Stadt wird Beschluss des OVG umsetzen

JLO darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route

Die Stadt Dresden wird den heute eingegangen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen unverzüglich umsetzen und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) dies per Bescheid mitteilen. Damit darf die JLO am 13. Februar marschieren, allerdings nicht auf der ursprünglich von ihr beantragten Route. Das Gericht hat in seiner Entscheidung vor allem betont, dass die Versammlungsbehörde konsequent das Trennungsgebot zwischen den einzelnen Anmeldungen umzusetzen hat, um einen friedlichen Verlauf aller Versammlungen zu gewährleisten. Dies wird die Stadt gemeinsam mit der Polizei nun strikt umsetzen.

Pressesprecher Kai Schulz: „Wir bedauern, dass die Auflage einer stationären Kundgebung vor dem OVG keinen Bestand hatte. Positiv zu bewerten ist aber, dass jetzt Klarheit über die abschließende Festsetzung der Route und über die Durchsetzung des Trennungsgebotes herrscht.“ In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.

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