operette reserviert ist.

Für den Bereich Sport sei exemplarisch die Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Platz genannt, wo von 2013 bis 2014 für 20 Millionen Euro das bestehende 50-Meter-Becken saniert und um eine weitere 50-Meter-Bahn erweitert werden soll.

Auch wenn derzeit positive gesamtwirtschaftliche Impulse zu verzeichnen sind und sich das Bruttoinlandsprodukt – entgegen aller Voraussagen – schneller erholt als noch Anfang des Jahres prognostiziert, ist für die Betrachtung des Zeitraums nach 2012 Zurückhaltung geboten.

Trotz der erfreulichen Geburtenentwicklung in der Landeshauptstadt Dresden und der daraus resultierenden positiven demografischen Kurve, ist ein weiterer Rückgang der Einwohnerzahl in Sachsen zu erwarten. Im Rahmen des Finanzausgleichs wird sich diese Entwicklung weiterhin in verringerten Zuweisungen vom Freistaat an die Kommunen und damit auch in den Dresdner Finanzen wiederspiegeln. Hinzu kommt, dass durch den seit 2009 rückläufigen und im Jahr 2019 auslaufenden Solidarpakt weitere bislang vorhandene Finanzmittel (etwa 50 Millionen Euro für Dresden) ersatzlos wegfallen.

Mit der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2011 und 2012 in der Stadtratssitzung am 30. September 2010 beginnen die offiziellen Beratungen zum Doppelhaushalt. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 16. Dezember 2010 vorgesehen. Die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt vom Freitag, den 1. Oktober 2010 bis Montag, 11. Oktober 2010.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Haushaltsplan im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, in der Stadtkämmerei, IV. Etage, Zimmer 51, zu folgenden Zeiten einsehen:

1. Oktober: 8 bis 14 Uhr,
4. Oktober: 8 bis 16 Uhr,
5. Oktober: 8 bis 18 Uhr,
6. Oktober: 8 bis 16 Uhr,
7. Oktober: 8 bis 16 Uhr,
8. Oktober: 8 bis 14 Uhr,
11. Oktober: 8 bis 16 Uhr.
 
Der Haushaltsentwurf steht zusätzlich unter der Adresse www.dresden.de/haushaltsentwurf im Internet bereit und kann dort bis einschließlich 20. Oktober 2010 eingesehen werden.

Darüber hinaus wird es Bürgerversammlungen geben, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit direkter Nachfragen an den Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann, eröffnen.

Die Stadtverwaltung lädt zu diesen Diskussionsveranstaltungen alle Interessenten ein:

05.10.2010, Beginn 18:30 Uhr, Neues Rathaus,
Ratskeller, unterer Gastraum, Eingang Kreuzstraße

06.10.2010, Beginn 18:00 Uhr, Gymnasium Bühlau,
Quohrener Straße 12, 01324 Dresden

11.10.2010, Beginn 18:00 Uhr,  BSZ für Gesundheit und Sozialwesen „Karl August Ligner“, Maxim-Gorki-Straße 39, 01127 Dresden

13.10.2010, Beginn 18:00 Uhr,  Vitzthum-Gymnasium,
Paradiesstraße 35, 01217 Dresden

19.10.2010, Beginn 18:00 Uhr, Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium, Hülßestraße 16, 01237 Dresden

Alle Einwohner der Landeshauptstadt Dresden gem. § 10 Abs. 1 SächsGemO und Abgabepflichtigen gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO können bis einschließlich Mittwoch, den 20.10.2010 Einwendungen gegen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011/2012 vorbringen. Diese Bürgereinwendungen werden zuerst in den Fachausschüssen beraten, gehen hiernach in den Stadtrat der abschließend über sie berät und ggf. beschließt.

Ausgewählte Investitionsvorhaben:

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