Mietvertrag für das Technische Rathaus wird zum 31.12.2010 beendet

Gläubigerbanken wollen sich aus der Finanzierung des Umbaus zurückziehen

In der vergangenen Woche hat der Institutszwangsverwalter des Objektes Hamburger Straße 19 der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die geplanten Umbaumaßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden können. Grund dafür ist, dass eine der beiden Gläubigerbanken sich nicht an der Übernahme der entstehenden Kostenerhöhung beteiligt. Der Zwangsverwalter hat der Stadt daraufhin angeboten, zu der im Grundmietvertrag ursprünglich vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages, d. h. bis zum 31.12.2010 zurückzukehren. Die Oberbürgermeisterin wird dem Stadtrat vorschlagen, dieses Angebot anzunehmen. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wird unter Einbeziehung des Eigentümers in den nächsten Tagen vorbereitet. Danach wird dem Stadtrat umgehend eine entsprechende Beschlussvorlage zugehen.

Parallel dazu hat die Oberbürgermeisterin ihre Verwaltung beauftragt, umgehend Modelle und Standorte für eine Verwaltungsunterbringung nach Auslaufen des Mietvertrages Hamburger Straße 19 vorzubereiten. „Mein Ziel ist es, dass die Verwaltung auch räumlich enger zusammenrückt und so wesentlich bürgerfreundlicher agieren kann", sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Schon die Auflösung des Sozialrathauses auf der Riesaer Straße hat die Wege für den Bürger kürzer gemacht. Jetzt sollten wir die Chance nutzen und dies auch mit den Ämtern aus dem Technischen Rathaus gut vorbereiten."

Der Stadtrat hatte im Juli 2008 einer vorzeitigen Verlängerung des Mietvertrages Hamburger Straße 19 bis ins Jahr 2018 zugestimmt. Zum einen wurde dadurch der Mietpreis von 8,52 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter gesenkt und so jährlich eine Million Euro eingespart. Zum anderen wurden durch den Vermieter umfangreiche Umbaumaßnahmen, vor allem im Bereich des Brandschutzes, zugesagt. Da diese Umbaumaßnahmen durch steigende Kosten infolge erhöhter Auflagen nun nicht erfolgen, wird der Mietvertrag Ende 2010 auslaufen. Die Stadt wird aber weiterhin nur 5 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Im Technischen Rathaus arbeiten rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Untergebracht sind unter anderem das Stadtplanungsamt, das Straßen- und Tiefbauamt, das Hochbauamt sowie die Bauaufsicht.

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