Stadt hält an den Investitionen für 2009 und 2010 fest

Entwicklung der Steuereinnahmen lässt sich kaum prognostizieren

Die Finanzkrise geht auch am Dresdner Rathaus nicht spurlos vorbei. Deshalb bat heute Oberbürgermeisterin Helma Orosz ihre Beigeordneten zu einer internen Klausur. Ergebnis: die Landeshauptstadt wird wie auch andere Großstädte in Deutschland erhebliche Steuermindereinnahmen in den kommenden Jahren zu erwarten haben. Dennoch ist der Dresdner Haushalt gut darauf vorbereitet und für das laufende Jahr sind keine gravierenden Veränderungen zu erwarten. „Es hat sich ausgezahlt, dass Verwaltung und Stadtrat in den letzten Haushaltsrunden zurückhaltend geplant haben und keine unnötigen Risiken eingegangen sind. Wir haben die Entwicklung frühzeitig erkannt und unsere Konsequenzen daraus gezogen", sagte Helma Orosz.

Wie sich die Einnahmen des Haushalts 2010 und danach entwickeln und was das konkret für Auswirkungen für Dresden haben wird, ist zum heutigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Es hängt vieles davon ab, ob und wie schnell die Konjunktur wieder anspringt. „Der unbekannte Faktor sind die indirekten Wirkungen der Steuerausfälle beim Bund und den Ländern. Die Zuweisungen von Bund und vom Freistaat Sachsen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 werden sicherlich deutlich sinken; wegen der hohen konjunkturellen Unsicherheiten sind genauere Kalkulationen heute kaum machbar. Ich erwarte aber sehr wohl, dass wir im Haushalt 2011 und 2012 Einschnitte vornehmen müssen. Es wäre aber unseriös jetzt eine Debatte darüber zu führen, dies muss Anfang des Jahres mit der Planung für den neuen Doppelhaushalt erfolgen," so Orosz weiter.

Trotz dieser Unsicherheit hat die Oberbürgermeisterin heute zentrale Eckpunkte für die künftigen Haushaltsplanungen benannt: „Die Schuldenfreiheit muss oberste Priorität haben. Wir dürfen auf keinen Fall der Wirtschaftskrise mit neuen Schulden begegnen. Außerdem halten wir am aktuellen Investitionshaushalt von rund 550 Millionen Euro für 2009 und 10 fest. Dazu kommen noch einmal 75 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm. Die regionale Wirtschaft wird sich nur dann erholen, wenn wir jetzt nicht auf die Bremse treten."

Die Oberbürgermeisterin hat gleichzeitig den Finanzbürgermeister beauftragt ein engmaschiges Kontrollsystem für die künftige Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt einzuführen. „Der Stadtrat aber auch die Ämter werden frühzeitig über Entwicklungen informiert."

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