Straßenausbaubeiträge sollen überprüft werden

Bisherige Prüfungen ohne Beanstandung

Oberbürgermeisterin Helma Orosz bittet das Rechnungsprüfungsamt, den in der heutigen Presse erhobenen Vorwürfen bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge nachzugehen. „Es ist für die betroffenen Bürger aber auch für die Mitarbeiter wichtig, dass hier keine Vorwürfe einfach im Raum stehen bleiben“, so OB Orosz. „Es bleibt aber festzuhalten, dass die Prüfungen der Vergangenheit ohne Beanstandung verliefen und ich warne alle Beteiligten vor einer Vorverurteilung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Bereits 2008 hatte das Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Stadtrates alle Bescheide zur Geschwister-Scholl-Straße, Münzmeisterstraße und der Rostocker Straße geprüft. Der Petitionsausschuss hatte auf Bitten von Bürgern genau diese Straßen benannt. Insgesamt wurden die Unterlagen für 585 Bescheide und 104 Widerspruchsbescheide eingehend untersucht. Das Rechnungsprüfungsamt kam in allen Fällen zu folgendem Ergebnis:

1.    Der beitragsfähige Aufwand war auf Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen sachlich und rechnerisch richtig ermittelt.
2.    Der Anteil der LHD und der Beitragspflichtigen am beitragspflichtigen Aufwand wurde sachlich und rechnerisch richtig festgesetzt und im Verhältnis der Maßstabswerte der bevorteilten Grundstücke verteilt.
3.    Die vom Sprecherrat der Vereinigten Bürgerinitiativen vorgetragenen Einwände wurden im Widerspruchsverfahren aufgegriffen und die Sach- und Rechtslage unter Angabe der Quellen ausführlich erläutert.

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